Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA029

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA029
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carsten Schulz alias Piratenpower....
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen sollte legalisiert werden, da das unter das Recht auf freie Meinungsäusserung fällt und um diesen Symbolen ihre fast schon mythologische Wirkung zu nehmen...
Schlagworte	Meinungsfreiheit, Swastika, Nazi-Symbole und -parolen....
Datum der letzten Änderung	23.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ersatzlose Streichung von §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).... Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge beschliessen, folgenden Text in das Wahlprogramm für die BTW 2013 aufzunehmen: Die Piratenpartei fordert im Sinne von Meinungsfreiheit und Liberalität die ersatzlose Streichung des Paragrafen 86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).... Antragsbegründung Das Verwenden von bestimmten Kennzeichen und Symbolen fällt unter das Recht auf freie Meinungsäusserung, unabhängig davon, ob es sich dabei um religiöse, politische oder spirituelle Symbole handelt. Jeder Mensch sollte das Recht haben, seine Meinung auch durch spezielle Symbole oder Kennzeichen auszudrücken, auch wenn es sich dabei um Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen handeln sollte. Symbole selbst haben nämlich überhaupt keine Macht oder Kraft, sondern nur die, die man ihnen gibt oder zugesteht. Dadurch, daß man bestimmte Symbole oder Grussformen wie die Swastika oder den Hitlergruss kriminalisiert, gibt man diesen Symbolen erst eine bestimmte, völlig ungerechtfertigte Ausstrahlung, die sie überhaupt nicht verdienen. Sie werden dadurch zum Mythos, zu etwas Unheimlichen und Verbotenem, das eine fast schon magische Kraft ausübt und irrationale Ängste schürt. Dadurch ensteht ihre Attraktivität, gerade für junge und ungebildete Menschen. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen, indem man diese Symbole,Parolen, Kennzeichen und Grussformen legalisiert, was einem die Möglichkeit gibt, sie in den Alltag einzubinden und sich zum Beispiel über sie lustig zu machen. Das passiert unter anderem in den USA und Grossbritannien und ist ungemein effektiv, um diesen Symbolen ihre künstliche und aufgebauschte Wirkung zu nehmen. Letztendlich sind diese Symbole sowieso keine originär nationalsozialistischen Symbole, sondern wurden von den Nazis nur zu ihren Zwecken missbraucht. Die Swastika ist zum Beispiel ein Jahrtausende altes, vedisches also indisches Glückszeichen. Man sollte sich im Deutschland des 21ten Jahrhunderts wirklich nicht von diesem halbgebildeten, fahnenflüchtigen, kriminellen, österreichischen Landstreicher Adolf Hitler und seiner Clique vorschreiben lassen, welche Symbole, Kennzeichen oder Grussformen man benutzen darf oder nicht. Dadurch gibt man diesen Leuten mehr als 60 Jahre nach ihrem Ableben immer noch zuviel Macht. Deutsche sollten sich endlich von ihrer Geschichte und vor allem von Adolf Hitler und seiner kriminellen Gang emanzipieren. Dazu würde eine Abschaffung von §86a des STGB entscheidend beitragen, da es sich bei diesem Gesetz ausschliesslich um ein Sondergesetz gegen Nazi-Symbole handelt. Die Verwendung von allen möglichen anderen, dubiosen Symbolen wie Hammer und Sichel und ähnlichem sind nämlich weitestgehend erlaubt....... Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge