Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA611

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA611
Einreichungsdatum
Antragsteller	Colorofthenight
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Die betriebliche Mitbestimmung muss erhalten und darf nicht beschnitten werden. Außerdem sollen Betriebsratsgründungen gefördert und Arbeitnehmer, die dies beabsichtigen, besser geschützt werden.
Schlagworte	Betriebsrat Mitbestimmung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte Antragstext Modul 2: Betriebsräte Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstextbausteinen an geeigneter Stelle in modularem Abstimmungsverfahren zu ergänzen: Modul 2a: Bekenntnis zu Betriebsräten Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben. Modul 2b: Gründung von Betriebsräten Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz, um die Gründung eines Betriebsrats in Betrieben von wenigstens 20 Beschäftigten zu fördern und eine Torperdierung dieses Vorhabens von Arbeitgeberseite zu verhindern. Antragsbegründung Die Begründung lässt sich aus der Präambel sowie den Begründungen anderer bedeutender Programmanträge wie dem PA 002 herleiten. Die Piratenpartei Deutschland sollte sich unabdingbar für mehr Einfluss des Souveräns im Wirtschaftsleben einsetzen. Zu einer starken Bürgergesellschaft gehört nicht nur die gemeinsame Verteidigung ziviler, sondern auch arbeitnehmerischer Rechte. Eine gute Begründung für die Erleichterung von Betriebsräten liefert ein früherer Programmantrag von Dingo unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_013 Der eigentlich typisch gewerkschaftlich-kämpferische Einsatz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in unserem Wahlprogramm setzt außerdem ein Zeichen in Sachen Wählbarkeit für sozialdemokratische Wählerschichten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge