Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA230
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA230 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Arbeit und Soziales |
Zusammenfassung des Antrags | Piratenpartei setzt sich dafür ein, das Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. |
Schlagworte | Scheinselbständigkeit Sozialpiraten |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelBekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit AntragstextDer Bundesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle das Programm für die Bundestagswahl 2013 um den nachfolgenden Programmtext zu erweitern. Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es muss verhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung der Zahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden AntragsbegründungHäufig werden abhängig Beschäftigte als Subunternehmer eingesetzt, um einen branchenbezogenen Mindestlohn oder tariflich vereinbarte Vergütung zu umgehen, sowie das unternehmerische Risiko auszulagern. Diskussion
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