Bundesparteitag 2012.2/TO/TO8
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Anmerkung: Die TO hier ist noch nicht fertig. Die endgültige Fassung gibt es spätestens Samstag früh. (Aus Gesundheitsgründen ging das leider nicht früher.)
Inhaltsverzeichnis
Die Grundidee zur TO in grauer Theorie
- qualitativ hochwertige Anträge aus allen Bereichen sollen auf dem BPT2012.2 behandelt werden
- dazu werden erst ein paar hochwertige Anträge aus einem Themenfeld behandelt, direkt danach wird zum nächsten Themenfeld gewechselt
- aber: thematisch eng zusammenhängende bzw. konkurrierende Anträge sollen zeitnah behandelt werden
- Sammelanträge werden gegenüber Einzelanträgen vorrangig behandelt, d.h. gibt es einen Gesamtantrag und dazu 5 Modulanträge, so wird nur bei Ablehnung des Gesamtantrages die dazugehörigen Module behandelt
- Anträge mit viel Diskussionsbedarf und Anträge mit wenig Diskussionsbedarf (ja, das lässt sich schwer abschätzen)
- Langschläfer müssen wissen, was sie verpassen, daher sind die Anträge für Sonntag früh getrennt aufgeführt
- Programm- und Satzungsanträge werden der Abwechslung halber gemischt behandelt (es findet keine Trennung statt, mit Ausnahme von Sonntag früh)
- Positionspapiere und Sonstige Anträge werden in einem festen Slot am Schluss behandelt
Achja:
- in der TO sollten Gruppen konkurrierender Anträge sichtbar sein, sonst wird das Chaos (sinnvoll wären hier vielleicht GO-Anträge zum Einfügen/Herausnehmen ovn Anträgen in einen Konkurrenzblock)
Diskussionen und Änderungsvorschläge bitte auf der Diskussionsseite!
Die Tagesordnung
Samstag
- 10 Uhr: TOP Eröffnung der Versammlung durch Bernd Schlömer
- danach: TOP Wahl Versammlungsleitung
- danach: TOP Formalien (Zulassung Presse, Gäste, Aufnahmen etc., Wahl Wahlleitung, Protokoll, Geschäftsordnung)
- danach: TOP Beschluss TO-Vorschläge Antragsreihenfolge
- danach bis zum Ende des Versammlungstages: TOP Programm- und Satzungsänderungsanträge
Sonntag
- 9 Uhr: TOP Satzungsänderungsanträge für Sonntagmorgen
- danach: weiter im TOP Programm- und Satzungsänderungsanträge
- 16:30 Uhr: TOP Positionspapiere / Sonstige Anträge
- 17:30 Uhr: Diskussion Bundesparteitag 13.1 (Wahl- oder Programmparteitag)
- 18 Uhr: Schließung der Versammlung
TOP Satzungsänderungsanträge für Sonntagmorgen
Sonntag 9:00 nach der Wiedereröffnung kommen direkt folgende Anträge dran:
- konkurrierende Anträge zur Schiedsgerichtordnung:
SÄA038– Reform der Schiedsgerichtsordnung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt C- §1)SÄA052– Änderung der Schiedsgerichtsordnung - Transparenzgebot (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt C- neuer §)
- konkurrierende zum Thema Mitgliederentscheid:
SÄA002– Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - neuer §)SÄA014– Mitgliederbefragung / Mitgliederentscheid (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)- es liegt im Ermessen der Versammlung, ob SÄA059 und SÄA041 dazu konkurrierend sind oder nicht
- (konkurrierend?)
SÄA059– Abstimmung nach Parteitagen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9) - (konkurrierend?)
SÄA041– Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt C - §9)
Antragsreihenfolge im TOP Programm- und Satzungsänderungsanträge
PA628– Jugendschutz (Grundsatzprogramm, Medienkompetenz)- konkurrierend zum Thema Korruption, Lobbyismus:
PA001– Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm, Transparenz)PA162– Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm, Transparenz)PA074– Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption (Wahlprogramm, Korruptionsbekämpfung)PA167– Antikorruptionspolitik (Wahlprogramm, Korruptionsbekämpfung)PA187– TRANSPARENZ IN DER GESETZGEBUNG (Wahlprogramm, Transparenz)PA192– Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten bei Amtsträgern und Abgeordnete (Wahlprogramm, Transparenz)
- im Falle einer Annahme von PA187 oder PA192 sollte das jeweils andere danach abgestimmt werden (da diese sich gegenseitig ergänzen)
- konkurrierende Wirtschaftgrundsatzprogramme:
PA002– Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA091– Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA093– Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA128– Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA247– Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA304– Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie. (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA326– Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA444– Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA473– Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444) (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA601– Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA317– Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten (Freiheit - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit - Teilhabe - Transparenz) (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA450– Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317) (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)
PA098– Grundsatzantrag zu Europa (Grundsatzprogramm, Europa)PA406– Europa als Informationsgesellschaft (Grundsatzprogramm, Europa)- konkurrierend zur Vision zu Europa:
PA407– Zukunft Europa (Grundsatzprogramm, Europa)PA474– Demokratisches Europa statt demokratischerer EU (Grundsatzprogramm, Europa)
PA048– Grundsatzprogramm Inklusion (Grundsatzprogramm, Allgemeine Werte und Menschenbild, Inklusion)PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)- nur bei Ablehnung von PA188:
- Kapitel Nachhaltigkeit aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - konkurrierend zum Thema Energieversorgung im Wahlprogramm:
- Kapitel Energieversorgung aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) PA207– Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg (Wahlprogramm, Energie)PA005– Politische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen (Wahlprogramm, Energie)
- Kapitel Energieversorgung aus
- Kapitel Klimawandel aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - Kapitel Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - Kapitel Wasserwirtschaft aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - Kapitel Bauen und Verkehr aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - Kapitel Landwirtschaft aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - Kapitel Tierschutz aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz) - Kapitel Verbraucherschutz aus
PA188– umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)
- Kapitel Nachhaltigkeit aus
- nur bei Annahme von PA188:
- Teil Sachkundenachweis aus
PA037– Tierschutz (AG Tierrecht) (Wahlprogramm, Tierschutz) PA207– Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg (Wahlprogramm, Energie)PA199– Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen (Wahlprogramm, Energie)- nur bei Ablehnung von PA199:
- Teil Versorgungssicherheit mit Erdöl aus
PA199– Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen (Wahlprogramm, Energie) - Teilmodul A Strategien gegen Peak Oil aus
PA199– Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen (Wahlprogramm, Energie) - Teilmodul B Ölausstiegsumlage zur beschleunigten Umstellung des Transportsektors aus
PA199– Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen (Wahlprogramm, Energie) - Teilmodul C Anreize zu effizienter Energienutzung aus
PA199– Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen (Wahlprogramm, Energie)
- Teil Versorgungssicherheit mit Erdöl aus
- Teil Sachkundenachweis aus
SÄA005– Antragshürde (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §12)SÄA012– Keine gesetzeswidrigen Satzungs- und Programmänderungen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §12)- mindestens formal konkurrierend in § 9 Satzung:
SÄA025– Kostenreduzierung für passive Mitglieder (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA037– Möglichkeit der öffentlichen Einladung zum Bundesparteitag zur Absicherung und Kostenersparnis (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA064– Satzungsänderung verkürzte Ladefristen von 3 Wochen zu einem Bundesparteitag in Ausnahmefällen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)
PA006– Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm, Datenschutz)PA585– Wissenschaft und Forschung (Grundsatzprogramm, Wissenschaft)PA103– Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)- konkurrierende Wahlprogrammpunkte zur Trennung von Staat und Religion:
PA248– Trennung von Staat und Religion (Wahlprogramm, Staat und Religion)PA455– Thesen der Piratenpartei Deutschland zur Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm, Staat und Religion)
- (konkurrierend?)
PA013– Entfernung von religiösen Symbolen (Wahlprogramm, Staat und Religion) PA011– Streichung des Blasphemieparagraphen Bvo für die (Wahlprogramm, Staat und Religion)PA012– Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder Bvo für die (Wahlprogramm, Staat und Religion)PA008– Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)PA124– Wahlprogrammantrag 1: Reform des Urheberrechts (Wahlprogramm, Urheberrecht)- PA126 - Optionaler Wahlprogrammantrag 1: Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke (Wahlprogramm)
PA125– Wahlprogrammantrag 2: Förderung alternativer Vertriebsmodelle (Wahlprogramm, Urheberrecht)PA130– Wahlprogrammantrag 3: Weitere Informationen (Wahlprogramm, Urheberrecht)PA286– Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Wahlprogramm, Urheberrecht)PA569– Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) (Wahlprogramm, Urheberrecht)
- scheinbar konkurrierend zum Thema Gesundheitspolitik:
PA140– Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm, Gesundheit)PA600– Konkrete Ergänzungen zum Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm/Wahlprogramm/Positionspapier?, Gesundheit)
PA395– AG Gesundheitspolitik - Evidenzbasierte Medizin (Grundsatzprogramm, Gesundheit)PA396– AG Gesundheitspolitik - Präambel (Wahlprogramm, Gesundheit)PA399– AG Gesundheitspolitik - Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter (Wahlprogramm, Gesundheit)PA400– AG Gesundheitspolitik - Einheitliche Rettungsmittel (Wahlprogramm, Gesundheit)PA401– AG Gesundheitspolitik - Ausgleichsabgabe (Wahlprogramm, Gesundheit)SÄA026– Erheblicher Ordnungsverstoß bei Nicht-Beitragszahlung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §6)SÄA036– Besonderes Verfahren bei Zahlungsverzug (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §11)- konkurrierend zum Thema Streichung von Mitgliedern:
SÄA015– Streichung von Mitgliedern (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §5)SÄA028– Streichung von Mitgliedern (Zuständig: Bundesverband) (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §5)SÄA030– Ende der Mitgliedschaft bei Nichtbezahlung des Beitrages (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §5)
- bei Annahme von SÄA030:
SÄA031– Ergänzungsantrag zu (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §7)SÄA032– Ergänzungsantrag zu (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §7)SÄA033– Ergänzungsantrag zu (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §7)
- konkurrierende zum Thema offene/freie Bildungsmittel im Grundsatzprogramm:
PA637– Grundsätzliche Förderung von offenen Bildungsressourcen (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)PA439– Lizenzfreies Lehrmaterial fördern (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)
PA089– Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA062– Außenpolitik (Wahlprogrammvorschlag 2013) (Wahlprogramm, Außenpolitik)PA440– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Bleiberecht (Wahlprogramm, Asyl)PA443– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausländerbehörde (Wahlprogramm, Asyl)PA445– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Arbeitserlaubnis (Wahlprogramm, Asyl)PA446– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausbildung / Studium (Wahlprogramm, Asyl)PA447– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Residenzpflicht (Wahlprogramm, Asyl)PA449– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Medizinische Versorgung (Wahlprogramm, Asyl)- konkurrierend zur Unterbringung von Flüchtlingen:
PA453– Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Unterbringung (Wahlprogramm, Asyl)PA615– Unterbringung von Asylbewerbern in gewöhnlichen Wohnungen (Wahlprogramm, Asyl)
PA022– Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA003– Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm, Demokratie)- konkurrierende Anträge melden
- konkurrierend zum Thema Außenpolitik / globales Grundsatzprogramm kompakt
PA018– Globales Handeln / Außenpolitik (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA360– Interventionskritische Außenpolitk (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA381– Postnationale Außenpolitik (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)- Modul 1
- Modul 2
- Modul 3
- Modul 4
PA479– Grundsatzprogramm Außenpolitik (Präambel) (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA480– Potsdamer Grundsätze zur Außenpolitik (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA481– Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA010– Globales Handeln (Grundsatzprogramm, Internationale Beziehungen)
- konkurrierend zum Thema Mindestlohn:
PA105– Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA228– Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA229– Mindestlohn von 10,20 € (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA348– Thema Mindestlohn als eigenen Punkt im Wahlprogramm (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA414– Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA060– Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)
- zusammenhängend Kernwaffen:
PA492– Vision einer kernwaffenfreien Welt (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA494– Abzug der Kernwaffen aus Deutschland (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA495– Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA496– Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA498– Ablehnung der nuklearen Teilhabe (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA499– Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA500– Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA501– Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA502– Förderung von Kernwaffenfreien Zonen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)
PA279– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 1: Präambel (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)PA280– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 2a: Mitbestimmung (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)PA282– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 2b: Mitbestimmung (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)PA283– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)PA284– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 4: Gleichberechtigung (Grundsatzprogramm, Arbeit und Soziales)PA482– Ablehnung von Körperstrafen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA483– Ablehnung der Todesstrafe (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA484– Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)- konkurrierend im Thema UNO:
PA485– Stärkung der UNO (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA204– Friedenspolitik, UNO und Völkerrecht (Grundsatzprogramm, Friedenspolitik)
- konkurrierend?:
PA486– Verteidigungspolitische Richtlinien: Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA205– Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention (Grundsatzprogramm, Friedenspolitik)
PA491– Intelligentere Lösungsansätze gegen terroristische Bedrohungen (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)- konkurrierend zum Thema Rüstungsexport:
PA622– Verantwortungsbewusster Rüstungsexport (Grundsatzprogramm, Außenpolitik)PA206– Friedenspolitik, Rüstungskontrolle, Wirtschaftspolitik, Transparenz (Grundsatzprogramm, Friedenspolitik)
Noch nicht in die TO einsortierte Anträge
Grundsatzprogramm
PA373– Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)PA374– Abbau des Bildungsförderalismus (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)PA537– Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)PA546– Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Grundsatzprogramm, Bildung und Forschung)PA030– Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle (Grundsatzprogramm, Datenschutz)PA034– Gewaltenteilung präziser formulieren (Grundsatzprogramm, Demokratie)PA076– Abstimmungsmodus des Bundesparteitag optimieren (Grundsatzprogramm, Demokratie)PA463– Gewaltenteilung und demokratische Legitimation (Grundsatzprogramm, Demokratie)PA555– Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland (Grundsatzprogramm, Drogen)PA032– Änderung Grundsatzprogramm: Digitale Gesellschaft weltweit - Entwicklungszusammenarbeit (Grundsatzprogramm, Entwicklungspolitik)PA156– Müll wird zu Allgemeingut (Grundsatzprogramm, Ernährung)PA035– Bekenntnis zum Grundgesetz (Grundsatzprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA053– Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts (Grundsatzprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA202– Friedenspolitik im Inneren (Grundsatzprogramm, Friedenspolitik)PA203– Friedenspolitik in der EU und NATO (Grundsatzprogramm, Friedenspolitik)PA604– Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme (Grundsatzprogramm, Gesundheit)PA614– Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen (Grundsatzprogramm, Gesundheit)PA046– Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Grundsatzprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA106– Rechtliche Gleichstellung der Versorgung der Beamten mit Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen (Bürgerversicherung) (Grundsatzprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA656– Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen (Grundsatzprogramm, Internationale Beziehungen)PA177– Grundrecht auf Internetzugang (Grundsatzprogramm, Internet und Netzpolitik)PA079– Änderung Grundsatzprogramm: Urheberrecht Punkt 3.2 "Freies Kopieren und freie Nutzung" Knattertom (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA329– Verbot von Saatgutpatenten (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA383– "fälschlicherweise" korrigieren (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA390– Sprachliche Fehler schnell abhandeln (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA448– Demografischer Wandel (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA575– Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA650– Abschaffung des Beamtentums (Grundsatzprogramm, Keine der Gruppen)PA084– Stärkung der Landwirtschaft (Grundsatzprogramm, Landwirtschaft)PA592– Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen Roland Jungnickel / Landesverband Bayern (Grundsatzprogramm, Netzausbau)PA617– Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens (Grundsatzprogramm, Pflege)PA361– Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe (Grundsatzprogramm, Steuern)PA556– Grundsätze Piratischer Steuerpolitik (Grundsatzprogramm, Steuern)PA572– Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger. (Grundsatzprogramm, Steuern)PA539– Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm, Überwachung)PA471– Klimapolitik (Grundsatzprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA649– Kein Sonderstatus von Software im Urheberrecht (Grundsatzprogramm, Urheberrecht)PA059– Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger (Grundsatzprogramm, Wahlrecht)PA038– Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA047– Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA052– Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA096– Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA114– Reform der Erbschaftsteuer (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA131– Positionierung zum Euro (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA142– Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA143– Sinn von Kapitalbildung (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA144– Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA145– Definition des Wachstumsbegriffs (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA146– Neudefinition des Renditebegriffs (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA197– Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA338– Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA358– Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen Squad Finanzen, Haushalt und Steuern (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA473– Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444) (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA571– Geldsystem in Bürgerhand (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA580– Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA601– Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA624– Digitale Autonomie (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA646– Wertewandel in der Wirtschaft in Europa (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA648– Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA652– Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm, Wirtschaft und Finanzen)
Wahlprogramm
PA227– Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA238– Aussetzung Ein-Euro-Jobs (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA239– Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA266– 50€ für Hartz IV-/Transferleistungsempfänger - bedingungslos! (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA272– PG ALGII 004: Neuformulierung der Gesetzestexte nach dem Günstigkeitsprinzip (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA350– PG ALG-II 001: Korrektur des Sozialgesetzbuches (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA351– PG ALG-II 002: Keine Zeitverträge & bessere Qualifizierung (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA352– PG ALGII 003: Organisation des Jobcenters (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA354– PG ALG II 005: Transparenz bei Informations- und Beratungspflichten (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA356– PG ALGII 006: Qualifizierungsmassnahmen von ALG II Empfängern (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA357– PG ALGII 007: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (Wahlprogramm, ALG-II/Hartz-IV)PA419– Einleitende Sätze des Wahlprogramms (Wahlprogramm, Allgemeine Werte und Menschenbild)PA540– UTC als Standardzeit in Deutschland (Wahlprogramm, Allgemeine Werte und Menschenbild)PA045– Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA051– Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA054– Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA080– Stärkung der ambulanten Pflege - Poolkonzept - ( in Verbindung mit Primary Nursing -siehe PA090) (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA081– Demographischer Wandel - Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA230– Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA237– Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA314– Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA315– Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA327– LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA328– Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA330– Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA332– Antrag LA 004: Übergang von Leiharbeit in festes Arbeitsverhältnis (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA334– LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA336– LA 006: Diskriminierung von Leiharbeitnehmern bei betrieblichen Zusatzleistungen (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA337– LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA339– LA 008: Entkopplung der Leih-/Zeitarbeit vom ALG-II-Sektor (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA340– LA 009: Festlegung einer Obergrenze für Leiharbeitnehmer (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA344– LA 010: Erweiterter Kündigungsschutz von Leiharbeitnehmern (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA345– LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA346– LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA566– Basiseinnahmen durch Arbeit (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA583– Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA602– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 5: Privatsphäre von Beamten (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA603– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA607– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen TG Antimobbinggesetz (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA608– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA611– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA632– PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 1: Präambel (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA653– BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA654– Quotenregelung für Ämter und Mandate (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA655– Rotationssystem für Mandate (Wahlprogramm, Arbeit und Soziales)PA176– Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen (Wahlprogramm, Asyl)PA353– Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen! (Wahlprogramm, Asyl)PA057– Unserer Botschaften und Konsulate als Unterstützer der Reisefreiheit (Wahlprogramm, Außenpolitik)PA598– Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars (Wahlprogramm, Außenpolitik)PA017– Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen (Wahlprogramm, Bauen und Verkehr)PA065– Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Wahlprogramm, Bauen und Verkehr)PA245– Verkehrspolitik (Wahlprogramm, Bauen und Verkehr)PA462– Güterverkehr mit dem Eurorapid (Wahlprogramm, Bauen und Verkehr)PA525– Stuttgart 21 (Wahlprogramm, Bauen und Verkehr)PA150– Einführung einer Bildungswährung 2.0 (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA151– Gründung einer “Bank für Bildung” (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA152– Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA153– Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA164– Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA165– Abbau des Bildungsförderalismus (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA172– Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA246– Bundeseinheitlicher Stichtag Einschulung (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA254– Verbindliche Berufsorientierungskonzepte an allgemeinbildenden Schulen (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA278– Frühkindliche Bildung (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA288– Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA293– Vermittlung von Gebärdensprache an deutschen Schulen (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA310– Abschaffung der Altersgrenze zur Beziehung von BAföG (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA312– Projekt Klasse 0 , Vorschule (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA316– BAföG-Novellierung (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA343– Verpflichtende Kurse zur Selbstverteidigung ab der Klasse 6 (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA369– Qualifizierung und Bezahlung von Tagespflegepersonal (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA370– Einschulungsstichtag (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA379– Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung - Antrag für das Wahlprogramm 2013 (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA409– Open Educational Resources fördern (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA418– Einsatz und Förderung von OER im Hochschulbereich - Orientierung an UNESCO Richtlinie "Guidelines for OER in Higher Education" (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA421– Wirtschaftsunabhängige Berufsausbildung (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA431– Verbraucherbildung (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA433– Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA511– Beamtentum abschaffen (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA516– Abschaffung der bisherigen Schulverwaltung (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA517– Schulbildung wird Bundesangelegenheit. (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA518– Grundschule bis Klasse 6. (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA519– doppelt zu PA519 Grundschule bis Klasse 6. (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA520– Neuorientierung der Lehrer/innenausbildung. (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA550– Schulpflicht erst verändern, wenn Schule sich verändert. (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA590– Freie Bildungsmedien fördern (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA595– Finanzierung einer Plattorm für freie Lerninhalte (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA618– Schulpflicht / Bildungspflicht (Wahlprogramm, Bildung und Forschung)PA200– Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder Addy1979 (Wahlprogramm, Bürgerbeteiligung)PA267– Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene (Wahlprogramm, Bürgerbeteiligung)PA233– Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters (Wahlprogramm, Datenschutz)PA535– Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (Wahlprogramm, Datenschutz)PA021– Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)... (Wahlprogramm, Demokratie)PA029– Ersatzlose Streichung von §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).... (Wahlprogramm, Demokratie)PA069– Anstand bei der Politikfinanzierung sichern (Wahlprogramm, Demokratie)PA071– Internationale Verhandlungen demokratisieren (Wahlprogramm, Demokratie)PA184– EU-Bürgerentscheid (Wahlprogramm, Demokratie)PA255– Regierungsbeteiligung der Piratenpartei (Wahlprogramm, Demokratie)PA363– Demokratie: Reform des Europawahlrechts (Wahlprogramm, Demokratie)PA364– Demokratie: Reform des Bundestagswahlrechts (Wahlprogramm, Demokratie)PA365– Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten (Wahlprogramm, Demokratie)PA366– Demokratie: Direktwahl des Bundeskanzlers (Wahlprogramm, Demokratie)PA367– Demokratie: Verbesserung des Petitionssystem (Wahlprogramm, Demokratie)PA368– Demokratie: Gewaltenteilung stärken (Wahlprogramm, Demokratie)PA392– Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken (Wahlprogramm, Demokratie)PA459– Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (Wahlprogramm, Demokratie)PA470– Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe (Wahlprogramm, Demokratie)PA534– Open Data (Wahlprogramm, Demokratie)PA574– Abschaffung aller Adelstitel (Wahlprogramm, Demokratie)PA578– Keine Mandatsträgerabgaben (Wahlprogramm, Demokratie)PA619– Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz als Wahlkampfthema (Wahlprogramm, Demokratie)PA620– Wahlrecht für Alle (Grundsatzantrag) (Wahlprogramm, Demokratie)PA212– E-Zigarette (Wahlprogramm, Drogen)PA213– Prävention (Wahlprogramm, Drogen)PA215– Präventionsunterricht an Schulen (Wahlprogramm, Drogen)PA216– Diamorphin-Programme (Wahlprogramm, Drogen)PA218– Tabak als Droge - Aufklärung und Prävention (Wahlprogramm, Drogen)PA219– Werbeverbot für alle Drogen (Wahlprogramm, Drogen)PA220– Cannabis als Medikament (Wahlprogramm, Drogen)PA221– Cannabis (Präambel) (Wahlprogramm, Drogen)PA222– Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 1) (Wahlprogramm, Drogen)PA223– Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 2) (Wahlprogramm, Drogen)PA224– Cannabis - Anbau und Handel (Wahlprogramm, Drogen)PA225– Cannabis - Führerschein (Wahlprogramm, Drogen)PA226– Cannabis - Werbeverbot (Wahlprogramm, Drogen)PA256– Suchtpolitik (Wahlprogramm, Drogen)PA257– Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ (Wahlprogramm, Drogen)PA529– Suchtpolitik (Wahlprogramm, Drogen)PA573– Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten (Wahlprogramm, Drogen)PA275– Sofortige Einstellung der Suche nach einem "Atomaren Endlager" (Wahlprogramm, Energie)PA185– Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit (Wahlprogramm, Entwicklungspolitik)PA642– Umbau der Entwicklungshilfe (Wahlprogramm, Entwicklungspolitik)PA026– Weiterdenken beim Konsum von Lebensmitteln (Wahlprogramm, Ernährung)PA058– Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe , Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln (Wahlprogramm, Ernährung)PA063– Europapolitik (Europa2.0 + Add-ons) (Wahlprogramm, Europa)PA134– Verbesserung der europäischen Institutionen (Wahlprogramm, Europa)PA136– Europäischer Verfassungskonvent (Wahlprogramm, Europa)PA189– Demokratie in der EU stärken: Legislative (Wahlprogramm, Europa)PA190– Demokratie in der EU stärken: Exekutive (Wahlprogramm, Europa)PA191– Demokratie in der EU stärken: Judikative (Wahlprogramm, Europa)PA193– Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken (Wahlprogramm, Europa)PA287– Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen (Wahlprogramm, Europa)PA290– Soziales Europa (Wahlprogramm, Europa)PA306– Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik (Wahlprogramm, Europa)PA307– Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht (Wahlprogramm, Europa)PA309– Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro (Wahlprogramm, Europa)PA355– Flüssige Demokratie für Europa (Wahlprogramm, Europa)PA432– Europäische Föderation und Europa der Regionen (Wahlprogramm, Europa)PA456– 10 Kaperforderungen zu Europa (Wahlprogramm, Europa)PA467– Euro-Kollaps (Wahlprogramm, Europa)PA472– Vermögensverteilung im neu verfassten Europa (Wahlprogramm, Europa)PA477– Leitposition zur grundlegenden Gestalt Europas (Wahlprogramm, Europa)PA023– Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) (Wahlprogramm, Familien- und Geschlechterpolitik)PA024– Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) (Wahlprogramm, Familien- und Geschlechterpolitik)PA075– Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern (Wahlprogramm, Familien- und Geschlechterpolitik)PA147– Systemrelevanz von Kindern & Familien (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA244– Echte Wahlfreiheit für Familien (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA299– Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA305– Keine Herdprämie (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA425– Wahlfreiheit für Familien statt staatlicher Bevormundung (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA506– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA507– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA508– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA509– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA510– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA512– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA513– Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA542– Kindergrundsicherung (Wahlprogramm, Familie und Gesellschaft)PA055– Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) (Wahlprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA139– Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA277– Digitale Netzwerke ins Grundgesetz (Wahlprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA451– Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung (Wahlprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA627– Beschneidung - Variante von "PA398 (Wahlprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA631– Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung (Wahlprogramm, Freiheit und Grundrechte)PA157– Kernwaffenabrüstung_UNO - Durchsetzung der Pflichten der Nuklearwaffenstaaten aus Art. VI NVV (Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag) (Wahlprogramm, Friedenspolitik)PA158– Kernwaffenabrüstung_DUO - Beseitigung des so genannten Kriegsvorbehaltes (Wahlprogramm, Friedenspolitik)PA523– Wehrpflicht (Wahlprogramm, Friedenspolitik)PA015– Sterbehilfe Bvo für die (Wahlprogramm, Gesundheit)PA043– Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen (Wahlprogramm, Gesundheit)PA090– Neuregelung der Pflege (Wahlprogramm, Gesundheit)PA174– NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer Triztan (Wahlprogramm, Gesundheit)PA240– Rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' (Wahlprogramm, Gesundheit)PA285– Streichung von §5 Absatz 2 ArbStättV (Wahlprogramm, Gesundheit)PA331– Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz (Wahlprogramm, Gesundheit)PA563– Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte (Wahlprogramm, Gesundheit)PA564– Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (Wahlprogramm, Gesundheit)PA612– Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle im Gesundheitswesen (Wahlprogramm, Gesundheit)PA623– Administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (Wahlprogramm, Gesundheit)PA633– Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz (Wahlprogramm, Gesundheit)PA640– Homöopathie aus Leistungskatalog streichen. (Wahlprogramm, Gesundheit)PA044– Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommmen und Altersversorgung (Wahlprogramm, Gleichberechtigung und Chancengleichheit)PA073– Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik (Wahlprogramm, Gleichberechtigung und Chancengleichheit)PA242– Änderung Artikel 3 GG (Wahlprogramm, Gleichberechtigung und Chancengleichheit)PA375– Stärkung der Rechte Prostituierter (Wahlprogramm, Gleichberechtigung und Chancengleichheit)PA541– Chrononormative Frühaufsteherdiktatur - Anpassung gesetzlicher Regelungen an die gesellschaftlichen Realitäten (Wahlprogramm, Gleichberechtigung und Chancengleichheit)PA135– Aufgabenkritik verbessern und Konnexitätsprinzip sicherstellen (Wahlprogramm, Haushalt)PA137– Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm, Haushalt)PA195– Verschwendung von Steuermitteln bestrafen (Wahlprogramm, Haushalt)PA231– Haushalts- und Schuldenpolitik 2014-2018 Lür Waldmann (Stadtschloss) (Wahlprogramm, Haushalt)PA033– Leugnung von Völkermord soll straffrei bleiben (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA122– Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA133– Lieferungen militärischer Waffen ins Ausland durch eine fälschungssichere Kennzeichnung transparent machen motorradblogger (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA186– Abschaffung Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz Emanuel Schach, (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA232– Position der Piratenpartei Deutschland zu Schusswaffen (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA249– Antrag für Rechte von Fußballfans (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA300– Transparenz bei Gerichtsverfahren (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA318– Einführung des fakultativen Widerspruchsverfahrens (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA319– Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA322– Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA376– Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA404– Grundgesetz ändern (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA434– Einführung eines liberalen Namensrechts Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA435– Eintragung von öffentlich geführten Wahlnamen Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA437– Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA457– Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA526– Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wie U-Haft und Hausdurchsuchungen (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA533– Verbot der Verwertung illegaler Beweise (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA579– Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA606– Revision der Paragraphen 183/183a StGB und 118 OWiG (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA630– Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA643– Reform der Justiz (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA644– Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA645– Kapitel Recht und Justiz einfügen (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA647– Ablehnung des Extremismusbegriffs (Wahlprogramm, Innen- und Rechtspolitik)PA169– Amnestie für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA171– Gleichbehandlung aller Studenten im Bezug auf die Ausübung einer studentischen Nebentätigkeit (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA173– Multiple Staatsbürgerschaft (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA178– Freiwillige Orientierungskurse (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA179– Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA180– Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse im Ausland für Ehepartner aus dem Nicht-EU Ausland (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA181– Freier Zugang zu Sprachkursen höherer Stufen für Migranten (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA415– Bedingungsloses Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA452– mehrfache Staatsangehörigkeit (Wahlprogramm, Integrations- und Migrationspolitik)PA070– Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Wahlprogramm, Internet und Netzpolitik)PA528– De-Mail (Wahlprogramm, Internet und Netzpolitik)PA545– Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen (Wahlprogramm, Internet und Netzpolitik)PA581– Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten (Wahlprogramm, Internet und Netzpolitik)PA586– Besonderer Schutz für Server, welche Privatdaten führen (Wahlprogramm, Internet und Netzpolitik)PA626– Rechtssichere Online-Kommunikation (Wahlprogramm, Internet und Netzpolitik)PA289– Jugendparlamente - Teil 1 (Grundforderung) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA291– Jugendparlamente - Teil 2 (Wahlverfahren) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA292– Jugendparlamente - Teil 3 (Schüler als Wahlhelfer) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA294– Jugendparlamente - Teil 4 (Jugendthemen müssen in die Jugendparlamente) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA295– Jugendparlamente - Teil 5 (Antragsrecht) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA296– Jugendparlamente - Teil 6 (Wahlsystem und Kandidatenvorstellung) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA297– Jugendparlamente - Teil 7 (Form der Kommunikation) (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA313– Politisch verantwortliche Parteien für Euro-Staatsschuldenkrise im Wahlprogramm deutlich benennen Kowalski (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA333– Verbot von Saatgutpatenten (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA335– Eine Strukturreform des deutschen Bildungswesens (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA341– Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Leistungsempfänger Graciehopper (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA347– Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA378– Struktur des Bundestagswahlprogrammes (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA386– "Publikative" ersetzen (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA388– "Nutzern" statt "Nutzerinnen" (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA522– Politiker und Politikerinnen! Mit der alleinigen Kraft dem Volk dienen! (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA582– Zeitreisen (Wahlprogramm, Keine der Gruppen)PA082– Subventionen in der Landwirtschaft (Wahlprogramm, Landwirtschaft)PA085– Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik (Wahlprogramm, Landwirtschaft)PA086– keine industrielle Tierproduktion (Wahlprogramm, Landwirtschaft)PA088– natürliche Ressourcen (Wahlprogramm, Landwirtschaft)PA258– Erhalt und Förderung der Moore in Deutschland (Wahlprogramm, Landwirtschaft)PA532– Finanzierung des öffentlich-rechltlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen (Wahlprogramm, Medienpolitik)PA562– Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter (Wahlprogramm, Medienpolitik)PA613– Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (Wahlprogramm, Medienpolitik)PA625– Verbot von Rabatten für Medienvertreter (Wahlprogramm, Medienpolitik)PA123– Eine Zukunft ohne Atomwaffen / Massenvernichtungswaffen (Wahlprogramm, Pazifismus und Militär)PA621– Sofortmaßnahmen zur Beendigung der Pflegemisere (Wahlprogramm, Pflege)PA377– Erstellung eines konsistenten Wahlprogramms der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013 (Wahlprogramm, Programmdebatte)PA109– Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 5 (Wahlprogramm, Psyche)PA110– Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 1 (Wahlprogramm, Psyche)PA111– Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 2 (Wahlprogramm, Psyche)PA112– Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 3 (Wahlprogramm, Psyche)PA113– Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 4 (Wahlprogramm, Psyche)PA039– Transparenz im Verteidigungsausschuss (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA040– Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA041– Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption im Verteidigungsausschuss (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA042– Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA056– Menschenrechte bei der Sicherung der Außengrenzen wahren (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA107– Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA469– Kriegswaffenkontrollgesetz demokratisieren. (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA527– Keine Bundeswehr im Inneren (Wahlprogramm, Sicherheitspolitik)PA066– Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit (Wahlprogramm, Steuern)PA083– Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Wahlprogramm, Steuern)PA087– Beseitigung der kalten Progression (Wahlprogramm, Steuern)PA138– Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz novellieren (Modulantrag) (Wahlprogramm, Steuern)PA253– Sockeleinkommen aus Einkommensteuer Hetti Stoll, Jo Wilkes, (Wahlprogramm, Steuern)PA274– Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes - Einberufung einer ständigen Kommission (Wahlprogramm, Steuern)PA276– Die steuerliche Gleichstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. * (Wahlprogramm, Steuern)PA325– Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel (Wahlprogramm, Steuern)PA410– Körperschaftsteuer moderat erhöhen (Wahlprogramm, Steuern)PA412– Wiedereinführung einer Vermögenssteuer DSLawFox (Wahlprogramm, Steuern)PA559– Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes - Reform des Warenkatalogs (Wahlprogramm, Steuern)PA560– Besteuerung von Vermögen (Wahlprogramm, Steuern)PA561– Einführung einer Vermögenssteuer (Wahlprogramm, Steuern)PA567– Verbrauchsteuern reformieren (Modulantrag) (Wahlprogramm, Steuern)PA568– Gerechte Steuerpolitik - Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Wahlprogramm, Steuern)PA576– Effizientere Steuererhebung (Wahlprogramm, Steuern)PA591– Finanztransaktionssteuer: Unterstützung der Inititative "Steuer gegen Armut" (Wahlprogramm, Steuern)PA594– Zweckbindung von 50% der Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit (Wahlprogramm, Steuern)PA596– Doppelt zu PA599 Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer alle Wertpapiere (Wahlprogramm, Steuern)PA597– Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer nur auf Derivate (Wahlprogramm, Steuern)PA599– Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapiere (0,1 bis 0,5%) (Wahlprogramm, Steuern)PA007– Vorhang zu! Keine Haltung und Vorführung von Zirkustieren (Wahlprogramm, Tierschutz)PA099– Streichung der Meerschweinchen-Klausel CTG (Wahlprogramm, Tierschutz)PA194– Transparenz im Haushalt (Wahlprogramm, Transparenz)PA196– Transparenzgesetz für Deutschland (Wahlprogramm, Transparenz)PA269– Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzestexte einer demokratischen Kontrolle unterwerfen (Wahlprogramm, Transparenz)PA271– Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge (Wahlprogramm, Transparenz)PA301– Schloss-Freiheit (Wahlprogramm, Transparenz)PA320– Veröffentlichung von Reden und Vorträgen gegen Entgelt (Wahlprogramm, Transparenz)PA342– Transparenz bei der öffentlichen Verschuldung (Wahlprogramm, Transparenz)PA393– Statistische Grundlagen für Waffenrecht (Wahlprogramm, Transparenz)PA170– Abschaffung der Visa-Warndatei (Wahlprogramm, Überwachung)PA530– Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden (Wahlprogramm, Überwachung)PA538– Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm (Wahlprogramm, Überwachung)PA616– Abschaffung des elektronischen Personalausweises (Wahlprogramm, Überwachung)PA014– Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA072– Elektrokraftstoff statt Biokraftstoff fördern - Umsetzung der EU Richtlinie (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA120– Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren (Maklerprovisionen) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA198– Die Piratenpartei fordert die Bestimmungen zur Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene zu regeln. Tstephan (XtraTobi), Siggi, DerfairePirat, Raimund, kleinD (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA201– Secure Boot (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA241– Klimaschutz (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA263– Sondermülldeponien (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA321– Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA323– Käfigeierkennzeichnung erweitern (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA324– Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA389– Möglichkeiten zur Reduzierung der Radiotoxizität von hochradioaktivem Abfall (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA441– Ablehnung von Hydraulic Fracturing (Fracking) (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA551– Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA553– Energiewende solidarisch finanzieren (Wahlprogramm, Umwelt und Verbraucherschutz)PA126– Optionaler Wahlprogrammantrag 1: Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke (Wahlprogramm, Urheberrecht)PA442– Gesetzliche Vermutung für die 100-Euro-Deckelung der Abmahngebühren - Ergänzung zur geplanten Neufassung von § 97a UrhG (Abmahnung) Juribis (Wahlprogramm, Urheberrecht)PA141– Gesetzesentwürfe ausreichend lange an interessierte Bürger geben (Wahlprogramm, Verwaltung)PA020– Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA068– Mehr Demokratie bei der Bundestagswahl (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA161– Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA168– kommunales Ausländerwahlrecht (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA183– Reform Bundestagswahlrecht (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA308– Ein neues Bundeswahlrecht Xander Dorn und die Projektgruppe Bundeswahlgesetz (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA403– Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA405– Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA408– Approval Voting für zukünftige Bundestagswahlen (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA454– Absenkung des aktiven Wahlalters (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA458– Abänderung bzw. Abschaffung der Sperrklausel (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA460– Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA466– Thesen für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA531– Mehr Demokratie beim Wählen (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA543– Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht (Wahlprogramm, Wahlrecht)PA031– Anonymes Geld für das Internet (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA049– Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren Ylva Meier (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA064– Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung (KDV-Technologie) (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA077– AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE - RETTUNG DES EURO - NEUE LÖSUNG (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA078– Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA092– Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA097– Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA116– Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA119– Neue Deutsche Mark parallel zum Euro (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA129– Recht auf ein Girokonto (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA148– Zulassung von Komplementärwährungen (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA149– Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA154– Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1 % (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA155– Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA243– Bankentrennung (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA262– Schuldenschnitt als Alternative zum ESM (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA264– Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag) (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA265– Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA270– Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA372– Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA380– Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA394– Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA402– Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA411– Konnexität umsetzen! (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA427– "Unethische Finanzpekulation" (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA428– Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA429– Goldreserven (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA461– Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA493– Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA514– Verstaatlichung der Rüstungsindustrie (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA544– Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA549– Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA554– Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0 (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA557– Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und Piratenpartei-Programmpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt. (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA565– Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0 (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA570– Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)PA634– Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM (Wahlprogramm, Wirtschaft und Finanzen)
Satzungsänderungsanträge
SÄA058– Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Satzungsänderungsantrag, Keine der Gruppen)SÄA063– doppelt zu SÄA048 Antrag Presseöffnung (Satzungsänderungsantrag, Keine der Gruppen)SÄA024– Vorbereitungen zur Europawahl-Aufstellungsversammlung 2013/14 (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §10)SÄA027– Kostenreduzierung für passive Mitglieder (redundanzfreie Alternative) (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §10)SÄA065– § 10 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §10)SÄA001– Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §11)SÄA040– Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN Fabio Reinhardt, Lena Simon (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §11)SÄA043– Ausstellung von Spendenbescheinigungen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §13)SÄA020– Klare Definition von Ämterkumulation (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §15)SÄA055– Rauchfreie Parteiveranstaltungen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §1)SÄA006– Mitgliedschaft mit 14 Jahren (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA007– Mitgliedschaft altersunabhängig (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA009– Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung (Alternative) (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA021– Karenzzeit für Mandatsträger aus anderen Parteien (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA057– Keine Diskriminierung von Ausländern in der Satzung der Piratenpartei (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA066– Definition der Unvereinbarkeit (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA067– Anhang "Unvereinbare Gruppierungen, Organisationen und Vereinigungen" (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA068– Anpassung des Anhang "Unvereinbare Gruppierungen, Organisationen und Vereinigungen" (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §2)SÄA035– Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mit Zahlung Maureen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §3)SÄA039– Comeback-Verhinderungsklausel für unerwünschte Ex-Mitglieder (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §3)SÄA060– Schriftlicher Aufnahmeantrag (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §3)SÄA029– Anpassung der Kündigungsform (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §4)SÄA003– Nachwahl und Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA004– stellvertretender Schatzmeister (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA022– Abwahlen mit einfacher Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA023– Abwahlen mit 2/3 Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA047– Aufnahme des Misstrauensvotums (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA049– Bundesvorstand und Transparenz (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA050– Kleinerer Bundesvorstand ab der nächsten Wahl (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA054– Bezahlung von Bundesvorständen (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - §9)SÄA008– Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - neuer §)SÄA017– Informationsfreiheit in die Satzung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - neuer §)SÄA018– Vorstände haben sich nicht zu Personen zu äußern SofitaLunes (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - neuer §)SÄA048– Liberalisierung/Regelung der Pressearbeit (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt A - neuer §)SÄA034– Spendenbegrenzung auf 50.000 € (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §10)SÄA013– Korrektur des § 15 Abs 1 unter B Finanzordnung der Satzung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §15)SÄA042– Verteilung der Parteienfinanzierung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §15)SÄA062– Verteilung der Parteienfinanzierung (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §15)SÄA044– Aufstellung eines Haushaltsplan (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §16)SÄA045– Beschlussfähigkeit des Finanzrat (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §22)SÄA046– Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §24)SÄA051– Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §24)SÄA053– Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §24)SÄA011– Kontenrahmen und Kontenplan (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §4)SÄA016– Ermäßigten Beitrag auf Bruchteil des regulären Mitgliedsbeitrag festlegen. Acid (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §5)SÄA019– Beitragsstaffeln (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §5)SÄA061– Satzungsänderungsvorschläge zur Höhe des Mitgliedsbeitrags (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt B - §5)SÄA056– Begrenzung der Spendenannahme (Satzungsänderungsantrag, Satzungsabschnitt C - §10)
Positionspapiere
P012– Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen (Positionspapier, Allgemeine Werte und Menschenbild)P013– Piratenpartei gegen Sexismus (Positionspapier, Allgemeine Werte und Menschenbild)P020– Piratenpartei gegen Linksextremismus (Positionspapier, Allgemeine Werte und Menschenbild)P027– Sprachregelung ALG II (Positionspapier, Allgemeine Werte und Menschenbild)P050– ccc (Positionspapier, Allgemeine Werte und Menschenbild)P038– Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0) (Positionspapier, Arbeit und Soziales)P035– Positionspapier zu Dublin-II (Positionspapier, Asyl)P022– Afghanistan: wider die schleichende Verlängerung des Militäreinsatzes (Positionspapier, Außenpolitik)P026– Positionspapier Syrien und Naher Osten (Positionspapier, Außenpolitik)P039– Israel/ Palästina (Positionspapier, Außenpolitik)P009– Verbindliches Fahrsicherheitstraining (Positionspapier, Bauen und Verkehr)P010– Gegen ein generelles Tempolimit (Positionspapier, Bauen und Verkehr)P028– Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots (Positionspapier, Bauen und Verkehr)P029– Wegfall von Verkehrszeichen 720 "Grünpfeil", stattdessen implizite Regelung (Positionspapier, Bauen und Verkehr)P021– Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeit der Armutsbekämpfung (Positionspapier, BGE)P037– Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland für die Sozialpiraten: (Positionspapier, BGE)P047– Positionspapier Datenschutz (Positionspapier, Datenschutz)P048– Volksabstimmungen sind ein unveräusserliches Menschenrecht (Positionspapier, Demokratie)P031– Haltung zur Kernfusion (Positionspapier, Energie)P019– Familienpolitik zur Geburtensteigerung - Demographischer Wandel Fams1010 (Positionspapier, Familien- und Geschlechterpolitik)P002– Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz (Positionspapier, Friedenspolitik)P025– Abbau der Bundeswehr (Positionspapier, Friedenspolitik)P032– Palästina (Positionspapier, Friedenspolitik)P033– Iran (Positionspapier, Friedenspolitik)P006– Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen Upohl32 (Positionspapier, Gleichberechtigung und Chancengleichheit)P005– Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung zu korrigieren. (Positionspapier, Innen- und Rechtspolitik)P024– Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. Piraten-Axel (Positionspapier, Innen- und Rechtspolitik)P043– Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen TurBor (Positionspapier, Innen- und Rechtspolitik)P003– Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama (Positionspapier, Internationale Beziehungen)P030– Positionspapier zu Afghanistan (Positionspapier, Internationale Beziehungen)P008– Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“. Drachentoeter (Positionspapier, Keine der Gruppen)P011– Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher (Positionspapier, Landwirtschaft)P007– Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag (Positionspapier, Medienpolitik)P046– Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei (Positionspapier, Programmdebatte)P014– Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Kowalski (Positionspapier, Sicherheitspolitik)P015– Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben Kowalski (Positionspapier, Sicherheitspolitik)P017– Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Kowalski (Positionspapier, Sicherheitspolitik)P053– Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Streichung der diskriminierenden Hundesteuer Raimund Rothlübbers (neutral eingereicht durch Tstephan) (Positionspapier, Steuern)P044– Klarstellung des Begriffes "faschistisch" (Positionspapier, Transparenz)P051– Abgas-Messrichtlinien für Diesel-Blend (LKW-Diesel-GAS) Fahrzeuge Tstephan (Positionspapier, Umwelt und Verbraucherschutz)P052– Gleiche Förderung von Erdgas- und Autogastechnologieen Tstephan (Positionspapier, Umwelt und Verbraucherschutz)P023– Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit (Positionspapier, Urheberrecht)P034– Positionspapier zur Förderung von Crowdfunding (Positionspapier, Urheberrecht)P041– Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) (Positionspapier, Urheberrecht)P001– Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Positionspapier, Wirtschaft und Finanzen)P004– Managergehaelter (Positionspapier, Wirtschaft und Finanzen)P040– Unabhängiges Finanzkontrollsystem (Positionspapier, Wirtschaft und Finanzen)P042– Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland (Positionspapier, Wirtschaft und Finanzen)P049– Teilhabe an der Wirtschaft (Positionspapier, Wirtschaft und Finanzen)P054– Positionspapier zur Haushaltspolitik (Positionspapier, Wirtschaft und Finanzen)P045– Bio-Kraftstoff aus Meeresalgen fördern (Positionspapier, Wissenschaft)
Sonstige Anträge
X003– Unterzeichnung der JuPi/CCC-Unvereinbarkeitserklärung Simpsons3 (Sonstiger Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild)X010– Unterstützung Offener Bildungsressourcen - Unterzeichnung der Cape Town Declaration (Sonstiger Antrag, Bildung und Forschung)X006– Wahlkampf (Sonstiger Antrag, Keine der Gruppen)X004– Abschaffung sämtlicher Delegationen im Liquid Feedback (Sonstiger Antrag, Liquid Democracy)X008– Abschaffung von LiquidFeedback (Sonstiger Antrag, Liquid Democracy)X009– LQFB Delegationen, Quorum, Datenschutz (Sonstiger Antrag, Liquid Democracy)X015– Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts (Sonstiger Antrag, Liquid Democracy)X002– Verzicht auf Fanpage der PIRATEN bei Facebook (Sonstiger Antrag, Parteiinternes)X007– Bundesvorstandswahl auf BPT 2013.1 (Sonstiger Antrag, Parteiinternes)X014– Zwei Bundesparteitage im ersten Halbjahr (Sonstiger Antrag, Parteiinternes)X012– STRUKTURORDNUNG (Sonstiger Antrag, Programmdebatte)X005– Konkreter Gesetzesentwurf zum Urheberrecht (Sonstiger Antrag, Urheberrecht)X013– Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberwahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) (Sonstiger Antrag, Urheberrecht)
