Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA532

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA532
Einreichungsdatum
Antragsteller	AndreasGuckert
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Medienpolitik„Medienpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Abschaffung der GEZ - ÖRR wird aus Steuern finanziert
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Finanzierung des öffentlich-rechltlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Themenfeld Wahlrecht an geeigneter Stelle einzufügen: Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. Antragsbegründung Statt Geld über eine aufgeblähte Behörde eintreiben zu lassen und dabei Millionen in der Bürokratie zu versenken soll der ÖRR aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Netter Nebeneffekt: Ein weiteres Datengrab geschlossen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge