Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA339

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA339
Einreichungsdatum
Antragsteller	ThomasKueppers für die Sozialpiraten
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Um keine Arbeitnehmer zweiter Klasse entstehen zu lassen, fordern die Piraten, dass in Eingliederungsvereinbarungen keine Aufforderung mehr festgeschrieben werden, Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen / Personaldienstleistern vorzunehmen.
Schlagworte	Leiharbeit, Eingliederungsvereinbarungen, § 138
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel LA 008: Entkopplung der Leih-/Zeitarbeit vom ALG-II-Sektor Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen an, geeigneter Stelle das Wahlprogramm um den nachfolgenden Programmtext zur Leiharbeit / Arbeitnehmerüberlassung zu erweitern: Um keine Arbeitnehmer zweiter Klasse entstehen zu lassen, fordern die Piraten, daß in Eingliederungsvereinbarungen keine Aufforderung mehr festgeschrieben werden, Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen / Personaldienstleistern vorzunehmen. Eine mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkung gem. § 138 Arbeitslosigkeit, Absatz 4, Satz, die zu Sanktionen gem. SGB II, Unterabschnitt 5 führen könnte, darf nicht mehr geltend gemacht werden können. Antragsbegründung Durch die bestehende Praxis werden Tarifbindungen außer Kraft gesetzt und dadurch Arbeitnehmer mit wesentlich geringeren Vergütungsmodellen konfrontiert. Die jahrzehntelangen Errungenschaften von Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialpartner sein sollen, gehören mehr und mehr der Vergangenheit an. Folglich muss verhindert werden, dass die Zeitarbeit dazu ausgenutzt wird, Menschen im Niedriglohnsektor durch die Leiharbeit zu beschäftigen. Dieses Vorgehen entspricht nicht den gesetzgeberischen Absichten. Somit ist es unumgänglich, daß Zeit- oder Leiharbeit ausschließlich zur Abdeckung von Auftragsspitzen in der Wirtschaft genutzt werden und die branchen- und tarifüblichen Leistungen erhält. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge