Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P002

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann für die AG Friedenspolitik
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Friedenspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Statt des Militäreinsatzes soll durch sinnvolle Entwicklungshilfe die Grundversorgung der einfachen Bevölkerung Afghanistans mit Trinkwasser und im eigenen Land produzierten Lebensmitteln, sowie Bildung für alle Menschen sichergestellt werden.
Schlagworte	Afghanistan, Militäreinsatz, Entwicklungshilfe, NATO
Datum der letzten Änderung	29.01.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag der AG Friedenspolitik als Positionspapier entweder komplett oder in der gekennzeichneten Kurzvariante beschließen:

Kurzvariante:

Wir Piraten können eine Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht befürworten und setzen uns für einen baldmöglichsten und kompletten Abzug ein. Statt des Militäreinsatzes sollen durch sinnvolle, an Projekte gebundene, Entwicklungshilfe die Grundversorgung der Bevölkerung Afghanistans mit Trinkwasser und im eigenen Land produzierten Lebensmitteln, sowie Bildung für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, sicher gestellt werden.

Ausführliche Variante mit zusätzlich folgendem Text:

Außerdem sollen Projekte gefördert werden, die bei der zukünftigen Ausbeutung vorhandener Bodenschätze einen maximalen Nutzen für Afghanistan ermöglichen. Ferner sollen Infrastrukturprojekte unterstützt werden, die die Personen- und Gütertransporte in der Region, die Energieversorgung und die Kommunikation verbessern. Projekte dieser Art haben in der nahen Vergangenheit bereits unter Federführung der geografischen Nachbarn Afghanistans begonnen und sollten im Interesse der Wiedereinbindung Afghanistans in die internationale Völkerfamilie unterstützt werden. (1)(2)(3)

Im Vergleich zu 2001 ist die Opium-Produktion in Afghanistan auf ein Vielfaches gestiegen (4). Die Piratenpartei lehnt die Belieferung internationaler mafiöser bzw. krimineller Strukturen mit illegalen Opiaten ab. Programme zum Anreiz des Anbaus von legalen exportwirksamen Landwirtschaftsprodukten sollten ebenso gefördert werden, wie die Stärkung lokaler agrarischer Märkte.

Laut Berichten von Human Rights Watch, UNICEF und anderen hat sich die Lage in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte - vielfach als Kriegsbegründung verwandt - auch nach Einsatz der NATO nicht entscheidend verbessert (5)(6).

UNICEF beklagt den Missbrauch von Jungen bis zum Alter der Pubertät in Afghanistan. Diese werden zu Tänzern ausgebildet und sexuell missbraucht. Die westlichen Bündnismächte haben bisher keine wesentlichen Schritte unternommen, um dieses Verbrechen zu unterbinden (7).

Wir setzen uns dafür ein, dieses Verhalten durch eine intensive Aufklärungskampagne zu beseitigen, bei der selbstverständlich auch der Missbrauch von Mädchen und Frauen thematisiert werden muss. Um diese Kampagne möglichst wirksam zu gestalten, ist sie mit allen gesellschaftlichen Kräften des Landes vorzubesprechen, wozu insbesondere auch die geistige Führung eingeladen werden soll.

Der NATO-Militäreinsatz hat letztlich nicht zur Zerschlagung und Vernichtung der Taliban geführt, sondern sie lediglich aus der primären Regierungsmacht entfernt, ohne ihre militärische Macht und ihren Einfluss gerade auf die Bevölkerung in den infrastrukturell weniger erschlossenen Gebieten im beabsichtigten Maß brechen zu können - er muß daher auch im Hinblick auf die große Zahl nicht erreichter humanitärer Ziele als gescheitert betrachtet werden.

In Folge dessen plädieren wir als Piratenpartei dafür, an Stelle des militärischen Engagements ein ausgeweitetes, internationales Förderungsprogramm treten zu lassen, welches Wohlstand und Fortschritt in der gesamten afghanischen Bevölkerung befördert und langfristig zur Entstehung eines funktionierenden Gemeinwesens in Afghanistan führt.

Als Grundlage für einen Rückzug aus Afghanistan schlagen wir einen einseitigen Waffenstillstand der NATO, zunächst für die Dauer von mindestens sechs Monaten vor. Unser Ziel ist die Erreichung eines landesweiten Waffenstillstandes und die Versöhnung von afghanischen Regierungstruppen und Taliban. Sollte dies nicht zu realisieren sein, kann eine Ablösung der NATO-Einheiten durch die International Security Assistance Force (ISAF) mit einem robusten UNO-Mandat, bestehend aus Einheiten der islamischen und Blockfreien Staaten, erwogen werden. NATO-Militärbasen und -Stützpunkte sollen aufgelöst und die diesbezüglichen Verträge gelöst werden.

Lokale Demokratie- und Friedensaktivisten und deren eigene Ideen und Vorstellungen zur Realisierung eines nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklungsplans sollen unterstützt werden. Außerdem sollte Deutschland Vermittlung und Mediation anbieten und dabei auf die Erfahrung der Versöhnung mit den Nachbarländern nach dem 2. Weltkrieg zurückgreifen.

(1): http://rohstoffblogger.blogspot.de/2011/09/afghanistan-der-run-auf-die-rohstoffe.html

(2): http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700503,00.html

(3): http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/ML15Df02.html

(4): http://www.unodc.org/documents/wdr/WDR_2010/Executive_summary.pdf

(5): http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824129,00.html

(6): http://www.hrw.org/de/features/afghanistan-sittenverbrechen

(7): http://www.welt.de/politik/ausland/article9189064/Baccha-Baazi-Afghanistans-Kinderprostituierte.html