Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P038
<- Zurück zum Antragsportal
Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
---|---|
Antragsnummer | P038 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Positionspapier |
Antragsgruppe | Arbeit und Soziales |
Zusammenfassung des Antrags | Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung (SKV) ein, zur Verbesserung der Qualität und deren Finanzierung. |
Schlagworte | Krankenversicherung, solidarisch |
Datum der letzten Änderung | 26.10.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelEinführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0) AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen und an der entsprechenden Stelle einfügen. Jeder Mensch der in Deutschland lebt ist eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung. Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags, werden Alle erzielten Einkünfte des Versicherten in voller Höhe herangezogen, der Versicherungsbeitrag wird hieraus anteilig berechnet. Für abhängig Beschäftige teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag.
Zur Sicherstellung der Qualität in der solidarischen Krankenversicherung, wird ein Beirat eingerichtet, in dem alle Patientenvertreter genauso wie Vertreter der Krankenkassen und Ärzte ein Stimmrecht haben. Dieser Beirat soll dafür sorgen, dass der Leistungskatalog an den aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung angepasst wird. Die Versicherten sollen stärker in die Entscheidungsfindung zu Ihrer gesundheitlichen Situation einbezogen werden. Zur Gewährleistung des Datenschutzes, werden alle Zahlungen über eine unabhängige Clearingstelle abgewickelt Zur Klärung von Unstimmigkeiten ist eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten, bei Erfolglosigkeit der Schlichtung, kann der Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit eingeschlagen werden. AntragsbegründungAnlass für das Positionspaier zur SKV, ist die Diskussion im AK Wirtschaft und Finanzen NRW, über die Zwangsversicherung für Selbstständige.
Die SKV hat zum Ziel die Leistungen und Qualität der Krankenversicherung zu erhöhen und die Einnahmeseite zu verbessern. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze hat zur Folge, dass der jetzt gewährte Rabatt für höhere Einkommen entfällt, weil dann alle Versicherten den gleichen Prozentsatz zahlen.
Die Einrichtung des Beirates, mit Stimmrecht für die Patienten oder deren Vertreter sollen dafür sorgen das alle Beteiligten am Krankenversicherungsystem mit entscheiden können. Bisher haben Patienten bzw. deren Patientenverteter nur Anhörungsrecht.
Berechnungsdetails inkl. Zuzahlungen: https://dl.dropbox.com/u/86976133/AK_WF/SKV/SKV%20Finanzierbarkeit%20v0.2.pdf Quellen:
Hinweise zu den Daten von Destatis:
Diskussion
Konkurrenzanträge |