RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung

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31. Vorstandssitzung vom 11.04.2010

  • Teilnehmer: Ansgar, Heiko, Friedel, Anna, Angelo, Maik
  • Abwesend: Gerhard
  • Beginn: 20:00
  • Ende: voraussichtlich 23:15
  • Ort: Mumble Konferenz auf dem Server von NRW im Raum Rheinland-Pfalz
ANMERKUNG:
Server: mumble.piratenpartei-nrw.de
Port: 64738 (standard)
Weitere Informationen zu Mumble gibt es hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Mumble

Ergebnisprotokoll

Top 8 - Antrag LQ wird vorgezogen

Top 1: Mitgliederstand / Bericht GenSek

  • 517 Mitglieder
  • 1 Mitgliedsantrag / keine Austritte

Top 2: Finanzen / Bericht Schatzmeister

  • 3. Mahnung ist raus (ca. 30 Stk.)
  • Schatzmeister nicht anwesend
  • Voraussichtlich bis zum 25.4. abwesend wg. Urlaub
  • Hat keinen Kontozugang, da laut Bank keine Protokolle vorliegen.
  • Ansgar sagt, diese Protokolle seien abgegeben
  • Ansgar klärt das im Rahmen der Übergabe

Top 3: Geschäftsordnung

Aufgabenverteilung im Landesvorstand

Aufgaben / Bezeichnung Beisitzer

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/1
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Text: Ich würde gerne als Transparenzbeauftragter fungieren und dabei folgende Tätigkeiten übernehmen:

  • Protokollführung und Bearbeitung (PDF-Erstellung Versand an die RLP-Liste)
  • Protokollaufbewahrung
  • Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-E-Mail-Adresse an die dafür relevanten Listen
  • Weiterleitung von Transparenz betreffenden Anträgen/Anfragen an die entsprechenden Gliederungen
  • Ansprechpartner für anonyme Anträge an den Vorstand
  • Ansprechpartner für anonyme Anträge an den LPT
  • Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen
  • Strukturierung und Aktualisierung des Wikis im Bezug auf die innerparteiliche Transparenz

Die Lagerung der Protokolle wird bei der Vorsitzenden aus dem Aufgabenbereich entfernt
Begruendung: Erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 18:46, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Aufbewahrung der Teilnehmerlisten

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/2
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Text: In der Geschäftsordnung des LVOR wird "Verwahrung der Teilnehmerlisten von Landesparteitagen" aus den Aufgaben des Vorsitzenden gestrichen und beim Generalsekretär hinzugefügt.
Begruendung: Erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: -- Unglow 19:51, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Friedel Formuliert seine Aufgaben bis zum nächsten Mal aus.

Aufgaben des politischen Geschäftsführers

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/3
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Text: Die Geschäftsordnung wird im Punkt "Aufgabenteilung" hinter den Aufgaben des Generalsekretärs um folgenden Abschnitt ergänzt:

Politischer Geschäftsführer

Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u. a.

  • Koordination der inhaltlichen Arbeit
  • Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen
  • Koordination von politischen Aktionen
  • Außendarstellung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands
  • Beobachtung aktueller politischer Themen und Information des Landesverbands über diese

Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: -- Unglow 18:31, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Änderung GO - Virtuelle Vorstandssitzung

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/4
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Text: Der Beschluss "Virtuelle Vorstandssitzungen" in Mumble möge bitte in der GO festgehalten werden: "Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden"
Begruendung: --
Ergebnis: zurueckgezogen
Antragsteller: Elex 08:22, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Änderung GO - Protokolle

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/5
Pictogram voting keep-light-green.svg

Text: Die Protokollierung der Vorstandssitzungen möge wie folgt geändert werden:

Über die Vorstandssitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. Beschlüsse des Vorstands und Anträge müssen im Wortlaut im Protokoll enthalten sein. Das Ergebnis von Abstimmungen muss klar im Protokoll festgehalten werden.

Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und unverzüglich nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Erstellung im Pad gilt das Protokoll als veröffentlicht.

Spätestens bis zur übernächsten Vorstandssitzung wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und von dem Protokollführenden und 1 weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet, welches an der Sitzung anwesend war.

Liegt das unterschriebene Protokoll nicht bis zur übernächsten Sitzung vor, gibt das verantwortliche Vorstandsmitglied einen kurzen Bericht über den Status auf der Vorstandssitzung ab.

Ein Beisitzer führt das Protokoll auf Vorstandssitzungen. Ist dieser verhindert oder leitet er die Versammlung, wird das Protokoll von einem anderen Vorstandsmitglied geführt, das nicht Versammlungsleiter ist. In Ausnahmefällen kann das Protokoll auch vom Versammlungsleiter selbst geführt werden, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Protokolle werden unterschrieben in eingescannter Form im Wiki archiviert. Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.

Der Satz "Die Führung des Protokolls kann vom verantwortlichen Protokollanten an Nicht-Vorstandsmitglieder delegiert werden." wird gestrichen.
Begruendung: Die Regelung unserer bisherigen GO ist schlicht nicht praktikabel. Versammlungsleiter und Protokollanten waren nicht zwingend im Vorstand und die genaue Festlegung der Unterschreibenden macht eine zeitnahe Protokollunterschrift nur schwer möglich. Rest der Begründung erfolgt mündlich.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 08:40, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Änderung GO - Anträge

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/6
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Text: Der Vorstand möge beschließen zum Absatz 'Anträge' folgenden Satz hinzuzufügen: Bei jedem Beschluss, welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. Dieses Vorstandsmitglied vermerkt den Status der Bearbeitung des Beschlusses auf der dafür vorgesehenen Seite des Transparenzbereiches im Wiki.
Begruendung: Die Umsetzung von Beschlüssen ist bisher nicht geregelt. Konkrete Ansprechpartner und die Dokumentation der Umsetzung sind Grundvorausetzungen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 08:40, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 4: Politische Agenda

Unter diesem TOP würde ich als politischer Geschäftsführer zukünftig gerne regelmäßig über aktuelle politische Themen informieren, denen wir unsere Aufmerksamkeit schenken sollten. -- Unglow 19:50, 10. Apr. 2010 (CEST)

Berufung zum ACTA Koordinator RLP

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/7
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Text: Der Vorstand möge Angelo zum ACTA Koordinator RLP berufen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Unglow
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

  • Cencilia
    • Hat die Vorschläge von Von der Leyen mehr oder weniger komplett übernommen
    • ggf. http://www.laquadrature.net/ und PP France anschreiben
    • Trierer Piraten anfragen wegen den Kontakten nach Frankreich und Luxemburg
  • ELENA
    • Klage eingereicht mit 22005 Unterzeichnern

Top 5: Wahlprogramm

Unter diesem TOP würde ich als politischer Geschäftsführer zukünftig gerne regelmäßig über den aktuellen Stand der Ausarbeitung des Wahlprogrammes berichten. -- Unglow 19:50, 10. Apr. 2010 (CEST)

Top 6: Finanzierung der Kreisverbände

Finanizerung der Kreisverbände

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/8
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Text: Der Vorstand möge beschließen, den neu gegründeten Kreisverbänden einen Vorschuss in Höhe von 50 % der zu erwartenden Umlagen, die ihnen gemäß Satzung zustehen, unverzüglich zu überweisen, sofern die erforderlichen Gründungsunterlagen eingegangen sind. Solange der neue Schatzmeister nicht über eine Kontovollmacht verfügt, kann und soll der Schatzmeister den bisherigen Kontovollmachtsinhaber schriftlich mit den Überweisungen beauftragen. Dieser Beschluss behält auch Gültigkeit für zukünftige KV Gründungen.
Begruendung: Die Kreisverbände werden durch das fehlen finanzieller Mittel massivst in ihrer operativen Tätigkeit behindert. Der bisherige Verlauf der Auszahlung hat sich bisher lange verzögert und wird sich durch die jetzt erst von der Bank verlangten Personalausweiskopien weiter verzögern. Diese Verzögerungen sind schlicht nicht akzeptabel.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 10:14, 3. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 4
Dagegen: 2
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: HM

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 7: Nächster LPT

Vertagt

Top 8: Liquid Feedback

  • Laut Julia widerspricht Liquid Feedback nicht gegen TMG und BDSG
  • Erläuterungen eines LF Admins
  • Vorschlag nach 30 Tagen Abstimmungen anonymisieren, wenn kein Widerspruch erfolgt ist
  • Vorschlag Auslagerung der LF Ergebnisse
  • Löschen nach Aussagen von LF Team nicht sinnvoll.
  • Löschen nach LF Team grundsätzlich möglich, aber technisch nicht vorgesehen, Entwickler denken nicht, dass sie dies realisieren würden
  • Diskussion über die Rechtmäßigkeit von LF und Datenschutz im Zusammenhang mit LF
  • Berliner Entwickler verlassen Sitzung gegen 20:30h
  • Entwickler sind nicht bereit, eine technische Anonymisierung durchzuführen
  • Diskussion über Haltedauer
  • Sicherung der Ergebnisse müssen im Test evaluiert werden
  • Elex -> Meinungsbild beantragt, Mehrheit für 30 Tage
  • Julia schlägt vor, den Punkt 7 aus Angelos Nutzungsbedingungen zu streichen
  • Angelo: Testbetrieb sollte klar vom Testbetrieb getrennt werden
  • Antrag: Testphase zeitlich beschränken -> zurückgezogen
  • Meinungsbild zu Punkt 7 -> Mehrheit für beibehalten
  • Abstimmung über Angelos Antrag ->Einstimmig angenommen
  • Einladungsmail soll zeitnah rausgehen
  • Einladungsmail muss noch aktualisiert werden

Liquid Feedback

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/9
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Text: Der Vorstand möge folgende Nutzungsbedingungen für die Testinstanz von LiquidFeedback für Rheinland-Pfalz beschließen:

"Für die Nutzung von LiquidFeedback, nachfolgend System genannt, unter der Domain lqpp.de/rp gelten die Nutzungsbedingungen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Jedem Pirat, der das System nutzt, sind diese bekannt; er erklärt sich durch Login in das System unter vorgenannter Domain mit ihnen einverstanden.

1. Jeder Pirat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Nutzer genannt, erhält einen Zugang zum System. 2. Jeder Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Einträge und Einstellungen, die er vornimmt, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit (Transparenz) für unbegrenzte Zeit im System erhalten bleiben und auch veröffentlicht werden können. Dies gilt auch im Fall des Parteiaustritts. 3. Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge durch Verwendung eines Pseudonyms erreichen. 4. Eine Anonymisierung ist prinzipiell nicht möglich. 5. Die Weitergabe jeglicher datenschutzrelevanter Daten ist nur unter Voraussetzung der Zustimmung aller betroffenen Nutzer gestattet. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten untersagt. 6. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte, auch nicht an andere Piraten, weitergeben. Er darf das System nur selbst persönlich nutzen. Vollmacht zur Stimmübertragung darf ausschließlich systemintern als Delegation erfolgen. Nutzer, die aus persönlichen Gründen das System nicht uneingeschränkt nutzen können, können Ausnahmen beim Generalsekretär beantragen."
Begruendung: Es handelt sich hierbei um die Nutzungsbedingungen des Landesverbands Berlin mit Ausnahme des Punktes:

"5. Dem Nutzer ist bekannt, dass jeder Nutzer die Datenbankinhalte zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit herunterladen kann. Eine nachträgliche Pseudonymisierung dieser Daten ist daher nicht möglich."

Aus den Diskussionen zu LF auf der Mailingliste und im Rahmen meines LF-Vortrags in Mainz am vergangenen Mittwoch ging hervor, dass die Funktion eines Datenbank-Dumps allgemein nicht gewünscht ist.

Abgesehen von diesem Punkt waren die Berliner Nutzungsbedingungen auf dem LF-Vortrag in Mainz, an dem etwa 10 rheinland-pfälzer Piraten teilnahmen, Konsens. Nähere Begründung folgt in der Vorstandssitzung. Ich werde versuchen, zu der Sitzung einen der Entwickler von LiquidFeedback heranzuziehen, damit dieser darlegen kann, warum die derzeit auf der Mailingliste diskutierten Ideen bzgl. Anonymisierung und Aggregation von Daten nicht umsetzbar sind bzw. dem Sinn von LiquidFeedback zuwiderlaufen.
Ergebnis: zurueckgezogen
Antragsteller: Julia Reda
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Alternativantrag LV Nutzungbedingungen

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/10
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Text: Der Vorstand möge folgende Nutzungsbedingungen für die Testinstanz von LiquidFeedback für Rheinland-Pfalz beschließen:

"Nutzungsbedingungen für das "Liquid Feedback"-System der PIRATEN RLP

Für die Nutzung von LiquidFeedback, nachfolgend System genannt, unter der Domain lqpp.de/rp gelten die Nutzungsbedingungen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Jedem Pirat, der das System nutzt, sind diese bekannt; er erklärt sich durch Login in das System unter vorgenannter Domain mit ihnen einverstanden.

0. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verwendet Liquid Feedback zur Erprobung für eine spätere verbindliche, innerparteiliche Entscheidungsfindung. Es wird als basisdemokratisches Werkzeug eingesetzt zur Einholung von dynamischen Meinungsbildern. Die mit dieser Testinstanz von Liquid Feedback kanalisierten Meinungsbilder haben keine satzungsgemäße Verbindlichkeit.

1. Jeder Pirat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Nutzer genannt, erhält einen Zugang zum System. Zuständig für die Zuteilung des Zugangs ist der Landesvorstand des LV Rheinland-Pfalz. Betreiber des Liquid Feedback-Systems ist der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN Berlin), Andreasstr. 66, 10243 Berlin. Dieser übernimmt auch die technische Administration.

2. Jeder Nutzer ist berechtigt, jederzeit die vollständige Löschung seiner personenbezogenen Daten zu erwirken. Noch laufende Abstimmungen, an denen der Nutzer vor der Löschung seines Accounts teilgenommen hat, werden so behandelt, als hätte er nicht teilgenommen. Bei bereits abgeschlossenen Abstimmungen bleibt die Stimmabgabe des gelöschten Accounts maximal 30 Tage in pseudonymisierter Form im System einsehbar. Abgeschlossene Abstimmungen, an denen gelöschte Nutzer teilgenommen haben, werden innerhalb von 30 Tagen mitsamt der Abstimmungsdaten der Benutzer gelöscht. Der Löschwunsch wird formlos per E-Mail, Fax oder Brief an den Landesgeneralsekretär der Piratenpartei Rheinland-Pfalz gerichtet. Dieser lässt den dem Pirat zugeordneten Code vom Betreiber löschen ohne dabei den Realnamen zu übermitteln.

3. Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge durch Verwendung eines Pseudonyms erreichen. Das Pseudonym ist jederzeit durch den Nutzer selbst änderbar. Jedes Mitglied kann auf Antrag beim Vorstand die Schließung seines Accounts und Eröffnung eines neuen Accounts unter anderem Pseudonym erwirken.

4. Dem Nutzer ist bekannt, dass andere Nutzer die Möglichkeit besitzen, Daten herunterzuladen und lokal zu speichern. Alle angebotenen Daten dürfen nur für die persönliche Verifikation des Abstimmungsergebnisses verwendet werden. Die Weitergabe jeglicher Daten ist nur mit der Zustimmung aller betroffenen Nutzer und des Betreibers gestattet. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten aus dem System untersagt. Zuwiderhandlungen können Ordnungsmaßnahmen der Partei nach sich ziehen.

5. Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei allen Abstimmungen im System um pseudonymisierte, offene Abstimmungen handelt und alle getätigten Abstimmungen nach deren Ablauf für die anderen Nutzer des Systems einsehbar sind. Eine Löschung kann nur gemäß Punkt 2 erfolgen.

6. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte, auch nicht an andere Piraten, weitergeben. Er darf das System nur selbst persönlich nutzen. Vollmacht zur Stimmübertragung darf ausschließlich systemintern über die vorhandene Funktion der "Delegation" erfolgen. Nutzer, die aus persönlichen Gründen das System nicht uneingeschränkt nutzen können, können Ausnahmen beim Generalsekretär beantragen.

7. Bei Beendigung des Testbetriebs werden alle personenbezogenen Daten und Abstimmungen aus dem System gelöscht. Eine Dokumentation der Ergebnisse ohne Nennung von Abstimmungsverhalten ist zulässig."
Begruendung: Im Testsystem ist eine unbefristete Speicherung des kompletten Abstimmungsverhaltens aller Nutzer nicht nötig, im Produktivsystem ist sie nicht tragbar. Deswegen müssen wir uns schon jetzt mit Alternativen auseinandersetzen. Mein Vorschlag lautet, die Abstimmungsergebnisse am Ende einer Abstimmung offiziell durch den Vorstand festzuhalten, zum Beispiel im Protokoll der Vorstandssitzung. Danach kann die Abstimmung mitsamt der Daten problemlos gelöscht werden. Die von mir vorgeschlagenen Nutzungbedingungen sehen deshalb zunächst eine Pseudonymisierung gelöschter Benutzer vor, die heute schon technisch möglich ist. Innerhalb von 30 Tagen kann das Abstimmungsergebnis dann verifiziert und dauerhaft festgehalten werden. Danach wird dem Löschungswunsch vollumfänglich nachgekommen, ohne dass Nachteile in der Benutzung von LF enstehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Angelo
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 9: Anträge an den Vorstand

Bankschließfach

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/11
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Text: Der Vorstand möge klarstellen, ob er an der Anmietung eines Bankschließfaches zur Verwahrung von wichtigen Protokolloriginalen und Unterlagen interessiert ist. Er möge bei Interesse bitte ein Vorstandsmitglied damit beauftragen, Angebote einzuholen.
Begruendung: Die Lagerung von Protokollunterlagen der LPTs Wahlunterlagen usw. sollten besser gegen Einbruch und Feuer gesichert werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 08:14, 11. Apr. 2010 (CEST)
Dafür: 4
Dagegen: 2
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: Maik

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Internationale Flyer

11.04.2010
Nr.: LVOR_RLP_2010-04-11/12
Pictogram voting oppose.svg

Text: Der LVOR möge beschließen, die Kosten in Höhe von 65€ für den Druck Internationaler Flyer anlässlich der Breakpoint zu übernehmen.
Begruendung:
Ergebnis: zurueckgezogen
Antragsteller: Vimacs
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 10: Mailingliste RLP-Koordination

  • ML eingerichtet
  • Vertagung auf nächste Woche

Top 11: Kreisverbandsgründungen

  • Gründung des KV Landau/SÜW
    • gewählter Schriftführer wohnt nicht im Bereich der Gliederung
    • Laut Bundessatzung kein passives Wahlrecht
    • Wahl ist ungültig
    • Kreisverbandsgründung ist gültig
    • Kreisvorstand soll das bitte auf der nächsten Sitzung klarstellen
    • Anna informiert den KV Landau über den Status und die Aussage der AG Recht
  • Anstehende Gründungen
    • Keine bekannt

Top 12: Sonstiges

  • Aktualisierung der Satzung & Versand an Landeswahlleiter
    • Landeswahlleiter bittet um Aktualisierung der Vorstandsmitglieder und Satzung
    • Schiedsgericht benötigt die Satzung wegen einer Verschlusssache
    • Anna übernimmt das bis Mitte der Woche
  • Werbemittelbestellung von Thüringen
    • Thüringen bestellt Kugelschreiber und Buttons
    • Es liegen günstigere Angebote vor
  • Wo lagern die Buttonmaschinen?
    • Buttonmaschinen bei Friedel und Michael
  • OptOutDay 2010
    • Vertagt

Schiedsgericht, Status

  • Bericht von Chrit
  • Vorsitzender des Schiedsgerichtes wurde gewählt; Chrit ist Vorsitzender
  • Das Schiedsgericht hat Arbeit
  • Darf jedoch keinerlei Auskunft geben


  • Sitzung geschlossen um 23:15
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