Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA561

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA561
Einreichungsdatum
Antragsteller	Hilmar, Melanie Kalkowski, René Röderstein
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit Fokus auf sehr große Vermögen und unter Beachtung der vom BVG gerügten Positionen
Schlagworte	Vermögenssteuer
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung einer Vermögenssteuer Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei fordert eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer als "Vermögenssteuer 2.0". Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten unter Einbeziehung der Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 gerügten Positionen orientieren. Eine Vermögenssteuer 2.0 soll sicherstellen, dass Einkünfte aus Vermögen und Vermögen selbst in angemessener Weise zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen. In Bezug auf Einkünfte aus Vermögen bedeutet angemessen, dass diese Einkommensart im Vergleich zu Einkünften aus unselbstständiger Arbeit nicht besser gestellt wird. In Bezug auf eine Besteuerung von Vermögen selbst bedeutet angemessen eine Balance zu finden zwischen einerseits der Verantwortung, die aus Eigentum resultiert sowie einer als gerecht empfundenen Vermögensverteilung und andererseits dem Schutz des privaten Eigentums vor staatlichen Eingriffen. Eine Vermögenssteuer soll deshalb speziell auf die sehr großen Vermögen erhoben werden und nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands führen. Die Höhe der Vermögenssteuer soll dabei in ihrer Progression an der Vermögensverteilung in Deutschland orientiert sein. Antragsbegründung Die Erhebung einer Vermögenssteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögenssteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Die Piratenpartei will diese überfällige Reform nun anstoßen. Eine Vermögenssteuer 2.0 soll aber einen Schritt weitergehen und die angemessene Besteuerung von Vermögen ganzheitlich betrachten. Hierbei geht es nicht nur um eine klassische, als Substanzsteuer ausgestaltete Vermögenssteuer, sondern auch um Einkünfte aus Vermögen, die derzeit z.B. gegenüber Einkünften aus unselbstständiger Arbeit begünstigt werden. Die PIRATEN werden sich daher dafür einsetzen, die Einnahmeseite des Staates zu stärken und gleichzeitig die weitere Spaltung zwischen Arm und Reich zu unterbrechen. Eine Steuer, die auch den Mittelstand trifft, würde diese Spaltung noch vertiefen und wäre kontraproduktiv. Deshalb fokussiert der Antrag auf sehr große Vermögen und fordert eine an der Vermögensverteilung orientierte Progression. Durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer im Rahmen eines Gesamtsteuerkonzepts sehen wir eine Möglichkeit, den Haushalt in seiner jetzigen Form zu konsolidieren, ohne dabei an Stellschrauben drehen zu müssen, die einen Großteil der Bürger empfindlich treffen würde. Die Erhöhung der Einnahmeseite an dieser Stelle kann eine wesentliche Entlastung des Haushaltes darstellen. Ergänzende Links: Positionspapier der Piratenpartei NRW zur Vermögenssteuer: http://www.piratenpartei-nrw.de/43546/2012-04-19/positionspapier-vermogenssteuer/ Vortrag von Melanie zur Vermögenssteuer auf der WiKo in Hamm: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Konferenzen/Treffen_2012.1 Achtung: Konkurrenzanträge: PA382, PA 412 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge