Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA331

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA331
Einreichungsdatum
Antragsteller	DonAlexandro für die AG Nichtraucherschutz, LennStar
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Wirksamer Nichtraucherschutz, der ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern anstrebt und niemanden von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließt oder unverhältnismäßig in der persönlichen Entfaltung beschneidet.
Schlagworte	Nichtraucherschutz, Passivrauch
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter oder zu schaffender Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei steht für Transparenz, Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie tritt für die Wahrung von Bürgerrechten ebenso ein, wie auch für den Schutz des Individuums vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. In diesem Sinne setzt sie sich daher sowohl für einen wirksamen Nichtraucherschutz als auch für die Achtung der Persönlichkeitsrechte von Rauchern ein. PIRATEN streben ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern an, das niemanden von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließt oder unverhältnismäßig in der persönlichen Entfaltung beschneidet. Zur Realisierung eines wirksamen Nichtraucherschutzes fordern wir: 1. In allen geschlossenen Räumen öffentlicher Gebäude mit Publikumsverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei allen öffentlichen Veranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, gelten im Interesse des Schutzes von Nichtrauchern grundsätzlich Rauchverbote. 2. Die Träger der in 1. genannten Räumlichkeiten können Raucherräume einrichten, wenn diese wirksam abgetrennt und belüftet sind. 3. a) Die Betreiber von Gaststätten können separate, von den Nichtraucherbereichen wirksam abgetrennte und belüftete Raucherräume einrichten. Die Nichtraucherbereiche und das WC müssen ohne das Durchqueren von Raucherbereichen vom Haupteingang aus einfach erreichbar sein. b) Die Einrichtung von reinen Rauchergaststätten ist statthaft, wenn die Fläche des Gästebereichs im Inneren einer Einraumgaststätte nicht mehr als 75qm beträgt. c) Raucherbereiche und Rauchergaststätten müssen von außen deutlich erkennbar gekennzeichnet werden. Antragsbegründung Die Inhalation von Tabakrauch ist nach Stand der Wissenschaft gesundheitsschädigend, auch wenn das genaue Ausmaß der gesundheitlichen Gefährdung durch Passivrauch noch nicht abschließend geklärt ist. Viele Menschen fühlen sich zudem durch Tabakrauch stark beeinträchtigt. Diese Situation erfordert gesetzliche Regelungen zum Schutz der Nichtraucher, ohne dass diese unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht der Raucher eingreifen. Eine Politik, die einseitig auf Verbote setzt, bewirkt erfahrungsgemäß größere Probleme als die, die sie zu beseitigen verspricht. Rauchverbote können lediglich einen Rahmen vorgeben und führen nur dann zu einem gesellschaftlichen Konsens, wenn sie von Rauchern wie Nichtrauchern aus Überzeugung getragen werden. An die Stelle eines fortdauernden gesellschaftlichen Zwistes muss eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Rücksichtnahme treten. Ergänzende Anmerkung: Aspekte des Arbeits- und Jugendschutzes sind nicht Bestandteil des Nichtraucherschutzes, sondern werden in den jeweiligen Gesetzen geregelt. Materialien und Bewertungen für die zugrundeliegenden Sachfragen haben wir hier zusammengestellt: Die Gefährlichkeit von Passivrauch: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4d/AG_Nichtraucherschutz_Chemie_des_Tabakrauchs.pdf Die Chemie des Tabakrauchs: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/93/AG_Nichtraucherschutz_Studien_zur_Gef%C3%A4hrlichkeit_von_Passivrauch.pdf Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge