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Liste der Ergebnisse

• RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP  + (Eine einheitliche Listennummer erleichtert den Wahlkampf. Die Möglichkeit dieses Antrags besteht und sollte genutzt werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 13  + (Eine einzellfallbezogene Vernetzung von Be … Eine einzellfallbezogene Vernetzung von Behörden kann helfen, auf einen falschen Weg abgedriftete Jugendliche zu stabilisieren. Einen solchen Jugendlichen allein zu lassen, würde ihm die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben nehmen. Eine solches Vorgehen ist daher eine gute Investition in die Freiheit dieser Jugendlichen und die Sicherheit Aller.ser Jugendlichen und die Sicherheit Aller.)
• RP:Antrag/2013.2/010/Wissenschaftlich fundierte Kriminalitätsprävention  + (Eine freiheitliche Sicherheitspolitik darf … Eine freiheitliche Sicherheitspolitik darf nicht erst bei der Strafverfolgung ansetzen, sondern muss schon viel früher greifen und durch freiheitliche Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Wir wollen uns daher für eine wissenschaftlich fundierte Kriminalpräventionsstrategie stark machen.Kriminalpräventionsstrategie stark machen.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/rechtzeitige Bekanntgabe der Rechenschaftsberichte im Bezirksverband Oberbayern  + (Eine hinreichende Vorbereitung der Parteim … Eine hinreichende Vorbereitung der Parteimitglieder auf Diskussionen zur Entlastung der Vorstandsmitglieder muss eine geeignete Vorlaufzeit zum Einarbeiten in die Rechenschaftsberichte vorsehen. Die demokratische Meinungsbildung innerhalb der Partei ist bei nicht rechtzeitiger Vorlage gefährdet. Der derzeitige Zustand, dass Rechenschaftsberichte und sonstige für die Meinungsbildung von Piraten erforderlichen Informationen nicht bzw. an nicht auffindbaren Orten veröffentlicht werden, ist nicht akzeptabel. Diese Informationen müssen gemäß dem piratigen Grundsatz der Transparenz rechtzeitig an für einen geneigten Piraten auffindbaren Stellen veröffentlicht werden.uffindbaren Stellen veröffentlicht werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Demonstrationsreport  + (Eine qualifizierte Erhebung von Demonstrat … Eine qualifizierte Erhebung von Demonstrationen, deren Hintergründen und die Reaktionen der Behörden auf diese findet derzeit nicht statt.</br></br>Deswegen gibt es auch keine Zahlen zu den nicht genehmigten Versammlungen. Aus der Erfahrung mit den Infoständen wissen wir Piraten, dass oft Unerhebliches zur Ablehnung einer Demonstration oder eines Infostandes angeführt wird. Nach einem Erfahrungsaustausch mit einigen Grünen, Schwarzen und Roten, bin ich zu dem Eindruck gelangt, dass der jeweilige Rathauschef alle anderen versucht zu behindern. Daher ist es nicht nur aus dem eigenem Interesse, sondern auch für alle anderen Parteien und Organisationen interessant zu wissen, ob dieser Eindruck stimmt und wenn ja, wie hoch die dadurch erfasste Dunkelziffer ist.</br></br>Außerdem wird vom Innenministerium gerne über Gewalt gegen Polizei auf Demonstrationen geklagt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei taktisch, vom Material oder personell zu schlecht besetzt sei, um Ihrem Auftrag bei Großdemonstrationen, für eine Absicherung der Meinungsäußerung zu sorgen, nachzukommen. Es soll daher auch festgestellt werden, ob die Polizei sich taktisch eher auf einen Schutz des Demonstrationskörpers oder auf einen Übergriff auf den selbigen vorbereitet. Je nachdem, wobei sich die Polizisten die blauen Augen holen, sollte dies m.E. auch unterschiedlich bewertet werden.</br></br>Gleichzeitig ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, welche nicht durch das Machtmonopol des Staates unverträglich stark eingeschränkt werden sollte. Daher leistet dieser Report auch das nötige Rüstzeug, um Trends zu erkennen, wie frei man in Bayern ist, seine Meinung durch die Teilnahme an einer Demonstration zu bekunden.</br></br>Ziel ist es nicht, die Gewalt gegen Polizisten zu relativieren. Woher die Gewalt kommt, wird sich anhand dieses Reports zusammen mit den anderen Veröffentlichungen weitgehend klären lassen.röffentlichungen weitgehend klären lassen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bildung-Migranten  + (Eine rein bürokratische Anerkennung von au … Eine rein bürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder Zeugnissen ist in der Praxis meist wenig hilfreich, da deren Aussagekraft insbesondere bei Migranten von außerhalb Europas oft nicht sehr groß ist. Qualifizierte Migranten, die in ihren Heimatländern als qualifizierte Fachkräfte gearbeitet haben, können durch die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung ihrer Qualifikation in Deutschland oft nur als Hilfskräfte arbeiten oder verfallen in Arbeitslosigkeit. Dies ist sowohl menschlich unhaltbar, als auch wirtschaftlich unsinnig. Da Deutschland in Zukunft auf die Mitarbeit qualifizierter Migranten in unserem Land angewiesen sein wird, ist eine zielgerichtete Fortbildung und Integration in unser aller Interesse. und Integration in unser aller Interesse.)
• RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher  + (Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeut … Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.s wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.)
• RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes</br>und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist</br>deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle</br>Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen</br>bereits durch geltendes Recht besitzt.</br>Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab</br>einem Betrag von 200,00 €.hatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.)
• RP:2011-12-11 - 70. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + ( )
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Umlage PartFin BaWü Sicher  + (Einfacher Umlageschlüssel und im worst case vollständig resistent gegenüber Rückzahlungen an Landtag et al. da Abschlagszahlungen erst mal vollständig zurückgelegt werden.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Kirchensteuer  + (Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus]])
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Tanzverbot  + (Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus]])
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Religionsunterricht  + (Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus]])
• RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben gutes Material und sollten das auch verteilen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Steigerwald 1  + (Einleitung Die Diskussion um den Nationalp … Einleitung</br>Die Diskussion um den Nationalparkt Steigerwald wird seit geraumer Zeit sehr intensiv geführt. Mit diesem und dem konkurrierenden Antrag Naturpark Steierwald möchte ich eine Positionierung der bayerischen Piraten in dieser Frage erreichen. </br></br>Allgemein</br>Ziele eines Nationalparks: </br></br>#Naturschutz </br>#Forschung </br>#Erholung (= Tourismus) </br></br>Bedingungen Nationalpark allgemein: </br></br>#keine Nutzung in der Kernzone </br>#keine Bewirtschaftung </br>#keine Schädlingsbekämpfung </br>#eingeschränkte Freizügigkeit </br></br>Bedingungen Nationalpark Steigerwald: </br></br>#Größe 11.000 ha (ausschließlich in Staatsbesitz) </br>#im Großraum Ebrach (zwischen Geiselwind und Hassfurt) </br>#50 % (75%) müssen ganz aus der Nutzung genommen werden (=8250 ha) </br>Bestandsanalyse Forstwirtschaft / Wald </br></br>Im Mittelpunkt der Nationalpark-Überlegungen der Befürworter stehen zwei ausgedehnte Laubwaldkomplexe mit zusammen rund 11.000 Hektar, die ausschließlich aus Staatswald bestehen. Der südliche Teil mit 4.700 Hektar gehört überwiegend zum Landkreis Bamberg, der nördliche mit 6.200 Hektar zu den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt. </br></br>Landkreise Privat u. Körperschaftswald </br></br>*Bamberg: 28.071 ha </br>*Haßberge: 24.700 ha </br>*Schweinfurt: 15.620 ha (zzgl. 38.319 ha Staatswald) </br>*Summe: 106.710 ha </br>*Fläche für geplanten Nationalpark: 11.000 ha </br>Betroffene Waldfläche 10% </br></br>[Waldflächenanteile in den Landkreisen (Antwort der Staatsregierung Drs. 16/8493)] </br></br>Demnach würden für den geplanten Nationalpark Steigerwald ca. 10% der Waldfläche in den betroffenen Landkreisen in Anspruch genommen. Die Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) geben vor, dass nach 30 Jahren Übergangsfrist auf mindestens 75 % der Fläche eines Nationalparks die Bewirtschaftung und jede Form von Eingriff eingestellt sein müssen. Diese 75 % der Fläche müssen aber nicht auf Anhieb am Tag der Ausweisung aus der Nutzung genommen werden. Der Nationalpark könnte mit 50 % Naturzone starten, welche dann schrittweise über einen Zeitraum von 30 Jahren auf 75 % erweitert werden. Die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgung der regionalen Holzwirtschaft würden damit aber deutlich geringer ausfallen, als man beim ersten Blick nur auf die Flächengröße vermuten würde. Dies soll mit dem Datenmaterial aus der Antwort der Staatsregierung belegt werden. </br></br>Pro Nationalpark</br></br>Im nördlichen Steigerwald findet sich ein Bestand an Buchenwäldern, wie er einst 80% der Fläche Deutschlands überzog. Heute sind es gerade noch 4,4%, wovon sich gut ein Viertel des Rotbuchenbestandes in Bayern befindet. Damit kommt dem Freistaat eine besondere Verpflichtung beim Erhalt dieser ursprünglichen Waldform zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Biodiversitätskonvention im Jahr 1993 zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Zur Umsetzung dieses völkerrechtsbindenden Vertrages hat die Bundesregierung im November 2007 die Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin formuliert die Bundesrepublik das Ziel bis zum Jahr 2020 5% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Im Steigerwald kann Bayern einen Beitrag zu dieser Biodiversitätsstrategie leisten, zumal die fragliche Fläche ausschließlich Staatsforst umfasst. Daher werben die bayerischen Umweltverbände sowie Bündnis 90 / Die Grünen seit geraumer Zeit für die Einrichtung eines Nationalparkes im Steigerwald. Wir verweisen dabei auf die enorme Artenvielfalt, die in den geschaffenen Naturwaldreservaten des Steigerwaldes mittlerweile zu finden ist. </br></br>Ende Juni 2011 hat die UNESCO fünf Buchenwaldgebiete in Deutschland in die Liste der Weltnaturerbe aufgenommen. Keines dieser Gebiete liegt in Bayern. Der Steigerwald hätte jedoch die Chance nach Schaffung entsprechender Voraussetzungen (Waldnaturschutzgebiet samt eines Zentrums mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen zum Thema Buchenwälder / „Haus der Buchen“) ebenfalls das Gütesiegel „Weltnaturerbe“ zu erhalten. Die UNESCO fordert ausdrücklich die Nachnominierung weiterer deutscher Buchenwaldgebiete! </br></br>Der Bezirksverband Mittelfranken unterstützt diesen Antrag.d Mittelfranken unterstützt diesen Antrag.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Steigerwald 2  + (Einleitung Die Diskussion um den Nationalp … Einleitung</br>Die Diskussion um den Nationalparkt Steigerwald wird seit geraumer Zeit sehr intensiv geführt. Mit diesem und dem konkurrierenden Antrag Nationalpark Steigerwald möchte ich eine Positionierung der bayerischen Piraten in dieser Frage erreichen. </br></br>Allgemein</br>Ziele eines Nationalparks: </br></br>#Naturschutz </br>#Forschung </br>#Erholung (= Tourismus) </br></br>Bedingungen Nationalpark allgemein: </br></br>#keine Nutzung in der Kernzone </br>#keine Bewirtschaftung </br>#keine Schädlingsbekämpfung </br>#eingeschränkte Freizügigkeit </br></br>Bedingungen Nationalpark Steigerwald: </br></br>#Größe 11.000 ha (ausschließlich in Staatsbesitz) </br>#im Großraum Ebrach (zwischen Geiselwind und Hassfurt) </br>#50 % (75%) müssen ganz aus der Nutzung genommen werden (=8250 ha) </br></br>Bestandsanalyse Forstwirtschaft / Wald </br></br>Im Mittelpunkt der Nationalpark-Überlegungen der Befürworter stehen zwei ausgedehnte Laubwaldkomplexe mit zusammen rund 11.000 Hektar, die ausschließlich aus Staatswald bestehen. Der südliche Teil mit 4.700 Hektar gehört überwiegend zum Landkreis Bamberg, der nördliche mit 6.200 Hektar zu den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt. </br></br>Landkreise Privat u. Körperschaftswald </br></br>*Bamberg: 28.071 ha </br>*Haßberge: 24.700 ha </br>*Schweinfurt: 15.620 ha (zzgl. 38.319 ha Staatswald) </br>*Summe: 106.710 ha </br>*Fläche für geplanten Nationalpark: 11.000 ha </br>Betroffene Waldfläche 10% </br></br>[Waldflächenanteile in den Landkreisen (Antwort der Staatsregierung Drs. 16/8493)] </br></br>Demnach würden für den geplanten Nationalpark Steigerwald ca. 10% der Waldfläche in den betroffenen Landkreisen in Anspruch genommen. Die Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) geben vor, dass nach 30 Jahren Übergangsfrist auf mindestens 75 % der Fläche eines Nationalparks die Bewirtschaftung und jede Form von Eingriff eingestellt sein müssen. Diese 75 % der Fläche müssen aber nicht auf Anhieb am Tag der Ausweisung aus der Nutzung genommen werden. Der Nationalpark könnte mit 50 % Naturzone starten, welche dann schrittweise über einen Zeitraum von 30 Jahren auf 75 % erweitert werden. Die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgung der regionalen Holzwirtschaft würden damit aber deutlich geringer ausfallen, als man beim ersten Blick nur auf die Flächengröße vermuten würde. Dies soll mit dem Datenmaterial aus der Antwort der Staatsregierung belegt werden. </br></br>Contra Nationalpark</br></br>Biologische Vielfalt durch nachhaltige Nutzung </br></br>Der Verein „Unser Steigerwald e.V.“ bezieht Stellung zum Artenschutz sowie zu Forderungen zum großflächigen Nutzungsverzicht im Wald (Auszug) </br></br>Unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist auf die nachhaltige und pflegliche Nutzung unserer vielfältigen Natur- und Kulturräume angewiesen. Die von den Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro ausgehandelte Biodiversitäts-Konvention hat daher den Schutz der biologischen Vielfalt und die Nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile als gleichrangige Ziele formuliert: „Dieses Übereinkommen ist keine reine Naturschutzkonvention, es greift die Nutzung – und damit das wirtschaftliche Potential der natürlichen Ressourcen – als wesentlichen Aspekt der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf.“ (aus: BMU, 2007). </br></br>Die vom Bundesumweltministerium entwickelte Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (Nationale Biodiversitätsstrategie) formuliert für verschiedene Lebens- und Kulturräume Ziele, um dieses Übereinkommen auf nationaler Ebene umzusetzen. In Bezug auf den Lebensraum Wald empfiehlt sie zum Schutz der biologischen Vielfalt 5 % (550.000 ha) der Waldfläche Deutschlands einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Dies erfordert aber keinesfalls einen Nutzungsverzicht! Vielmehr sollte in der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland die Waldfläche grundsätzlich mit dem Ziel eines optimalen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens bewirtschaftet werden. </br></br>Wir stellen dazu folgendes fest: </br></br>#Der Wald ist ein lebensnotwendiges Ökosystem, das neben seiner Klimaschutz- und Erholungsfunktionen gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigsten regenerativen Rohstoff Holz sicherstellen muss. </br>#Gesunde, stabile und artenreiche Mischwälder sind unsere Lebens- aber auch Wirtschaftsgrundlage. Wir erkennen daher die Notwendigkeit von Natur- und Artenschutz im Rahmen einer nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung an. </br>#Die im Sinne des Naturschutzes besonders schützenswerten Wälder in Deutschland – die Buchenwälder – sind das Ergebnis generationenübergreifender, verantwortungsvoller Waldbewirtschaftung der Waldbesitzer in den letzten Jahrhunderten. </br>#3,3 Mio. ha der terrestrischen Fläche in Deutschland sind bereits als FFH-Schutzgebiete ausgewiesen. </br>#Darüber hinaus sind bereits heute 5 % der begehbaren Waldfläche Deutschlands besonders geschützte Biotope wie bspw. Bruch-, Sumpf-, und Auenwälder. </br>#Die Betriebe der rohholzverarbeitenden Industrie sind auf eine verlässliche und gesicherte Rohstoffversorgung ihrer Werke angewiesen. Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wälder ist für sie also tatsächlich auch „ökonomisch“ überlebenswichtig. </br>#Die Waldfläche Deutschlands reicht allerdings bereits heute nicht aus, um den inländischen Bedarf an Rohholz für die stoffliche und energetische Holzverwertung zu decken Bis zum Jahr 2020 wird ein weiterer Anstieg des Holzverbrauchs um 40 Mio. fm/anno prognostiziert, wenn die ambitionierten klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Dies käme einer Steigerung des Holzeinschlags um 50% gleich. </br>#Die stoffliche Nutzung von Holz leistet einen erheblichen Beitrag zur langfristigen Bindung von CO2 in den Holzprodukten. </br>Auf Basis dieser Fakten fordern wir: </br></br>#Eine objektive Erfassung des Status Quo aller bereits vorhandenen Schutzflächen im Wald und die Weiterführung eines flächenübergreifenden Waldnaturschutzes. </br>#Transparente und vereinfachte Gesetzgebung statt fortwährender Reglementierungen, die die nachhaltige und multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder erschweren. </br>#Eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige, risikomindernde Waldbewirtschaftung. </br>#Eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Naturschutzpolitik für den Wald unter Einbeziehung aller handelnden Akteure, aber vor allem auch der unmittelbar vom Wald und dessen Produkten abhängigen Unternehmen und Arbeitsplätzen. </br>#Die Anerkennung der klimapolitischen Bedeutung der stofflichen Holzverwertung zur langfristigen Bindung von CO2 in Holzprodukten sowie eine drastische Erhöhung der Förderung der Holzverwendung in Deutschland. </br></br>Der Bezirksverband Mittelfranken hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.at sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Baierisches Crew Prinzip  + (Eins vorneweg: Mein Antrag sieht nicht vor … Eins vorneweg: Mein Antrag sieht nicht vor , auch nicht langfristig, das Crews grundsätzlich ein eigenes Budget bekommen. Vielmehr möchte ich damit erreichen das wir unterhalb der Gliederungsebene eine robuste Struktur schaffen um die Verwaltung zu entlasten, und kompakte modulare Organisationseinheiten aufbauen, die die Parteiarbeit formalisiert und eigenverantwortlich durchführen.</br></br>Speziell wichtig ist mir die Schaffung eines Netzwerks von Counselors. Kommt es zu Konflikten zwischen Crewmitgliedern, kann der Counselor zwischen den beiden vermitteln und mit einer dritten Perspektive auf den Konflikt evtl zu einer schnellen Lösung beitragen. Kommt es zu einem Konflikt zwischen zwei Mitgliedern unterschiedlicher Crews, können sich beide Counselors absprechen, da sie ja "ihre Pappenheimer kennen" wie man den Konflikt am besten bearbeitet</br></br>Es gibt keine Verpflichtung zur Crewbildung, aber ich denke das wenn wir sie als Möglichkeit in der Satzung angeben, und das auch entsprechend kommunizieren, sich organisierte Crews mit festen Ansprechpartnern,transparenter Projektdokumentation und Mediatoren für den Konfliktfall unter Umständen nicht nur für den LV Bayern lohnen werden.nicht nur für den LV Bayern lohnen werden.)
• RP:2012-07-04 - 86. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Laut Vorstandsbeschluss http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-03-04_-_77._Vorstandssitzung über das Reisekostenbudget für den Wahlkampf im Saarland bedarf es eine gesonderten Vorstandsbeschlusses wenn die Kosten über 100 EUR liegen.)
• RP:2015-12-06 - 173. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus.)
• RP:2012-02-19 - 76. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der LVor ist viel unterwegs um die Interessen des LV zu vertreten. Ich  halte ein Budget in Höhe von 500€ für ausreichend, insbesondere da es  später erhöht werden kann.)
• RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• RP:Antrag/2013.5/012/Verbesserungen des Wordings im Abschnitt "Umwelt- und Energiepolitik"  + (Energiegenossenschaften sind oft keine "non-profit"-Systeme, sie erwirtschaften auch Gewinne, aber dies steht nicht im Vordergrund.)
• RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf)
• RP:2012-12-16 - 99. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen w … Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen weil momentan nicht absehbar ist, dass sich eine in NR ansässige Einzelperson oder Gruppe ernsthaft bemüht in NR bleibende piratige Strukturen aufzubauen. Bis zur BTWahl oder bis sich entsprechende Strukturen bilden, müssen wir daher in NR mitarbeiten und Verantwortung übernehmen um im Wahlkreis 198 nicht das Hauptgebiet brachliegen zu lassen. Auch hier vertraue ich auch auf die Unterstützung des Vorstandes.auch auf die Unterstützung des Vorstandes.)
• BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Zweite S-Bahn-Stammstrecke München  + (Erarbeitet aus der grundsätzlichen Positio … Erarbeitet aus der grundsätzlichen Position, einen attraktiven Nahverkehr zu fördern, Bundesprogramm.</br></br></br>Visualisierung der geplanten Tunnellösung und dem Südring sowie der Taktungen:</br>http://www.tunnelaktion.de/Start-Folder/OffenerAufruf/PlanA-Takte-Kosten.pdf</br>http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html/www.stadtkreation.de/munich/suedring.html)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Positionspapier "2. S-Bahn-Stammstrecke München"  + (Erarbeitet aus der grundsätzlichen Positio … Erarbeitet aus der grundsätzlichen Position, einen attraktiven Nahverkehr zu fördern, Bundesprogramm.</br></br></br>Visualisierung der geplanten Tunnellösung und dem Südring sowie der Taktungen:</br>http://www.tunnelaktion.de/Start-Folder/OffenerAufruf/PlanA-Takte-Kosten.pdf</br>http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html/www.stadtkreation.de/munich/suedring.html)

• RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erfolgt mündlich)
• RP:2010-05-02 - 33. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erfolgt mündlich)

• RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einrichtung eines bayerischen Energieministeriums  + (Ergibt sich aus dem Antrag selbst. Energie wird die Währung des 21. Jahrhunderts.)
• RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.</br>Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.</br>Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.</br>Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze  + (Ergänzung zu ZW02 und ZW03, falls einer von beiden angenommen werden sollte)
• RP:2015-08-16 - 166. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das Hauptziel dieser Kampagne wird das Sam … Das Hauptziel dieser Kampagne wird das Sammeln von Unterschriften [1], [2] sein. Zu diesem Zweck gibt es bereits ein Unterschriftenformular, das ihr euch ausdrucken und bei Infoständen mitnehmen könnt.</br>Es gibt sowohl eine Standardvariante [3] mit Name, Vorname, Ort, als auch eine datensparsame Version für Einzelunterschriften [4].</br>Die gesammelten Unterschriften schickt ihr bitte bis spätestens am 14. September an unsere Bundesgeschäftsstelle. Wir planen sie dann in der folgenden Woche, wenn die VDS im Bundestag beraten wird, mit einer Aktion zu übergeben.</br>[1] Kampangensite: http://www.stopvds.de/</br>[2] Pressemitteilung zum Kampagnenstart: https://www.piratenpartei.de/2015/06/23/einhunderttausend-stimmen-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/</br>[3] Unterschriftenliste normal https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f1/StopVDS_Unterschriftenliste.pdf</br>[4] Unterschriftenliste Einzelunterschrift https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7f/StopVDS_Einzelunterschrift.pdfimages/7/7f/StopVDS_Einzelunterschrift.pdf)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Eisenbahn-Netzausbau-Strategie der Piraten Bayern  + (Erläuternder Foliensatz: http://www.awi.me/wp-content/uploads/2012/08/Positionspapier-Eisenbahnnetz-Ausbaustrategie-Piratenpartei-Bayern1.pdf)
• RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Aufwand muss nachvollziehbar sein.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• RP:2013-06-03 - 109. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Plakate sind teurer, als in der ersten Berechnung angenommen wurde. Mit einer Summe von 13.000 EUR wird die Bestellmenge zwar ein wenig reduziert, allerdings verbleiben noch Gelder für sonstige Ausgaben im Wahlkampf.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Landesfinanzordnung  + (Erweiterung der derzeitigen Landesfinanzor … Erweiterung der derzeitigen Landesfinanzordnung. §1 ist die alte Finanzordnung, §2 regelt Umlage der Mitgliedsbeiträge (50% Land, 25% Kreis, 25% Ort oder Gesamtschlüssel mit Bund: 40% Bund, 30% Land, 15% Kreis, 15% Ort), §3 Unterkonten beim LV für Kreise ohne KV.§3 Unterkonten beim LV für Kreise ohne KV.)
• RP:2015-01-18 - 151. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es besteht Bedarf für zunächst eine umfangreichere Aktualisierung und anschließend für eine längerfristige Pflege der Wikiseiten. Die AG Wiki ist derzeit inaktiv.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-09-17 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (Es besteht keine Notwendigkeit mehr)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Unterstützerquorum  + (Es darf zwar jeder Pirat einen Antrag stel … Es darf zwar jeder Pirat einen Antrag stellen, doch dies führt dazu, dass häufig Anträge eingereicht werden, die nicht einmal von anderen Personen auf Plausibilität geprüft worden sind oder formale Mindestanforderungen erfüllen.</br>Bei solchen Anträgen ist häufig auf den ersten Blick offensichtlich, dass sie deswegen überhaupt keine Chance haben vom Parteitag behandelt oder beschlossen zu werden.</br></br>Die Mitglieder sollen sich bei der Vorbereitung des Parteitag mit dem Antragsbuch und Umfragen</br>nur auf schon von ein paar anderen auf Mindestanforderungen geprüfte Anträge konzentrieren können.</br></br>Hiermit sollen die Antragsteller durch eine Mindestzahl von Unterstützern nachweisen, dass der Antrag zumindest plausibel ist und formalen Mindestanforderungen genügt.</br>Selbst eine absolute Minderheitenmeinung, sofern sie eine Chance hat, mit einfacher Mehrheit beschlossen zu werden, wird eine geringe Anzahl von Unterstützern gewinnen können. Anzahl von Unterstützern gewinnen können.)
• BY:Landkreis Starnberg/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-01  + (Es entsteht eine durchgehende Formatierung.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wahlkampf  + (Es erscheint dringend notwendig, dass unse … Es erscheint dringend notwendig, dass unsere Wahlkämpfe in hohem Maße professionalisiert werden, damit wir auch internetferne Bevölkerungskreise als WählerInnen gewinnen. Öffentliche Veranstaltungen haben einen hohen Aufmerksamkeitswert bei Bevölkerung und Medien weit über den Veranstaltungsort hinaus. Dabei sind Veranstaltungen in Groß- und Míttelstädten nicht hoch genug einzuschätzen. Insbesondere dann, wenn zusätzlich zu den politischen Inhalten kulturpolitische Angebote gemacht werden können.</br>Die Identifikation zwischen Partei, ihren Vertretern und den Wählern dürfte durch persönliche Begegnungen wesentlich positiv beeinflusst werden.</br></br>Natürlich ist alle Wahlkampfarbeit auf die aktive ehrenamtliche Mitarbeit aller Mitglieder und Funktionsträger angewiesen. Diese dürfte aber bei den anstehenden Wahlkämpfen nicht ausreichen. Deshalb ist auf eine professionelle Werbeagentur zurückzugreifen, die uns inhaltlich, Psychologisch und werblich unterstützt.</br></br>Die anstehenden Wahlkämpfe erfordern auch von aktiven Piraten einen Fulltime-Job, der ehrenamtlich nicht zu bewerkstelligen ist. Deshalb sollen die Mitglieder des zentralen Wahlkampfteams angemessen bezahlt werden.</br></br>Da die Piratenpartei an der gesetzlich geregelten Wahlkampfkostenerstattung partizipieren wird, dürfte die Finanzierung der genannten Aktivitäten gesichert sein.der genannten Aktivitäten gesichert sein.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mailingliste "Aktive" synchronisieren  + (Es existiert eine lebhafte Debatte (lies: … Es existiert eine lebhafte Debatte (lies: Flamewar) darüber, ob die "Aktive" synchronisiert werden soll. Während die Befürworter sich unter anderem besseren Zugang und eine größere Transparenz erhoffen, lehnen die Gegner eine synchronisierung ab, da sie um die Flüchtigkeit des Mediums fürchten. Es ist auf der Mailingliste nicht festzustellen, welche Position die Mehrheit vertritt. Um die bereits seit langem immer wieder aufkochende Debatte demokratisch zu beenden, stelle ich diesen Antrag.</br></br>Damit der Antrag nicht möglicherweise an einer zu hohen Haltezeit scheitert, aber eine 90-tägige Haltezeit dennoch beschlossen werden kann, sofern die Mehrheit der Piraten das wünscht, habe ich die Entscheidung über die Haltezeit von 90 Tagen vom Hauptantrag getrennt. Die Haltezeit von 90 Tagen ist im derzeitigen SynCom-Test gängig.gen ist im derzeitigen SynCom-Test gängig.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Finanzrat  + (Es existiert keine entsprechende Regelung auf Landesebene. Über die Frequenz der Wahl zum Finanzrat macht auch die Bundesfinanzordnung keine Aussage.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Beschlussfähigkeit  + (Es fehlt noch eine regelung zur beschlussfähigkeit der aufstellungsversammlung habe in der satzung keine gefunden und für fall der Wiederholung. ich hab nirgends die beschlussfähigkiet von Organen gefunden)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zusammensetzung Schiedsgericht  + (Es gab bisher Unstimmigkeiten darüber, ob … Es gab bisher Unstimmigkeiten darüber, ob der Ersatzrichter mit den anderen Richtern gewählt oder einzeln gewählt wird, wenn die Mitgliederversammlung beschlossen hat, dass das Gericht nur aus drei Richtern und einem Ersatzrichter bestehen soll. Außerdem gibt diese Änderung mehr Freiheit bei der Wahl des Schiedsgericht in den Untergliederungen. Dabei bleibt aber die Sicherheit, dass das Schiedsgericht nicht zu klein wird.</br></br>'''Alte Fassung:'''</br></br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>Auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden.</br></div>d mit einem Ersatzrichter ergänzt werden. </div>)
• RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich halte ihn für qualifiziert und geeignet.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Paragraph92  + (Es gab wohl beim letzten Parteitag Unklarheiten.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP  + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
• RP:Antrag/2013.5/002/Beitragseinzug durch den Landesverband  + (Es gibt Bestrebungen des Bundesvorstandes, … Es gibt Bestrebungen des Bundesvorstandes, die Mitgliedsbeiträge selbst (zentral) per Lastschrift einzuziehen. Dieses Verfahren untergräbt die Souveränität des Landesverbandes RLP, da er keinen direkten Zugriff mehr auf die dringend benötigten Einnahmen hat. Insofern wird er abhängig davon, welche Beträge der Bundesverband an den Landesverband abzüglich irgendwelcher Aufwendung weiterleitet.</br></br>Gegen einen Einzug der Mitgliedsbeiträge per Lastschrift durch den Landesverband selbst bestehen grundsätzlich keine Bedenken, allerdings bestehen Kostenrisiken wegen geplatzter Lastschriften. Im Übrigen kann der Landesverband über die eingegangenen Gelder (per Lastschrift) solange nicht verfügen, bis das Kreditrisiko nicht ausgekehrt ist. Kosten für den Einzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.inzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.)
• RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am Wochenende des 27. und 28. April findet … Am Wochenende des 27. und 28. April findet in Berlin ein vom Bundesvorstand organisiertes Treffen der Kandidaten statt, welche bei 5% in den Bundestag einziehen würden, dies wäre für Rheinland-Pfalz Vincent Thenhart und Claudia Frick. Der Termin ist leider erst gestern bekannt gegeben worden, sodass keine Vergünstigungen wie Sparpreise (Preis jetzt: 478 EUR) bei Bahn oder günstige Flugtickets (Preis jetzt: 447 EUR) erworben werden konnten. Das Budget setzt sich zusammen aus: 287 Kilometerpauschale, 84 Verpflegungskosten, ca. 192 EUR für Übernachtung und 37 EUR als Puffer.UR für Übernachtung und 37 EUR als Puffer.)