Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA583

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA583
Einreichungsdatum
Antragsteller	Anhalter
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Wir unterstützen Forderungen das Anrecht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht in das GG aufzunehmen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht Antragstext Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden auch über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern durch spekulative Investoren sehen aber wir als Verstoß gegen die Art. 14 GG festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum Antragsbegründung Der Anteil des verfügbaren Einkommens, der für Wohnraum aufgewendet werden muss, steigt relativ und absolut weiter an. Wohnen ist ein Grundrecht und muss der Spekulation entzogen werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge