Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA204

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA204
Einreichungsdatum
Antragsteller	Namens und im Auftrag der AG Friedenspolitik eingereicht durch Udo Fischer / Ufi2000
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	UNO, Völkerrecht, Selbstbestimmung
Schlagworte	Internationale Politk, Menschenrechte
Datum der letzten Änderung	29.01.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Friedenspolitik, UNO und Völkerrecht Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden: 06. UNO und Völkerrecht Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, z.B. beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. So wie die UNO als einzige globale Organisation zur Anwendung von Gewalt bei Konflikten anerkannt werden muss, soll Deutschland dafür eintreten, dass alle Staaten auch die bestehenden internationalen Gerichte anerkennen. 07. Selbstbestimmungsrecht Auch wenn die Piratenpartei sich für die Ideale von Demokratie und Menschenrechte international einsetzt, erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschen in einem Staat an, die Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele (z.B. Sorben, Dänen in Deutschland, Deutsche in Belgien) für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden. Antragsbegründung selbst erklärend, Erläuterung mündlich Fünf Anträge (PA202, PA203, PA204, PA205, PA206) beinhalten insgesamt 11 Rahmenpunkte, die die AG Friedenspolitik im Laufe des letzten Jahres erarbeitet hat. Sie gliedern sich in folgende Gruppen: Deutschlands Verpflichtungen, Deeskalation und Innenpolitik EU, NATO UNO und Völkerrecht Menschenrechte und militärische Interventionen Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik Insgesamt wurden diese 11 Punkte aus einem weitaus größeren Papier aufkonzentriert. Dieses Papier stellt eine Diskussionsgrundlage für die weitere Ausgestaltung der Punkte dar, soweit sie vom BPT angenommen werden. Der Langtext ist auf unserer Wiki-Seite seit Monaten verfügbar. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier Hinweis Der Antrag PA485 (Stärkung der UNO) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA485 steht in Konkurrenz zu diesem Antrag. Er hat die gleiche Zielrichtung, stellt aber in keiner Weise das Vetorecht in Frage, welches das größte Problem bei der Reform der UNO darstellt. Außerdem wird ein wichtiges Problem der Glaubwürdigkeit nicht benannt, die Tatsache, dass verbündete Staaten Organe der UNO, wie den Internationalen Strafgerichtshof {für Menschenrechte} (ICC /IStGH) nicht anerkennen, wenn eigene Staatsbürger betroffen sind, diesem sogar mit militärischem Eingriff drohen. Noch sind wir keine Regierungspartei und sollten den Mut haben, solche Dinge zu benennen und dazu Stellung zu nehmen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge