Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA650

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA650
Einreichungsdatum
Antragsteller	Daniel Seuffert
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Deutschland ist das einzige Land der Welt welches noch am überkommenen Beamtenum festhält, die Piratenpartei tritt für eine vollständige Abschaffung ein.
Schlagworte	Staat, Beamte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung des Beamtentums Antragstext Ich beantrage, dass im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle folgender Punkt eingefügt wird: Die Piratenpartei tritt für eine vollständige Abschaffung des Beamtentums ein. Antragsbegründung Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1688–1740) erfand das Beamtentum, um sich gegen die Vorrechte des korrupten Landadels durchzusetzen. Die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Es folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung. Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen. Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird endlich grundlegend angegangen. Eine solche Änderung wird großen Widerstand hervorrufen, dem mit dem Verweis auf das erfolgreiche Modell Schweiz und die Abschaffung des Beamtentums infolge der Privatisierung von Telekom, Bahn und Post in Deutschland begegnet werden kann. Selbstverständlich gilt diese Änderung nicht für bestehende Beamtenverhältnisse, die Bestandsschutz geniessen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge