Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA188

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA188
Einreichungsdatum
Antragsteller	LordSnow, Johannes Nix, Flexi,Bernd(TH), AG Umwelt, Hartmut Ernst, Fredo, Atlas, AG_Landwirtschaft, Birgitt Piepgras, Senfberg, Detmar, AG_Bauen_und_Verkehr, TheBug, Jihan, Tverrbjelke und weitere
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Das Projekt Schulterschluss vereinigt Anträge zu umweltpolitischen Zielen aller beteiligten Arbeitsgemeinschaften. Die AGs haben im Rahmen von wöchentlichen mumble-Sitzungen die Texte miteinander koordiniert, um zum Beispiel Überschneidungen zu vermeiden. Die beteiligten AGs sind die: AG Nachhaltigkeit, AG Umwelt, AG Energiepolitik, die AntiAtomPiraten, AG Landwirtschaft, AG Bauen und Verkehr und AG Tierrecht.
Schlagworte	Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Atomausstieg, Umweltrecht, Atommüll, Klimaschutz, Wasserwirtschaft, Bauen, Verkehr, ÖPNV, Landwirtschaft, industrielle Tierproduktion, Agrarsubventionen, Tierschutz, Verbandsklagerecht, Nutztierhaltung, Tierversuche, Verbraucherschutz
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) Antragstext Es wird beantragt, die folgenden Punkte ins Bundestagswahlprogramm unter dem Kapitel Umwelt- und Verbraucherschutz aufzunehmen. Falls der Gesamtantrag nicht die notwendige Mehrheit erreicht, sollen die Kapitel (Hauptüberschriften) als Einzelanträge abgestimmt werden. Die Kapitel "Versorgungssicherheit mit Erdöl" (aus PA199) und "Sachkundenachweis" (aus PA037) sollen nach der Abstimmung über den Gesamtantrag als ergänzende Module abgestimmt und bei Annahme an geeigneter Stelle eingefügt werden. Nachhaltigkeit Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Energieversorgung Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Wir Piraten möchten die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit. Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte. Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Angebotene und abgenommene Energiemengen werden unter Wahrung des Datenschutzes auf kommunaler Ebene messtechnisch erfasst und optimal aufeinander abgestimmt. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv vorantreiben. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas lehnen wir ab. Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland, aber auch kleine Speicher direkt bei den Endkunden sind Möglichkeiten, deren Erforschung, Entwicklung und Markteinführung intensiv unterstützt werden muss. Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich. Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab. Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Atommüll Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll ein. Wir lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland will, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muß stets überwacht werden. Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle haben die Verursacher zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Klimawandel Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch. Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden. Wasserwirtschaft Trinkwasser Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmässig angepasst werden. Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten. Abwasser Abwasser ist ein Wertstoff und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Industrielle und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden. Gewässerschutz Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Bauen und Verkehr Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei. Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern. Bauen und Wohnen Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. Diese sollen eine ausgewogene Mischung aus Wohnbebauung, gewerblicher Nutzung und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung bieten, um Wege zu verkürzen und soziales Leben in verschiedenen Formen zu fördern. Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein. Wir wünschen uns familienfreundliche Städte und Gemeinden und setzen uns für die Förderung entsprechender Projekte ein. Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen sind ein wirksames Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus. Sie sollen aber an Kriterien hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit gekoppelt werden. Wir sind für flächendeckende qualifizierte Mietspiegel, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen. Wir fördern Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase. Verkehr und Infrastruktur Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden. Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen Modelle für Fahrscheinlosen ÖPNV in Pilotprojekten getestet werden und unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte. Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung. Wir befürworten die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung ebenso wie die Weiterentwicklung etablierter Technologien hin zu weniger Verbrauch. Ebenso unterstützen wir die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte. Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser, soweit dieser dort möglich ist. Energieaufwändige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden. Wir setzen uns für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein. Stadt- und Regionalplanung Wir setzen uns für eine breite Mitgestaltung- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt - und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen sollte flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit. Landwirtschaft Stärkung der Landwirtschaft Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist. Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln. Verbraucherwille Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt. Industrielle Tierproduktion Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität besonders in den ländlichen Räumen, geht in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einher und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft. Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein. Die Standards der Legehennenhaltung wollen wir für die gesamte Geflügelhaltung erreichen. Wir halten die derzeitige Stallfläche für Masthähnchen und Puten am Mastende für zu klein. Der Platzbedarf ist mit entsprechenden Fachleuten zu überprüfen und gegebenenfalls konsequent nachzubessern. Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen und die Nährstoffkreisläufe geschlossen werden. Bereits bestehende Gesetze und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden. Natürliche Ressourcen Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab. Agrarsubventionen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. Tierschutz Verbandsklagerecht Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent. Tierschutz in der Nutztierhaltung Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden. Die Haltungsform von Nutztieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten. Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen. Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere - zum Beispiel auf Grund des Geschlechts - sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten. Tierversuche Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden. Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom "Schweregrad" unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte. Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen. Verbraucherschutz Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der Piratenpartei und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen. Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein. Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen. Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen. Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren. Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen. Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein. Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In). Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Antragsbegründung Begründungen Klimawandel Fakten zum Klimawandel IPCC IPPC 4 Diagramm-Übersicht Climate Change 2007: Working Group I: The Physical Science Basis NASA-Daten zur Temperaturveränderung - Diagramme RSS Sateliten Daten, Troposphären und Stratosphären Temperatur Rohdaten Temperatur - metoffice Erdsystemforschung: diverse Jahresberichte Max-Planck-Institut für Meterologie Eisschmelze Polkappen schmelzen (NASA) Grönland: Eisschmelze (NASA) Die letzten Südsee-Gletscher schmelzen (Spiegel Artikel) Uno warnt vor umfassenden Gletscherschwund (Spiegel, 08.12.2010) Meeresspiegel steigt (NASA) CO2 Ausstoß: IPCC paper IV Mauna Loa Observatory, Hawaii weltweiter CO2-Ausstoß (iwr.de) Klimaschutzprogramme und –maßnahmen in Deutschland Seiten Umweltbundesamt Gesetzgebungsverfahren Klimaschutzgesetz in NRW Landtag NRW Rede Danebod Landtag Emissionsrechtehandel wikipedia - Emissionsrechtehandel wikipedia - EU-Emissionshandel Preiseentwicklung für Emissions-Zertifikate Übersicht boerse.de Sendung Deutschlandfunk CO2-Steuer wikipedia - Carbon Tax CO2-Steuer Info Australien Schweiz Österreich OECD BMWI Dänemark Übersetzung: die CO2-Abgabe, in Dänemark per Gesetz über Kohlendioxidabgabe für gewisse Energieprodukte u.a. Elektrizität, Erdgas und Dieselöl 1993 eingeführte Abgabe. Die Abgabe gilt für den Energieverbrauch von Haushalten und Wirtschaft. Die Gesetzgebung, die von der EU-Kommission anerkannt ist, enthält weitgehende Rücksichten auf die Wirtschaft. Das gilt besonders für gewisse Betriebe mit einem großen Energieverbrauch, indem die betreffenden Betriebe Zuschüsse zur Deckung ihrer CO2-Abgaben bekommen können. Der Zweck dieser Zuschussordnung ist teils, Energieeffektivisierung zu fördern, teils zu sichern, dass diese Betriebe nicht von Abgaben in einem solchen Grad belastet werden, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit merklich geschwächt wird. In Beziehung zur EU hat besonders Dänemark daran gearbeitet, die Verhandlungen über die Einrichtung eines gemeinsamen CO2-Abgabenregimes zu fördern. Die Forderung nach Einstimmigkeit innerhalb steuer- und abgabenpolitischer Sachgebiete sind jedoch eine entscheidende institutionelle Barriere gegen die Einführung einer europäischen CO2-Abgabe. Das aktuelle Gesetz. Auch wer kein Dänisch kann, sieht, dass es recht lang und komplex ist. Importsteuer Klimaschutz droht zu scheitern: Forscher fordern CO2-Steuer Steuer vs Zertifikate Artikel in der Zeit Tierschutz Verbandsklagerecht Die Durchführung des Tierschutzgesetzes obliegt den jeweiligen Landesbehörden. Da diese zumeist personell nicht hinreichend ausgestattet sind und nicht notwendigerweise tätig werden, stellt das Verbandsklagerecht eine wichtige Ergänzung dar, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz verfolgen zu können. Tierschutz in der Nutztierhaltung Ist-Zustand: Nutztierhaltung - geregelt durch: zweiten Abschnitt (§§ 2, 2a und 3) des Tierschutzgesetzes (TierSchG) Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) Beispiel Schweinezucht Abschnitt 5 §§21-30 TierSchNutzV Schweinehaltungshygieneverordnung Tageslichteinfall: §22(4) TierSchNutzV - mindestens 3 Prozent der Stallgrundfläche - & ersatzweise künstliches Licht §26(2) TierSchNutzV Luftqualität: §26(3).1 TierSchNutzV - Werte für NH3 (20cm3)- / H2S (5cm3)- / CO2 (3000cm3) - Gehalt sollen nicht dauerhaft überschritten werden Lärm: §26(3).2 TierSchNutzV - Geräuschpegel von 85 db(A) soll nicht dauerhaft überschritten werden Ausgestaltung der Ställe: Beschäftigungsmaterial §26(1).1 TierSchNutzV Platz: §29(2) TierSchNutzV - 30-50 kg = 0,5m3; 50-110kg = 0,75m3; über 110kg = 1m3 Sozialkontakte: Sichtkontakt zu anderen Schweinen §22(2).1 TierSchNutzV Bewegungsfreiheit Schweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik Geflügelmastställe Melkkarussell für Rinder Anbindehaltung für Milchvieh vermutlich noch bis 2020 erlaubt - Wechsel zu Laufstall betäubungslose Ferkelkastration Informationen wird eventuell mit Novellierung des TierSchG ab 2017 verboten Brandzeichen bisher Ausnahme bei Pferden §5(3).7 TierSchG Belastung für die Tiere Novellierung des TierSchG soll Schenkelbrand konsequent verbieten, wenn sich in der Regierungsfraktion der Widerstand nicht durchsetzt Ausnahme bei der Betäubung vor dem Töten von Großtieren Probleme bei betäubungslosem Schächten eine Abwägung der Staatsziele Religionsfreiheit und Tierschutz muss statt finden, eine elektrische Betäubung vor dem Halsschnitt könnte hier einen Kompromiss darstellen: Artikel bei Hagali Amputationen von Körperteilen (Kupieren) die bei zu enger Haltung "notwendig" sind, um gegenseitige Verletzungen der Tiere, z.B. durch Kannibalismus zu verringern (bisher erlaubt durch Regelungen in §§5-6 TierSchG): Schweine Geflügel Rinder Transportzeiten EU-Richtlinie 1/2005 Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) innerstaatliche Transporte bis zu 8h §10(1) TierSchTrV erlaubt Transportzeiten von 12h und länger: §7(3) TierSchTrV erlaubte Transportzeit in der Schweiz von 6h: Art.15 Tierschutzgesetz Sexen Die Zuwachsleistung von Hähnchen aus Hühnerrassen, die für die Eierproduktion gezüchtet werden, liegt etwas unter der Zuwachsleistung von Hähnchen aus Geflügelmastzüchtungen, diese werden deshalb aussortiert (Sexen) und getötet, obwohl laut §17(1) TierSchG kein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet werden darf. Tierversuche Die Aussagekraft von aktuellen Tierversuchen, die sich nicht mehr wie früher mit grundlegenden Fragen zum physischen Aufbau und Wirkungsweisen befassen, wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Es wurden bereits viele alternative Verfahren entwickelt, welche eingesetzt werden können, jedoch bisher von der Pharmaindustrie nicht ausreichend berücksichtigt werden. Viele gute Punkte sind bereits in der Überarbeitung der EU Richtlinie 86/609/EWG: http://europa.eu/legislation_summaries/environment/nature_and_biodiversity/l28104_de.htm enthalten, diese muss noch in deutsches Recht (Tierschutzgesetz, Verwaltungsverordnungen/ -Instanzen) eingearbeitet werden und sollte dabei nicht aufgeweicht werden. Referenzen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/FAQs#Tierversuche http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/infomaterial/woran_soll_man_testen.pdf http://www.aerzte-gegen-tierversuche-shop.de/epages/61901037.sf U.S. Food and Drug Administration Report: Innovation or Stagnation - Challenge and Opportunity on the Critical Path to New Medical Products, March 2004, p.8; www.fda.gov/oc/initiatives/criticalpath/whitepaper.pdf U.S. General Accounting Office. FDA Drug Review: Postapproval Risks 1976-1985. Publication GAO/PEMD-90-15, Washington, D.C., 1990 Technology Review, Juli 2004, S. 45-48 McIvor E; Seidle T: Within REACH – Intelligent Testing Strategies for the Future EU Chemicals Regulation. Vier Pfoten (Hrsg.), Sept. 2006. Dokumentationen Botox - Mäuse (Tierschutzbund) http://www.tierschutzbund.de/botox.html 3Sat Reportage zu Tierversuchen für REACH und Alternative Verfahren: Teil1 http://www.youtube.com/watch?v=NHVUND2TZ94 (youtube 8:03min), Teil2 http://www.youtube.com/watch?v=_aiRinf5U8A (youtube 4:53min) 3Sat Reportage zu Problemen von Tierversuchen und warum bereits vorhandene Alternativen nicht eingesetzt werden: Unattraktive Alternative (youtube 7:30) 3Sat Reportage zu den Problemen von Tierversuchen: Nano: Wie sinnvoll sind Tierversuche wirklich? http://www.youtube.com/watch?v=3BXKzaybVb4 (youtube 5:30) BUAV TV: Cambridge University http://www.youtube.com/watch?v=Sgkgwfahfiw Save The Shamrock Monkeys Campaign http://www.youtube.com/watch?v=KrWcAlmZYtM Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge