Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA441

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA441
Einreichungsdatum
Antragsteller	Arno Schröder und Nicole Staubus
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für ein Fracking freies Deutschland und Europa ein.
Schlagworte	Fracking, Hydraulic Fracturing
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ablehnung von Hydraulic Fracturing (Fracking) Antragstext Die Piratenpartei Deutschland lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Bund und der EU ein. Antragsbegründung Der obenstehende Antrag wurde auf dem LPT NRW 2011.2 in Soest am 19.11.2011 mit weit über 90 % Zustimmung und auf dem LPT Hessen 2012.1 in Gernsheim einstimmig angenommen. Es geht uns um ein komplettes Verbot des Frackings in Deutschland. Die Gefahren lassen sich nicht abschätzen, unser Trinkwasser und die Oberflächen können nachhaltig verseucht werden. Gefrackte Ressourcen sind nach heutigem Stand danach unbrauchbar, Man muss diese Methode verbieten und wir wollen dazu ein Positionspapier erarbeiten. In Frankreich wurde Fracking vor kurzem komplett verboten, auch in einigen Bundesstaaten der USA gibt es inzwischen ein Verbot nach den haarsträubenden Erfahrungen dort. In einem anderen Schritt wollen wir Positionen zum Bergrecht ausarbeiten. Dort wird keine Rücksicht auf die Umweltgesetzgebung genommen, Wasserrecht spielt keine Rolle, Bürgerbeteiligung und Transparenz sind ausgeschlossen. Es besteht dringender Änderungsbedarf. Diese Initiative wurde spontan gestartet und muss weiter strukturiert werden. Was ist Fracking? Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Quellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine Flüssigkeit in den Boden gepresst. Dadurch werden künstliche Risse erzeugt oder vorhandene Haarrisse vergrößert, um die Durchlässigkeit des Bodens für Gas oder Flüssigkeiten zu vergrößern und so den gewünschten Energieträger freizusetzen. Es wird ein Gemisch aus Wasser und Sand eingesetzt. Die Sandkörner sollen die Haarrisse offen halten. Gleichzeitig werden diverse Chemikalien beigemischt, die zunächst dazu führen, dass Sand und Wasser sich nicht trennen, sondern in einer geleeartigen Masse eine Emulsion bilden. Nachdem die erwünschten Risse im Untergrund entstanden sind, muss das Gemenge wieder verflüssigt werden, damit das Gas gefördert werden kann. Auch werden Biozide beigemischt, die im Untergund vorhandene oder von der Oberfläche eingebrachte methan-zersetzende Bakterien abtöten, sowie Algen, die zu Schleimteppichen und Verstopfungen führen können. Warum Fracking? Erdgas muss nicht immer in großen Hohlräumen vorliegen, sondern kann auch in Form von Einschlüssen im Gestein, in Poren oder Haarrissen vorkommen. Fracking wird verwendet, um solche Erdgasvorkommen, die in Böden mit geringer Durchlässigkeit für Gas (Permeabilität) vorliegen, zu erschließen. Welche Risiken gibt es? Das größte Risiko ist sicherlich die Verseuchung des Grundwassers und der Umgebung des Bohrlochs an der Erdoberfläche. Weil sich die künstliche Rissbildung beim Fracking weder kontrollieren noch steuern läßt, können Risse prinzipbedingt auch an unerwünschten Stellen entstehen. Die Rissbildung ermöglicht, dass sowohl Gas wie auch Bohrflüssigkeit (Fracfluid) an die Oberfläche gelangen - gewünscht ist dies jedoch nur für das Gas und auch nur an der Förderstelle. An allen anderen Stellen kann es zur Kontamination mit Gas oder Fracfluid führen - insbesondere zur Verseuchung des Grundwassers. Aus den USA sind Fälle öffentlich geworden, wo das Trinkwasser so sehr mit Gas kontaminiert ist, dass es zum Verzehr nicht mehr geeignet ist und sogar "brennbar" wurde 03 <https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/03>. Nur ein Teil der Firmen gibt Informationen zu den verwendeten Chemikalien heraus - die Zusammensetzungen ändern sich ständig, es wird viel herumexperimentiert. Es besteht auch der Verdacht, dass giftige Abfälle auf diese Weise als "wertvolle Hilfsmittel" umdeklariert und eingesetzt werden, um eine teure Entsorgung zu vermeiden. Ein signifikanter Teil der Frackflüssigkeit bleibt im Boden zurück. Wer in Bergbaugebieten lebt, kennt die Bergbauschäden, die natürlich auch entstehen können, wenn man Gestein zerstört. Schwarmbeben sind aufgetreten. Bei mindestens einem Fracking befanden sich in der Nähe alte unbekannte, nicht kartierte oder vergessene Bohrungen. Nachdem bereits eine große Menge Frackflüssigkeit eingebracht war, schoss diese einige hundert Meter entfernt aus einer der alten Bohrungen wieder an der Oberfläche heraus - eine eindrucksvolle Fontäne, die eine Woche lang sprudelte und die Umgebung mit Frackflüssigkeit und den aus dem Untergrund gelösten Salzen vergiftete. Generell löst die Frackflüssigkeit auch unerwünschte Stoffe aus dem Untergrund: Salze, aber auch radioaktives Material, das ähnlich wie beim Bohrschlamm aus der Erdölförderung ein "vergessenes" bzw. verschwiegenes, verdrängtes, ignoriertes Problem ist. In der Umgebung von Hamm soll gefrackt werden. Dort enthält der Untergrund große Mengen radioaktives Thorium und dessen ebenfalls radioaktive Zerfallsprodukte, die unvermeidlich an die Oberfläche gelangen werden. In NRW sollen Kohleflöze gefrackt werden. Die sind dann für die Nachwelt unbrauchbar. Kohle ist eine wertvolle Ressource, die eventuell später einmal gefördert werden könnte - und zwar nicht, wie bisher, zum Verbrennen, sondern zu anderen Zwecken. Wer will daran verdienen? Diverse Firmen wollen in großen Teilen Deutschlands fracken. Bohrlizenzen wurden teilweise schon vergeben, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wurde. Eins sollte man auf jeden Fall bedenken, wenn es um fossile Energie geht: Sicherheit kostet und die Konzerne bzw. Subunternehmer sparen da sehr gerne. Der Unfall im Golf von Mexiko zeigte, wie sehr die Konzerne willens sind, das Risiko zu übergehen um Profit auf Kosten der Gesellschaft zu erwirtschaften. Einigen ist vielleicht auch die Exxon Valdez 08 <https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/08> in Erinnerung geblieben. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen haben sie keineswegs vor, als Gesamtgesellschaften zu haften. Es werden bereits jetzt für die Probebohrungen Tochtergesellschaften gegründet, GmbHs, die im Falle von Problemen haften und das wegen des geringen Eigenkapitals nur sehr beschränkt - "Gesellschaften mit beschränkter Haftung". Und das nur für Probebohrungen. Wie beurteilen andere Länder das Fracking? In den USA wird Fracking intensiv angewandt und die Schäden für Mensch und Natur wurden bereits offensichtlich. Dort scheint der Energiehunger größer zu sein, als die Bedenken. Einzelne Bundesstaaten haben es jedoch bereits auf ihren Gebieten verboten, ebenso wie Frankreich. Wenn man bedenkt, wie Frankreich das Risiko von Atomkraft einschätzt, könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass die Franzosen Fracking für gefährlicher als Atomkraft halten! Links: - http://de.wikipedia.org/wiki/Fracking - http://www.gegen-gasbohren.de/nachrichten-informationen-und-filme/artikeluebersicht/ - http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711107,00.html - http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/ - http://www.derwesten.de/politik/nrw-will-riesige-erdgasfelder-anzapfen-id3899416.html - http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725697,00.html - https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Fracking - http://www.xtranews.de/2011/07/01/fankreich-verbietet-fracking/ - http://blogs.scientificamerican.com/observations/2011/06/30/france-becomes-first-country-to-ban-extraction-of-natural-gas-by-fracking/ - http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html - Programmantrag der Piratenpartei <https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2104.html> - Positionspapier zur Ablehnung von Fracking <http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/Landesparteitag_2012-1/Antr%C3%A4ge#SA- 02:_Positionspapier_zur_Ablehnung_von_Fracking> - Fracking freies Hessen - Bürgerinitiative <http://fracking.jimdo.com/> - Fracking freies Hessen - Forum <http://www.frackingfreieshessen.de/> - Initiativen - Gegen Gasbohren <http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bi-fracking-freies-hessen/> - hr-online - Angst vor "Fracking" in Nordhessen <http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_45097108> - Das Erste Information Wissen-Kultur W-wie-Wissen >Giftige Gasgewinnung: "Fracking"< <http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2012/fracking-100.html> - BUND Stoppt Fracking in Hessen und anderswo! <http://www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/klima_und_energie/erdgas_fracking/> - Angst vor Fracking in Nordhessen - hr Fernsehen <http://www.youtube.com/watch?v=wvAH0CeOZts> - SPD-Antrag an die Regionalversammlung Nordhessen <http://volkerberkhout.de/wp-content/uploads/2012/08/Antrag_SPD_Fraktion_Fracking_08_2012.pdf> - Bündnis 90 Die Grünen MdB Nicole Maisch <http://nicolemaisch.de/wasser/fracking.html> - Nordhessenrunde: Nein zum Fracking HNA <http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/wolfhagen/nordhessenrunde-nein-fracking-2490392.html> - Fracking-Projekt im Kreis Kassel: Widerstände gegen Erdgassuche HNA <http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/kaufungen/widerstaende-gegen-erdgassuche-2355170.html> - Eklat im Parlament: CDU wollte nicht über Fracking diskutieren HNA <http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/lohfelden/streit-erdgassuche-2370580.html> - Bürger fürchten um ihr Trinkwasser Frankfurter Rundschau <http://www.fr-online.de/rhein-main/gas-suche-buerger-fuerchten-um-ihr-trinkwasser,1472796,14998846.html> - Gegen Fracking im Landkreis Kassel <https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-fracking-im-landkreis-kassel> - Großes Interesse an Infos zum "Fracking" in Nordhessen RP Kassel <http://www.rp-kassel.hessen.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15%2FRPKS_Internet%2Fnav%2Feda%2Feda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94%2C43d50cde-fbbd-e731-f012-f312b417c0cf%2C%2C%2C11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral%3D43d50cde-fbbd-e731-f012-f312b417c0cf%26overview%3Dtrue.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94> - Fracking - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landtagsanhörung wird am 5.Oktober in Kassel stattfinden <http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fracking-spd-und-bue/> - Fracking: Nordhessische Landtagsabeordnete dagegen! SPD Wolfhagen <http://www.spd-wolfhagen.de/aktuelles/item/283-fracking-nordhessische-landtagsabeordnete-dagegen> - Die HNA Kassel schrumpft den Demonstrationsaufruf gegen Fracking zur Randnotiz Kassel Zeitung <http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?%2Farchives%2F12648-Nordhessen-von-unkonventioneller-Erdgasfoerderung-Fracking-bedroht%21.html> - Fracking - Umstrittene Gas-Suche in Nordhessen hr Fernsehen <http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_45575277&jmpage=1&type=v&rubrik=75477&jm=1&mediakey=fs%2Falleswissen%2F20120801_alleswissen_fracking> - Fracking - Umstrittene Gas-Suche in Nordhessen ARD Mediathek <http://www.ardmediathek.de/hr-fernsehen/alles-wissen/fracking-umstrittene-gas-suche-in-nordhessen?documentId=11310036> - BUND Umweltrisiko unkonventionelle Erdgasförderung <http://www.bund-waldeck-frankenberg.de/themen_und_projekte/fracking/> - HNA Vorerst kein Ja für Gassuche in Nordhessen <http://www.hna.de/nachrichten/hessen/vorerst-kein-gassuche-nordhessen-2529291.html> Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge