Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA264
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA264 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
Robert Stein in Zusammenarbeit mit dem AK Wirtschhaft und Finanzen NRW |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
Zusammenfassung des Antrags | Die maximale Höhe der Dispo- bzw. Überziehungszinsen, die Kreditinstitute bei Kontoüberziehung im Rahmen des gewährten Limits veranschlagen, wird gedeckelt. |
Schlagworte | Deckelung Dispozinsen, Kreditinstitute, Banken |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelDeckelung Dispozinsen (modularer Antrag) AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an der Stelle Wirtschaft und Finsanzen aufzunehmen und den Antrag modular zu beschließen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Deckelung der so genannten Dispozinsen bzw. Überziehungszinsen von Bankkonten in Höhe von Modul a) 5%, Modul b) 6%, Modul c) 7%, Modul d) 8%, Modul e) 9%, Modul f) 10%, Modul g) max. +5% über dem Leitzinssatz ein, um finanzielle Abhängigkeiten der Menschen von Banken zu verringern, insbesondere derer, die in finanzielle Not geraten sind und auf deren Kosten extrem überhöhte Zinsen im zweistelligen Bereich seitens der Kreditinstitute verlangt werden. AntragsbegründungBanken erheben heute für Überziehungen innerhalb eines Dispo-Limits überrhöht teure Zinsen. Dispo-Limits stellen eine Art „Einkaufsreserve“ dar. Es ist unverhältnismäßig, Menschen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, mit überhöhten Zinsen zu bestrafen. Verhehrend ist dies vor allem, da es Menschen erschwert bis unmöglich macht, sich aus der Abhängigkeitsspirale durch die erhöhte Zinsbelastung zu befreien. Der überhöhte und vielleicht sogar als Wucher zu bezeichnende Zins behindert die gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger massiv. Diskussion
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