Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Josef aus Bayern
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §15
Zusammenfassung des Antrags	PartG, Parteienfinanzierung, Auszahlung der staatlichen Mittel
Schlagworte	PartG, staatliche Teilfinanzierung, Antragsfristen, Berichtigung in der Satzung
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Korrektur des § 15 Abs 1 unter B Finanzordnung der Satzung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen den § 15 Abs 1 unter B Finanzordnung wie folgt zu berichtigen: Der Bundesschatzmeister beantragt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesebene und die Landesverbände die Auszahlung der staatlichen Mittel. Alte Fassung: Der Bundesschatzmeister beantragt jährlich zum 31 Januar für die ...... Antragsbegründung In § 19 und § 20 PartG sind die entsprechenden Fristen genau aufgeführt.Eine Frist zum 31. Januar ist dem Gesetz nicht bekannt. Das Gesetz sieht einen Antrag für die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Teilfinanzierung zum 30. September des Anspruchsjahres vor, wobei dieser Antrag nicht mehr zu stellen erforderlich ist,wenn bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr staatliche Mittel festgesetzt worden sind. Das Gesetz sieht vor Abschalgszahlunge zu beantragen, wobei diese aber für alle möglichen Auszahlungstermine des Jahres ( 15.2./ 15. 5/ 15.8./15.11) bis zum 15.1 gleichzeitig benatragt werden können. Dem Bundesschatzmeister sollte die Möglichkeit der Einhaltung der im Parteingesetz vorgeschriebenen Bestimmungen gegeben sein. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge

JosefJosef aus Bayern 21:33, 7. Okt. 2012 (CEST)