Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P015

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P015
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kowalski
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die zukünftig durch das Europäische Parlament bestimmte GASP ist vorrangig gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten und entsprechend vertraglich auszugestalten.
Schlagworte	EU-Integration, Gemeinsames Europa, GASP-Integration, EU in die UN
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben Antragstext Der Bundesparteitag 2012.2 möge folgendes Positionspapier beschließen: Positionspapier: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten 2. Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben Die zukünftig durch das Europäische Parlament bestimmte GASP ist vorrangig gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten und entsprechend vertraglich auszugestalten. Entsprechend Art. 24 Abs. 1 EUV ist sie innerhalb wie außerhalb der EU nach ihren Grundsätzen "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts" auszurichten. Mit Blick auf dieses Ziel sind die eigenständigen Möglichkeiten der EU für die GASP bereits jetzt auszubauen. Die GASP wirkt auf eine Reform der UN hin mit dem Ziel, dass die EU (wie auch andere Staatenbündnisse) als eigenständiges UN-Mitglied aufgenommen werden kann. Über eventuelle Auslandseinsätze im Rahmen der demokratisierten GASP soll ausschließlich das Europäische Parlament bestimmen. Antragsbegründung Die Piratenpartei tritt für ein gemeinsames Europa ein. Dieses Ziel kann ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht erreicht werden. Gerade jetzt, wo die GASP wegen der unterschiedlichen Interessen und Maßstäbe der EU-Mitgliedsstaaten auf dem Spiel steht, sollte die Piratenpartei an ihrem Ziel festhalten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge