Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA267

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA267
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robert Stein
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Bürgerbeteiligung„Bürgerbeteiligung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Politisch geeignete Maßnahmen zur Bildung eines Super-Staates (Vereinigte Staaten von Europa) sollen demokratisch legitimiert werden.
Schlagworte	Bürgerbeteiligung, Volksentscheid, Direkte Demokratie, Vereinigte Staaten von Europa, demokratische Legitimation
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland fordert bei allen politischen Maßnahmen, die in ihrer Natur die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen herbeiführen, die Bürger Deutschlands direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen mit einfacher Mehrheit abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Wahl soll freiwillig erfolgen, ein Mindestquorum ist nicht vorgesehen. Antragsbegründung Die Piraten sehen den Bürger und die Möglichkeit der politischen Teilhabe im Mittelpunkt ihres Politikbildes. Die aktuelle Schuldenkrise und die derzeit diesbezüglich oftmals im Hinterzimmer getroffenen politischen Maßnahmen schaffen Fakten an den Bürgern der EU vorbei. Die Forderung nach einer europäischen Transferunion und einer zentralen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsregierung greift soweit in die nationale Identität der Bürger ein, dass sie selbst das Recht haben sollen, über diesen gewichtigen Schritt entscheiden zu dürfen. Eine zentrale Wirtschaftsregierung beschneidet die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und stellt de facto die "Vereinigten Staaten von Europa" her, ohne die Zustimmung der Bürger explizit hierfür eingeholt zu haben. Zu bemerken sei hier, dass es definitiv nicht um die Ablehnung der "Vereinigten Staaten von Europa" geht, sondern um die demokratische Legitimierung eines solchen Super-Staates. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge