RP:Antrag/2013.2/010/Wissenschaftlich fundierte Kriminalitätsprävention

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.2/010

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

Ein Landespirat

Kurzbeschreibung

Aufnahme eines Abschnitts "Wissenschaftlich fundierte Kriminalpräventionsstrategie" ins Wahlprogramm.

Betrifft

Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte"

Alternativ zu Antrag

keine

Ergänzt Antrag

bisheriges Wahlprogramm

Vermerk

eingereicht mit Ticket 1046565; Sebastian Degenhardt 21:50, 23. Mär. 2013 (CET)

angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Der Landesparteitag beschließt: Im Wahlprogramm wird im Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" hinter dem Abschnitt "Echte Sicherheitspolitik auf Basis von Fakten " ein neuer Abschnitt "Wissenschaftlich fundierte Kriminalpräventionsstrategie" eingefügt mit folgendem Text:

"Um schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit - anders als bei Überwachungsmaßnahmen - wissenschaftlich erwiesen ist (z.B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen dazu, dass Bund und Länder eine gemeinsame Präventionsstrategie entwickeln. Die bisherigen Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention im Bund wollen wir prüfen und ggf. in einem Ministerium vereinen."

Begründung

Eine freiheitliche Sicherheitspolitik darf nicht erst bei der Strafverfolgung ansetzen, sondern muss schon viel früher greifen und durch freiheitliche Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Wir wollen uns daher für eine wissenschaftlich fundierte Kriminalpräventionsstrategie stark machen.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	9	1	0
Koblenz	5	5	0
Ludwigshafen	4	0	2
Mainz	6	0	0
Neustadt	9	0	1
Trier	8	0	0
Worms	5	1	0
gesamt	46	7	3

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Paolo 21:09, 23. Mär. 2013 (CET)
2. Bernix
3. DerBär 11:43, 21. Apr. 2013 (CEST)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Dafür, aber sollte es nicht besser "im Gegensatz zu Überwachungsmaßnahmen" statt "anders als bei Überwachungsmaßnahmen" heißen? DerBär 11:43, 21. Apr. 2013 (CEST)
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