NDS:Landesparteitag/2012.4/Antragsbuch

10. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen

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Antragsbuch zum Landesparteitag 2012.4 der Piratenpartei Niedersachsen

Stand: 23.10.12, 21:50 Uhr

Allgemeine Werte und Menschenbild

P095: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 095

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Im Nds. Parteiprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

Im Nds. Wahlprogramm LTW 2013 steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
• Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese beiden nicht-kongruenten Textpassagen im Partei- und im Wahlprogramm einheitlich durch diese Textpassage zu ersetzen:

Grundsätzliche Themen

• Bürgerrechte stärken
• Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
• Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
• Trennung von Staat und Religion
• Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage doch einige "neue" Themen ergeben haben.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen mir sehr willkürlich erscheint. Was ist ein Grundsatzthema, was ein Nebenthema, wer entscheidet das?

Deswegen hier ein Hinweis auf den Alternativantrag P096: "Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten durch eine Textpassage ersetzen".

P096: Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten" durch eine Textpassage ersetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 096

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Die Auflistung: Grundsätzliche Themen der Piraten

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

ersetzen mit:

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf einen sachlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der unsere Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind.

PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen.

Begründung

Die Auflistung sollte eigentlich zur Vorab-Übersicht dienen, aber wenn wir alle Grundsatzthemen, die wir in Offenbings und danach beschlossen haben, aufnehmen, haben wir eine sehr lange Liste - Listen die größer sind als 8 Punkte sind aber nicht mehr übersichtlich.

Zudem ist die Aufnahme von Punkten in dieser Liste irgendwo immer willkürlich, im Prinzip ist ise daher immer unvollständig (denn wer entscheidet was ein Grundsatzthema und ein Nebenthema ist?) und überhaupt ist der ursprüngliche Zweck durch eine endlose Listenerweiterung nicht mehr gegeben.

Anm. 1: Der neue Text ist angelehnt an der Präambel des NRW Wahlprogrammes.

Anm. 2: Alternativantrag zu P095

P130: Für eine humanistische Gesellschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 130

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Drahflow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/humanistische_gesellschaft

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.

Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes -- "Die Würde des Menschen ist unantastbar." -- und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -- "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." -- liegt die gleiche Idee zu Grunde.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal. Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftlicher Status immer wieder genutzt wurden und werden, um eine Unterscheidung zwischen Menschen zu definieren, die eine systematische Verletzung der Menschenwürde ganzer Gruppen ermöglicht. Derartigen Tendenzen muss jedes Mitglied der Gesellschaft, und erst recht jeder Pirat, entschieden entgegentreten.

Besonders gefährlich in dieser Hinsicht sind extreme Strömungen politischer oder religiöser Natur, da sie dazu neigen, eine Verletzung der Menschenwürde entweder zu beabsichtigen oder doch billigend in Kauf zu nehmen. Nicht alle derartigen Bewegungen sind offensichtlich. Um ihre Ziele auf indirektem Wege zu erreichen, haben einige extremistische Strömungen begonnen, ihre Argumente vom Stammtisch auf ein deutlich höheres sprachliches Niveau zu heben.

Sie zweifeln gut belegte Fakten an, veröffentlichen wissenschaftlich aussehende Studien und lassen nichts unversucht den uninformierten oder auch nur unaufmerksamen Bürger auf ihre Seite zu bringen. Als politische Partei sind wir für derartige Bestrebungen ein interessantes Ziel und müssen daher besonders aufmerksam sein, um ihnen keine Plattform zu bieten.

Für uns heißt es daher einerseits: Menschenfeindliche Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wir informieren uns und andere so umfassend wie möglich über derartige Bestrebungen, ihre Gefahren und Propagandainstrumente. Wir wissen, wie dringend sie die öffentliche Anerkennung benötigen, und werden ihnen daher keine Bühne bieten. Als Piraten werden wir daher keine Podiumsdiskussionen mit ihnen, keine Auseinandersetzung mit ihren Parlamentsanträgen und ganz sicher keine gemeinsamen Aktionen betreiben.

Aber auch: Wir verurteilen Taten, keine Menschen. Nicht jeder, der einmal einer menschenverachtenden Ideologie anhing, bleibt dort hängen. Wir reden mit jedem, der zur Vernunft gekommen ist, oder gerne zur Vernunft kommen würde. Wer mit uns und in unserem Sinne an der Weiterentwicklung der Gesellschaft arbeiten möchte, ist herzlich willkommen.

Begründung

Benutzer:AutoreNonGrata sagte, ein derartiger Text als Teil unseres Grundsatzprogramms mag uns einige zukünftige Diskussionen ersparen. Ansonsten spricht der Text hoffentlich für sich selbst, oder sollte nicht ins Programm übernommen werden.

P155: Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 155

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/183.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die PIRATEN Niedersachsen verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effektiv schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

P344: Für Menschenrechte kämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 344

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung nachfolgender Textpassage in der Präambel (=Vorwort) zwischen den Textpassagen

• Grundsätzliche Themen der Piraten

und

• Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

"Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piraten Niedersachsen kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen."

Begründung

Auch wenn es sich um eine "Selbstverständlichkeit" handelt, sollte dies in unserer Präambel veranktert werden - imemrhin schreiben wir das Wahlprogramm nicht nur für uns selbst, :-) sondern in erter Linie für die Bürger, die die Ansichten und Positionen der Piratenpartei noch nicht kennen.

Ich halte es für eine geeignete Einleitung, den die "Menschenrechte" die Grundlage all unseres Bestrebens nach Veränderung in der politschen Gesellschaft bilden.

P345: Streichung der Auflistung grundsätzliche Themen in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 345

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Im Nds. Wahlprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
• Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese nicht-kongruente Textpassage im Partei- und im Wahlprogramm zu streichen.

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich stark optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage neue Kernthemen ergeben haben.

In dieser Liste fehlen also Kernthemen!

Sie liefert den Bürger damit fehlerhaft eine Liste von Kernthemen, die es aber in dieser Form aufgrund von Programmerweiterungen schon seit langem nicht mehr gibt.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen immer nur willkürlich erscheint.

Eine umfassende Auflistung müßte so aussehen:

• Bürgerrechte stärken
• Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
• Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
• Trennung von Staat und Religion
• Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Jedoch wird eine solche Auflistung zu lang und wird somit zu einem zweiten nicht-sinnvollen Inhaltsverzeichnis.

Auch haben wir eine sinnvolle Aufteilung in Kategorien / Themengruppen und somit erübrigt sich so eine Vorabauflistung, die zudem ncoh unvollständig ist und somit Falschinformationen liefert.

Arbeit und Soziales

P019: Wirtschafts- und Finanzpolitische Grundsätze

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / Matthias Stoll / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wirtschaftliche Grundlage bildet eine ökosoziale Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben:

1. Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung

2. Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt

3. Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes

4. Gerechte Entlohnung und Sicherung der Arbeitsrechte

5. Umfassender Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:

Arbeit

Jedes Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen, eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Dies betrifft auch die Zeit nach dem aktiven Erwerbsleben in Form eines auskömmlichen Rentenanspruchs. Unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden ist die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zum volkswirtschaftlichen Arbeitsaufkommen zu setzen.

Finanzmärkte

Es bedarf einer grundlegenden Neuregulierung des Finanzsektors. Die Einführung einer Transaktionsabgabe soll dämpfend auf spekulative Blasen wirken. Des Weiteren sind Reserven bei den Banken zu schaffen, um sie robuster gegen systemische Risiken zu machen, z.B. indem der Mindestreservesatz bzgl. des Kreditvolumens angehoben wird. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich zudem für eine Trennung des Bankensektors in den Geschäftsbanken- und den Investmentbankenbereich ein.

Klare Steuerstrukturen

Die Einkommensteuer ist zu vereinfachen, so dass sich sowohl die Erhebung als auch die Erklärung deutlich entbürokratisieren lässt. Konsumsteuern, insbesondere auf Energie und Kapitalerträge, sind tendenziell zu erhöhen, um damit die Steuer- und Abgabenlast auf die Arbeit zu verringern.

Alle Steuern sind im Verhältnis der Gesamtausgaben des Staatswesens auf Bund, Länder und Gemeinden aufzuteilen. Der horizontale Finanzausgleich – auch Länderfinanzausgleich – bleibt hiervon unberührt.

Gemeinschaftsaufgaben

Freie Bildung in Trägerschaft, öffentliche Infrastrukturen und das Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand. Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bei der Mittelherkunft ist auf gerechte Verteilung zu achten: Der Leistungsfähigere muss nicht nur absolut sondern auch relativ mehr dazu beitragen, als der Leistungsschwächere. Das gegenwärtige System, bei dem Arbeitnehmer stärker belastet werden als Arbeitgeber, lehnen wir ab.

Subventionen

Generelle Subventionen im gewerblichen Bereich (Beihilfen aus dem Staatshaushalt ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung) lehnen wir ab. Den Wettbewerb nicht beschränkende Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung, im Rahmen von regionalen Umstrukturierungsmaßnahmen o.ä. sind möglich, solange sie einen noch festzulegenden Anteil an der jeweiligen Gesamtinvestition nicht überschreiten. Unabdingbar ist dabei die dauerhafte Schaffung oder zumindest der Erhalt von Arbeitsplätzen. Gleiches gilt zur Ausübung einer Lenkungswirkung im Sinne eines nachhaltigen Gemeinwesens, z.B. dem Steuerverzicht bei gemeinnützigem Zweck. Jegliche Subventionierung, die diesen Grundsätzen zu wieder läuft, lehnen wir ab, insbesondere, wenn damit Zielkonflikte mit den Grundsätzen der Piratenpartei Niedersachsen verbunden sind.

Renten

Eine eigenständige Rentenkasse im Umlageverfahren finanziert sich über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten. Dies schließt auf Seiten der Bezieher insbesondere Selbständige und freie Berufe sowie Beamte mit ein, auf Seiten der Arten Erträge aus Kapitalvermögen. Hinzu kommen schrittweise Abgaben auf den Energiekonsum, um die Faktorkosten der Arbeit gering zu halten. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden. Eine Obergrenze für die Beteiligung lehnen wir ab.

P050: Einführung eines individuellen Feiertages

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 050

Konkurrierende Anträge: P050, P277

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: nicht gewünscht, so lange ein Ergebnis ohne Delegierte nicht ausgewiesen wird

Piratenpad: -

Antragstext

Mit neun gesetzlichen Feiertagen gehört Niedersachsen zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Diese sind überwiegend christlichen Ursprungs, besitzen aber inzwischen eine weitgehend von der Religion losgelöste Funktion. Anders als Christen haben Menschen anderer Weltanschauungen und Religionen kein Anspruch auf einen Feiertag, um ihre Feste zu begehen. Nicht der Staat soll über die Wertigkeit von Religion und Weltanschauung befinden. Daher fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einführung eines individuellen Feiertages. Jeder Bürger soll dadurch den Rechtsanspruch auf einen frei zu wählenden freien Tag besitzen, der anders als Urlaubstage nicht verhandelbar ist und 6 Monate im Voraus angemeldet werden muss.

Begründung

In Konkurrenz zu 277

pro:

• Kompromiss aus Diskussion auf ML / Forum
• Feiertagsregelung ist Ländersache
• Mit 9 Feiertagen hat NDS die wenigsten Feiertage
• Individuelle Freiheit statt staatlicher Vorgaben zu einem weiteren Feiertag
• Abschaffung eines anderen Feiertages wurde diskutiert (eher nicht konsenfähig)
• Profilschärfender gut vermittelbarer Antrag, der aus einem individuellem Freiheitrsverständnis abgeleitet ist.
• auch wirtschaftsfreundlicher, als ein festgesetzter Feiertag
• kommt wahrscheinlich gut an

contra:

• nicht weitgehend genug (lieber drei ind. Feiertage einführen und zwei allgemeine abschaffen)
• führt möglicherweise zu Organisationsschwierigkeiten in Betrieben
• ungeklärte Detailregelungen (z.B. Schüler)
• wir setzen damit kein aktives Zeichen für nicht-christliche Religionen (verpasste "Integrationsgeste")
• kommt wahrscheinlich nicht gut an
• Letztlich wäre das kein Feiertag, sondern ein zusätzlicher Tag Urlaubsanspruch, Feiertage zeichnet ja gerade aus, dass alle frei haben und dadurch auch z.B. entsprechende Freizeitangebote bestehen Anhalter

P055: Zahl der Landesbeamten reduzieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 055

Konkurrierende Anträge: P128, P055

Antragsteller: Jürgen Junghänel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Landesbeamten reduziert wird.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur dann mit einem Beamten besetzt werden, wenn zwingende und öffentlich zu machende Gründe vorliegen, eine solche Stelle erneut mit einem Beamten zu besetzen. Ansonsten ist die Stelle mit einem Angestellten zu besetzen.

Begründung

Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamtgesellschaft können nur dort in Kauf genommen werden, wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

Weiterführende links

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P074: Kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 074

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/50.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/385

Antragstext

Die Piratenpartei fordert kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. In den letzten Jahren stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Übergewicht und Adipositas deutlich an. Studien zufolge sind 15 % der Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren in Deutschland übergewichtig. Mehr als ein Drittel davon, das heißt 6 % aller Kinder, sind sogar adipös. Das entspricht etwa 1,9 Millionen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, darunter 800.000 mit Adipositas. Die Ursachen dafür sind Bewegungsmangel und Fehlernährung. Experten sehen eine ordentliche Schulverpflegung als Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und zur Minimierung steigender Kosten für das Gesundheitssystem. Derzeit werden 5 bis 7 Prozent der Gesundheitskosten durch Übergewicht und Adipositas verursacht. Auch die schulischen Leistungen sind eng verbunden mit einer ausgewogenen Ernährung. Die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit hänge davon ab, wie Kinder ernährt würden. Die Ausweitung von Ganztagsschulen bietet hier gerade neue Ansatzpunkte, um langfristig positiv auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Einfluss zu nehmen. Die Piratenpartei forder daher kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. Die Qualität des Essens spielt dabei eine wesentliche Rolle und sollte sich daher an die von der Deutschen Gesellschaft für Gesellschaft und Ernährung e.V. entwickelten Qualitätsstandards orientieren.

Begründung

15 % der Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren in Deutschland sind übergewichtig. Mehr als ein Drittel davon, das heißt 6 % aller Kinder, sind sogar adipös. Das entspricht etwa 1,9 Millionen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, darunter 800.000 mit Adipositas. Dies geht aus der KIGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts zur Gesundheit und Jugendlichen in Deutschland hervor (Studienzeitraum Mai 2003 bis Mai 2006). Erklärungsansätze liefert hierfür die EsKiMo-Studie zum Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen (Teilmodul der KIGGS-Studie). Danach greifen Jungen und Mädchen bei Limonade, Süßigkeiten, fettreichen Lebensmittelen zu häufig zu. Aber nur 6 % der Jungen und 7 % der Mädchen erreichen die Empfehlung für Gemüse sowie 15 % der Jungen und 19 % der Mädchen die Empfehlung für Obst. Viele wissenschaftliche Studien zeigen jedoch auf, dass die Zahl und Art der Mahlzeiten und Getränkezufuhr sowie deren ausgewogene Zusammensetzung stark ausgeprägte, kurzfristige Effekte auf den Verlauf der Leistungs- und die Konzentrationsfähigkeit während des Schultags haben. Die Versorgung mit Frühstück, Zwischenmahlzeit und Mittagessen ist für die Leistungsfähigkeit wichtig. Darüber hinaus belegen Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen langfristige Effekte der Ernährungsqualität und Nährstoffzufuhr auf vielfältige Merkmale der Leistungsfähigkeit (z. B. anhaltende Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit der Informationsprozessierung, Gedächtnisleistungen, globale Intelligenz). Die Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen liefert hier ein ideales Instrument der Verhältsnisprävention. In Schweden wurde durch eine 1997 verabschiedete nationale Gesetzgebung festgelegt, dass die Schulen landesweit für alle Schüler täglich eine kostenlose Mittagsverpflegung anbieten müssen. Zum 1.Juli.2011 wurde ein neues nationales Schulgesetz verabschiedet, dass nicht nur die kostenlose Abgabe eines Mittagsessens verpflichtend vorsieht, sondern auch Qualitätsanforderungen (angemessene Ernährungsqualität) feststellt. In Deutschland ist es weitestgehend so, dass eine angebotene Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen meist bezuschusst aber nicht kostenfrei abgegeben wird. Die Piratenpartei möchte dies ändern und fordert kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. Die Piratenpartei ist sich durchaus bewusst, dass die Umsetzung der Forderung einige Kosten mit sich bringen wird. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen beträgt nach Angaben des Kultusministeriums zum 19.08.2010 an den allgemeinbildenden Schulen 927.446. Hinzu kämen rund 182 241 Kinder in der Altersgruppe von 3 bis unter 6 Jahren die in Niedersachsen eine Kindertageseinrichtung besuchen (Stand: Januar 2012 - LSKN). Allerdings sind die Piraten der Ansicht, dass sich die Sozialpolitik und die in diesem Fall mit einhergehende Bildungspolitik nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen darf. Was nichts kostet ist nichts wert. Für diese These sehen die Piraten bei diesem Thema kein Nährboden. Zwar sind breite Erfahrungen zur kostenlosen Abgabe einer Schulverpflegung aus Deutschland nicht bekannt, wohl aber aus Schweden (s. oben). Berichte aus Schweden geben an, dass die kostenlose Schulverpflegung dort eine sehr hohe Akzeptanz hat. Es gibt keine Hinweise darauf, dass durch das schwedische Konzept die Wertschätzung der Schulverpflegung oder die Erziehung hinsichtlich der Ernährung vernachlässigt würden. Es kann viel mehr erwartet werden, dass durch regelmäßige Teilnahme an einer qualitativ hochwertigen Schulverpflegung Gewohnheiten geprägt werden, die auch die außerschulischen Ernährungsgewohnheiten beeinflussen und sich ganz besonders für benachteiligten Kinder und Jugendliche günstig auswirken können. Des Weiteren können auf diesem Wege mittelbar auch Ernährungsgewohnheiten von Eltern und weitere Familienmitgliedern adressiert werden

P113: Jugendförderung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 113

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtisch Barsinghausen/Gehrden Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/261.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bitte Lektorat Stufe 3 Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung aller Vereine und Jugendhäuser ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch Sport- und Musikvereine sowie Jugendhäuser nimimiert sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtert das Zusammenleben. Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm von SH

P114: Gewalt als gesellschaftliches Problem

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 114

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtisch Barsinghausen/Gehrden Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/262.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bitte Lektorat Stufe 3 Wir erachten Gewalt als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir lehnen es ab Computerspiele, Paintball oder vergleichbare Freizeitaktivitäten zu stigmatisieren. Stattdessen wollen wir den verantwortungsbewußten Umgang mit solchen Spielen fördern und Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention ausbauen. Pädagogisch-psychologische Fachkräte sollen flächendeckend in Schulen, Beratungsstellen und Jugendzentren sowie in der Erwachsenenbildung tätig werden.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm aus SH

P121: Streichung des Programmpunktes "Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE)"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 121

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage

"Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein."

Begründung

Ein GGE steht seit Offenbings diametral zum Bundesprogramm.

P122: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 122

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

Begründung

Durch die Streichung des Passus GGE (Antrag P121) haben wir in der Hauptkategorie "Familie und Soziales" gar kein Punkt mehr.

Deswegen plädiere ich für die Übernahme des Passus aus: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Anm.: Absichtlich keine Übernahme des "BGE-Absatzes", da dieser speziell bundespolitische Regelungen bedarf. Dieser Passus hingegen paßt auch sehr gut landespolitisch.

P128: Einstellungsverbot für Landesbeamten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 128

Konkurrierende Anträge: P128, P055

Antragsteller: Otti

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass keine Landesbeamten mehr eingestellt werden.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur noch mit dafür qualifizierten Angestellten besetzt werden. Sollte es zwingende Gründe geben die Stelle nicht den allgemeinen Tarifbestimmungen unterzuordnen, wie z.B.das Streikverbot, dann sind diese Bestimmungen im Arbeitsvertrag aufzunehmen.

Begründung

Ergänzung zum Antrag P055 von Jürgen Hänel. Der Unterschied hier ist das überhaupt keine Beamten mehr eingestellt werden sollen. Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamt-gesellschaft können nicht mehr in Kauf genommen werden. Das Argument für Beamte dort wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist, kann nicht richtig sein. Es gibt auf dieser Welt viele Länder ohne Beamte, sind das etwa schlechtere Gesellschaften? Oder sind in unserer Gesellschaft alle Menschen die keine Beamte sind dadurch gleich schlechtere Menschen. Damit würden wir uns direkt für eine Mehrklassengesellschaft aussprechen und das lehnen wir entschieden ab.

weiterführende links

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P135: Kinderbetreuungszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 135

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kinderbetreuungszeiten müssen in der späteren sozialen Sicherung mit den Werten des durchschnittlichen Arbeitseinkommen angerechnet.

P193: Finanzielle Förderung von Sozialunternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 193

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten nehmen die finanzielle Förderung von Sozialunternehmen ins Parteiprogramm auf als da sind: AWO; Häuser der Generationen; die Paritätischen; SoVD; Flüchtlingshilfswerk

Begründung

Diese Einrichtungen sind mittlerweile wichtige Bestandteile zur Unterstützung für viele Menschen wie z.B. Sozial Schwache, Körperbehinderte und Alte Menschen. Immer öfter auch der Rettungsanker für ganze Familien. Zusätzlich eben auch die direkte Hilfe vor Ort, die für viele Menschen ansonsten gar nicht erreichbar wäre weil sie entweder kein Auto haben, keine erreichbaren bzw. finanziellen Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV´s oder durch körperliche Einschränkungen.

Es ist die Aufgabe der Regierung, hier nicht wegzuschauen und so zu tun als gäbe es keine entsprechenden Bedarfe, jedoch gibt es für die Betroffenen keine entsprechend gut bezahlte Lobby, so dass die Rufe nach zumindest einer dauerhaften und stabilen Finanzierungsgrundlage für diese Sozialunternehmen nur allzu oft ungehört verhallen.

Im Gegenteil wird immer mehr Verantwortung, die tatsächlich dem Staat obliegt, an andere „ausgelagert“, also an Menschen die nicht wegschauen können wenn andere in Not sind, wozu unsere Regierung (und auch die Regierungen aus den letzten Legislaturperioden) offenkundig sehr wohl in der Lage ist bzw. waren.

Perverser Weise erhalten Sozialunternehmen wie z.B. die AWO Gelder um Mitarbeiter einzustellen (z.B. Sozialpädagogen) um andere Menschen dazu zu bewegen Ehrenamtliche Arbeit (also praktisch unendgeltliche) zu tun, und sich dadurch immer weiter wegbewegen von einer soliden und absolut notwendigen Finanzierung durch den Staat, dessen Aufgabe es in Wahrheit ist.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Wir als Piraten lassen nicht zu, dass der Staat sich hier aus der Verantwortung stiehlt!

Und bis wir das System entsprechend soweit mit umgestaltet haben, dass alle Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden können muss zumindest sicher gestellt werden, dass die Arbeit der o.g. Sozialunternehmen fortgesetzt werden kann mit dauerhaft festen und sicheren Beträgen in angemessener Höhe.

Dies würde die Arbeit dort vor Ort erheblich erleichtern zu wissen mit welchen Geldern wie wieviele Mitarbeiter angemessen bezahlt werden können und auch wievielen Menschen man damit helfen kann. Und vor allem keine Angst mehr haben zu müssen, dass im nächsten Jahr vielleicht gar nichts mehr gezahlt wird und viele sinnvolle Projekte wie z.B. die Hausaufgabenhilfe oder die zusätzliche Betreuung älterer Menschen durch der Häuser der Generationen einfach nicht mehr vorhanden wären.

Gleiche Chancen für alle gibt es nicht kostenlos! Piraten wissen das und werden sich entsprechend dafür einsetzen und stark machen!

P203: gesicherte Rente in Zusammenarbeit mit LV BY

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 203

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Volker Fritz

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

der LV NDS möge beschließen, zum nächsten Bundesprogrammparteitag der Piratenpartei folgende Programmerweiterung/Präzisierung zu beantragen: Die PIRATEN sind für eine Stabilisierung der gesetzlichen Renten für die heutigen und künftigen Rentner durch eine Neugestaltung der Rentengesetze. Die gesetzliche Rente soll weiterhin die dauerhaft verlässliche Grundlage für die Altersversorgung aller Pflichtversicherten der Deutschen Rentenversicherung sein.
ACHTUNG, dies ist kein Antrag für das niedersächsische Wahlprogramm, sondern ein Antrag zur Unterstützung eines Bundeswahlprogrammes

Begründung

Die derzeitigen gesetzlich festgelegten Regelungen der Agenda 2010 und der Schröder'schen Rentenreform führen zu einer breiten Verarmung der heutigen und künftigen Rentner im Alter mit gravierenden Verschlechterungen ihrer Lebensumstände. Das widerspricht den Festlegungen unserer Bundessatzung mit Stand BPT Offenbach, in welcher ausdrücklich eine "vom Geist sozialer Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft" angestrebt wird.

heute haben wir bereits: 700.000 Rentner in "Grundsicherung" (HARTZ IV für Rentner) 1,4 Mio tägliche kostenlose Essensausgaben an Tafeln in ganz Deutschland an Bedürftige 4,5 Mio Rentnerinnen mit einer ausgezahlten Rente von unter 500.- EUR/Monat 3 Mio Rentner die unterhalb der Armutsgrenze der EU leben

Der Bayerische LV hat bereits zu diesem Thema ein Positionspapier verabschiedet, das ebenfalls zum nächsten BPT zur Beschlussfassung eingereicht werden wird. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell_f%C3%BCr_das_21.Jahrhundert Wenn dieses Positionspapier angenommen werden wird, werde ich diesen Antrag mit dem des LV Bayern zusammenführen und wir werden einen gemeinsamen Antrag einreichen.

Ohne eine Änderung der heutigen Regelungen wird durch die massive Umverteilung von unten nach oben unsere demokratische Gesellschaft in größte Gefahr gebracht. Das gilt es abzuwenden.

P215: Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 215

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen hält alle Menschen für gleichwertig. Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll gleichen und gerechten Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Sie setzt sich daher für eine Unterstützung der DGB-Forderung nach Förderung einer Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer ein.

Mit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Eine unabhängige Beratung über ihre Rechte existiert nicht. Während in Berlin, Hamburg, Hessen schon Beratungsstellen existieren und in NRW und Bayern ebensolche geplant sind, verweigert sich das Nds. Wirtschaftministerium einer Förderung. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Begründung

Im Bereich der Land- und Bauwirtschaft, der Gebäudereinigung und der Personenbetreuung werden seit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (1) hauptsächlich Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien und Rumänien eingesetzt. Mangelnde Sprachkenntnisse, geringe Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem, personelle Abhängigkeiten und fehlender Zugang zu Informationen führen dazu, dass sie oftmals unterhalb der deutschen Rechte angepassten Arbeitsverhältnissen agieren. Als unterbezahlte Beschäftigte, als Subunternehmer oder als Scheinselbständige.

Zwar gibt es keine konkreten Fallzahlen, die die Notwendigkeit einer Beratungsstelle beweisen würden, das liegt jedoch im System begründet. Viele Arbeiter scheuen sich, ihre Arbeitgeber anzuschwärzen, aus Angst, dann ganz ohne Lohn zu bleiben. (2)

Das Nds. Wirtschaftsministerium verweist auf bereits bestehende Beratungsmöglichkeiten durch die Zollbehörden. Deren Gewerkschaft unterstützt jedoch die Haltung des DGB (3).

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aentg_2009/gesamt.pdf 2 http://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++f7eefdbe-db0c-11e1-7320-00188b4dc422 3 http://www.gdp-zoll.de/2012/08/gdp-zoll-kann-beratungsburos-fur-entsandte-auslandische-arbeitnehmer-nicht-ersetzen/

P251: Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 251

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in landeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Niedersachsen unterhalb der Bundesebene allein erziehende Elternteile mit Kindern unterhalb der Schulpflicht bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind zu fördern. Über eine Bundesratsinitiative setzen wir uns weiterhin auch für eine Umsetzung bei Bundesbehörden und -betrieben ein.

Die bereits existierenden Förderprogramme zur Einstellung Alleinerziehender lehnen wir ab. Sie stellen lediglich einen Mitnahmeeffekt dar. Nur weil es einen Zuschuss zu den Lohnkosten gibt, wird niemand einen geringer Qualifizierten einstellen, als es die jeweilige zu besetzende Stelle verlangt. Dem gegenüber sind Maßnahmen im organisatorischen Bereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und –situation einzelfallbezogen zu fördern.

Begründung

Noch immer herrscht ein großer Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Zwar darf niemand aufgrund der Tatsache, dass er oder sie allein erziehend ist, im Bewerbungsverfahren abgelehnt werden. Dennoch ist es vielfach so, dass Arbeitnehmer in Partnerschaft oder ohne Kinder bei gleicher Qualifikation denen vorgezogen werden, die allein erziehend sind. Zwar muss niemand in einem Bewerbungsverfahren diese Situation benennen. Der ehrliche Arbeitnehmer wird dies jedoch nicht verschweigen. Denn dass die Auswirkungen dieses Umstands innerhalb der Probezeit zum Tragen kommen, ist ohnehin wahrscheinlich.. (1) Diesem Mangel zu begegnen ist Ziel dieses Antrags. Er soll die Vorstufe für eine bundesweite Initiative sein, die letztendlich auch privatwirtschaftliche Betriebe einbezieht.

Natürlich wird es schwer werden, dieses Recht in der Praxis – insbesondere im privaten Bereich – umzusetzen. Genauso, wie es schon jetzt schwer ist. Gerade der öffentliche Bereich kann aber bei entsprechenden Vorschriften ein Vorbild sein. Bei entsprechender Rechtslage wir das gewünschte Ergebnis noch eher erzielt, als bei einer reinen Neutralität, zu der der Arbeitgeber ohnehin schon verpflichtet ist.

Zu fördern im privatwirtschaftlichen Bereich sind demgegenüber Maßnahmen und Organisationsformen, die flexible Arbeitszeiten und Bewältigung von Arbeit ermöglichen und somit die Folgen der Situation eines allein erziehenden Arbeitnehmers für den Arbeitgeber minimieren helfen. (2)

Im Übrigen korrespondiert der Antrag mit den Antrag 127 zum Bundesprogramm.(3) Dieser stellt klar, dass Alleinerziehende nach der Gruppe der Erwerbslosen das höchste Armutsrisiko tragen. Allein deshalb ist der Antrag zu unterstützen.

(1) http://www.lokale-buendnisse-fuer-familie.de/fileadmin/user_upload/lbff/pdf_Entwicklungspartnerschafts_Alleinerziehende/Weitere_Informationen_zum_Thema/090300_Dossier_Vereinbarkeit_von_Familie_und_Beruf_fuer_Alleinerziehende.pdf , S. 15

(2) http://www.zfbt.de/netzwerk-w/dokumente/oberberg-studie-beschaeftigung-alleinerziehend.pdf

(3)http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_127

Weitergehende Informationen: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/fb421-dynamik-alleinerziehend.pdf;jsessionid=2A33AA856F5CA7EA7E1A585452600EDD?__blob=publicationFile

P262: Wahlprogramm: Mindestlohn für öffentliche Aufträge und Equal Pay

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 262

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Olaf Müller

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/317.html

Piratenpad: https://osnabrueck.piratenpad.de/Vergabegesetz

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Reform des Landesvergabegesetzes ein.

Demnach müssen Unternehmen in Niedersachsen, die sich um öffentliche Aufträge etwa von Kommunen oder Behörden des Landes bewerben,

• ihren Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn in Höhe der Niedriglohngrenze laut OECD-Definition zahlen.
• ihren beschäftigten Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammarbeitskräften zahlen.
• Diese Auflagen gelten auch für nachgeschaltete Unternehmen (sog. Subunternehmer).

Zudem sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Mindeststandards für Umwelt- und Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Beschaffungen und Aufträgen eingehalten werden.

Begründung

Auf dem Bundesparteitag in Offenbach 2011 hat die Piratenpartei Deutschland die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Diesen Beschluss gilt es nach besten Kräften im Bundesland Niedersachsen umzusetzen, solange noch kein bundesweiter Mindestlohn eingeführt wurde.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Jeder arbeitende Bürger in Vollzeit muss mindestens soviel verdienen, dass er seinen Lebensunterhalt sélbständig bestreiten, Altersvorsorge betreiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

"Aufstockung" ist nichts anderes als Unternehmersubvention aus Steuermitteln. Derzeit beziehen in Niedersachsen ca. 150.000 Menschen neben ihrem Einkommen Leistungen nach dem ALGII. Dies entspricht in etwa 1,1 Milliarden Euro an Steuermitteln.

Ein Zeitarbeitnehmer muss das gleiche verdienen, wie seine Kollegen von dem entleihenden Unternehmen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Unternehmen, die sich schon jetzt ihrer finanziellen und sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern bewusst sind, dürfen nicht länger durch den Lohndumping konkurrierender Firmen benachteiligt werden.

Höhere Standards bei Umwelt- und Energieeffizienzkriterien verursachen oftmals kurzfristig einen höheren Investitionsbedarf. Jedoch amortisieren sich die Kosten innerhalb relativ kurzer Zeit durch längere Lebenszyklen, geringeren Energiebedarf und niedrige Betriebskosten. Auch die Einsparungen bei den Klimawandelfolgekosten müssen beachtet werden.

Info OECD-Niedriglohngrenze:

• In Anlehnung an die Definition der OECD wird Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Bei dem Medianlohn handelt es sich um den Median der Zahlenreihe, bestehend aus den effektiv gezahlten Bruttolöhnen aller Vollerwerbstätigen des Landes.3 Das heißt, eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr als den Medianlohn, die andere dementsprechend weniger als den Medianlohn. (Quelle: Wikipedia)
• Laut der letzten Berechnung des Statistischen Bundesamtes 2010 entspricht 10,36€ der Niedriglohngrenze

P277: Bei Feiertagen auch andere Religionen berücksichtigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 277

Konkurrierende Anträge: P050, P277

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten treten grundsätzlich für die Trennung von Staat und Religion ein. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat die religiösen Ansichten der Bürger ignorieren, sondern dass er sich grundsätzlich neutral verhalten soll.

Wir treten dafür ein, bei der Festlegung der gesetzlichen Feiertage neben den christlichen auch Feiertage anderer in der niedersächsichen Bevölkerung breit vetretenen Religionen angemessen zu berücksichtigen.

Wir halten dies nicht nur für eine Selbstverständlichkeit, sondern auch für einen guten Ansatz zur Integration von Bürgern mit anderem kulturellen Bezug.

Die konkrete Auswahl geeigneter Feiertage soll in einem breiten Dialog mit allen Religionen und der Bevölkerung erfolgen.

Begründung

Begründung: In Konkurrenz zu 050

Dies ist eine Alternative zu Phils Antrag (No. 050). Bei einem individuellen Feiertag sehe ich zwei entscheidende Nachteile A) es handelt sich letztlich nur um einen zusätzlichen Urlaubstag, der einen etwas höheren Schutz genießt. B) einem individueller Feiertag fehlt der Kern eines Feiertags: das gemeinsame Feiern, bzw. die Tatsache, dass es sich um einen gemeinsam freien Tag handelt.

Die explizite Aufnahme von z.B. islamischen Feiertagen (z.B. Fastenbrechen) würde ein wesentlich stärkeres Signal zur Integration dieser Bevölkerungsteile setzen. Der Antrag bleibt in Bezug auf eine konkrete Benennung von Anzahl und Art der zusätzlichen Feiertage unkonkret, dies wäre für ein Wahlprogramm zu spezifisch. Hier müsste z.B. auf die Anzahl der betroffenen Bürger abgestellt werden, außerdem sollte diesbezüglich den betroffenen Religionen ein Auswahlrecht zugestanden werden. Wir haben in Nds. mit 9 gesetzlichen Feiertagen im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig Feiertage, d.h. aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten spricht nichts gegen einen oder zwei zusätzlichen Feiertage.

P292: Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 292

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Unser Ziel in Niedersachsen ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Soziales, beziehungsweise ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Er folgt dem Grundsatz, sich gegen prekäre Beschäftigungsformen auszusprechen. Was für Privatunternehmen gelten soll, muss für öffentlich Unternehmen und Behörden erst recht gelten.

P293: Aussetzung Ein-Euro-Jobs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 293

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW angelehnt.

Eine Arbeit, die zusätzlich zur normal durchgeführten Arbeit sein muss, wie es § 16d SGB II vorschreibt, wird in keinem Fall in eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes münden. Dies würde voraussetzen, dass die zusätzliche Arbeit die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung bedingt hätte.

Einem Antrag auf Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss nicht entsprochen werden. Es liegt allein im Ermessen des Sachbearbeiters, eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung zu verlangen oder nicht anzubieten. Damit ist der Hilfebedürftige der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters ausgesetzt. Diese Praxis widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei den Eingliederungsvereinbarungen werden die Grundlagen des Vertragsrechts sowohl nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VvVfG ) als auch nach dem BGB eindeutig nicht eingehalten. Der Hilfebedürftige hat weder auf die Dauer der Maßnahme, noch auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung oder auf weitere Daten der Eingliederungsvereinbarung den für Verträge vorgeschriebenen Einfluss. Da es zu dem bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu keinem höheren Einkommen kommt, wird hierbei erwartet, dass eine Arbeit ohne die nötige Steigerung des Selbstwertgefühls und des Lebensstandards durchgeführt wird. Abgesehen davon, dass eine solche Arbeit, wie bereits im Volksmund zu hören ist, eher als Strafarbeit und Sanktionsmaßnahme verstanden werden kann, wird der Sinn von Arbeit im Allgemeinen auch mit einem negativen Stigma belegt. Arbeit wird damit nicht mehr zu einem erstrebenswerten Ziel.

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung widersprechen damit in sich ihrem eigentlichen, vom Gesetz vorgesehenen Zweck und sind zugunsten echter Förderungsmaßnahmen umgehend einzustellen.

P294: Keine Subventionierung der Leiharbeit

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 294

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eine Subventionierung von Leiharbeit ist abzulehnen. Arbeitsplätze mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen, werden durch aufstockende Transferleistungen subventioniert. Die Strukturen der Jobcenter stehen in ihrer Gesamtheit zurzeit stark der Vermittlung an Vermittler zur Verfügung, also der Zeitarbeitsbranche. Arbeit muss sich selbst tragen. Die direkte oder indirekte Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen, da Verhältnisse geschaffen und stabilisiert werden, die für die Einwohner unökonomisch sind und den sozialen Frieden gefährden.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Er folgt dem Grundsatz, prekäre Arbeitsverhältnisse aus genau solchen Gründen abzulehnen.

P318: Änderung des Punktes 6.2 des Wahlprogramms - Mindestlohn

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 318

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Punkt 6.2 Mindestlohn des bisherigen Wahlprogramms wird wie folgt geändert:

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als dem durch die OECD ermittelten Niedrigstlohn für Deutschland. Dieser beläuft sich momentan auf € 10,36 brutto pro Stunde.

Begründung

Mit der statischen Festlegung auf einen Wert sind wir nicht in der Lage, auf kurzfristige Änderungen des Lohnniveaus zu reagieren. Abgesehen davon ist der Wert von € 8,50 ca. 20% unter der OECD-Grenze. Damit machen wir uns in der öffentlichen Debatte lächerlich.

Info OECD-Niedriglohngrenze:

In Anlehnung an die Definition der OECD wird Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Bei dem Medianlohn handelt es sich um den Median der Zahlenreihe, bestehend aus den effektiv gezahlten Bruttolöhnen aller Vollerwerbstätigen des Landes. Das heißt, eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr als den Medianlohn, die andere dementsprechend weniger als den Medianlohn. (1)

Die Grenze von € 10.36 ergibt sich aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für 2010. (2)

Der Antrag orientiert sich an Antrag 282 zum Bundesprogramm. (3)

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn

(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/niedriglohnsektor104.html

(3) http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA282

P319: Pflegeschlüssel in Altenheimen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 319

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Peter Becker

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

1.) Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Trennung von Pflegeschlüssel und Pflegestufe ein. Statt dessen soll sich der Pflegeschlüssel an der tatsächlichen Anzahl der belegten Betten richten

2.) Der Pflegeschlüssel wird auf 1:2 festgelegt

3.) Der Personalaufwand in der Nacht ist auf 1:39 zu Betreuende festzulegen

4.) Für die Einführung bzw. Aufrechterhaltung eines Nachtkaffees für Demenzkranke werden zur Verfügung gestellt.

Begründung

Eine durch intensive Betreuung hervorgerufene Verbesserung des zu Betreuenden sollte nicht bestraft werden.

Asyl

P290: Asyl- und Flüchtlingswesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 290

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind.

Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW angelehnt. Er folgt dem Vielfaltsgedanken im Bundes-Grundsatzprogramm.

Der Text ist die Begründung. Im Prinzip hätte derartiges bereits vor dem genehmigten Punkt 7.5 aus Osnabrück beschlossen werden müssen.

P336: Integration stärken, freie Wohnungswahl für Asylbewerber

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 336

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta, AG Migration

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://migration.piratenpad.de/Programmantrag-Asylbewerberheime

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik ein. Die teilweise jahrelang andauernde räumliche Abschottung von Asylbewerbern in Heimen führt zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung und behindert die Integration. Wir wollen, dass Asylbewerber zwischen Asylbewerberheimen und normalen Unterkünften frei wählen könnten und bei Bedarf normale Wohnungen vermittelt bekommen.

Asylbewerbern sollten zusätzlich zentrale Anlaufpunkte für Beratung und Hilfestellungen bereitgestellt werden. Die Praxis statt Geld Sachleistungen und Gutscheine an Asylbewerber auszugeben, ist aus Gründen der Selbstbestimmung grundsätzlich abzulehnen.

Begründung

Begründung kann man im Pad der AG Migration nachlesen.

Außenpolitik

P156: Europapolitische Umsetzung auf Landesebene

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 156

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/181.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung eine frühzeitige inhaltliche Einbindung des Landtags an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung. Weiterhin wollen die Piratenpartei Niedersachsen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parlamentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann.

Begründung

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rollen der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Einhaltung der Subsidiarität gestärkt. Ein so genanntes „Frühwarnsystem“ wurde eingeführt. EU-Gesetzgebungsvorschläge werden an die Parlamente übermittelt, diese können innerhalb einer Frist von acht Wochen dazu Stellung nehmen. Hieraus abgeleitet sollte das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in 2013 um eine entsprechende Forderung einmünden. Die künftige Landesregierung soll den Landtag in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten.

Bauen und Verkehr

P070: Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 070

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, der Bahn und den öffentlichen sowie privaten Verkehrsträgern dafür einsetzen, dass Bahnstrecken neu gebaut, reaktiviert oder ausgebaut werden und stillgelegte Trassen nicht entwidmet werden.

Dazu zählen

- der weitere Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes unter Beachtung der Nutzbarkeit für den Güterverkehr

- der Ausbau / Ertüchtigung vorhandener, stark belasteter Trassen

- die Sicherung stillgelegter Trassen und Überprüfung auf eine mögliche Reaktivierung

- Anschlußgleise für Güterverkehr in Reaktivierung oder Neubau

Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten sowie (sofern an der Trasse) für die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein.

Begründung

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken und Anschlußgleise aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Dabei sollen nicht nur rein wirtschaftliche Gründe auf Basis eines angenommenen SPNV als Grundlage dienen, sondern auch mögliche Nutzungen durch Güterverkehrskunden im Anschließungs- oder Durchgangsverkehr z.B. zu den Seehäfen oder in Ost-West-Richtung als Entlastungstrasse.

Vielfach wurden Anschlußgleise stillgelegt und Anschließern durch überhöhte Preise den Umstieg auf die Straße quasi aufgezwungen. Die Rückkehr zur Schiene, besonders für schwere Lasten oder große Mengen sollte besonders gefördert werden und mit in Überlegungen zur Reaktivierung von Anschlüssen oder Bahntrassen einbezogen werden.

Weiterhin ist es notwendig, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn weiter auszubauen, um sowohl dem Personen- als auch den Güterverkehr leistungsstarke Anreize für die Verlagerung auf die Schiene anzubieten. Dazu zählt z.B. die geplante Y-Trasse, sofern deren Konzeption sowohl auf Personenverkehr (tagsüber) als auch Güterverkehr (nachts) ausgelegt ist und in dieser Konzeption fehlenden Bedarf abdeckt. Es ist hier besonders darauf zu achten, dass auch Wettbewerber der Bahn dieses Hochgeschwindigkeitsnetz ohne, wie derzeit üblich, deutlich höhere Trassenpreise nutzen kann, um das Netz auch auszulasten.

An weniger frequentierten Bahnlinien sind einige Bahnhöfe am Rand des Ortes bzw. außerhalb der Ortschaft. Soweit möglich und darstellbar, wäre eine Verlagerung in den Ort selbst sinnvoll, um den Einzugsbereich eines Bahnhofes zu vergrößern.

Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurück gebaut, sondern als "ruhend" definiert werden. Ein Rückbau oder eine Entwidmung findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Durch diese Regelung und Stopp der Entwidmung bestünde zusätzlich die Möglichkeit z.B. der durchgängigen Nutzung als unterirdische Stromtrasse.

P084: Übernahme der Aussage gegen Private-Public-Partnership aus Parteiprogramm in Wahlprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 084

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll folgendes beschlossen werden:

Die Aussagen des Parteiprogramms PP Nds. zur Ablehnung von Public-Private-Partnerschaften werden 1:1 ins Wahlprogramm übernommen.

7.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen set- zen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energie- versorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Be- reichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch. 14 Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infra- struktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Begründung

Dieser Antrag ist auf Folge der Durchsicht des Wahlprogramms S-H gestellt, dort wurde unser Parteiprogrammpunkt 1:1 ins Wahlprogramm eingestellt. Ich finde das eine gute Idee

P092: energetische Gebäudesanierung beschleunigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 092

Konkurrierende Anträge: P092, P328

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/236.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-EEWaermeG

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein landesspezifisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz ein, vgl. mit der Regelung in Baden-Württemberg. Es soll im Rahmen der landespolitischen Freiheitsgrade die Wirkung des bundesweiten EEWärmeG konkretisieren und verstärken.

Gleichzeitig wird befürwortet, die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für energetische Gebäudesanierungen aufzustocken. Aufgrund der geringen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikateverkauf ist eine Gegenfinanzierung über die Energiesteuer auf Heizöl zu bevorzugen. Dies beinhaltet auch eine Lenkungswirkung bzgl. des Peak Oil Phänomens.

Begründung

Das bundesweite EE-Wärme-Gesetz entfacht seinen Wirkungsschwerpunkt nur im Neubau, die Hauptverbraucherlast des Wärmesektors liegt jedoch im Bestand. Hier sind Immobilienbesitzer zu fordern und zu fördern. Ein Landesgesetz kann bisherige Regelungslücken schließen und auch den Bestand adressieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass zu hohe Forderungen nicht zu einem kontraproduktiven Attentismus führen.

Daher sollen die Sanierungsvorgänge durch eine verstärkte Förderung mit zinsgünstigen KfW-Krediten unterstützt werden. Auch um die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen, wird eine Gegenfinanzierung über die Besteuerung von Heizöl-Besteuerung vorgeschlagen. Die Energiesteuer auf Heizöl liegt aktuell bei ~7ct/l und sollte über mehrere Jahre der Dieselbesteuerung angenähert werden. Im europäischen Ausland liegen die Steuersätze auf Heizöl bis zum Faktor 5 höher als der aktuelle deutsche Energiesteuer.

P120: Streichung des Programmpunktes "Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 120

Konkurrierende Anträge: P123, P120

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage:

"Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales ab."

Begründung

Analog zu Phils Wahlprogramm Antrag P047.

Nicht nur im Wahlprogramm taucht dieser Programmpunkt auf, sondern auch im Grundatz- oder Parteiprogramm.

"Der Abriss ist vom Tisch und es wurde ein überparteilicher Beschluss zur Modernisierung des Landtages gefasst, der in unserem Sinne sein sollte. Wir sollten in unserem Programm nichts fordern, dass bereits erfüllt wurde."

P143: Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 143

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Großstädten nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.

Begründung

Bedarf dieser Antrag wirklich eine Begründung?

P157: Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 157

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung mit preiswertem Wohnraum.

Die Förderungsrichtlinien sollten deswegen derart flexibel gestaltet werden, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten die Piraten Niedersachsen für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Desweitren setzen wir uns dafür ein, dass Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien haben.

Begründung

Veränderungen in Demografie und Gesellschaft stellen die Stadtplanung vor neuen Aufgaben. In den letzten Jahrzehnten hat die Familie ihre traditionelle Rolle verloren. Es gibt zunehmend mehr Senioren mit verschiedenen individuellen Bedürfnissen. Außerdem finden sich vor allem in größeren Städten viele Haushalte mit Alleinerziehenden und Singles.

In der Vergangenheit gelang es Wirtschaft und Politik die Stadtentwicklung voranzutreiben, im Zuge des gesellschaftlichen Wandels muss jedoch ein Umdenken erfolgen. Die Bürger einer Stadt oder Gemeinde fordern heute mehr Beteiligung an den Planungs- und Realisierungsprozessen des eigenen Wohnraums.

P198: Ausbau bestehender Verbindungen als Alternative zur Y-Trasse

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 198

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, keine zusätzliche Schnellfahrstrecke in Form der sog. Y-Trasse zu bauen. Vielmehr erachten wir es als sinnvoll, die vorhandenen Strecken über Ülzen/ Lüneburg und Langwedel für den Fernverkehr zu beschleunigen, so dass die die Oberzentren an den Strecken weiterhin IC, EC und einige ICE-Verbindungen haben. Ein Regionalbahnhof wird im Vergleich zu den Oberzentren weniger Passagiere auf die Bahn bringen.

Um den Hafenverkehr dennoch weiter auszubauen, sollten die Verladekapazitäten und die Kapazitäten des Verkehrs in die Häfen und aus den Häfen heraus gesteigert werden, dort sind derzeit die größten Engstellen - insbesondere Hamburg-Harburg ist ein Nadelöhr.

Die neuerdings angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion von Seiten der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich und gehen davon aus, dass den Worten auch Taten folgen.

Begründung

Aus der IT wissen die Piraten, dass es wichtig ist, sich Backups zu schaffen. Das gilt auch im Verkehr. Statt einer Bündelung des Verkehrs sollte daher das Netz um Soltau fit gemacht werden, um vorwiegend Güterzüge von Lehrte über Celle und Soltau nach Winsen(Luhe) in den RbF Maschen zu führen. Dazu sollte auch das Netz der OHE, einer Eisenbahngesellschaft, die dem Land und einigen Gemeinden sowie der Arriva gehört, ertüchtigt werden, bis zu 800m lange und bis zu 4000 t schwere Güterzüge ohne Umkehr und Kreuzungs-Stop&Go nach Hamburg zu bringen (also wenn möglich 2-gleisig).

Ferner sollte auch die Strecke Langwedel - Soltau für diese Anforderungen ausgerüstet werden, damit eine Verbindung für den Güterverkehr nach Lehrte - Bremen zustande kommt. Damit muss der Güterverkehr auch nicht mehr durch Hannover hindurch, was eine Steigerung der Lebensqualität durch weniger Lärm im Ballungsgebiet Wunstorf - Hannover - Lehrte bedeutet, zudem weniger Gefährdung durch Gefahrguttransporte in der Stadt. Zudem entsteht damit eine Backuproute zu den bisherigen Verbindungen nach Hamburg und Bremen, so dass bei Witterungsereignissen oder Unfällen ein Teil des Verkehrs weiter fließen kann.

Bei dieser Realisierung profitiert insbesondere auch der straßenbasierte ÖPNV, der mit seinem Geschwindigkeitsprofil in etwa zu den Güterzügen passt und sich somit über neue Strecken und Fahrzeitgewinne durch Wegfall der Kreuzungen freuen kann.

Ein weiterer Nachteil der Y-Trasse ist auch, dass sie den lauten und ggf. gefährlichen Güterverkehr durch die Zentren Celle, Ülzen und Lüneburg verstärkt mit hoher Geschwindigkeit passieren lässt, was dort die Lebensqualität im Schatten von Hamburg noch weiter verringert. Lärmschutzsanierung an diesen Strecken mit teilweise kompletter Tunnelversenkung ist nicht Bestandteil der Y-Trasse und Ihrer Planung, wird aber durch die Güterverkehrskonzentration nötig um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Die von DB-Chef Rüdiger Grube angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion sehen wir als Ergebnis der seit Auftauchen der Piratenforderung nach Transparenz immer öfter zur Anwendung kommenden Praxis.

P205: Wiedereinführung des Nds. Spielplatzgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 205

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kinder müssen spielen. Dies am besten auf besonders dafür geeigneten Anlagen. Während alle anderen Bundesländer entsprechende Paragrafen zu hausnahen Spielplätzen in ihren jeweiligen Landesbauordnungen, hat Niedersachsen bereits 2008 jegliche Mindeststandards abgeschafft.

Wir setzen uns daher für die Wiedereinführung des Niedersächsischen Spielplatzgesetzes im Rahmen einer Änderung der Nds. Landesbauordnung ein.

Begründung

Mit der Abschaffung bis dahin seit 35 Jahren bestehenden Spielplatzgesetzes1 und der Übergabe der Verantwortung in die Hände der Städte und Gemeinden hat sich Niedersachsen in Sachen öffentlicher Spielmöglichkeiten in eine Situation gebracht, in der jegliche Einflussmöglichkeiten verloren gingen. Die Finanznot der Städte und Gemeinden birgt somit einerseits die Gefahr, dass nur noch ein Mindestmaß an Spielplätzen realisiert wird und andererseits die Grundstücke in wirtschaftlich effektiverer Form vermarktet werden. Es ist somit dringend notwendig, dass nicht auch noch die Orte, an denen Kinder ungestört soziale Kontakte und Erfahrungen sammeln und ihren Spieltrieb in der Gruppe ausleben können, zum Spielball ökonomischer Interessen werden können.

1 http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata\ges\NdsSpielplG\cont\NdsSpielplG.htm&mode=all&page=1

P213: Wohnen muss bezahlbar bleiben

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 213

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern Mietobergrenzen bei neuem wie auch bei bestehendem Wohnraumbestand. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von der Landesregierung geforderte Vorlage eines kommunalen Wohnraumversorgungskozepts für die Förderung, das eine Gettoisierung in städtischen Randgebieten vermeiden soll.

Die angekündigte Erhöhung der Förderung auf € 49,9 Mio. ist nicht ausreichend. Bei einer Maximalförderung von € 60.000 pro Wohnung entspannt sich die Situation um nicht wesentlich mehr als rd. 830 Wohnungen pro Jahr bei gleicher Fördersumme.

Begründung

Schon heute haben Mieten ein Niveau erreicht, für das insbesondere Geringverdiener rund die Hälfte ihres Einkommens aufbringen müssen. Sie stehen dabei zusätzlich im Wettbewerb mit den Anspruchsberechtigten nach SGB 2, für die bereits Wohnraum mit einer Mietobergrenze bereitgestellt werden muss. Da dieser auf bestimmte m² beschränkt ist, besteht insbesondere ein Bedarf an Wohnungen bis 45 m² für Singles und 60 m² für Paare oder Alleinerziehende mit Kind. In Hannover bedeutet dies bspw. eine Kaltmiete von max. € 354,- bzw. € 413,-. Dieser Preis bildet allerdings nur die unteren 33% des Marktes ab. Ergebnis ist, dass insbesondere in Ballungsgebieten ein Anstieg an fehlendem preisgünstigem Wohnraum zu verzeichnen ist. Hinzu kommt die Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung. Mittlerweile sind es allein in der Region Hannover 20.000 Haushalte, die ihre Mieten nicht mehr aus eigenem Einkommen finanzieren können, Tendenz steigend.²

In Niedersachsen verringerte sich der Bestand an Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau von 115.000 zwischen 1990 und 2010 auf 85.000.³ Nach aktuellen Berechnungen fehlen über 350.000 Wohnungen. (4) Somit ist ein Förderprogramm aufzulegen, welches insbesondere in den Gebieten mit dem größten Fehlbestand zu einer Entspannung der Situation führt.

Die Zahl der Wohnungen mit Belegrechten nimmt weiter ab

Die Zahl von 19.869 Belegrechtswohnungen (6,9 % des Wohnungsbestandes) ist in Hannover rückläufig. Im Zeitraum 2007 bis 2011 beträgt der Rückgang -1.494 Wohnungen oder -0,5 %-Pkt. Dieses setzt sich auch 2012 fort; aktuell sind es 19.699 ausgeübte Belegrechte bzw. 6,8 % am gesamten Wohnungsbestand. Während der Anteil der belegungsgebundenen Wohnungen sinkt, steigt gleichzeitig der Bedarf an preiswerteren Wohnungen: So nahm der Anteil an Menschen, die auf Transferleitungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind, seit 12/2005 um +0,8 %-Pkt. (+4.445 Einwohner) zu. (5)

Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass sozialer Wohnungsbau nicht zu einer Ghettoisierung führt. Vorzugsweise sind Sozialwohnungen in Gegenden zu errichten, die normalerweise für eine höherwertigere Bebauung vorgesehen sind, um eine Durchmischung der sozialen Schichten der Gesellschaft zu fördern.

1 http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrechtslexikon/artikel/artikel/sozialer-wohnungsbau.html

2 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hilfeempfaenger-muessen-billiger-wohnen

3 http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-anzahl-der-sozialwohnungen-sinkt-in-niedersachsen-von-rund-115000-auf-85000-linksfr/

4 http://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/niedersachsen-stockt-foerderung-auf_84342_136740.html

5 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/SIMFrameset?OpenFrameSet&Frame=NotesView&Src=https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/0/D76C2736B570C746C1257A800044D86F?OpenDocument&AutoFramed

Weiterführende Links

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/Soziale-Wohnraumf-rderung-Niedersachsen.pdf

P245: Küstenautobahn A20

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 245

Konkurrierende Anträge: P245, P316

Antragsteller: NDS HB AG Verkehr

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Ausbau der A20 ab.

Begründung

Der angestrebte Nutzen, eine verbesserte Verknüpfung der Nordsee-Anrainerländer zu gewährleisten, ist nicht gegeben, weil bereits eine ausreichende Verbindung durch die A1 und Bundesstraßen besteht und die erweiterte A20 parallel dazu verliefe. Zur Verkehrsentlastung wurde die A1 zu einer sechsspurigen Autobahn ausgebaut. Im Folgenden werden die einzelnen Bauabschnitte der A20 aufgezeigt, Probleme erläutert und Alternativen erklärt.

Abschnitte im Geschäftsbereich Oldenburg: Gerade im Gebiet der Wesermarsch gibt es im Geschäftsbereich Oldenburg viele Probleme mit der Bodenbeschaffenheit, die bei der Planung der A20 gar nicht beachtet worden sind.

Die Trasse West 3 (auch West 2) durchquert ein Gelände, das Jahrhunderte lang ein Überschwemmungsgebiet gewesen ist. Aus diesem Grund sind die Bodenverhältnisse nicht tragfähig. Die geplante Verpressung verursacht Horizontalverschiebungen, wie sie auch aus dem Bau der B212 Nordenham bekannt sind. Die Häuser auf dem Gelände stehen auf Pfählen oder sind schwimmend gebaut. Mit Hauseinstürzen muss darum gerechnet werden. In der Folge muss auch von einem gerichtlichen Baustopp ausgegangen werden. Die Folgekosten sind nicht abzuschätzen. Neben der A20 sind auch Umgehungsstraßen in dem Bereich der Wset 3 geplant. Dadurch entsteht eine großflächige Umweltzerstörung, die nicht zu verantworten ist.

Insgesamt ist es auch so, dass die Natur und der Lebensraum von Weißwangengänsen, Kranichen und anderen Vogelarten – obwohl die Trasse West 2 aus diesen Gründen abgeleht wurde – schwer beschädigt werden. Die Trasse West 3 befindet sich hingegen zur Trasse West 2 in einem ökologisch wertvollem Vogelschutzgebiet.

Hinzu kommt noch, dass die dortige Infrastruktur durch Bundesstraßen genügend ausgebaut ist und das Verkehrsaufkommen allein keinen Bau der A20 gerechtfertigt.

Als Alternative schlägt die AG Verkehr den Bau der A20 in Form einer zweiten Deichlinie vor, da so die Natur nicht zu Schaden kommt und diese Deichlinie wegen des Hochwasserschutzes sowieso benötigt wird.

Abschnitte im Geschäftbereich Stade:

Im Gegensatz zu den Planungen im Geschäftsbereich Oldenburg ist im Geschäftsbereich Stade die Planung so gut wie gar nicht fortgeschritten. Nicht einmal ein genauer Verlauf der A20 ist genügend durchdacht worden. In vielen Ortschaften würden aktuelle Siedlungsstrukturen zerstört und eine Alternativlösung ist noch nicht vorgeschlagen worden.

Durch den Ausbau der A1 zu einer sechsspurigen Autobahn ist es generell nicht notwendig, eine weitere Autobahn parallel dazu verlaufen zu lassen. Erhöhtes Verkehrsaufkommen ist in diesem Gebiet zwar unleugbar aber derartig gering, dass ein Autobahnbau nicht gerechtfertigt werden kann und das meiste durch den Ausbau der A1 abgedeckt wird. Die A20 im Raum Hamburg entlastet das Verkehrsaufkommen nur um 1,5 bis 3 %. Auch die Stauzahlen können durch einen Bau der A20 nicht gesenkt werden, denn die meisten Staus auf der A1 entstehen nicht durch Kapazitätenüberlastung sondern durch Unfälle und Baustellen und die meisten Staus im Elbtunnel entstehen durch den Regionalverkehr.

Von Bauabschnitten unabhängige Argumente: Die Finanzierung des Baus der A20 ist ungewiss. Die Kostenschätzung liegt zur Zeit bei 1,27 Milliarden Euro. In sechs Jahren ist bereits eine Kostensteigerung von 50 Prozent erfolgt und es sind weitere Steigerungen zu erwarten.

Des Weiteren kann keine Verbessereung der Verkehrsanbindungen festgestellt werden. Die Verbindung Rotterdam/Skandinavien–Bremerhaven/Wilhelmshaven ist durch Transportwege durch die Seefahrt gewährleistet. Hinzu kommt noch, dass die A20 für eine Hinterlandanbindung der Seehäfen ungeeignet wäre, da zu 90 % bereits ein alternativer Nord-Süd-Verkehr vorhanden ist.

Fazit: Alternativen sind schon vorhanden. Die aktuelle Infrastruktur ist ausreichend und kann durch Bundesstraßen oder eine 2. Deichlinie verbessert werden, aber nicht durch den Bau einer Autobahn. Anstelle der Tatsache, dass die A20 Hinterlandanbindung an die Seehäfen bietet und die Infrastruktur verbessert, ist sie ein umweltschädliches Milliardengrab, dass die Wirtschaft langfristig schwächt und die betroffenen Regionen stark belastet.

P252: Büros zu Wohnraum

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 252

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Verpflichtung der Umwandlung von Büro- in Wohnraum innerhalb von Mischgebieten ein, wenn dieser eine noch zu bestimmende Zeit unvermietet bleibt.

Weiter setzen wir uns für die Änderung des Baurechts dahingehend ein, dass auch Büroflächen in reinen Gewerbegebieten zu Wohnraum umgewandelt werden kann.

Begründung

Die Mieten in den großen Städten Niedersachsens, insbesondere den Universitätsstädten, steigen kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es einen hohen Leerstand an Büroflächen.

Die Wohnungsnot in Großstädten, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines rein den Gesetzen des Immobilienmarktes unterworfenen Wohnungspolitik, die einseitig die Interessen von Unternehmen und Vermietern vertritt. (1)

Allein im letzten Jahr ist bspw. in Hannover der durchschnittliche Mietpreis pro Wohnung je nach Größe um 5 – 10% angestiegen und beträgt nun 6,84 Euro pro Quadratmeter und damit wesentlich höher, als der Durchschnitt von Niedersachsen (2) Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen momentan bspw. in Hannover 204.000 Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Leerstandsquote beträgt in Niedersachsen bis zu 6,7% Und es wird immer weiter gebaut(3) Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen?

Die Beschränkung dieser Forderung auf Mischgebiete, also Gebiete, in denen Wohnen und Gewerbe gleichermaßen gestattet sind (§6 Baunutzungsverordnung), wird vorgenommen, weil ansonsten erst das Baurecht geändert werden müsste. Das machen wir dann später, sezten uns aber schon mal dafür ein.

(1) http://www.wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/FoeRi_Umbau_von_Bueros_zu_Wohnraum_2012.pdf (2) http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Hannover/4567 (3) http://www.unternehmerbuero-hannover.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dokumente/Immobilienmarktbericht_2012.pdf

P255: Änderungsantrag Bauen und Verkehr

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 255

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich, die Passage

Das Land soll Städte und Gemeinden fördern, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen möchten. Diese sollen, wissenschaftlich begleitet, durchgeführt werden.

aus dem alten Punkt 2.2 des Wahlprogramm zu streichen und diesen mit dem neu beschlossenen ehemaligen Antrag 026 zu verbinden zu folgendem neuen Gesamtantrag:

Herbeiführung eines Pilotprojektes für den fahrscheinlosen öffentlichen Personen Nahverkehr

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen fahrscheinlosen, öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte, zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme, auf Lebensqualität und Stadtentwicklung.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sich in Niedersachsen Städte und Gemeinden um die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Wettbewerb bemühen. Das Land stellt für den "Gewinner" 5 Mio. €/Jahr für 5 Jahre zur Verfügung. Sollte die gewinnende Stadt/Gemeinde innerhalb von 5 Jahren nach dem Förderungsende kostenpflichtige Fahrscheine wieder einführen, sind die Fördermittel von ihr zurückzuzahlen.

Begründung

Begründung: Ansonsten hätten wir eine Doppelung.

P274: Bundesverkehrswegeplan 2015

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 274

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Hannesder3te

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://ag-verkehr-nds-hb.piratenpad.de/6

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnen sowohl den geplanten Ausbau der A2 auf 8 Fahrspuren, sowie die möglichen Verlängerungen der A27 in Richtung Sachsen-Anhalt und der A39 in Richtung der A44 ab. Anstelle dieser Projekte soll die A2 durch punktuelle bauliche Maßnahmen, wie der Umgestaltung von Anschlussstellen, als Unfallschwerpunkt entschärft werden. Als Entlastungsmaßnahme sollen die B65 und die B188 ausgebaut werden. Zur verbesserten Hinterlandanbindung der Häfen ist das bestehende Straßennetz nach Meinung der Piraten weitestgehend ausreichend. Als Verbindung zwischen dem Dreieck Walsrode und dem Großraum Berlin schlagen wir ein Ausbau der bestehenden Bundesstraßen vor. Grundsätzlich sieht die Piratenpartei Niedersachsen die Abwicklung des Güterverkehrs - insbesondere des Transports von Seefracht-Containern - über die Schiene als vernünftigere Alternative an.

Begründung

Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Deshalb hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Ende August eine Liste der Projekte veröffentlicht, die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 übernommen oder neu angesetzt werden sollen. Drei neue Planungen fallen hier besonders auf. Der komplett 8-streifige Ausbau der A2 im Land Niedersachsen, sowie ein möglicher Weiterbau der Autobahnen A27 und A39.

Ausbau A27

Einigermaßen isoliert betrachtet werden kann hier der Ausbau der A27 in Richtung Landesgrenze Sachsen-Anhalt / Berliner Ring. Die Verkehrszählung ergab für das Jahr 2010 eine Belastung von 30.000 - 40.000 Fahrzeugen im Bereich des heutigen "Dreieck Walsrode". Für 2005 wurden 4.000 - 6.000 Fahrzeuge > 3,5t gezählt. Dieser Wert hat sich gegenüber 2000 (6.000 - 8.000 Fahrzeuge) sogar leicht verringert.

Ein notwendiger Ausbau der A27 wird mit dem zunehmenden Verkehr für die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen argumentiert. Es ist ingesamt fraglich, ob der Verkehr in Richtung Berlin eine solche Dimension erreicht, dass die bestehenden Verkehrswege nicht mehr ausreichend sind. Vielmehr sollten die Bundesstraßen zwischen dem Dreieck Walsrode und dem Berliner Ring ausgebaut werden. Hiervon betroffen wären die B214 und die B188.

Ausbau A2, sowie Alternativen

Die A2 gilt heute als eine der am stärksten belasteten Autobahnen Deutschlands. Insbesondere der hohe Güterverkehr belastet die Verbindung stark. Wohl aus diesem Grund sieht die Planung für den Bundesverkehrswegeplan einen Ausbau der A2 auf insgesamt 8 Fahrspuren vor.

Es ist fraglich, ob diese Maßnahme dauerhaft für eine Entlastung sorgern kann. Hauptprofiteure wären die Fahrer von Pkw, für welche sich die Verkehrsqualität verbessern würde. Hauptproblem sind auf der A2 aber Staus infolge von Unfällen. Vielfach sind in diese Unfälle Lkw mit involviert, worauf eine Vollsperrung der Autobahn für die Dauer der Rettungs- und Berungsarbeiten folgt. Ein Ausbau der Autobahn hat in dieser Situation keinen Nutzen.

Vielmehr ist es wichtig bauliche Veränderungen im Bereich der Stauschwerpunkte durchzuführen. Insbesondere sollten hier stärker belastete Anschlussstellen baulich verändert werden. Gleichzeitig muss die Technik zur Verkehrsbeeinflussung angepasst werden. Hier müssen Hinweise auf Gefahrensituationen besser dargestellt werden.

Ein weiterer Ausbau der A2 auf gesamter Länge in daher abzulehnen. Vielmehr müssen alternative Routen geschaffen werden.

Eine Möglichkeit wäre hier eine neue Autobahn parallel zur A2 zu bauen. Als denkbare Trasse wurde hier eine Verlängerung der A39 in Richtung A44 vorgeschlagen. Diese Trasse hätte eine Länge von mindestens rund 100 Kilometern, würde bisher zusammenhängende Naturräume zerschneiden und muss durch die Ausläufer der Mittelgebirge in Niedersachsen geführt werden.

Als Alternative wird ein Ausbau der B65 und B188 vorgeschlagen. Beide Bundesstraßen verlaufen schon nahe der A2 und dienen auch jetzt schon in Teilen als Umleitungsstrecke. Für den Ausbau dieser Bundesstraßen ist es nicht erforderlich weitere Naturräume zu zerschneiden. Außerdem profitieren Anlieger dieser Straßen überwiegend von notwendigen Ortsumgehungen, die für einen reibungslosen Verkehrsfluss erforderlich wären.

P275: Verkehrstelematik auf Verkehrskorridoren in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 275

Konkurrierende Anträge: P275, P282

Antragsteller: Hannesder3te

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://ag-verkehr-nds-hb.piratenpad.de/lisa

Antragstext

Die Piraten Niedersachen unterstützen die "Länderübergreifende Initiative für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren" - kurz LISA. Wir setzen uns im Rahmen dieser Initiative dafür ein, dass möglichst zügig Wechselverkehrszeichen im Verlauf der Autobahnen und großer Kraftfahrstraßen installiert werden, welche den Verkehrsteilnehmern bei Störungen rechtzeitig eine alternative Streckenroute anzeigen sollen. So können die bestehenden Strecken besser ausgenutzt werden.

Begründung

Das Projekt LISA hat das Ziel sogenannte BAB-Netzkorridore (Long-Distance-Corridors) einzurichten, welche verschiedene alternative Routen zwischen zwei Regionen beinhalten. Dabei wird das eigentliche Straßennetz unverändert gelassen. Neben der Hauptroute von A nach B soll je nach Verkehrslage eine alternative Route vorgeschlagen und durch dynamische Verkehrszeichen angezeigt werden. Dadurch werden Autobahnen gleichmäßiger belastet und Probleme durch Stau minimiert.

Bisher wird dieses Konzept vom Land Niedersachsen in Zusammenarbeit mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen für den Netzkorridor Hamburg-Dortmund (A1/A2/A352/A7/A27) angewandt. Im Falle einer größeren Störung wird über den Verkehrsfunk eine alternative Route bekannt gegeben.

Für die nächsten Jahre ist geplant die Anzahl der Korridore zu erhöhen und neben der Verkehrslenkung über den Verkehrsfunk die Autofahrer auch über Wechselverkehrszeichen zu führen.

Die Piraten in Niedersachsen und Bremen sollten sich für die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen aussprechen. Die vorgeschlagenen Routen haben einem empfehlenden Charakter und zwingen niemanden zur Nutzung. Gleichzeitig werden mit einem eher geringen technischen und finanziellen Aufwand die Auswirkungen von Stau auf Autobahnen minimiert.

P282: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch bessere Technik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 282

Konkurrierende Anträge: P275, P282

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Probleme, die eine sich stetig erhöhende Verkehrsdichte mit sich bringen nicht durch immer mehr Straßenbauprojekte gelöst werden, sondern auch durch einen besseren und intelligenteren Einsatz von Technik. So stehen wir zum Beispiel der "Länderübergreifende Initiative für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren" - kurz LISA grundsätzlich positiv gegenüber. Diese Initiative sieht den Einsatz von intelligenten Wechselverkehrszeichen vor. Hierdurch soll die Auslastung von Autobahnen und Bundesstraßen insbesondere bei Stau verbessert werden.

Begründung

Es handelt sich im Ergebnis um einen Alternativantrag zum Antrag 275 (Telematikeinsatz), da ich diesen für zu speziell halte. Ich bevorzuge, wenn wir in unserem Wahlprogramm mehr grundsätzliche Aussagen aufnehmen und nicht fertige Lösungen anbieten, die wir zum einen nicht in ihrer Tragweite voll überprüft haben und deren konkrete Umsetzung wir auch mangels Mehrheiten schlecht versprechen können.

P306: Fahrradfahren fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 306

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. Eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden.

Wir unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werde. Dort wo sich öffentliche Radwege im nicht der StVO unterliegenden Raum befinden gilt dies im Besonderen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen und folgt dem bereits beschlossenen Antrag zur Förderung umweltgerechter Mobilität.

P307: Umgang mit militärischen Konversionsflächen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 307

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Konversionsflächen nicht höchstbietend verkauft, sondern vorrangig den Kommunen zu einem gerechten Preis angeboten werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Niedersachsen muss sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen. Die interne Umnutzung ist zu fördern.

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr und Abzug der britischen Streitkräfte wurden und werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen, zum Beispiel Truppenübungsplätze, sollen der Natur erhalten bleiben oder renaturiert werden.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein. Den Zahlen in den entsprechenden Förderrichtlinien scheinen wir um die 25 solcher Flächen in Niedersachsen zu haben. Die Förderung ist ausgerichtet auf Ausgaben für die Finanzierung von Bestandsaufnahmen, Rahmenplänen, Umnutzungsgutachten und integrierten Entwicklungskonzepten für Liegenschaften der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr, deren Reduzierung oder Schließung beschlossen wurde. (1)

Diese Richtlinien machen ansonsten keine Aussage zur Umnutzung oder Veräußerung der Flächen. Hier sind die entsprechenden Dokumente also zu erweitern.

Die bereits mit einer Umstrukturierung gesammelten Erkenntnisse sind den jeweiligen Situationen anzupassen und zu nutzen (2)

(1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=28926&article_id=100697&_psmand=33

(2) http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27246&article_id=92385&_psmand=10

P316: Küstenautobahn A20

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 316

Konkurrierende Anträge: P245, P316

Antragsteller: Tjark

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PPNDS sieht den Ausbau der A20 in Niedersachsen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, als sinnvoll an und befürwortet ihn, allerdings nur in Verbindung mit dem Bau der Elbquerung, einer soliden Planung und unter Berücksichtigung der Meinung der Bürger Niedersachsens. Ein Projekt wie die A20, dass im Zusammenhang mit der Elbquerung, über 2 Milliarden Euro kosten wird, ist ohne eine angemessene Bürgerbeteiligung und genaueste Planung nicht zu realisieren.

Begründung

In den letzten Jahren sind die Kosten für die A20 um 50% gestiegen. Die Finanzierung der Elbquerung ist ebenfalls noch unsicher. Die Bürger wurden nur begrenzt beteiligt.

DENNOCH ist die A20 grundsätzlich sinnvoll und sowohl für Bürger Niedersachsens, als auch die niedersächsische Wirtschaft unabdingbar.

Bildung und Forschung

P254: Pflichtlektüre von 'Mein Kampf' im Geschichtsunterricht...

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 254

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Carsten Schulz alias Piratenpower

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei möge beschliessen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Niedersachsen aufzunehmen: Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich dafür aus, an allen niedersächsischen Schulen Adolf Hitlers Buch 'Mein Kampf' als Pflichtlektüre im Geschichtsunterricht zu behandeln. Es sollte integraler Bestandteil des Lehrplans für das Fach Geschichte sein...

Begründung

Es ist mit der Idee einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung völlig unvereinbar, daß bestimmte Bücher nicht gelesen werden können oder verboten sind. In diesem Fall hat es zwar damit zu tun, daß das Land Bayern die Urheberrechte für 'Mein Kampf' besitzt, aber das wird sich am 1.1.2016 ändern. Und auch vorher ist es schon möglich, sich mit geliehenen Ausgaben zu behelfen. Die besten Argumente, die wir gegen Neonazis und ihre menschenverachtenden Ideen haben, sind nämlich die verqueren, unwissenschaftlichen, völlig irrationalen und absurden, rassistischen Ausführungen von Adolf Hitler in 'Mein Kampf'. Und genau darum sollte dieses Buch als Pflichtlektüre im Schulunterricht behandelt werden. Über die Lektüre von 'Mein Kampf' könnte man jungen Menschen deutlich machen, was für eine intolerante und menschenverachtende Gesellschaft Neonazis anstreben und was für ein ungebildeter und irrationaler Ignorant Adolf Hitler war. So könnte man den Zulauf für rechtsextrem gesinnte Gruppierungen wirkungsvoll reduzieren. Und genau das sollte das Ziel einer verantwortungsbewußten und humanistisch geprägten Bildungspolitik sein. Nur durch Aufklärung kann man junge Menschen gegenüber Nazi-Propanganda resistent machen. Die Tabuisierung und Mythologisierung von Büchern wie 'Mein Kampf' bewirkt allerdings genau das Gegenteil und ist somit entschieden abzulehnen.......

P270: Erforschung und Einsatz neuer Technologien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 270

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die Piratenpartei Niedersachsen will die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.

Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.

Begründung

Es handelt sich um eine Übernahme aus dem NRW-Wahlprogramm.

P285: Abschaffung der Hausaufgaben in der Mittelstufe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 285

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: LilaPirat

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die klassischen Hausaufgaben sind veraltet und erzielen heute nicht mehr den ursprünglich gedachten Effekt. Sie werden häufig nur mangelhaft bis gar nicht erledigt und dann von einem Bruchteil der Schüler in der darauffolgenden Stunde vorgetragen, ein ausführliches Vergleichen oder Korrigieren findet selten statt. Die Piraten in Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung der klassischen Hausaufgaben in den Klassen 5-9 an allen Schulformen aus.

Begründung

Der Lernerfolg bleibt heute aus, gleichzeitig wird das nicht-erledigen von Hausaufgaben häufig zu Konsequenzen in der Bewertung führen, was die Schüler zusätzlich unter Stress stellt. Zusätzlich zur Verkürzung von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium, was ohne hin schon ein großer Stressfaktor darstellt.

Das Abschaffen der Hausaufgaben im Einklang mit der Förderung und Umsetzung von Ganztagsschulen ab Klasse 5 mit geeignetem Mittagessen würden die Hausaufgaben in die allgemeine Schulzeit verlagern, sodass der Lernerfolg mit dem normalen Unterricht identisch ist und die Bewertungen gleichzeitig steigen. An mindestens drei Tagen sollte dann der Schulalltag erst gegen 15 Uhr enden, was auch Alleinerziehende, die in Vollzeit arbeiten, vor allem im Hinblick auf die Zubereitung des Mittagessens und der Aufsicht entlasten würde (sofern dies noch erforderlich sein sollte).

Nach dem Ende eines Schultages steht dann den Schülern genügend Freizeit zur Verfügung. Heute haben sie dann noch Hausaufgaben zum Teil bis Abends zu erledigen, was ihnen nur wenig Freizeit lässt.

Eine Schule in Nordrhein-Westfalen hat dies bereits umgesetzt, das Schulministerium in NRW hat dies begrüßt.

P297: Keine Lobbyisten und Rekrutierungsoffiziere in Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 297

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Schulen sind kein Raum für staatliche oder private Lobbyisten. Wir begrüßen es, wenn externer Sachverstand und Erfahrung Eingang in die Schulen findet. Die Aufforderung und Einladung hat jedoch autonom von der Schule auszugehen, darf mit keinen Vergütungen verbunden sein und muss in einem schulischen Zusammenhang stehen. Wir lehnen Eigen- und Werbeveranstaltungen der privaten Wirtschaft an Schulen ab. Die Piraten in Niedersachsen sprechen sich auch für ein Verbot von sogenannten Rekrutierungsoffizieren an allgemeinbildenen Schulen aus.

Begründung

selbsterklärend, erweiterte Übernahme aus NRW

P309: Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 309

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Karrieremöglichkeiten des Personals an den Hochschulen ein. Die Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen auf Grund stark steigender befristeter Anstellungen, mangelnder tarifvertraglicher Sicherung und unzureichender Karriereaussichten für die Beschäftigten immer schlechter wurden und teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für eine Umkehr der Entwicklung von befristeten auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ein. Die Hochschulen sollen nur noch in Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge schließen, die Regelanstellung muss unbefristet erfolgen. Darüber hinaus sollen die Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Begründung

Dieser Antrag ist aus dem Saarland übernommen. Er folgt der Forderung nach Ersatz prekärer Arbeitsplätze durch feste Anstellungen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das nur für private Arbeitgeber gelten sollte.

P310: Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 310

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für den freien Zugang zu allen Klausuraufgaben Niedersachsens an Fachhochschulen und Universitäten. Bezüglich Klausuraufgaben liegen Klausuren der letzten Jahre auf Datenträgern den Prüfungsämtern bzw. Lehrstühlen vor. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Landes Niedersachsen ein. Reduzierung der Kosten für Studenten und Eltern, kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen, Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Begründung

Dieser Antrag ist aus dem Saarland übernommen. Er folgt unserer Forderung nach freiem Zugang zu sämtlichen Dokumenten, die mit öffentlichen Geldern erstellt worden sind. Es ist zwar vereinzelte Praxis, dieser Forderung schon jetzt auf freiwilliger Basis nachzukommen, weil dies die effektivste Vorbereitungsmöglichkeit für die Studenten ist. Eine Verpflichtung dazu gibt es aber leider nicht.

P311: Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 311

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, späteste Prüfungstermine und Höchststudiendauern nach den Orientierungsprüfungen am Studienbeginn abzuschaffen. Sie sind unsozial gegenüber Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Das “starre Bologna-Prüfungskorsett” für “orientierungsschwache Studenten” war bereits in der Vergangenheit nicht notwendig und führte im Gegenteil zu einer Verschulung im Gegensatz zur freien Schwerpunktbildung nach Interessen und Begabungen.

Damit steht es in direktem Gegensatz zu den Anforderungen an eigenverantwortliches Arbeiten im Arbeitsleben.

Begründung

Dieser Antrag ist aus dem Saarland übernommen und folgt unserer Forderung nach individueller Bildung. Damit steht er zwar klar gegen den aktuellen gesellschaftlichen Bildungsgedanken, der von schnellem Durchlauf und klarer Orientierung an der Wirtschaft geprägt ist, lässt aber Blicke auf die Realität zu. Da in Niedersachsen als einem der letzten Bundesländer nach wie vor Studiengebühren erhoben werden und auch das sonstige studentische Leben Geld kostet, sind nach wie vor eine Vielzahl von Studenten gezwungen, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Dies steht oftmals in Konkurrenz zum Studienverlauf. Das derzeitige Prüfungskorsett nimmt darauf keine Rücksicht.

P312: Ausbau der studentischen Mitbestimmung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 312

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den niedersächsischen Hochschulen ein und möchte dafür, falls notwendig, die gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, selbst Konzepte zu entwickeln, durch welche die studentische Mitbestimmung verbessert werden kann. Insbesondere spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen hierbei für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an den Universitäten und anderen Hochschulen aus. Dafür notwendige Gesetzesänderungen werden von der Piratenpartei Niedersachsen unterstützt.

Begründung

Dieser Antrag ist an einen ähnlichen aus dem Saarland angelehnt. Er folgt unsere Forderung nach demokratischeren Strukturen und weitestgehender Beteiligung an öffentlicher Verwaltung.

P326: Lernmittelfreiheit für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 326

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für staatlich finanzierte Lernmittel an allgemeinbildenden Schulen ein. Dies gilt insbesondere für Schulbücher und Lernhefte. Mittelfristig soll dieses Ziel auch durch die Synergieeffekte mit der Forderung nach Lernmitteln unter freien Lizenzen, finanzier- und erreichbar werden.

Begründung

Ziel ist es, den Zugang zu Lernmitteln für alle Schüler in Niedersachen, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zu gewährleisten, bzw unnötige finanzielle Belastungen auf seiten der Eltern auszuschliessen. Bildung ist eine wichtige Aufgabe des Staates und hierzu gehören eben auch die Lernmittel. Wie bereits im Antragstext erwähnt ergänzt dieser Antrag sich sehr gut mit den bereits einstimmig angenommenen Anträgen zu Lernmitteln unter freien Lizenzen im Grundsatz- und Wahlprogramm. Durch die dadurch hoffentlich mittelfristig erreichbaren Kosteneinsparung hat eine Forderung nach staatlicher Finanzierung eine realistische Grundlage und steht nicht als unrealistisches Wahlversprechen für sich allein da.

P346: Verfügungsstunde an der Grundschule

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 346

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass an jeder Grundschule eine Verfügungsstunde als zusätzliche Klassenlehrerstunde eingeführt wird. Sie kann z.B. für fachliche Inhalte, organisatorische Klassengeschäfte, aber auch für Sozial- oder Methodentraining genutzt werden und wird durch den Klassenlehrer oder durch andere Fachkräfte wie z.B. Sozialpädagogen gestaltet. Auch können externe Referenten zu besonderen Themen einbezogen werden. Als Beispiel sei hier der Umgang mit neuen Medien genannt, der auch für Grundschüler eine immer größere Rolle spielt. Ebenso kann die Stunde für den Klassenrat oder einen Unterrichtsgang in die nähere Umgebung genutzt werden.

Begründung

Begründung:

Im Rahmen der „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ (RdErl. des Kultusministeriums vom 9.6.2007) ist es den Schulen des Sekundarbereichs I möglich, die Einrichtung von Verfügungsstunden für den 6. bis 10. Jahrgang zu beschließen. Für den 5. Jahrgang ist die Verfügungsstunde verbindlich. [1, 2] Dieser Erlass ist bis zum 31.12.2013 gültig.

Heutzutage werden aber auch bereits Grundschüler von gesellschaftlichen Themen und Entwicklungen berührt und betroffen. Auch werden sie zunehmend mit sozialen und gesellschaftlichen Konfliktsituationen konfrontiert. Daher ist es erforderlich, dass auch der Grundschule durch zusätzliche Schulstunden die Möglichkeit gegeben wird, auf besondere Themen, Erfordernisse und Klassensituationen eingehen zu können (siehe z.B. [3]).

Die Heinrich-Kielhorn-Schule (Grundschule Vallstedt) in Vechelde hat die Verfügungsstunde als zusätzliche Klassenlehrerstunde eingeführt. [4]

Quellen:

[1] http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-224100-MK-20070609&psml=bsvorisprod.psml&max=true

[2] http://www.schuelervertretung-online.de/Info/Material/Verfuegungsstunden.pdf

[3] http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/schule-internet-whiteboard

[4] http://www.gsvallstedt.de/Eltern_ABC_01.pdf

Bildung und Wissenschaft

P004: Erstellung des Profils einer systematischen Berufsorientierung an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 004

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stephan Heinicke,Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/52.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen bereits ab Klasse sieben die Schüler aller Schulformen intensiver und regelmäßiger mit der Berufswelt in Kontakt gebracht werden und eine konsequente Betreuung im Prozess der Berufsorientierung sichergestellt ist. Die Schulen sollen über die bisherigen Ansätze von Berufspraktika hinaus kontinuierlich mit Betrieben aller Art organisatorisch und inhaltlich zusammenarbeiten, um den Schülern eine qualifizierte Berufswahl zu erleichtern und die Schulausbildung stärker an den Ansprüchen des Berufslebens auszurichten. Ein wichtiger Baustein ist hier die Erstellung fächerübergreifender Konzepte zur Berufsorientierung. Die strukturierte Heranführung der Jugendlichen an die Berufswelt sollte dabei zusammen mit einer Beratungsfachkraft an der Schule geplant und durchgeführt werden. Der Koordinierung der einzelnen Schritte in diesem Prozess muss deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dabei können entweder bestehende Konzepte der Arbeitsagentur ausgeweitet oder auch neue Konzepte wie z.B. der Einsatz eines "Berufseinstiegscoach" ähnlich dem Modell des Landkreis Aurich umgesetzt werden. Das konkrete Berufsorientierungskonzept der Schulen muss frei zugänglich zur Verfügung stehen. So können Eltern bei der Schulauswahl erkennen, welche Baussteine die Schüler im Rahmen der Berufsorientierung erwerben. Jugendliche zu befähigen eine gute individuelle Berufswahl zu treffen, ist eine Aufgabe, die nur durch die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gelingen kann. Eine systematische Berufsorientierung sollte somit in enger Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen erfolgen und sich zudem an der altersgemäßen persönlichen Entwicklung der Schüler orientieren. Sie muss dann beginnen, wenn Schüler anfangen, sich erste Gedanken über die Berufswelt und mögliche eigene berufliche Ziele zu machen und ist dabei in ihren einzelnen Stufen und Zielen den Schülern immer begleitend zu erläutern.

Begründung

Ziel ist die Steigerung der Ausbildungsfähigkeit und der Berufswahlkompetenz von Schülern. Seit einigen Jahren beklagen sich Wirtschaftsunternehmen über eine zunehmende fehlende Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Bedingt durch abnehmende Schülerzahlen können zudem nicht mehr sämtliche Ausbildungsplätze besetzt werden. Daher sind die Unternehmen auch vermehrt an einer intensiven Zusammenarbeit mit Schulen interessiert. Insbesondere mittelständische Unternehmen sehen sich dazu immer stärker auch in einer sozialen Verpflichtung. Der Einsatz einer speziellen Beratungsfachkraft, die sich um die Koordination der Berufsorientierung kümmert, würde zudem die Lehrkräfte entlasten, welche diese Aufgaben aktuell im Rahmen Ihres normalen Curriculum nebenbei erfüllen müssen.Denn generell sind Lehrer von "lehrfremden Aufgaben" möglichst schnell zu entlasten (siehe auch die anderen Anträge "Schulverwaltungsassisten" und "externe Referenten"). „Momentan gelingt es der Hälfte der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss den Schulabschluss zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, z.B. im Übergangssystem. Das ist ein Erfolg und diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig. Eine dauerhafte Lösung kann das aber nicht sein: Die in der Schule erfahrene Demotivation und Frustration von Jugendlichen gilt es zu vermeiden ebenso wie den unnötigen Verlust an wertvoller Lebenszeit.“ (KLEMM, Klaus: Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss“, 2010 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32343_32344_2.pdf )

Unterrichtsbegleitende Betriebsführungen im 2. Halbjahr der 7. Klasse geben erste Eindrücke in die Berufswelt und können dazu beitragen, das Interesse am Unterricht zu steigern. In der 8. Klasse sollten dann individuell verschiedene interessante Berufsfelder (z.B. über Praxistage an Berufsbildenden Schulen) identifiziert werden, die nach weiterer Analyse ihrer Ausbildungswege und Berufsbilder zu einer Entscheidung für ein Betriebspraktikum (in aller Regel über einen längeren Zeitraum) in einem ausbildenden Betrieb führen. Eine solche systematische individuell angepasste Berufsorientierung verringert das Risiko einer Fehlentscheidung für einen Praktikumsplatz und damit auch das Risiko einer schlechten Ausbildungsplatzwahl deutlich. Siehe auch: von Walcke-Schuldt, Julia (Wirtschaftslehrerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Institut für Ökonomische Bildung, Universität Oldenburg) „Sachanalyse: Schulische Berufsorientierung“ http://134.106.35.33/fileadmin/user_upload/Berufsorientierung/Konzepte_und_curriculare_Vorgaben/Sachanalyse_Berufsorientierung.pdf

Die Durchführung einer solchen konsequenten Berufsorientierung kann in den Schulen sofort beginnen, da die rechtlichen Voraussetzungen in Niedersachsen bereits gegeben sind. Eine systematische Berufsorientierung koordiniert und begleitet von einer vor Ort angesetzten zusätzlichen Beratungsfachkraft führt zu einer größeren Motivation der Schüler, sich mit den eigenen beruflichen Wünschen und Zielen auseinandersetzen. Dies steigert die Lernmotivation und verringert somit ganz erheblich das Risiko des schulischen Scheiterns. Damit können zum einen in den Unternehmen mehr Ausbildungsplätze besetzt werden und es werden zum anderen soziale Folgekosten in einem erheblichen Umfang eingespart.

P006: Einbeziehung von externen Referenten in den Unterricht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 006

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/55.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt die in den Lehrplan integrierte Einbeziehung von externen Referenten von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen und Verbänden in den Unterricht vor. Durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder besitzen Vereine und Organisationen in der Regel eine große Fachkompetenz. Zudem kann durch die Einbindung externer Referenten auf aktuelle Problemstellungen eingegangen werden, die bedingt durch ihre Aktualität noch nicht in Lehrmaterialien aufgearbeitet werden konnten. Die Auswahl der Referenten erfolgt nach Richtlinien des Kultusministeriums durch die Schulleitung vor Ort. Die Referentenstunden werden gemeinsam mit dem jeweiligen Fachlehrer durchgeführt. Von sehr vielen fachlich anerkannten Organisationen werden bereits kostenlose Informationsveranstaltungen in Schulen angeboten. Die Einbeziehung von externen Fachreferenten hat auch ein hohes präventives Potential (mit einer entsprechenden Reduzierung von sozialen Folgekosten), wenn Schüler durch diese Unterrichtseinheiten für ein soziales oder gesundheitliches Thema sensibilisiert oder für eine Mitarbeit im Verein oder einer Organisation interessiert werden können. Ebenso können anfallende Kosten durch Institutionen erstattet werden, die direkt von vermittelten Inhalten profitieren oder auch in Einzelfällen durch Fördervereine der Schulen.

Begründung

Vereine und Organisationen besitzen durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder in der Regel eine große Fachkompetenz. Diese wird von Schulen bisher nicht regelmäßig und konsequent zur Erweiterung der Wissensbasis für Schüler und damit zur Steigerung der Unterrichtsqualität genutzt. Einige Beispiele für externe Fachreferenten:

  Ernährungsberater
  Datenschutzbeauftragte
  Verbraucherschützer
  Trainer von Sportvereinen (die z.B. in einer Unterrichtseinheit einmal ihre Sportart vorstellen können)
  bildende Künstler (z.B. Schriftsteller, Kunsthandwerker, Musiker, Schauspieler, Regisseure, Choreographen)
  Sozialarbeiter
  Referenten ehrenamtlich tätiger Organisationen

P007: Unterstützung des „Norder Kooperationsmodells“ für ein gemeinsames Oberstufenangebot allgemein- und berufsbildender Gymnasien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 007

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/78.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die in den nächsten Jahren deutlich sinkenden Schülerzahlen werden in Mittelzentren und Städten zu einem geringeren Angebot an Oberstufenprofilen an Gymnasien führen. Daher unterstützt die Piratenpartei Niedersachsen das „Norder Kooperationsmodell“ in dem sich allgemein- und berufsbildender Gymnasien zu einem gemeinsamen Oberstufenangebot zusammenschließen, wenn in den einzelnen Schulen aufgrund zu geringer Schülerzahlen Kurse eines Profils nicht angeboten werden könnten. Dadurch kann trotz der sinkenden Schülerzahlen auch weiterhin ein breites Oberstufenangebot mit vielen verschiedenen Profilen gewährleistet werden. Neben dem gemeinsamen Oberstufenangebot können in diesem Modell auch in der Vorstufe der gymnasialen Oberstufe Kurse, die nur an einer Schule angeboten werden, auch von Schülern und Schülerinnen anderer Schulformen besucht werden.

Begründung

So können, wenn Schulen nicht zu weit von einander entfernt (so dass sowohl Schüler als auch Lehrer zwischen den Schulen pendeln können), trotz in der einzelnen Schule zu geringer Schülerzahlen für einen Oberstufenkurs, Kurse an einer Schule als gemeinsames Angebot für mehrere Schulen angeboten werden. Die Ratsversammlung der Stadt Norden hat dem Modell am 20.03.2012 seine Zustimmung erteilt.

Weiterführende Links:

http://ug-norden.de/index.php?option=com_content&view=article&id=449:breites-oberstufenangebot-soll-schueler-binden&catid=15:presse&Itemid=14 http://www.buergerinfo.norden.de/to0040.php?__ksinr=1126 (Sitzungsvorlage und Absichtserklärung 0088/2012/2.2)

P009: Zielpunkte eines freien Bildungswesens

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft und Kultur. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt.

Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig den Kurs zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Ideengesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource des Menschen geworden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kulturellen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemeinen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen

Gründungsfreiheit

Ein autonomes öffentliches Schulwesen muss eine unabhängige Möglichkeit bieten, neue Schulen zu gründen oder bestehende Schulen zu verändern. Diesem geht eine ausführliche Darstellung des pädagogischen Konzeptes, der geplanten Inhalte und der vorgesehenen Lehrkräfte, einer Rechtecarta und des Raum- sowie Einrichtungsbedarfes voran. Diese Konzepte werden in geeigneten Medien veröffentlicht und einer ersten Kommentierung unterzogen.

Dezentrales sich selbst berufende (intiative) Gremien von Eltern, älteren Schülern, Schulträgern, Lehrern, Universitäten – regionale Bildungskommission genannt – prüfen die die Konzepte und werden von diesem "freigeben". Dabei sollte aber Vielfalt und Breite des Wissens eine vorherrschende Rolle spielen, nicht Vormundschaft in den Inhalten. Danach kann der Gründungsprozess in Gang gesetzt werden.

Schülerautonomie

Zu einer autonomen Schule gehört untrennbar, dass diese nicht nur als Institution autonom ist, sondern die Schüler (bzw. deren gesetzliche Vertreter) frei bestimmen können, welcher Institution sie sich für welchen Zeitraum anschließen. Durch entsprechende Fristen muss die Kontinuität des Betriebes gewährleistet werden.

Eine (Selbst-)Kontrolle, ob die individuellen Lernvorstellungen, Lernziele, Lernfortschritte in der jeweiligen Institution erfüllt werden, muss ermöglicht werden. Computergestützte Systeme können dabei helfen, Klarheit zu erlangen.

Ebenso aber regelmäßige Lernfortschrittsberichte und (Feedback-) Gespräche der Lehrkräfte mit Schülern und Eltern. Ob das Zeugnisse im herkömmlichen Sinne sind, wird im Konzept festgelegt.

Aus dieser gemeinsamen Zustandsbeschreibung folgt die Entscheidung über den weiteren Weg des Schülers.

Die Zugangsberechtigungen zu weiterführenden Bildungseinrichtungen z.B. Universitäten und Fachhochschulen werden an eigenständigen Einrichtungen erworben, aber je nach Konzept an der Schule vorbereitet. Die Prüfungen finden extern statt.

Bildungsfreiheit durch freie Bildungsfinanzierung

Schulen und verwandte Bildungseinrichtungen finanzieren sich durch „Schülergeld“ und eigene Mittel des Schulträgers.

Bei Eintritt des Kindes in das Einschulungsalter wird ein aus Steuermitteln finanziertes „Bildungskonto“ eingerichtet, von dem in regelmäßigen Abständen das Schülergeld an den jeweiligen Schulträger übertragen.

Die Schule (in Gestalt der jeweiligen Betriebsgesellschaft, z.B. Kommune) ist berechtigt frei Mittel einzuwerben. Die Zuwendungen dürfen nicht mit dem Einfluss auf die Personalhoheit oder die Lehrplanautonomie verknüpft werden.

Lehrplanautonomie

Die Inhalte des Lehrplans bestimmt die Schule ausschließlich selbst, wobei sie einen Rückgriff auf öffentlich zugängliche Pläne und Entwürfe machen kann. d.h. jeder der Vorschläge zu Lehrplänen, päd. Methoden etc. hat, kann diese darstellen und zur kostenfreien Verfügung stellen. Die technischen Mittel sind dafür von der Kommune bereitzuhalten.

Da die Politik keine einzelnen Inhalte festlegt, formuliert sie in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten so genannte Meta-Bildungsziele. Meta-Bildungsziele beschäftigen sich nicht mit den Inhalten, sondern mit den Fähigkeiten, die es braucht Inhalte zu akquirieren.

Von Politik und Verwaltung (Ministerien, Schulbehörden) werden nur noch die Meta-Ziele überprüft und für das Reporting verwendet, der Rest wird den Schulen bzw. den regionalen Bildungsgremien überlassen. Dies bedeutet, dass die Politik einen möglichst großen Freiraum einräumt, damit der pädagogischen Auftrag in selbstbestimmter Kompetenz und Verantwortung von den Schulen durchführt werden kann. Schulen sind bzgl. des Lehrplans staatlichen Stellen keine Rechenschaft schuldig, nur den betroffenen Eltern und von Zeit zu Zeit der unabhängigen regionalen Bildungskommission.

Andere Rahmenbedingungen wie Verfassungskonformität bleiben von den o.g. Regelungen unberührt und werden von den dafür zuständigen Einrichtungen sichergestellt.

Ziel ist es, den Beteiligten am Lernprozess eine maximale Transparenz und Verantwortung für ihren Stoff zu geben und so die Motivation und Involviertheit, sowie die Selbständigkeit zu fördern.

Die Schule/Bildungseinrichtung ist berechtigt das Konzept fortzuschreiben – erhebliche Änderungeswünsche durchlaufen das Freigabeverfahren über die regionale Bildungskommission.

Budgetautonomie

Da sich unter Schulautonomie die verschiedensten Konzepte entwickeln können, ist es auch notwendig eine Budgethoheit an die Schulen zu übertragen.

Das bedeutet, anstelle von Lehrerstunden-Zuweisung, soll die Schule selbst entscheiden, was am besten zu ihrem Konzept passt und was benötigt wird, den Unterricht dem Konzept und den freien Lehrplänen entsprechend zu gestalten.

Ursprung des Budgets ist jeder einzelne Schüler, der "sein" Bildungsgeld an die Schule mitbringt. Das bedeutet: je mehr Schüler/Eltern ein Konzept für tauglich halten, finanzieren sie den Schulbetrieb. Wieviele Schüler, Lehrer, Psychologen, Sozialarbeitern etc. für den Betrieb jeweils benötigt werden, hängt vom Konzept ab und muss schlüssig dargestellt sein. Bei nicht genügend Zuspruch, kann die Schule nicht gründen, oder muss ihr Konzept schrittweise umsetzen, so dass mit weniger Mitteln begonnen werden kann.

Die Verwaltung des Geldes geschieht im eigenen Schulbetrieb durch einen Betriebsgesellschaft. Gegebenfalls schließen sich mehrere Schulen zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen. Wie das im Einzelnen aussehen soll, ist Bestandteil der jeweiligen Schul-Konzepte.

Personalhoheit

Zu einer autonomen Schule gehört Personalhoheit. Die Schulen sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wen sie einstellen und wen sie entlassen oder mit wem sie punktuell auf freier Basis arbeiten wollen.

Dabei entscheidet die Schulgemeinschaft (aller Beteiligten), ob diese Personalhoheit vom Direktor, vom Kollegium, von der Schülerschaft, den Eltern oder in einer paritätisch besetzten Konferenz ausgeübt wird, oder ob sie Experten beauftragen.

Die Verbeamtung von Lehrern wird aufgehoben, bereits verbeamete Lehrkräfte werden so überführt, dass letztlich die jeweilige Schule, an der der Lehrer tätig ist, auch die einkommenszahlende Stelle ist. Ruhegeldregelungen bleiben davon unberührt.

Ombudsstelle

Bei einem offenen System mit Diskussionsvielfalt werden Meinungskonflikte nicht vermeidbar sein. Daher sollen die regionale Bildungskommission eine Ombudsstelle oder Mediationsstelle einrichten, um entsprechende Schlichtung zu ermöglichen.

Der Übergang von Alt zu Neu

Bei Realisierung eines freien Schul- und Bildungswesens, werden eine Zeit lang beide Systeme nebeneinander existieren. Wobei schrittweise die Kompetenzen aus der Schulaufsichtsbehörde auf die regionalen Bildungskommissionen übertragen werden. Kommunale Schulträger gründen unabhängige Betriebsgesellschaften, die die bisherigen Aufgaben übernehmen. Die Kommunen übertragen die bisherigen Betriebsmittel auf die neuen Betriebsgesellschaften.

In der Übergangszeit müssen die Mittel des Bildungskontos aus den Mitteln des staatlichen Schulsbudgets abgezogen/umgewidmet werden. Staatliche Schulen werden nur noch von den Steuermitteln finanziert, die von den Schülereltern anteilsmäßig aufgebracht werden. Sie werden schrittweise in freie Schulen umwandelt.

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Begründungen

Nachdem die Schule aus der Hand der Kirchen in die Hände der weltlichen Obrigkeit übernommen wurde, erhielt sie die Aufgabe den Einzelnen in die staatliche Ordnung einzugliedern. Schule dient als Institution den Fortbestand des gegenwärtigen Zustandes der Gesellschaft zu sichern. Damit ist aber auch die Steuerung einer Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Institution Schule gegeben. Sie wurde in der Vergangenheit von totalitären Regimen (auch in Deutschland) missbraucht, die Schule wurde zum Hort der Disziplin, Autorität, Unterordnung, absoluten Gehorsams degradiert.

Die Festlegung der Lernziele und Lerninhalte durch staatliche Stellen birgt da jede Möglichkeit. Die derzeitigen Veränderungen in der gymnasialen Sekundarstufe I z.B. erhöhen den Druck so, dass eine Selektion nach "Belastungskriterien" erfolgt, nicht aber nach intellektuellem Potential, das (möglicherweise) einfach Zeit benötigt, sich zu entwickeln. Angepasstes Lernverhalten ("ich antworte, was der Lehrer hören will und diskutieren nicht") wird mit guten Noten belohnt, die wiederum zu bestimmten Abschlüssen führt, als Voraussetzung für bestimmte (leitende) Positionen. Die Europäisierung der formalisierten Bildung führt nicht zu Vielfalt, sondern zur Einfalt. Die Ökonomisierung der Bildung führt in eine Sackgasse. Bildung (Schule, Ausbildung, Studium) gehört zu einer grundlegenden Daseinsfürsorge, die Aufgabe des Gemeinwesens ist. Das muss nicht notwendigerweise ein "Zentralstaat" oder "Föderalstaat" sein.

Everett Reimer schrieb 1971 "Man wird geschult, um die Gesellschaft hinzunehmen - Man wird erzogen (educated), um eine neue Gesellschaft zu schaffen oder wiederzuerschaffen.

Es ist Zeit, der Erziehung anstelle von vormundschaftlicher Schulung im Bildungswesen Raum zu geben. Wir haben eine Überregulierung im Schulbereich. Ein Systemwechsel steht an: Die autonome Schule als Grundlage für die Bildung jedes Einzelnen als mündigem, kritischem, kreativem Teil des Gemeinwesens und einer neuen Vielfalt.

Das bedeutet die Ablösung des Monopolcharakters, des Zwangscharakters (auf eine bestimmte Institution und bestimmte Lebensjahre begrenzte Schulpflicht) und der Koppelung von Lernprozessen mit Bewertungen (und daraus folgenden Berechtigungen und Privilegien).

Gründungsfreiheit

Derzeit liegt ein fast-Monopol des Staates auf Schulgründungen vor. Die Kommune als Träger einer Schule (Gebäude, nicht Lehrer-Mitarbeiter) und das Land als "Kostenträger" der Lehrereinkommen. Es gibt zwar in verschieden Varianten das Recht auf Gründung einer "Schule in freier Trägerschaft". Wobei die Rahmenbedingungen (länderspezifisch unterschiedlich) durch die Schulbehörde bzw. Ministerien festgelegt werden. Das heißt im Klartext, dass nur derjenige gründen kann, der angepasst genug ist, um in die Gnade der Genehmigung zu kommen. Bei den Abschlüssen sind die Vorschriften inzwischen so, dass sie das pädagogische Konzept konterkarieren.

Ebenso müssen die Eltern zusätzlich zu dem über die Steuern abgeführten Betrag noch erhebliches Schulgeld zu zahlen. Echte Alternativen lassen sich dadurch nur sehr schwer entwickeln und stehen zudem nur denen zur Verfügung, die über ausreichend Geldmittel verfügen. Außerdem muss jede Lehrperson ein Lehrer im Sinne des staatlichen Schulwesens sein. Das ist aber auch anders vorstellbar, denn inhaltliche und pädagogische Kompetenzen sind nicht an die formale Qualifizierung als Lehrer gebunden. Darauf soll unter Personalhoheit genauer gesehen werden.

Lehrplanautonomie

Da die Inhalte so weit irgend möglich selbstbestimmt sind, werden dadurch das natürliche Interesse und der Wissensdurst gefördert. Durch die Förderung der Fähigkeiten des Wissenserwerbs wird auch die Selbsteffektivität gesteigert, als die optimale Grundlage sein Wissen und Weltverständnis ein Leben lang zu erweitern, aktuell zu halten und Neues zu hinterfragen.

Anstatt vorzuschreiben wie der Schüler die Welt zu verstehen hat, ermöglichen sie mehr Zeit sich mit der Welt zu beschäftigen, auf aktuelle Geschehnisse einzugehen und so am Leben auch später besser teilzunehmen. Meta-Bildungsziele konzentrieren sich nicht auf das "Was-muss-gelernt-werden" sondern stellen das "Lernen lernen" in den Mittelpunkt und bereiten somit optimal und zeitlos auf das Leben vor. Da das Prinzip "keine Herrschaft über Andere" auszuüben, auch hier im übertragenen Sinne gelten soll, mögen die Eckpunkte helfen ein dezentrales öffentliches Schulwesen zu entwickeln.

Begründung

Vision für eine grundsätzliche bildungspolitische Neuorientierung

P032: Ein grundlegend neues Schulkonzept

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 032

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung / Meinhart Ramaswamy

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/139.html

Piratenpad: -

Antragstext

Menschenbild

Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft die Fähigkeit zu lernen besitzt. Wir begreifen allgemein das Lernen als einen Veränderungsprozess, der als Ergebnis individueller Erfahrung auftritt [1].

Da die Menschen diese Fähigkeit besitzen, können sie schulische Bildung erwerben, sondern auch neue Menschen kennen lernen, sich in unbekannten Städten zurechtfinden und sind in der Lage zu sprechen. Aufgrund dessen gehen wir davon aus, dass jeder Mensch bei individueller Förderung seinen bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Ein Schulsystem muss so aufgebaut werden, dass genau diese Anforderung erfüllt wird und bei gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende Förderung erwächst.

Schule ist der gemeinsame Lebens- und Lernraum von Lehrern und Schülern und bedarf eines respektvollen, schülerorientierten Umgangs miteinander.

Chancengerechtigkeit

Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulen darf nicht zu einer Einbahnstraße nach unten werden, sondern muss sich den individuellen Lebensbedingungen der Lernenden anpassen. Aus diesem Grund wird von der klassischen Stufenstruktur abgewichen und ein in sich verzahntes Schulsystem entwickelt werden, daher ist eine volle Inklusion erwünscht.

Schuldauer/Schulpflicht

Die Regelschulzeit beträgt 12 Jahre, beginnend zwischen 5. und 7. Lebensjahr.

Bei Schularten/Schulformen, die 13 Jahre bis zu einem Abschluss konzeptionell vorgesehen haben, beträgt die Regelschulzeit 13 Jahre.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag davon abweichend genehmigt werden. Zum Beispiel Homeschooling, Bildungs-Wohn-Projekte, Förderprojekte für besondere Krankheitssituationen oder ähnliches.

Schularten/Schultypen

Schulkonzepte sind konstitutiver Bestandteil jeder Schule. Bestehende Schulen müssen ein Konzept zeitnah nachreichen.

Regelschule ist die "Volle Gesamtschule" (VGS), beginnend mit dem 1. Schuljahr und regulär endend nach der 12. Jahrgangsstufe. Auf begründeten formlosen Antrag hin, kann die Schulleitung eine Beendigung und einen Übergang in die Abiturvorbereitung schon nach Klasse 11 bewilligen. Es gilt die Maßgabe einer großzügigen Bewilligung, dem Schüler- bzw. Elternwillen entsprechend und kann nur begründet abgelehnt werden

Durch Kommunen oder andere Schulträger können auch andere Schulkonzepte beantragt werden.

Schulen in freier Trägerschaft können sich jedem o.g. Schultypus anschließen oder auch davon abweichende Konzepte entwickeln.

Definition VGS:

In der VGS werden alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet, wobei das Fördern und Fordern der individuellen Stärken und Schwächen durch binnendifferenzierten Unterricht umgesetzt wird. Die genaue Umsetzung wird in den jeweiligen Schulkonzenpten formuliert. Um vor allem in den niedrigeren Klassen und auf ländlichen Gebiet lange Fahrzeiten zu verhindern, ist es nicht notwendig, dass der gesamte Unterricht in einem Schulgebäude stattfindet.

Abitur

Die Abiturvorbereitung (Studiumszulassung) wird aus den Schulen ausgegliedert. Unterrichtet wird durch Lehrkräfte, die sich aus den verschiedenen Schultypen rekrutieren und die Berechtigung besitzen in den Klassenstufen 10, 11 und 12 zu unterrichten.

Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch dafür zertifizierte Lehrkräfte, die aus den verschiedenen Schularten/Schultypen und aus dem Hochschulbereich kommen können.

Wiederholungen der Prüfung sind möglich.

Übergänge

Die Schulkonzepte müssen so aufgebaut sein, dass ein Übergang zu anderen Schultypen nach 6 bzw. 10 Jahren möglich ist.

Genehmigung

Die Genehmigung erfolgt durch Empfehlung der regionalen Schulbehörde durch das Kultusministerium. Die Genehmigungsbehörde hat der Empfehlung der regionalen Behörde zu folgen. In Konfliktfällen entscheidet ein Moderationsverfahren. Anträge sind parallel einzureichen und haben neben dem pädagogischen Konzept auch eine Durchführungsplanung, Organisationsstruktur und einen auf 4 Jahre angelegten Finanzplan zu beinhalten.

Finanzierung

Da Schule und Bildung eine Grundaufgabe der Gesellschaft darstellt, müssen die Gesamtmittel unabhängig vom Träger durch das Bundesland zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt eine grundsätzliche Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit.

Den Schulträgern werden Budgets zur Verfügung gestellt, deren Basis ein Sockelbetrag und ein Schülerprokopfsatz ist. Die Aufteilung der Budgets im Innenverhältnis obliegt der Schulführung, Einkommen werden schulintern vereinbart, Orientierung dabei ist der allgemeine vom Land mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarif.

Die Pro-Kopf-Finanzierung ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Schulen. Diejenige Schule, die viele Schüler anzieht, muss entsprechend mehr Mittel zur Verfügung haben, als diejenige, die von weniger Schülern in Anspruch genommen wird. Der Sockelbetrag entspricht dem letztjährigen Budgetansatz abzüglich der Lerhrereinkommen. Das ermöglicht bei "vorübergehendem" Rückgang der Schülerzahlen einen Weiterbetrieb.

Bei Schulgründungen werden die ersten 4 Jahre entsprechend der Budgets vergleichbarer Schulformen (basierend auf der zu erreichenden Schülerzahl) finanziert.

Grafische Darstellung https://scitem.box.com/s/cxhzyyvp8s7tslk4qk3c

Begründung

"Die Situation in der Hauptschule ist gekennzeichnet durch eine Schülerschaft, die aufgrund ihrer familiären Situation in der Arbeiterschaft ohnehin in deutlicher Distanz zu den institutionellen Anforderungen der Schule steht. Diesen Kindern werden schulische Gratifikationen (Zensuren, Zeugnisse, Abschluss) angeboten, deren realer Wert als äußerst zweifelhaft gelten muss. Daraus ergibt sich eine eher geringe Bereitschaft, den unterrichtlichen Anforderungen <freiwillig> nachzukommen. Hauptschullehrer(innen) reagieren auf die damit verbundenen <Störungen> und <Motivationsmängel>, indem sie sich auf die Disposition von Arbeiterkindern beziehen, bei deutlicher Machtbehauptung und Anwendung entsprechender Zwangsmittel Konformität zu zeigen. Wesentlich anders stellt sich die Situation im Gymnasium dar. Hier findet sich eine Schülerschaft, die durch ihre familiäre Sozialisation bereits sehr gut auf die Schule vorbereitet wurde. Dieser Schülerschaft wird mit dem Abitur eine Gratifikation von real hohem Wert angeboten. Beide Faktoren tragen dazu bei, dass Gymnasialschüler(innen) insgesamt eine hohe Bereitschaft zeigen, den Leistungs- und Verhaltensanforderungen <freiwillig> nachzukommen, sodass institutionelle Zwangsmittel weitgehend überflüssig sind. Dieser Unterschied zwischen der Kommunikationsstruktur in Hauptschule und Gymnasium wird nun in Beziehung gesetzt zu den zukünftigen Berufspositionen ihrer Absolventen: Weil die betriebliche Tätigkeit von Arbeitern häufig in ein enges Netz disziplinärer Kontrolle eingebunden ist, bereitet die Hauptschul-Sozialisation in spezifischer Weise auf solche untergeordneten Berufstätigkeiten vor. Die künftige Tätigkeit von Gymnasiasten in <gehobenen Positionen> bedeutet hingegen, Arbeiten zu verrichten, die nicht ständig überwacht werden können, die reale Aufstiegschancen versprechen und deren gesellschaftliche Privilegien einer ideologischen Absicherung bedürfen. Die notwendigen Verhaltensorientierungen - freiwillige Leistungsbereitschaft, flexible Anpassungsfähigkeit, hohes intellektuelles Niveau bei gleichzeitiger Systemkonformität - werden dementsprechend besonders gut im Gymnasium vorbereitet." (Tillmann, K.-J. (2007): Sozialisationstheorien. Eine Einführung in den Zusammenhang von Gesellschaft, Institution und Subjektwerdung. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.; S.181-182)

P033: Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 033

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/54.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule, damit Schulleitungen und Lehrkräfte von zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben entlastet werden. Verwaltungen von Städten und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, sich effizient zu organisieren. Frei werdende Personalstellen könnten teilweise umgewidmet und so die zusätzlichen Stellen für Schulverwaltungsassistenten ohne weitere Personalkosten geschaffen werden.

Begründung

„Schule heißt nicht nur unterrichten, sondern auch verwalten und organisieren. Um die Schulleitungen und Lehrkräfte von diesen notwendigen und sehr zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben zu entlasten, setzt das Ministerium für Schule und Weiterbildung (NRW) gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium in diesem Jahr (*) landesweit zusätzlich rund 210 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Schulen ein. Diese sollen die Schulleiter und Lehrkräfte beispielsweise bei der statistischen Aufarbeitung von Schuldaten, der Betreuung von Lehr- und Lernmitteln und der Pflege der Schulbibliotheken unterstützen. Der Einsatz des zusätzlichen Schulverwaltungspersonals stellt einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung der Schulen dar. Schulministerin Barbara Sommer begrüßt, dass das Projekt jetzt landesweit läuft und sieht darin einen Gewinn für die Schülerinnen und Schüler: „Die Arbeit der Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten kommt vor allem den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen zugute, weil sich die Lehrkräfte und Schulleitungen dadurch intensiver auf die pädagogische Arbeit und die Qualitätsverbesserung der Schule konzentrieren können. Die positive Bewertung der bisher beteiligten Schulen bestärkt uns alle, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Anlass ist die äußerst positive Resonanz auf das im Vorfeld durchgeführte Pilotprojekt im Regierungsbezirk Arnsberg. Seit dem Frühjahr 2007 können sich dort 27 Schulen über kompetente Hilfe bei der Verwaltungsarbeit freuen: „Die Rückmeldungen der Schulleitungen und der Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten sind überaus positiv. Beide Seiten sind sehr zufrieden, denn die Verwaltungsabläufe konnten deutlich vereinfacht werden, was die Qualität der Arbeit gleichzeitig gesteigert hat“, resümiert Burkhard Franke, Projektkoordinator in der Bezirksregierung Arnsberg. Die Verwaltungsassistentinnen und -assistenten kommen aus Behörden, die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform aufgelöst werden mussten. Die Landesbediensteten verfügen über langjährige Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung, die sie gewinnbringend in die Schulen einbringen können. Das Projektteam des Landesamtes für Personaleinsatzmanage-ment vermittelt das Verwaltungspersonal an die Schulen“. (http://www.schulverwaltungsassistenz.de/cms15/index.php?option=com_content&view=article&id=21:das-schulministerium-nrw-ueber-die-schulverwaltungsassistenten&catid=13); (*) vermutlich 2010

P034: Forschung und Wissenschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 034

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Chriscarlson; AG Wissenschaftspolitik

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://fowipol.piratenpad.de/grundsaetze

Antragstext

Der Parteitag möge folgenden Antrag mit dem Titel „Forschung und Wissenschaft“ in das Grundsatz-Programm aufnehmen:

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung. Einschränkungen oder Verbote aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen sind deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.

Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung

Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht. Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Begründung

Da auch Einzelanträge gestellt werden sollen, glauben wir, dass eine grundsätzliche Aussage zur Wissenschaftspolitik als 'ordnende Hand' darüber stehen soll.

P041: Studiengebühren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 041

Konkurrierende Anträge: P041, P116

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, keine Studiengebühren in Staatlichen Hochschulen in Niedersachsen zu erheben - weder für die Dauer der Regelstudienzeit noch für sog. Langzeitstudierende - sowie auch keine Rückmeldegebühren oder Semesterabgaben.

P043: Lerninhalte der gymnasialen Bildung anpassen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 043

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Reduzierung der Schulzeit an Gymnasien auf 12 Jahre wurde durchgeführt, ohne die Inhalte entsprechend anzupassen. Da die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt des Interesses stehen, müssen die Lerninhalte und entsprechend die geplanten Unterrichtsstunden reduziert werden. Dabei muss die Durchführung dieser Stunden gewährleiset werden. Das ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, sich auch in außerschulischen Aktivitäten zu engagieren.

Begründung

Da die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt des Interesses stehen, müssen die Lerninhalte und entsprechend die geplanten Unterrichtsstunden reduziert werden. Die Reduzierung führt zu einer durchschnittlichen Stundenzahl von 33 Stunden. Um jüngere Schüler und Schülerinnen zu entlasten, wird in der Praxis vor allem in den niedrigeren Klassen die Stundenzahl reduziert, was in den höheren Klassen zu bis zu 36 Wochenstunden führen kann.

P073: Wiedereinführung einer Landeszentrale für politische Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 073

Konkurrierende Anträge: P073, P134, P073, P199

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/42.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/landeszentrale

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung

Begründung

Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung. Die ehemalige Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wurde auf Beschluss der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff zum 31.12.2004 aufgelöst um Geld einzusparen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs-und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

Die Aufgaben der Landeszentrale bestehen vor allem darin,

• das freiheitlich- demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und

• deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern

Dies geschieht durch:

• die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen

• die Durchführung von eigenen Veranstaltungen, sowie

• die Förderung von Veranstaltung durch anerkannte Bildungsträger

All dies soll, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist.

P109: Sicherheitsforschung demokratisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 109

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir wollen, dass sich steuerfinanzierte Sicherheitsforschung wieder an den Bedürfnissen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientiert und diese respektiert. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir, dass Sicherheitsforschung sich wieder stärker an Prävention durch Projekte für soziale Teilhabe und Bildung orientiert. Die Piraten fordern daher eine systematische Überprüfung von bestehenden und zukünftigen Projekten in Hinblick auf Wirksamkeit, Kosten, Grundrechtseingriffe und mögliche Alternativen. Wir wollen, dass in Zukunft Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsvertreter systematisch in Entscheidungen über die Förderung von Projekten eingebunden werden. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte vorliegt.

Begründung

Das Land Niedersachsen darf nicht länger mit Steuermitteln Forschungsprojekte finanzieren, die im Verdacht stehen, Grundrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das ist aber derzeit der Fall. Prominentes Beispiel ist die Beteiligung des niedersächsischen Innenministerium an dem Projekt "White IT", bei dem auch mit Steuergeldern an Filter- und Zensurinfrastruktur unter Beteiligung von Softwareherstellern geforscht wird. [1] Die in dem Antrag angesprochene Grundrechtebehörde bezieht sich auf den Antrag zur Etablierung eines "Grundrechte-TÜVs" für den Gesetzgebungsprozess.

Dieser Programmantrag wurde aus dem Programm der Piraten SH übernommen.

Quellen: [1] Zeit über White IT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/white-it-netzfilter

P111: Keine Militärforschung an niedersächsischen Hochschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 111

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die niedersächsischen Piraten lehnen Militärforschung an staatlichen Hochschulen ab. Derzeit betreiben vier niedersächsische Universitäten sowie fünf universitätsnahe Einrichtungen wehr- und sicherheitstechnische Forschung. Von den Forschungsergebnissen profitieren nur wenige Unternehmen und staatliche Akteure. Eine systematische Überprüfung von Militärforschungsprojekten in Hinblick auf Grundrechtsfragen findet derzeit nicht statt. Eine Querfinanzierung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr durch die Ressourcen niedersächsischer Universitäten ist angesichts gleichzeitiger Engpässen in anderen Bereichen der Bildung sowie mangelhafter Kontrolle der Projekte nicht hinnehmbar.

Begründung

Es wird nicht systematisch geprüft, ob die erforschten Technologien in Deutschland grundrechtskonform eingesetzt werden dürften und inwiefern Missbrauchspotential besteht. Aufgrund mangelhafter Exportkontrollen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die so geförderten Überwachungs- und Waffentechnologien an autoritäre Regime im Ausland geliefert werden. Laut Landesregierung wird derzeit an der Technischen Universität Braunschweig, der Universität Hannover, der Hochschule Hannover sowie der Universität Göttingen sowie zahlreichen universitätsnahen Instituten wehr- und sicherheitstechnische Forschung betrieben. [1] Finanziert wird die Erforschung von Waffen- und Militärtechnologien durch Fördertöpfe der EU, Steuergelder aus Land und Bund sowie von Rüstungskonzernen.

Die Forschungsprojekte greifen dabei stets auf die steuerfinanzierte Infrastruktur der Universitäten zurück. Im Rahmen des Arabischen Frühlings wurde einmal mehr bekannt, dass zahlreiche Unterdrückungswerkzeuge der gestürzten Regime aus Deutschland und anderen westlichen Ländern importiert wurden.

Der Antragstellerin ist bewusst, dass Militärforschung nicht verhindert werden kann. Die Antragstellerin regt jedoch an sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Forschungssituation an niedersächsischen Universitäten in der derzeitigen Form - ohne Evaluation von Risikotechnologien und Nebenwirkungen sowie Grundrechtsfragen - vertretbar ist und mit dem Bildungsauftrag der Einrichtungen vereinbart werden kann. Es besteht keine Notwendigkeit, dass derartige Forschung ausgerechnet durch Universitäten und universitätsnahe Institute ausgeführt werden muss.

Quellen:

[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_7500/5001-5500/16-5042.pdf

P116: BAföG

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 116

Konkurrierende Anträge: P041, P116

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen über den Bundesrat darauf hin wirkt, das Bafög-Gesetz im SGB wie folgt zu novellieren:

a) Die Freibeträge für alle Unterhaltspflichtigen sind das jeweils vom Statistischen Bundesamt ermittelte nationale Durchschnittseinkommen.

b) Bafög wird nicht als Darlehen gewährt, sondern als Stipendium.

c) Alle noch bestehenden Bafög-Schulden werden unwiderruflich erlassen.

P124: Text-Ergänzung im Bereich "frühkindliche Bildung"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 124

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung folgender Textpassage an geeigneter Stelle im Programmpunkt

Bildung und Forschung / Vom Jetzt zum Morgen / Vor der Schule

"Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken.

Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kindertagesstät­ten-Besuchs zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes erfol­gen."

P134: Landeszentrale f. pol. Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 134

Konkurrierende Anträge: P073, P134, P199, P134

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Landeszentrale für politische Bildung muss umgehend wieder eingerichtet werden.

Begründung

Politische Bildung ist zur Mündigkeit in der Demokratie unumgänglich.

P136: Ein Tablet-Computer für jeden Schüler

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 136

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein mittelfristig jeden neuen Schüler mit einem einfachen Tablet-Computer kostenfrei auszustatten.

Die Geräte sollen für neue Schüler identisch zum Schuljahresbeginn angeschafft werden. Dies ermöglicht Kostenvorteile bei der Produktion. Betriebssysteme wie Linux oder Android sollen eine gute Erweiterbarkeit mit kostenlosen Apps bieten.

Das Land Niedersachsen soll zudem Bildungs-Projekte im Bereich von Open Source Lehrbüchern fokussieren, um jedem Schüler kostenfrei den Zugriff auf hochwertiges Lehrmaterial zu ermöglichen.

Die Lehrkräfte sollen verstärkt in Weiterbildungsveranstaltungen an die digitale Technik und deren Möglichkeiten herangeführt werden.

Das Ziel ist Niedersachsens Schüler mit dem notwendigen an Technik auszustatten und damit bestmögliche moderne Bildungsformen in den Schulen zu ermöglichen!

Begründung

Das Schwellenland Thailand hat 2012 "800.000 kostengünstige Tablet Computer (66 Euro/Stück)" kostenlos an Grundschüler verteilt.

Niedersachsen darf diese moderne technische Entwicklung nicht verschlafen und an veralteten Modellen - wie gedruckte Schulbücher - festhalten.

Eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik ist notwendig!

P188: Umsetzung der Medienkompetenz in der Schule unabhängig von der vorhandenen technischen Medienkompetenz des Fachlehrers

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 188

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sandra

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/273.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass an Schulen mehr Medienkompetenz vermittelt wird. Dazu ist dem bestehenden Lehrkörper qualifiziertes Fachpersonal zur Seite zu stellen oder eine separates Unterrichtsfach einzuführen.

Ziel ist es, technische Kenntnisse zu vermitteln, um die in den regulären Unterrichtsfächern gelehrten Inhalte mit den neuen Medien aufzubereiten. Das geschieht in Zusammenarbeit zwischen der Lehrkraft des jeweiligen Schulfachs und des Medienkompetenz-Personals. So sollen die Schülerinnen und Schüler beispielsweise im Fach Geschichte die Lerninhalte in ein Wiki übertragen lernen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Medienkompetenz unabhängig von der Medienkompetenz den Kenntnissen des Fachlehrpersonals an Schulen vermittelt werden kann. Dazu soll ein Unterrichtsfach Medienkompetenz mit qualifizierten Lehrkräften geschaffen werden, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachlehrern das für den Fachunterricht benötigte technische Wissen vermitteln. Alternativ kann die Vermittlung der technischen Voraussetzungen auch durch eine dazu qualifizierte Lehrkraft umgesetzt werden, die den Fachunterricht kooperativ und integrativ unterstützt. Die Vermittlung der Medienkompetenz selbst soll jedoch weiterhin im Fachunterricht durchgeführt werden, da dadurch die notwendigen Inhalte zur Anwendung vorhanden sind.

Begründung

Aktuell ist die Umsetzung stark von den Kenntnissen und Interessen der Fachlehrer abhängig ud variiert dabei stark je nach persönlichem Interesse der Lehrkraft. Dadurch kann es zu starken Unterschieden in der Umsetzung im Unterricht kommen. Durch die Einrichtung eines separaten Schulfaches bzw. einer Lehrkraft, die unterstützend in den Unterricht kommt, kann dieser Wissensunterschied aufgefangen werden. Dabei geht es rein um die Vermittlung der Anwendungskenntnisse (z.B. wie schneide ich einen Film, wie beleuchte ich ein Foto, wie erstelle ich ein Wiki usw.), die Vermittlung der Medienkompetenz ist weiterhin nur im Fachunterricht möglich, da dort die entprechenden Inhalte vermittelt werden, an denen das trainiert werden kann.

P196: Änderung Wahlprogramm 3.8 "Koexistenz zwischen G8 und G9"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 196

Konkurrierende Anträge: P335, P325, P196

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/149.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Gymnasien muss es daher gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

An den Gesamtschulen wird zum G9 Abitur zurückgekehrt

Begründung

Der Begriff "Schulen" wird durch den Begriff "Gymnasien" ersetzt und der letzte Satz eingefügt, so dass die IGS von der Koexistenz ausgeschlossen ist.

Durch die Einführung von G8 an IGSen in ein gemeinsames Lernen (die Grundidee der IGS) bis zur 10ten Klasse nicht mehr möglich, da die Lernenden in den verbleiben zwei Jahren den fehlenden Unterrichtsstoff nicht nachholen können. Dies führt dazu, dass bereits in der 7ten Klasse gymnasiale Kurse angeboten werden müssen.

P220: Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 220

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2014 etwa 3500 Erzieher/-innen in Niedersachsen fehlen. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen diesem Fachkräftemangel entgegenwirken. Insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung könnten den Beruf des Erziehers attraktiver machen.

Um die interkulturelle Arbeit der Einrichtungen zu stärken, müssen mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Um dies zu erreichen, möchten wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern sowie mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Erzieherberuf begeistern.

Begründung

Ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder zeichnet sich ein Mangel an Fachkräften ab. Mehr Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an Erzieherinnen in Kindergärten zu befriedigen, heißt es in einer veröffentlichten Analyse.

"Kinder unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund seltener in Kindertagesbetreuung” meldete das Statistische Bundesamt am 2. Februar 2012 – eine inzwischen alljährliche Nachricht. 14% der unter 3jährigen Kinder mit Migrationhintergrund besuchten im März 2011 eine Kindertageseinrichtung oder wurden alternativ von öffentlich geförderten Tagesmüttern/-vätern betreut. Zu den Kindern ohne Migrationshintergrund mit einer Betreuungsquote von 30% ist sie in dieser Altersgruppe mehr als doppelt so niedrig.

P228: Erste Hilfe und Sanitätsdienste an Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 228

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen sehen einen dringenden Bedarf, die Grundlagen der Ersten Hilfe in den Schulunterricht zu implementieren und kontinuierlich zu wiederholen. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen stattfinden. Durch eine konsequente Wiederholung und Weiterführung der Schulung dieser Grundlagen, können wir Schüler befähigen, in Notstuationen kompetent lebensrettende Maßnahmen einzuleiten und sich adäquat zu verhalten. Die flächendeckende Einführung von Schulsanitätsdiensten, die zusammen mit Schülern organisiert werden, würde das Verantwortungsbewusstsein von Schülern stärken und in Notsituationen eine sinnvolle Erstversorgung bis zum Eintreffen professioneller Hilfe darstellen.

Begründung

In der Schule lernen Kinder neben den Wissensinhalten auch den sozialen Umgang miteinander und die Wertschätzung anderer Menschen. In Notsituationen ist das emotionale Bedürfniss Hilfe zu leisten enorm hoch. Demgegenüber steht für viele Schüler jedoch die Unkenntniss über die Grundlagen der ersten Hilfe und die damit verbundene Angst etwas falsch zu machen oder dem in Not geratenen ggf. sogar zu schaden. Bei der Einführung von Schulsanitätsdiensten könnte man im Sinne von "best practice" Kontakt zu Schulen herstellen, die schon seit längerer Zeit erfolgreich einen Schulsanitätsdienst implementiert haben um den Erahrungsschatz dieser Einrichtung zu nutzen.

P235: Freie Betriebsysteme und Open Source als fester Bestandteil der schulischen und universitären Ausbildung in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 235

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In Schulen und Universitäten sollen freie Betriebsysteme und Open Source einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Die immer größer werdenden Bedeutung von Opensource in der Wirtschaft soll sich zukünftig auch im Bildungswesen widerspiegeln, um hier den Anschluss an die Entwicklung zu sichern. Dies soll sowohl durch die Erfahrung beim Einsatz, als auch durch Inhaltliche Vermittlung des OpenSource Gedankens im Unterricht erreicht werden.

Begründung

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass OpenSource weit mehr als eine evtl kostengünstige Alternative zu proprietärer Software ist. OpenSource ist der Motor und die Zukunft der modernen IT ohne den auch im kommerziellen Umfeld schon heute so gut wie keine Erfolge mehr errungen werden können. So sind Dinge wie z.B MacOS oder Android ohne OpenSource vollkommen undenkbar bzw bestehen zu sehr grossen Teilen nur daraus. Da die IT immer komplexer wird und man sich nur noch weiterentwickeln kann, wenn man auf bereits bestehendem aufbaut, ist es als nahezu sicher anzusehen, dass es in Zukunft so gut wie keine Software mehr geben wird, die nicht zumindest zu großen Teilen aus Opensource besteht. Das Wissen um diese Basis der IT und der IT Zukunft, sowie ein grundsätzliches Verständnis des OpenSource Gedankens, sollte daher jedem Schüler/Studenten vermittelt werden um hier für die Zukunft gut gerüstet zu sein.

Bürgerbeteiligung

P248: Recht auf einen Bürgeranwalt schaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 248

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung der Funktion des staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts ein. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind im Rahmen der konkreten Gesetzgebung zu regeln.

Begründung

Gleiches Recht für alle!

In fast allen Fällen, in denen sich Bürger gegen einen Verwaltungsakt zusammenschließen oder auch als Einzelbetroffene mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, sind sie in einem eventuellen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf sich selbst und ihre eigenen finanziellen Mittel zur juristischen Unterstützung gestellt. Demgegenüber ist der Antragsgegner – die staatliche Verwaltung – mit nahezu unerschöpflichem Etat personeller und finanzieller Art aus Steuermitteln – also auch den Steuerzahlungen des Betroffenen – ausgestattet. Um hier eine Chancengleichheit annähernd sicherstellen zu können, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einrichtung der Stelle eines staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts.

P250: Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 250

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen ohne die zwingende Zugehörigkeit zu einem anerkannten Verband oder eine anerkannte Interessenvertretung ein. Ihnen muss dabei der Rückgriff auf alle Gesetze und Verordnungen gestattet sein. Die weitere Art und Ausgestaltung für die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung.

Begründung

Aktuell sind Bürgerinitiativen gegenüber anerkannten Interessenvertretungen gleich mehrfach benachteiligt. Einerseits haben Bürgerinitiativen überhaupt kein Klagerecht gegenüber Verwaltungsentscheidungen, zweitens können Einzelvertreter von Bürgerinitiativen nur Rechte geltend machen, die sie bspw. in Planfeststellungsverfahren in ihrem Leben, ihrer Gesundheit oder ihrem Eigentum betreffen. Charakteristisch für die Arbeit von Bürgerinitiativen ist es jedoch, dass sie auch eine Vielzahl anderer Sachverhalte zur Kenntnis bringen, die juristisch entscheidungsrelevant sein können. Diesem Mangel kann mit einem Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen abgeholfen werden.

Schon heute besteht für Bürgerinitiativen die Möglichkeit, unter dem Dach von offiziellen Interessenvertretungen wie BUND oder Heimatbund Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen zu führen. Die Bereitschaft dieser Institutionen zur Durchführung einer Klage hängt jedoch vielfach von deren zur Verfügung stehenden Mittel und deren Einschätzung des Klageerfolges ab. Hat nur die gewählte Interessenvertretung ihr Budget für Klagen bereits aufgebraucht, hilft die Mitgliedschaft in ihr nicht weiter. Bei eigenem Klagerecht wäre sie jedoch nicht mehr auf die Bereitschaft auf Unterstützung durch Dritte angewiesen.

P265: Öffentliche Bekanntmachungen breiter streuen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 265

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Theoretisch gibt es in vielen Bereichen, in denen die Verwaltung durch planerische Tätigkeiten einen nachhaltigen Einfluss auf das Leben der betroffenen Bürger nimmt, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. In der Praxis wird es jedoch versäumt, diese Möglichkeit zur Beteiligung in einer Form zu kommunizieren, die tatsächlich jedem potentiell Betroffenen ein Einbringen seiner Meinung ermöglicht.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher, dass öffentliche Bekanntmachungen neben den üblichen Kommunikationskanälen allen Betroffenen per Briefpost zugänglich gemacht werden.

Den Kreis der Betroffenen stimmt eine unabhängige Bürgerkommission ab. Dieser Kommission dürfen weder Mitarbeiter der Verwaltung noch aktuell innerhalb politischer Gremien Aktive angehören. Ihre Größe soll zwischen fünf und zehn Personen betragen und per Zufall ausgewählt werden. Näheres regeln noch festzusetzende Ausführungsbestimmungen.

Begründung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeit bei der Einflussnahme auf Planungen der Verwaltungen ein.

Als Beispiel sei an dieser Stelle das Bundesbaugesetzbuch (BBauG) angeführt. Es schreibt im Bereich der Bauleitplanung im § 2 vor: „Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.“ Diese Bekanntmachung erfolgt i.d.R. durch die führende(n) Tageszeitung(en), über Aushänge in den Verwaltungen, in Ausnahmefällen auch über die Portale der jeweiligen Verwaltungen im Internet. Dies ist jedoch nicht ausreichend, tatsächlich alle potentiell Betroffenen in Kenntnis zu setzen. Tageszeitungen muss man entweder abonnieren oder zumindest „die richtige“ Ausgabe zufällig in den Händen halten. Und dann noch die Rubrik der „Öffentlichen Bekanntmachungen“ finden, die sich oftmals im Anzeigenwust untergehen. Auch bei der Veröffentlichung im Internet muss man zuerst um die Verfügbarkeit wissen.

Für die weitestgehende Sicherheit, dass alle von einer Maßnahme Betroffenen frühzeitig über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden, sind diese daher zusätzlich zu den üblichen Wegen auch postalisch in Kenntnis zu setzten. Insofern ist in allen betreffenden Gesetzen, die eine Information über die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger wie die o.g. enthalten, sinngemäß um folgende Formulierung zu ergänzen: „Darüber hinaus ist eine Bekanntmachung an alle betroffenen Bürger per Briefpost vorzunehmen.“

P284: Redaktioneller Antrag Streichung Strandeintritt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 284

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen:

Der am Parteitag in Osnabrück beschlossene Programmantrag "freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" wird aufgehoben. Der Beschluss bleibt als Positionspapier erhalten. Grund dafür ist einzig der, dass wir mit dem Antrag P 159 Freier Zugang zu Naturschönheiten http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_159 einen weitergehenden Antrag beschlossen haben, der sich natürlich auch auf den freien Strandeintritt bezieht.

Hier der Beschluss vom LPT aus Osnabrück:

Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste Gegen das Missverhältnis von abgabepflichtigen und abgabefreien Stränden

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert freien Zugang zu den Nordseestränden am Festland und auf den Inseln. Zugang und Spazierengehen dürfen nicht durch Sondernutzungen gehindert und abgabepflichtig gemacht werden. Soweit für den Kur- und Badeaufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte in Form von Kurbeitrag und/oder Eintritt erhoben werden, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu wahren.

Zeitnah umzusetzen – Forderungen für das Landtagswahlprogramm 2013 in Niedersachsen:

In das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird (wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) der für jedermann freie und unentgeltliche Strandzugang und Strandaufenthalt als Konkretisierung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft für Erholungszwecke (Bundesnaturschutzgesetz § 59) aufgenommen. Land und Kommunen werden im NAGBNatSchG entsprechend der Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 62) verpflichtet, in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Strandflächen, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, in ausreichendem Maß unentgeltlich bereit zu stellen und zugänglich zu machen. Soweit den Kommunen gestattet wird, für den Aufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte zu erheben, stellt das Land ein angemessenes Verhältnis von abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand sicher.

Datenschutz

P303: Datenweitergabe durch Meldeämter beschränken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 303

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Viele Betroffene wissen nichts von ihrem Recht, nach Niedersächsischem Meldegesetz der umfangreichen Weitergabe von Meldedaten durch die Meldeämter zu widersprechen (Opt-Out), und nutzen es daher nicht.

Vor der Weitergabe von Meldedaten sollen die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffenen auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck der Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen, um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und des Widerspruchsverfahrens dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Warum wir dazu noch nichts im Portal oder im Wahlprogramm stehen haben, ist mir mehr als unverständlich. Schließlich gehört die Thematik zu unseren grundsätzlichen Datenschutzforderungen und wird auch aktiv vertreten.

Datenschutz und Privatsphäre

P062: Keine Telekommunikationsüberwachung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 062

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung unter der Maßgabe eines Generalverdachtes ab. Das bedeutet, dass keine Vorratsdatenspeicherung geben darf. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig und bedarf ausnahmslos einer richterlichen Anordnung. Diese Regelung gilt auch für Geheimdienste. Im entsprechenden Gesetz ist eine Positivliste aufzuführen.

Begründung

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Positivliste ist wichtig, damit kein Interpretationsspielraum und Erweiterung über unbestimmte Rechtsbegriffe möglich ist.

P065: Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 065

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Begründung

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

P179: Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 179

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen die diese Bedingungen in den in Niedersachsen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen.

Begründung

Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Demokratie

P016: Ergänzung und Anpassung der Volksinitiative in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 016

Konkurrierende Anträge: P016, P025

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die notwendige Unterschriftenzahl wird auf 60.000 reduziert und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Begründung

Die bisherige Formulierung "bei einer zulässigen Volksinitiative befasst sich der Landtag dann in einem zweiten Verfahrensschritt inhaltlich mit dem Gegenstand der Volksinitiative" ist nicht ausreichend konkret (1). Es müssen sich nur ca. 1% der Wahlberechtigten für den Antrag aussprechen (im Gegensatz zu 10% bei einem Volksbegehren), damit im Landtag eine öffentliche politische Diskussion stattfindet. Dadurch könnte es leichter sein, Bürger zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Thema zu motivieren und ein Votum abzugeben - ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung und -einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.

(1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15023&article_id=62471&_psmand=33

(2) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15024&article_id=62493&_psmand=33

P024: Wahlrecht in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 024

Konkurrierende Anträge: P060, P024, P024, P069

Antragsteller: TimWeber und Rene Schwerin

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/wahlrecht-nds

Antragstext

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die demokratische Mitbestimmung beim Wählen, indem er Kumulieren und Panaschieren sowie Mehrmandatswahlkreise auf Landesebene einführt. Ferner soll die 5-Prozent-Klausel abgeschafft bzw. zumindest gesenkt werden. Auf Kommunalebene soll der Einfluss der Wählenden durch ausschließliche Wertung der Personenstimmen gestärkt werden. Bei der Verrechnung der Wählerstimmen in Sitze wird einheitlich das Verfahren Saint Lague angewendet.

• 1. Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen
• 2. Erweiterung der Mitbestimmung der Wähler durch Mehrmandatswahlkreise
• 3. Absenkung der 5%-Hürde auf Landesebene auf 2% der abgegebenen gültigen Stimmen
• 4. Ausschließliche Wertung der Personenstimmen bei Kommunalwahlen
• 5. Vereinheitlichung der Sitzverteilung bei Landtags- und Kommunalwahlen nach dem Verfahren Saint-Lagué

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen stärken. So wie auf Kommunalebene sollen die Wählenden bei Landtagswahlen durch Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments gewinnen. Zum einem sollen die von den Parteien vorgelegten Landeslisten veränderbar werden. Zum anderem sollen die Einerwahlkreise durch Mehrmandatswahlkreise (z.B. vier Mandate pro Wahlkreis) ersetzt werden. Die Wahlkreise werden entsprechend vergrößert, so dass sich die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht erhöht. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält z.B. drei Stimmen für die Landeslisten und drei Stimmen für die Wahlkreise, die beliebig auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden dürfen. Bei Landtagwahlen wird die 5-Prozent-Kausel auf zwei Prozent gesenkt.

Bei Kommunalwahlen sollen wie früher ausschließlich die Anzahl der erhaltenden Personenstimmen darüber entscheiden, wer ein kommunales Mandat erringt.

Bei Landtags- und Kommunalwahlen werden unterschiedliche Verrechnungsverfahren von Stimmen in Sitze angewendet. Diese Verfahren werden durch das bessere Verfahren Saint-Lague ersetzt.

Begründung

Beim jetzigen Landeswahlrecht haben die Bürgerinnen und Bürger nur geringen Einfluss auf Zusammensetzung des Landtages. Die von den Parteien aufgestellten Landeslisten sind starr, d. h. durch die Wählenden nicht veränderbar. Durch die Festlegung der Landeslisten wird durch die Parteien bereits festgelegt, wer aussichtsreiche Chancen auf den Einzug in das Parlament hat. In den Wahlkreisen haben in der Regel nur Kandidaten von CDU oder SPD eine Chance. Die Wählenden haben wenig Auswahl. In Zukunft sollen die Listen geöffnet und Mehrmandatswahlkreise eingeführt werden. Offene Listen bedeutet, dass die Wähler die Liste durch ihre Stimme verändern können. Mehrmandatswahlkreise bedeuten, dass pro Wahlkreis mehr als ein Kandidat z.B. 4 gewählt werden. Durch Mehrmandatswahlkreise erhalten auch die Kandidaten kleinerer Parteien die Chance, ein Direktmandat zu erzielen. Die Wählerinnen und Wähler haben nach dem Vorschlag drei Stimmen für die Landesliste und drei Stimmen für den Wahlkreis. Die Parteien dürfen in den Wahlkreisen dann mehr als einen Kandidaten aufstellen. In den Wahlkreisen findet im Grunde eine Listenwahl statt. Zunächst werden alle Stimmen gezählt, die eine Liste und deren Kandidaten bekommen haben. Nehmen wir an in einem Wahlkreis X, die CDU würde zwei Sitze, die SPD und die Grünen einen Sitz erhalten. In dem Wahlkreis X würden dann der Kandidat der SPD und der Grünen mit den meisten Stimmen und bei der CDU die Kandidaten mit den meisten und zweitmeisten Stimmen je ein Mandat erhalten. In Hamburg wird ein ähnliches Wahlsystem mit fünf Stimmen für die Landesliste und fünf Stimmen für die Wahlkreise bereits angewendet. Der Einfluss der Partei geht dadurch zurück, der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger steigt. Bei der letzten Landtagswahl in Hamburg konnten die Wähler die Liste um ca. 20 Prozent verändern.

Die 5-Prozent-Klausel ist aus mehreren Gründen problematisch. Die Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die Parteien mit weniger Stimmen gewählt haben, werden nicht gewertet, wodurch das Gleichheitsprinzip beim Wählen verletzt wird. Außerdem sinkt die Chancengleichheit der Parteien. Auf Kommunalebene wurde die 5-Prozent-Klausel aus diesen beiden Gründen fast flächendeckend abgeschafft. Für die Landes- und Bundesebene führen die Verfassungsgerichte stets aus, dass eine 5-Prozent-Klausel zwecks größerer Stabilität für die Regierungsmehrheiten begründet sei, aber in unregelmäßigen Abständen überprüft werden müsse. Eine Senkung der 5-Prozent-Kausel würde das Prinzip der Stimmengleichheit stärken sowie die Chancengleichheit der Parteien erhöhen, ohne stabile Regierungen zu gefährden.

Bei den Kommunalwahlen gibt es bereits das Prinzip der offenen Listen sowie Kumulieren und Panaschieren. Allerdings werden bei der Zurechnung der Mandate Listenstimmen und Personenstimmen berücksichtigt. Das führt dazu, dass in Niedersachsen weniger Einfluss auf Zusammensetzung der Kommunalparlamente haben. Die sogenannte Mandatsrelevanz beträgt in Niedersachsen ca. 13 Prozent, d. h. 13 Prozent der Kandidaten sind durch die Personenstimmen der Wählenden gewählt worden, die bei einem starren Listenwahlrecht nicht gewählt worden wären. In Brandenburg, wo nur Personen angekreuzt werden können, beträgt die Mandatsrelevanz zwischen 25 und 30 Prozent. Es werden bei der Besetzung der Kommunalparlamente ausschließlich die Personenstimmen gezählt. Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-brandenburg.html

In Niedersachsen wird bei der Zurechnung der Sitze auf Landesebene d'Hondt und auf Kommunalebene Hare-Niemeyer angewendet. D'Hondt bevorzugt die großen Parteien, Hare-Niemeyer eher die kleinen Parteien stellt eine Verbesserung dar und wurde in Niedersachsen auf Landesebene von 1974 bis 1986 angewendet. In den letzten Jahren setzt sich zunehmend das mathematisch beste Verfahren Saint-Lague durch. Es wird zum Beispiel auf Bundesebene sowohl für die Mandatsverteilung als auch für die Besetzung der Ausschüsse eingesetzt. Im Prinzip werden die kaufmännischen Rundungsregeln angewendet (ab 0,5 Aufrundung, bis 0,5 Abrundung).

Weiterführende Links

• http://www.wahlrecht.de
• http://www.mehr-demokratie.de/6899.html

P028: Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 028

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/37.html

Piratenpad: -

Antragstext

Um sich mehr Bürgermeister-Posten zu sichern, hat die CDU-Landesregierung 2010 die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Ein Bürgermeister kann derzeit mit einem Stimmenanteil von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt werden. Diesen absurden Abbau der Demokratie verurteilen die Piraten Niedersachsen scharf.

Einziges Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die Aufwandsersparnis. Mit modernen Wahlverfahren lässt sich diese aufrecht erhalten, und in einem Wahlgang der Wählerwille besser darstellen, als mit der klassischen Stichwahl. Die Piraten Niedersachsen setzen sich daher für die Einführung der Integrierten Stichwahl ein, damit die Demokratie sich weiterentwickelt, statt zurückgefahren zu werden. Wir unterstützen dabei den fertigen Gesetzesentwurf von stichwahlen.de.

Begründung

Die integrierte Stichwahl ist eine geeignete Lösung, um Bürgermeisterwahlen wieder demokratisch zu machen, ohne dabei den Aufwand für die Durchführung der Wahl wesentlich zu erhöhen. Außerdem gewöhnen sich die Bürger damit an Ranked Voting, das zum Standard-Repertoire der Demokratie-Instrumente unbedingt hinzugefügt werden sollte. Das Team von stichwahlen.de hat dazu schon einen Gesetzesentwurf fertig gemacht, den wir einfach so unterstützen sollten: http://www.stichwahlen.de/gesetzentwurf.pdf

P029: Ersatzstimme bei Nichterreichen der 5%-Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 029

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/82.html

Piratenpad: -

Antragstext

Erreicht die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht, so verfällt aktuell die abgegebene Stimme. Dadurch werden Kleinparteien gleich doppelt benachteiligt: Sie haben keine Chance auf den Einzug in den Landtag, und verlieren dann auch noch Stimmen von taktischen Wählern, die ihre Stimme lieber einer aussichtsreichen Partei geben, damit sie nicht unwirksam bleibt. Um dieses Problem zu beseitigen, und um den Wählerwillen in Zukunft besser abzubilden, setzen sich die Piraten für die Einführung einer im Folgenden beschriebenen Ersatzstimmregelung ein:

Der Wähler vergibt seine Stimme an seine bevorzugte Partei. Zusätzlich kann er in einer Reihenfolge deutlich machen, an welche Partei seine Stimme übergehen soll, wenn sein Erstwunsch nicht in den Landtag einzieht. Die Stimmen der Parteien, die die 5%-Hürde nicht erreichen, werden dann nach dem Instant-Runoff-Verfahren auf die jeweils in der Rangfolge folgenden Parteien aufgeteilt, wenn eine solche Rangfolge vom Wähler angegeben wurde.

Dieses Wahlverfahren ist für den Wähler nicht wesentlich komplizierter, als das bisherige, zumal die Angabe einer Ersatzliste optional ist. Auch die Auszählung gestaltet sich nur wenig aufwändiger als bisher. Dafür wird die Stimmverzerrung bei kleinen Parteien effektiv bekämpft.

Begründung

Die 5%-Hürde hat ihren Sinn darin, zu große Zersplitterungen des Parlaments zu vermeiden. Allerdings hat sie dabei den unschönen Nebeneffekt, dass es bei kleinen Parteien zu erheblichen Stimmverzerrungen kommt. Da Stimmen für Parteien, die 5% nicht erreichen, einfach verfallen (schon an sich ein ziemliches Demokratie-Defizit), wählt der Wähler lieber Parteien, die relativ sicher über die 5%-Hürde springen. Die Möglichkeit der Ersatzstimme löst dieses Dilemma: Man wähl guten Gewissens die Partei, die man wirklich für am geeignetsten hält, hat aber die Möglichkeit, eine (oder mehrere) weitere Partei anzugeben, auf die die Stimme übergeht, wenn der Erstwunsch die 5%-Hürde nicht erreicht.

Damit haben endlich auch kleine Parteien gleiche faire Chancen, gewählt zu werden. Außerdem wird der Wähler behutsam an Ranked Voting gewöhnt, das in Zukunft hoffentlich häufiger zum Einsatz kommen wird. Der Aufwand der Wahl ist nicht wesentlich höher, zumal die Abgabe der Ersatzstimme optional ist, und sicher nur von einer Minderheit genutzt werden wird.

P030: Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 030

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/80.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzt kennt bereits den Einwohnereintrag (§31) und das Bürgerbegehren (§32). Dafür müssen jeweils Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden. Um die demokratische Beteiligung der Bürger in diesen beiden Formen zu vereinfachen, werden die Piraten hier jeweils auch das unbürokratische Sammeln von Unterstützern im Internet ermölglichen. Ziel ist es, dass jede Kommune die Möglichkeit bekommt, ein Online-Portal ähnlich zum ePetitions-System des Bundestages zu betreiben, auf dem Einwohneranträge und Bürgerbegehren veröffentlicht und diskutiert werden, und dafür Unterstützung gesammelt werden kann.

Begründung

Statt die zahlenmäßigen Hürden weiter zu senken, können wir auch einfach ihr Erreichen komfortabler ermöglichen. Ein einfaches Online-System, ähnlich dem ePetitions-System des Bundestages, wäre dafür das Mittel der Wahl, und wäre zusätzlich eine Chance, die politische Diskussion der Bürger vor Ort zu stärken. Ich könnte mir dafür auch gut Liquid Feedback als Software-Lösung vorstellen.

P031: Kommunalen Bürgerentscheid modernisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 031

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/81.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Bürgerentscheid (NKomVG §33) ist ein wichtiges Mittel zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Um dieses Werkzeug im Kontext aktueller Entwicklungen, zum Beispiel Bürgerhaushalte und neue Möglichkeiten des Internets, nützlicher zu machen, fordern die Piraten die folgenden Änderungen:

1. Auswahl zwischen mehr Vorschlägen ermöglichen

Aktuell darf bei einem Bürgerentscheid nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Das ist aber unpraktikabel, wenn zwischen mehreren Varianten gewählt werden kann. Auch führt es immer wieder zu missverständlichen Formulierungen bei den gestellten Entscheidungsfragen. Die Piraten werden die Auswahl zwischen mehr verschiedenen, klar formulierten Vorschlägen bei Bürgerentscheiden ermöglichen. Dazu fordern wir auch gleich ein modernes Präferenzwahlverfahren, zum Beispiel nach dem Instant-Runoff-Verfahren.

2. Wirksamkeit auch bei niedrigerer Teilnehmerzahl

Aktuell gilt ein Bürgerentscheid nur als angenommen, wenn 25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Um Bürgerentscheide auch im Kontext zum Beispiel von Bürgerhaushaltsverfahren nützlich zu machen, fordern die Piraten, dass ein Bürgerentscheid schon als angenommen gilt, wenn 5% der Wahlberechtigten für den gewinnenden Vorschlag gestimmt haben. Im Bereich von 5% bis 25% kann diese Entscheidung aber von der Vertretung (Gemeinderat, Kreistag) revidiert werden, wenn 2/3 der Abgeordneten dagegen stimmen. Dies soll die Gefahr verringern, dass sich eine Minderheitenmeinung nur aufgrund guter Mobilisierung einer Kleingruppe durchsetzen kann.

3. Elektronisches Abstimmen ermöglichen

Um die Schwelle der Beteiligung für jeden Bürger möglichst niedrig zu gestalten, fordern die Piraten, bei Bürgerentscheiden auch die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. Da eine elektronische Stimmabgabe nicht gleichzeitig nachvollziehbar und geheim sein kann, verzichtet der Bürger bei der elektronischen Stimmabgabe darauf, seine Stimme geheim abzugeben. Allerhöchstens ist eine Pseudonymisierung, wie etwa im in der Piratenpartei eingesetzten System Liquid Feedback, möglich. Die elektronische Stimmabgabe ist daher als Ergänzung zur weiterhin möglichen, geheimen Abgabe der Stimme im Wahllokal oder per Brief zu sehen.

Begründung

Mit einem derartig umgestalteten Bürgerentscheid wäre es möglich, diesen in Bürgerhaushaltsverfahren zu integrieren, und somit darin nicht nur einfache Vorschläge an den Rat zu fomulieren, sondern Entscheidungen auch verbindlich werden zu lassen. Die Möglichkeit für den Rat, diese Entscheidungen bei geringer Beteiligung wieder zu kippen, dient dabei als Sicherheit.

Durch die Ermöglichung elektronischer Abstimmung wird der Einsatz von Liquid Feedback oder ähnlicher Software möglich, wobei in LQFB hier die Möglichkeit hinzugefügt werden müsste, geheim abgegebene Stimmen in die Auszählung einfließen zu lassen.

Im Folgenden noch meine Antworten auf die Anregungen im LQFB:

Wahlcomputer

Erstmal sind Bürgerentscheide Sachabstimmungen und keine Personenwahlen. Außerdem bin ich auf die Wahlcomputer-Problematik oben eingegangen: Wer seine Stimme elektronisch abgibt, verzichtet darauf, dass seine Abstimmung geheim ist, womit die Nachvollziehbarkeit wieder gewährleistet ist. Das finde ich unproblematisch, da die geheime Abstimmung im Wahllokal oder per Brief weiterhin möglich sein soll.

Verzicht auf anonyme Abstimmungen

Das geschilderte Problem, dass es einen wie auch immer gearteten Druck geben könnte, seine Stimme nicht geheim abzugeben, ist natürlich real. Es ist eine Abwägung nötig zwischen der Einfachheit der Stimmabgabe, die viele Bürgerentscheide mit hoher Beteiligung ermöglicht, und der Gefahr, dass der soziale Druck groß wird, seine Stimme öffentlich nachvollziehbar abzugeben. Ich finde, wir sollten den Mut haben, das mal auszuprobieren. Schließlich funktioniert das auch auf unseren Parteitagen, wo Sachentscheidungen üblicherweise per Handheben, also nicht geheim, getroffen werden. Zur gesetzlichen Problematik: Ein Bürgerentscheid ist keine Wahl. Insofern vermute ich als Nicht-Jurist erstmal, dass die Wahlgesetze dafür nicht zuständig sind. Wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, können wir es außerdem ändern. Dafür machen wir schließlich Politik.

Verbindlich oder gar nicht

Ob eine Abstimmung verbindlich ist, hängt nach dem oben beschriebenen Verfahren einzig von der wählenden Bevölkerung selbst ab. Sind mehr als 25% für einen Vorschlag, ist er verbindlich beschlossen. Das war auch bisher schon so. Mein Änderungsvorschlag ist nun, dass dies auch ab 5% gilt, mit der Einschränkung, dass der Rat das mit großer Mehrheit wieder kippen kann. Diese zusätzliche Sicherheit soll davor schützen, dass sich eine extreme Minderheitenmeinung allein aufgrund des Desinteresses der Mehrheit durchsetzen kann. Wenn man die Erfahrung macht, dass das nicht nötig ist, kann man das System ja immernoch weiter entwickeln, aber kleine evolutionäre Schritte erscheinen mir da sicherer. Außerdem verdient ein Bürgerentscheid, an dem kaum Bürger teilnehmen, den Namen nicht.

P036: Bürgerhaushalt für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 036

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/171.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Bei der Festlegung des Landeshaushalts soll der Willen aller Bürger stärker zur Geltung kommen. Den Einfluss starker Interessengruppen aus der Wirtschaft wollen wir zurückzudrängen.

Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Niedersachsen die Möglichkeit geben an der Entwicklung des Haushalt mitzuwirken. Bürger sollen angeben können, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen. Bürger sollen ihre Ansichten einbringen können, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. So sollen die Bürger zur stärksten Gruppe werden, an deren Willen sich das Handeln der Regierung messen lassen muss. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen.

Insbesondere bei teuren Großvorhaben müssen alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, ihrer Meinung wirksam Gehör zu verschaffen. Wir sind überzeugt, dass z.B. der ursprünglich geplante Landtagsneubau von einer Mehrheit der Bürger bereits viel früher abgelehnt worden wäre.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Punkt 11-3

P038: Wahlrecht als Menschenrecht - Abschaffung des aktiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 038

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P038, P053, P214, P104

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/71.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 (2) Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landes- und Kommunalverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre ist willkürlich und nicht hinnehmbar.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert aber auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Missbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an.

Erstwähler, die unter 16 Jahre alt sind, müssen selbständig einmalig ihren Willen zu wählen persönlich in dem für Sie zuständigen Wahlamt beurkunden. Sobald sie als Wähler erfasst sind, erhalten sie zu jeder anstehenden Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind, eine Einladung. Eine vollautomatische Erfassung aller Erstwähler unter 16 findet nicht statt. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P039: Kinder- und Jugendparlamente - Absenkung des passiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 039

Konkurrierende Anträge: P039, P103

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/72.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die landesweite Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten ein, die, von der Verwaltung begleitet und unterstützt, aber unabhängig von den politischen Gremien über Kinder- und Jugendpolitischen Themen entscheiden und über einen eigenen Etat verfügen können.

In vielen Kommunen haben sich bereits Jugendparlamente erfolgreich etabliert. Kinder und Jugendliche müssen überall die Möglichkeit bekommen politisch mitzubestimmen. Nur wer wählen und sich einbringen darf, interessiert sich auch für Politik. Durch das fehlende passive Wahlrecht werden Kinder und Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Kindern und Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen und politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen können sich Kinder und Jugendliche demokratisch einbringen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde nachhaltig besser.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P053: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 053

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P038, P053, P214, P104

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht für alle Bürger in Niedersachsen ein, die Staatsangehörige eines der Staaten der Europäischen Union sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate (passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

Die Piraten sind der Meinung, dass die Politik nur dann erfolgreich ist, wenn möglichst viele daran Teil haben. Eine Ausgrenzung nach Alter oder Pass passt nicht mehr zu einem offenen Europa unter Einbindung junger Menschen. Es wäre noch zu diskutieren, ob man gar die Beschränkung auf die Europäische Union weglässt. Das wäre echte Integration!

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

Weiterführende Links

Diskussion auf der Aktiven-Nds Link zum (sync-Forum) [| zur Diskussion]

P060: Absenkung der 5 % Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 060

Konkurrierende Anträge: P060, P024

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Absenkung der 5 % Hürde auf 2,5 %. Diese Praxis hat sich bereits in Kommunalparlamenten bewährt und ermöglicht es die Bevölkerung differenzierter im Parlament zu vertreten.

Begründung

Die 5 % Hürde führt u.Ust. dazu, dass die Bevölkerung nicht repräsentativ vertreten wird, da Parteien mit dem Einzug scheitern. Dies kann zu einer Regierung führen, die zwar die Mehrheit der Mandate, jedoch nur eine Minderheit an Zustimmung besitzt. Des weiteren führ die 5 % Hürde dazu, dass neuen, jungen und finanzschwachen Parteien der Zugang an parlamentarischer Teilhabe verwehrt wird.

Bei folgender Sitzverteilung, könnten FDP und CDU eine Regierung bilden, obwohl eine Mehrheit gehen sie wäre.

CDU 37 %, FDP 6 % SPD 30 %, Grüne 11 % Piraten 4,9 %, Tierschutzpartei 3 % , Linke 4,9 % Sonstige: 3.2 % Gesamt = 16 %

Konkurrierender Antrag zu P026 von Ortwin: Vergabe einer Alternativstimme

P098: Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 098

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung der Anträge P16, P25 und P98

Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 30.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen ) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiliung nicht nur auf dem Papier möglich ist. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 50 Prozent (bei Verfasungsändernungen) der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Der Antrag ist teilweise aus dem SH-Programm übernommen, aber an Niedersachsen angepasst und erweitert.

P100: Parlament stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 100

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.

Begründung

Bereits auf kommunaler Ebene haben wir mehrfach erlebt, dass unsere Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert werden, da ihnen die Einsicht in Dokumenten und Informationen verweigert wird. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein.

Allen Mandatsträgern muss vollständige Einsicht in alle Akten und Informationen gewährt werden.

Der Antrag wurde aus dem SH-Programm übernommen.

P101: Transparenz erhöhen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 101

Konkurrierende Anträge: P101, P190

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Mitglieder des Landtages sind die Vertreter des Volkes. Dies darf aber nicht bedeuten, dass den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden. Wir fordern, dass alle Informationen und Vorgänge lückenlos und ungeschwärzt den Bürgern zur Verfügung stehen müssen, sollte nicht ein wirklich wichtiger Grund wie z.B. die Privatsphäre von Privatpersonen dagegensprechen. Eine grundsätzliche Nicht-Öffentlichkeit, wie sie z.B. bei Verwaltungsausschüssen gesetzlich vorgeschrieben ist, lehnen wir grundsätzlich ab.

Informationen müssen nicht nur transparent sondern auch verständlich sein. Jeder Bürger muss in der Lage sein, einfach an Informationen zu kommen und diese auch zu verstehen.

Wir fordern, dass Informationen unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Wir lehnen eine Informationspolitik, bei der wichtige Informationen erst auf Nachfrage rausgegeben werden, strikt ab.

Begründung

Wir stehen für Transparenz. Diese muss in allen Bereichen bestehen, wo nicht ein wichtiger Grund, wie die Privatsphäre von Privatpersonen, dagegen spricht. Diese Transparenz muss automatisch, ohne Druck von außen, hergestellt werden.

Außerdem müssen Informationen zu veröffentlicht werden, dass Bürger sie verstehen können. Nur so haben sie die Chance sich zu beteiligen. Wer von etwas nichts weiß (durch Nicht-Transparenz oder dadurch, dass man die Information nicht versteht), kann sich nicht in diesem Bereich einbringen.

P104: für ein erweitertes Wahlrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 104

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P104

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine möglichst breite Beteiligung aller in Deutschland lebenden Menschen. Diese Mitbestimmung drückt sich durch die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichem Leben, und nicht zuletzt auch durch die Teilnahme an Wahlen aus.

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, bereits wahlberechtigt und wählbar.

Die PIRATEN setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) generell an allen parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, dass dieses Recht auf politische Wahlen auch auf Landes- und Bundesebene umgesetzt wird.

Begründung

Nicht zuletzt unsere Aufstellungsversammlung zeigt, dass wir hier in Niedersachsen / Bund eine Diskrepanz zu europäischem Recht haben. Nach GG dürfen Europäer in Kreisen und Gemeinden mit entscheiden. Auch auf EU-Ebene ist dies möglich. Die große Lücke dazwischen wird derzeit nicht beachtet.

Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Lebensmittelpunkt und die Eingliederung nur lokal begrenzt möglich sei. Ich bin der Ansicht, dass aber gerade auf Bundes- und auch unserer Landesebene viele wichtige Entscheidungen eben genau diese Personen betreffen.

Die Diskussion über den zeitlichen Zugehörigkeitsaspekt habe ich bewusst doch noch nicht mit in den Antrag aufgenommen. Hier bin ich für eine breitere Diskussion, insbesondere auch aufgrund des Zusammenhangs mit der eventuell Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters.

P140: Ergänzungsantrag "Mehr Demokratie wagen!" zu den Anträgen P024 und P025 von Tim Weber

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 140

Konkurrierende Anträge: P140, P148, P025, P140

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zu den Anträgen/Programmpunkten "Wahlrecht in Niedersachsen" und "Direkte Demokratie in Niedersachsen" beantage ich den Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen!" als einleitenden und erklärenden Text direkt davor einzufügen.

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb stehen die Piraten Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger beim Wählen zu stärken.

P212: Grundrechte im Landtag stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 212

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Dieses Gutachten soll öffentlich zugänglich sein. Bis zum Vorliegen des angefragten Gutachtens wird eine Verabschiedung des Gesetzes ausgesetzt. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Begründung

Immer wieder werden Gesetze von Landes- oder Bundesverfassungsgerichten gekippt, die sich als verfassungswidrig herausstellen. Hier wäre eine stärkere Kontrolle notwendig, damit offensichtlich verfassungswidrige Gesetze nicht verabschiedet werden. Denn bis sie endgültig gekippt werden können sind sie in Kraft. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der leider inzwischen zum politischen Alltag gehört. Die niedrige Zahl von lediglich zwei Fraktionen würde dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess sich viel stärker an Grundrechtsfragen orientieren müsste, um nicht Gefahr zu laufen, sich durch ein negatives Gutachten des Landesverfassungsgerichts der öffentlichen Kritik auszusetzen.

P214: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 214

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P038, P053, P214, P104

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht in Niedersachsen für alle Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate(passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

Die Piraten sind der Meinung, dass die Politik nur dann erfolgreich ist, wenn möglichst viele daran Teil haben. Eine Ausgrenzung nach Alter oder Pass passt nicht mehr zu einem offenen Europa unter Einbindung junger Menschen. Es wäre noch zu diskutieren, ob man gar die Beschränkung auf die Europäische Union weglässt. Das wäre echte Integration!

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

P256: Streichung des Programmpunktes 7.6

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 256

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Streichung des Punktes 7.6 des Wahlprogramms

Einführung von E-Petitionen konkurrierend zum neu beschlossenen 099, muss rückgängig gemacht werden

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestages, anbietet.

Begründung

Mit Beschluss des weitergehenden Antrags 099 hätten wir ansonsten eine Doppelung.

P259: Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 259

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bürgerbegehren sind in Niedersachsen nach wie vor in wichtigen Bereichen gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zur kommunale Bauleitplanung möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen:

„Da Angelegenheiten zu diesem sehr wichtigen kommunalen Selbstverwaltungsrecht nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können, schränkt dies Ihre Möglichkeiten stark ein! Ausdrücklich ausgeschlossen sind `die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch.’“

P278: Direktwahl des Staatsgerichtshofs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 278

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und deren Stellvertreter werden zur Zeit vom Landtag gewählt und von der Landesregierung ernannt. Das gegenwärtige Verfahren verstößt gegen die Gewaltentrennung, ohne welche ein Staat kein Rechtsstaat sein kann. Speziell in Deutschland ist die Gewaltentrennung wegen Artikel 20 des Grundgesetzes unabdingbar.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ein. Sie strebt dazu eine Verfassungsänderung des Art. 55, Abs. 2 NV an.

Begründung

Direkte Demokratie gehört zu den Grundforderungen der Piratenpartei. Sie ist in allen Bereichen anzustreben, in denen die Ernennung von Funktionsträgern durch eine direkte Wahl ersetzbar ist. Um die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs zu symbolisieren ist es zielführend, gleich bei den höchsten Repräsentanten des Delegiertensystems – auch wenn in diesem Fall die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags die Delegierten sind – anzusetzen.

Verfassungsänderungen sind auch Bestandteil anderer Anträge.

http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/2p6g/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1t&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfNDpArt55&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

P322: Regierungsbeteiligung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 322

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei ist grundsätzlich zur Übernahme der Regierungsverantwortung innerhalb einer Regierungskoalition bereit.

Sie ist für Wähler und Koalitionsparteien ein höchst zuverlässiger Partner, da sich Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder grundsätzlich an Parteibeschlüsse und den daraus resultierenden Wahlkampfaussagen gebunden fühlen.

Der Abschluss eines Koalitionsvertrages mit sogenannten Kompromisslösungen ist weder erforderlich noch möglich. Sollte ein Gesetzesentwurf anderer Regierungsparteien inhaltlich nicht mit Parteigrundsätzen oder Programmbeschlüssen vereinbar sein, ist die logische Konsequenz, dass Abgeordnete der Piratenpartei, auch wenn diese in der Regierungsverantwortung steht, diesem die Zustimmung verweigern.

Begründung

Die politische Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen und ihr Abstimmungsverhaltens im Parlament ist unabhängig davon, ob sie sich in der Opposition und in Regierungsverantwortung befindet. Daher ist auch eine Regierungsbeteiligung unter den oben definierten Rahmenbedingungen möglich.

Initiative i363: Regierungsbeteiligung der Piratenpartei

alternative Initiativen:

i368: Keine Regierungsbeteiligung; max. Tolerierung

i369: Lasst die zukünftige (wenn es denn überhaupt eine gibt) Fraktion entscheiden

P332: Stärkung des freien Mandats

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 332

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und Positionen nicht nur zwischen sondern auch innerhalb von Fraktionen. Wir setzen uns für das freie Mandat ein, weil wir denken, dass der Abgeordnete in erster Linie seinen Wählern und seinem Gewissen und nicht der Parteilinie verpflichtet ist. Wir wollen den bestehenden Fraktionszwang bekämpfen, indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken. Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden.

Begründung

Derzeit sind Abgeordnete faktisch immer bei fast allem was sie tun vom Zuspruch ihrer Fraktion abhängig. Fraktionslose Abgeordnete sind massiv benachteiligt. Es ist wichtig, dass auch Debatten, die innerhalb von Parteien stattfinden, im Parlament ausdiskutiert werden können. Durch eine Gesetzesänderung könnte man hier die Rechte der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag deutlich stärken und die Debatte im Parlament bereichern.

P333: Echte Debatten im Landtag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 333

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Im Niedersächsichen Landtag soll wieder das gesprochene Wort gelten. Die derzeitige Praxis, Aussagen von Parlamentariern zu Protokoll zu geben und im Nachhinein vor Veröffentlichung redaktionell zu „korrigieren“ lehnen wir ab.

Begründung

Derzeit dürfen Aussagen zu Protokoll gegeben werden. Hierdurch wird eine öffentliche Debatte behindert. Ebenso dürfen redaktionelle Korrekturen durch Parlamentarier vorgenommen werden. Da hier großes Missbrauchspotential besteht, ist diese Praxis abzulehnen.

P334: Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen überprüfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 334

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Grundsätzlich ist der Landtag nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist. So lange die Nicht-Beschlussfähigkeit jedoch nicht formell vor einer Abstimmung durch eine Fraktion angezweifelt wird und der Landtagspräsident eine Nicht-Beschlussfähigkeit feststellt, ist der Landtag trotzdem formell beschlussfähig. Wir wollen diese Praxis dahingehend ändern, dass der Präsident verpflichtet ist die Beschlussfähigkeit zu prüfen wenn offensichtlich deutlich ist, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder zumindest einzelne Abgeordnete und nicht nur Fraktionen das Recht bekommen, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln.

Begründung

Beim Meldegesetz ist deutlich geworden, dass die derzeitige rechtliche Situation sowohl auf Bundes- als auch auf allen anderen Ebenen zu Situationen führen kann, in denen eine verschwindende Minderheit der Parlamentarier Gesetze beschließen kann.

Drogen

P171: Drogenpolitik - 4.) Suchtprävention durch Selbstkontrolltraining

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 171

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/266.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die PIRATEN NDS gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, auf die Menschen so einzugehen, wie es ihr individuelles Konsummuster erfordert. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Solch ein Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an ein Selbstkontrolltraining kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

Niedersachsen soll Programme wie z.B. SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

P174: Drogenpolitik - 7.) E-Zigarette

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 174

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/269.html

Piratenpad: -

Antragstext

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.

Die Piratenpartei fordert:

• Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
• Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
• Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
• Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.

Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.

P176: Drogenpolitik - 9.) Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 176

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/271.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bei Medikamenten auf Methylphenidat-Basis häufen sich die Berichte über steigenden Missbrauch. Diese betreffen Schulen, Universitäten, aber auch Berufszweige, die hohe Ansprüche an die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stellen. Die eigentlich zur Behandlung von AD(H)S gedachten Mittel werden als Leistungssteigerungsdroge missbraucht und es entwickeln sich hier Schwarzmärkte oder existieren bereits.

Metylphenidat ist der Partydroge „Speed“ (Methylphenitylamin) chemisch ähnlich und weist bei entsprechend hoher Dosierung auch vergleichbare Wirkungen auf. Neben dem vom Nutzer gewünschten Konzentrations- und Fokussierungseffekt kann es hier schnell zu Wesensveränderungen, Stimmungsschwankungen, Aggressivität bis hin zu depressiven Episoden kommen. Besonders heikel ist, dass viele Nutzer die Tabletten zerstoßen und dann schnupfen. Dabei erweisen sich die Trägerstoffe in den Tabletten, beispielsweise Talkum, als hochgefährlich. Über die Nase aufgenommen, können diese Füllsubstanzen schnell zu Gefäßverstopfungen in Lunge und Gehirn führen, Embolien und Schlaganfälle auslösen.

Neben der enormen gesundheitlichen Gefährdung der Nutzer ergibt sich hier auch eine starke Wettbewerbsverzerrung. Diese Reaktion von Schülern und Studierenden auf den stark gestiegenen Leistungsdruck birgt die Gefahr, Lernerfolge auch auf diesem Wege manipulierbar und abhängig vom finanziellen Hintergrund werden zu lassen. Zudem ist hier der Faktor Gruppenzwang nicht zu unterschätzen.

Solche Entwicklungen, die in den USA schon weit fortgeschritten sind, gilt es zu stoppen. Die PIRATEN NDS wollen, dass das Land Niedersachsen eine Aufklärungskampagne ins Leben ruft. Darüber hinaus sollen die Quellen derartiger Mengen eines verschreibungspflichtigen und bei Missbrauch auch gesundheitsgefährdenden Medikaments auf dem Schwarzmarkt aufgedeckt werden.

P180: Suchtpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 180

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. „Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.“(1)

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Begründung

Suchtabhängigkeiten sind ein gesellschaftliches Problem in allen Altersgruppen. Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss auch auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein, sie wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bisher zu sehr als Problem junger Menschen eingegrenzt.

Zahlen für Deutschland:

986 Tote durch Drogenkonsum in 2011 (2)

3991 Verkehrstote in 2011 (4)

ca. 74.000 Tote durch Alkohol pro Jahr (3)

100.000 bis 120.000 Tote durch Nikotin pro Jahr (5)

Abhängig von harten Drogen: ca. 300.000 (12)

Internetsüchtige: ca. 560.000 (7)

Spielsüchtige: ca. 600.000 (6)

Alkoholabhängig: mehr als 1.300.000 (9)

Medikamentenabhängige: mehr als 1.500.000 (8)

Nikotinabhängige: mehr als 12.000.000 (10), (11)

Quellen: (1) „Drogen- und Suchtbericht 2012“, http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Presse/Downloads/12-05-22_DrogensuchtBericht_2012.pdf

(2) „Deutsche spielen sich krank“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-05/drogen-bericht

(3) http://www.welt.de/welt_print/wissen/article8194870/74-000-Alkoholtote-pro-Jahr-in-Deutschland.html

(4) http://blogs.taz.de/drogerie/2012/02/26/verkehrstote-alkohol-und-drogen/

(5) Gesundheitsberichterstattung des Bundes, http://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gastg&p_aid=&p_knoten=FID&p_sprache=D&p_suchstring=14007

(6) http://www.spielotheka.de/die-spielsucht-in-zahlen/

(7) http://www.facelinking.com/2012/02/computersucht/

(8) http://www.tagesschau.de/inland/medikamentenmissbrauch100.html

(9) http://drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/alkohol.html

(10) http://www.onmeda.de/krankheiten/nikotinsucht.html

(11) http://www.apotheken.de/gesundheit-heute-news/article/nikotinabhaengigkeit/

(12) http://webrational.net/medikamentenmisbrauch-und-medikamentenabhangigkeit-in-deutschland/

„Jeder vierte Deutsche hat ein Suchtproblem“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-05/drogen-bericht-bundesregierung

„Weniger rauchen, kiffen, trinken - die deutsche Jugend lebt gesünder“, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2186716/Weniger-rauchen-kiffen-trinken-die-deutsche-Jugend-lebt-gesuender.html

P241: Ende der Verfolgung von Drogenkonsumenten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 241

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomaswerner

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei NDS fordert das mildern der Strafe bei Drogenbesitz und Konsum von der Freiheitstrafe zur Ordnungswidrigkeit. Dadurch soll ereicht werden dass Verfolgungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gegen Konsumenten eingeschränkt werden.

Begründung

Der Besitz und Konsum von Drogen steht immer noch unter schwerer Strafe, obwohl hier Täter (Drogenbesitzer) und Opfer (Drogenkonsument) ein und dieselbe Person sind. Drogenkonsumenten werden in Sachen der Fahrerlaubnis benachteiligt behandelt. So wird bei Alkoholfahrten auf den Wirkstoff untersucht der sich bekanntlich schnell abbaut. bei Drogenkonsumenten hingegen wird das Abbauprodukt nachgewiesen, dies kann Tage bis Wochen nach dem Konsum und Rausch nachweisbar sein. Bedingt durch den §31 BtmG werden Dealer in Strafverfahren bevorzugt behandelt, weil ein Dealer Auskunft über seine Kunden geben kann bleibt dieser per Gesetz von der eigentlichen Strafe verschont. Wohingegen die Konsumenten, die niemanden beliefert haben, nicht in den Genuss des "Denunzianten-Paragraphen" kommen. derzeit ist in der Rechtsprechung zwar üblich den eigentlichen Kosnum nicht zu bestrafen, dieser geht aber grundsätzlich einher mit dem zu vorigen Besitz der Droge, dies führt selbst dann zur Haftstrafe wenn die Droge direkt angeboten wird. Derzeit führt die Rechtsprechung die eigentliche Intention der Konsumentenverschonung also ad absurdum. Es gibt deutliche Anzeichen dafür dass die Ermittlungsbehörden beim Einsatz von V-Leuten in der Drogenszene Verbrechen erst generieren. Dies geht soweit, als dass in zivil gekleidete Polizeibeamte Personen zum Drogenkauf ermutigen und persönlich im Dienstwagen zum Übergabeort transportieren. Bei der Verfolgung von Drogenkonsumenten stehen der Polizei zu weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre sonst unbescholtener Bürger zur Verfügung die oft unangemessen bedient werden. So können bei schweren Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (also wenige Gramm Substanz!) Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen schon auf einen anonymen Anruf hin angeordnet werden. Für solche Hinweise sind gezielt anonyme Rufnummern der Polizei geschaltet. Dies öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die als "geringe Menge" angesehenen Grenzwerte sind so niedrig bemessen, das sich Konsumenten häufig auf unangenehmen Beschaffungsfahrten im Drogenmilieu bewegen müssen. Es besteht keinerlei Qualitätskontrolle der Drogen. Das Geld fließt steuerfrei in die Hände von Kriminellen. Unter erheblichen Kosten wird seit Jahrzenten eine Maschinerie gegen Drogenkonsum aufrechterhalten die sich als unfähig erwiesen hat das Angebot an Drogen einzudämmen. Drogenkonsumenten dürfen nicht die Ziele staatlicher Verfolgung sein.

Energie

P260: Green IT fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 260

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen will ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. für den Klimaschutz bestimmte Fördergelder in entsprechende Programme investiert werden.

Begründung

Unter dem Stichwort Green IT versteht man Bestrebungen, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. Dies beinhaltet die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, des Betriebs und der Entsorgung der Geräte (Green in der IT).(1) Näheres wird in der RoHS-Richtlinie der EU (2) festgelegt.

Ein weiterer Aspekt von Green IT ist die Energieeinsparung durch den Einsatz von Informationstechnologie (IT), wenn beispielsweise Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt werden (Green durch IT).(3)

Der Programmansatz bezieht sich dabei auf die Aspekte des ersten Teils. Er findet sich auch in den Wahlprogrammen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wieder. Er ist eine Folge des Nachhaltigkeitsgrundsatzes im Grundsatzprogramm.

(1) http://www.green-it-wegweiser.de/Green-IT/Navigation/Basisinfos/wozu-green-it.html (2) http://de.wikipedia.org/wiki/RoHS (3) http://www.green-it-wegweiser.de/Green-IT/Navigation/Basisinfos/wo-wirkt-green-it.html

P279: Produzentenhaftung bei Nichtanschluss

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 279

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die geplante Umlage von Netzausfallentgelten beim Ausbau von regenerativen Energien in Form von Off-Shore-Anlagen aus. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss beim Bund dahingehend geltend zu machen, die Haftung für aufgrund technischer Hemmnisse unverkäuflichen Strom weiterhin beim jeweiligen Betreiber der Erzeugungs- oder Durchleitungsanlage zu belassen.

Begründung

Dieser Antrag ist als Ergänzung zum Themenkomplex 079 und 081-083 zu sehen.

Hier greift der Grundsatz: Windenergie ja – aber mit Verstand. Nur dort sollen neue Anlagen errichtet werden, wo die technischen Voraussetzungen für die Abnahme des erzeugten Stroms gegeben sind.

In der Bundesregierung wird die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee über die Stromrechung erwogen. Sie soll einspringen, wenn ein Windparkbetreiber wegen eines Leitungsschadens oder fehlender Anbindung an das Landnetz zwar Strom erzeugen, aber nicht in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen kann. Bisher musste dafür der Netzbetreiber haften.

Wenn Windpark- und Netzbetreiber aufgrund ihrer Investitionen Geld verdienen möchten, sollen sie das tun. Jedoch auch mit allen Konsequenzen. Gewinne privatisieren und Risiken in Form von allgemeinen Abgaben auf die Allgemeinheit zu vergesellschaften, hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist das gleiche Vorgehen, wie anno dazumal bei der Atomstromindustrie und setzt sich bekanntermaßen bis heute fort. Der Verbraucher soll nun das Risiko für deren Einnahmenausfall tragen. Dies ist besonders verwerflich, da hiermit gesellschaftlicher Druck auf die Gegner von Stromtrassenbauten ausgeübt werden kann, ihren Widerstand zu beenden. Dies ist gerade für Norddeutschland, wo die meisten neuen Trassen gebaut werden sollen, ein untragbarer Versuch der Einflussnahme zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Bürgerinteressen und –rechte.

Zudem ist die angedachte Regelung ein Freifahrschein für die Betreiber und kontraproduktiv hinsichtlich der Beschleunigung des Einsatzes regenerativer Energien: Wenn der Produzent nicht die Konsequenzen tragen muss, so wird er seine Handlungen nicht ändern. Er wird bis zur absoluten Grenze bauen in der Hoffnung, dass irgendwann der Verkauf des erzeugten Stroms erfolgen kann. Und wenn nicht, ist es auch egal. Im Zweifelsfall stehen dann eben Bauruinen auf dem Meer.

Der Antrag hat seinen Niederschlag in einer Pressemitteilung des LV Niedersachsen am 17.10. gefunden (1)

(1) http://www.piraten-nds.de/aktuelles/news/article/subventionen-fuer-sogenannte-energieintensive-unternehmen-belasten-private-haushalte.html

P283: Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 283

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu

LiquidFeedback: Initiative i179: Ja: 53 (93%) • Enthaltung: 8 • Nein: 4 (7%) • Angenommen

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen (Schiefergas) aus. Die technischen Verfahren bergen durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von als hochgiftig klassifizierten Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser). Zusätzliche mit den Fördervorhaben zusammenhängende Prozesse und Abläufe bringen auf Generationen andauernde Beeinträchtigungen und Gefahren für die Lebensqualität von Menschen und Tieren sowie von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen mit sich. Diese stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender und Nutzer, da die Folgeauswirkungen für die kommenden Generationen nicht ausreichend erforscht sind.

Begründung

Vorab-Hinweis: Dieser Antrag ergänzt den bereits beim LPT 2012.1 in Osnabrück beschlossenen Antrag „Fracking-Verbot“ durch Jürgen Stemke und Clemens John. Mein zusammengefasster Antrag P022 „Ablehnung von Fracking und der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen“ wurde anlässlich des LPT Delmenhorst mit Hinweis auf den bereits bestehenden (alten) Antrag zurückgezogen. Da mein Antrag P022 aber im Vorfeld breite Zustimmung gefunden hatte (Teilnehmer AG Energiepolitik, LQFB, Vorbereitungsworkshop Wahlanträge in Hannover, Neustädter Piraten und Bürger, ELWS) stelle ich den zweiten Teil meines Antrags „Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)“ jetzt separat zur Abstimmung.

Zur Antragsbegründung:

Die technische Methode des Frackings Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen wird bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben.

Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix flächig Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Neben den Umweltrisiken durch die Verwendung giftiger Chemikalien beim technischen Frackvorgang gibt es zahlreiche weitere Risiken und Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Förderung unkonventioneller Gasvorkommen:

- Hoher Wasserverbrauch (2-4 Millionen Kubikmeter Wasser pro Bohrloch und Jahr) - Großflächiger ober- und unterirdischer Flächenverbrauch (auf 2qkm jeweils 1 Bohrstelle; bei einer flächigen Förderung von z. B. 100qkm 50 Bohrstellen; darauf weist im übrigen sogar Exxon Mobile hin) - Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr in den Fördergebieten (pro Bohrcluster über 600 Fahrten; s. auch Vorstudie Exxon Mobile) - dadurch auch erhöhte Emissions- und Feinstaubbelastungen in den betroffenen Gebieten sowie Lärmbelästigungen für die Anwohner - Direkter Flächenverlust von natürlich gewachsenen Biotopen - Erdsenkungen; Gefahr der Auslösung von Erdbeben durch erzeugte Risse im Untergrundgestein - Einfluss auf die biologische Vielfalt - Beeinflussung von Lebensqualität, Landwirtschaft und Tierhaltung - Vernichtung von Naherholungsgebieten - Verfall von Gebäudewerten und Bodenpreisen - Vernichtung von natürlich gewachsenen Siedlungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum - Wegfall von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Touristik sowie die gesamte Thematik der Haftung bei eintretenden Schadensfällen.

Genau diese Gesamtbetrachtung bleibt bei den meisten bisherigen Studien unberücksichtigt. Die zusätzlichen Beeinträchtigungen verbleiben auch, wenn die Förderunternehmen perspektivisch ohne den Einsatz von giftigen Chemikalien arbeiten können. Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken.

Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html http://www.gegen-gasbohren.de

P320: Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 320

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stemke

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4721.html

Piratenpad: -

Vorwort

Die AG Energiepolitik und AG Umwelt hatten diesen Antrag zunächst gemeinsam für den BPT in Neumüster erstellt.

Der Antrag wurde jetzt für das Wahlprogramm so angepasst, dass er die Energiewende noch deutlicher in den Fokus stellt und ein sicherer, zügiger Atomausstieg gewährleistet wird. Auch wurden Punkte aus Jan Hemmes Vorschlag ergänzt. Außerdem setzt dieser Antrag auf Intelligente Netze ohne Austausch von persönlichen Verbrauchsdaten der Stromkunden, umgeht also Probleme des Datenschutzes. Sprachlich verwendet der Antrag nun weniger Substantivierungen und ist (noch) besser lesbar.

Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue.

Programmantrag

Der LPT möge folgenden Text ins Wahlprogramm aufnehmen:

Energiewende

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik einwirken.

Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequellen unter folgenden Prämissen:

• nachhaltig,
• umweltschonend,
• zuverlässig
• dezentral, wo möglich und sinnvoll,
• transparent,
• volkswirtschaftlich sinnvoll,
• sozial und gesellschaftlich verträglich
• bezahlbar.

Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen.

Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfszahlen ermittelt werden.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

Nachhaltige Energieversorgung

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Wir wollen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft so schnell wie möglich durch nachhaltige, umweltschonende Verfahren ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. In Frage kommen praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie, in begrenztem Umfang Biomasse. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation der gesamte Energiebedarf in Deutschland aus solchen Quellen gedeckt werden kann. Der Strombedarf der heutigen Größenordnung soll bis zum Jahr 2030 aus diesen Quellen gedeckt werden.

Wir setzen dabei auf umweltverträgliche Verfahren, welche die Inanspruchnahme von Naturgebieten und landwirtschaftlich genutzter Flächen minimieren. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Damit wollen wir Probleme minimieren, die duch die exzessive Nutzung von Energieträgern wie Wasserkraft, Geothermie und Biomasse verursacht werden können.

Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung sowie die CCS-Methode zur Kohlendioxid-Verpressung lehnen wir ab. Nicht zuletzt, da solche Technologien den Energiebedarf weiter erhöhen, die Macht der Oligopole festigen, die Energiewende verzögern und erhebliche Umweltrisiken mit sich bringen. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z.B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir deren Austreten in die Umwelt verhindern und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherstellen.

Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität

Um die nachhaltige Versorgung zu sichern und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze sowie deren Regulierung wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bedingt das Anpassen der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Hier setzen wir vor allem auf Verfahren, die ohne Erhebung von Daten auskommen, sondern zum Beispiel die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend Verbraucher oder Energieerzeuger steuern. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern.

Ein Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende ist nur in geringen Maßen notwendig. Schon heute sind ausreichend Trassen vorhanden. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen derzeit aus Altersgründen erneuert werden. Durch neue Leitungstechnologie kann dabei die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass signifikant Mehrkosten entstehen oder neue Trassen notwendig werden. Trassen, die gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen.

Zur Energieerzeugung bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte, kleinteilige Kraftwerksverbünde. Diese benötigen nur entsprechend kleine Netztopologien und sind robust gegen Ausfälle. Die betroffenen Bürger sollen an diesen partizipieren können. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren.

Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein.

Die Konzentration auf rein dezentrale Strukturen erfordert den Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung des Gasnetzes als Energiespeicher. Überschüssiger Strom kann in Gas umgewandelt werden und auch das Gas aus Biogasanlagen soll bevorzugt in die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas eingeleitet werden. Bei Bedarf können damit effiziente Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke Lastspitzen sowie Wind- und Sonnenflauten kompensieren. Auch Druckluftspeicherkraftwerke könnten sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale im Rahmen der Energiewende weitgehend aus. Es findet bei Bedarf ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert werden muss.

Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Wir unterstützen auch die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf die Förderung kommunaler Vorhaben. Zudem sollen die Lasten des EEG auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Die Subvention energieintensiver Verbraucher lehnen wir ab.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energieversorgung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist innerhalb von drei Jahren möglich. Alle stillgelegten Kernkraftwerke sollen unmittelbar unbrauchbar gemacht werden und ihre Betriebserlaubnis zur Energiegewinnung verlieren, so dass die Reaktoren nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft wird damit verhindert. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen.

Wir begründen den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung, den Emissionen und der ungelösten Problematik der Entsorgung. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung.

Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollwertigen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Auch die Förderung von Kernenergie-Projekten im Ausland, zum Beispiel durch Bürgschaften, lehnen wir ab.

Energieeffizienz

Zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten setzen wir auf ein Top-Runner-Programm: Die Effizienz der effizientesten unter den Produkten im Markt wird jeweils zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in 5 Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

Förderprogramme

Den Umstieg auf erneuerbare Energieträger wollen wir weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen regelmäßig auf ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatz hin überprüft werden. Soziale Ausgewogenheit sowie Wirksamkeit unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen sind weitere Bedingungen. Als flankierende Maßnahme werden kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen.

Wir halten es für sinnvoll, Förderprogramme langfristig anzulegen und Planungssicherheit zu bieten. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, diese Programme nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückzufahren. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden. Die Förderung von Photovoltaik wollen wir auf die Installation auf bereits versiegelten Flächen und auf Dächern begrenzen. Speichertechnologien und entsprechende Speicherkraftwerke müssen mehr in den Fokus rücken.

Bis zum Vollzug der Energiewende wollen wir die Grundlagenforschung im Energiesektor auf die Verbesserung der nachweislich funktionierenden Technologien konzentrieren. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern.

Begründung

Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Der Antrag hatte auf Bundesebene innerhalb weniger Stunden das LQFB-Quorum erreicht.

Dieser Antrag beruht auf dem Programmantrag 055, der von der AG Energiepolitik und AG Umwelt gemeinsam für den BPT 2012.1 eingereicht wurde sowie in Auszügen aus dem Vorschlag von Jan Hemme. Er wurde in einigen Punkten von mir ergänzt und angepasst.

Der hier eingereichte Vorschlag konzentriert sich zunächst darauf, die Energiewende voran zu bringen und Kernkraftwerke sicher still zu legen. Mögliche Zukunftstechnologien kann man diskutieren, nachdem die Energiewende geschafft ist, da diese Zukunftstechnologien während der Anstrengungen zum erreichen der Energiewende nicht einsatzfähig sein werden, sondern ohnehin erst später zur Verfügung stehen könnten.

P321: Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 321

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stemke

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4722.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der folgende Text soll an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 aufgenommen werden:

Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll

Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt eine nicht zu umgehende Aufgabe: Die Entsorgung des derzeit schon bestehenden radioaktiven Abfalls. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Niedersachsen hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Gorleben als Endlager lehnen wir ab.

Die Piraten setzen sich aufgrund der ungelösten Frage zum Umgang mit radioaktiven Abfällen dafür ein, dass diese zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Betreiber oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist.

Oberste Priorität wird den maroden Lagerstätten des Atommülls in der Asse und in Morsleben eingeräumt.

Der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen geborgen werden.

Der Schwerpunkt in der Energiepolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss dann eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden.

Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab.

Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab.

Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen.

Begründung

Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Der Antrag hatte auf Bundesebene innerhalb weniger Stunden das LQFB-Quorum erreicht.

Begründung

Derzeit gibt es keine sicher absehbar nachhaltige Lösung für das Atommüllproblem. Der erste, notwendige Schritt ist, dies einzugestehen, anstatt blind irgendeine Lösung zu preisen.

Wir müssen zunächst den vorhandenen Müll sichern und sicher lagern, bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist. Wichtig ist dabei, dass wir uns hier zunächst um die Lager mit Wassereinbruch kümmern.

Wir müssen die klare Position zu Gorleben aus unserem Positionspapier kommunizieren. Der Salzstock ist ungeeignet (Gaseinschlüsse, kein Deckgebirge, ...), die Auswahl beruht auf politischem Kalkül (Ernst Albrecht, Vater von v.d.Leyen).

Die Wiederaufbereitung von Atommüll verursacht erhebliche Emissionen radioaktiver Stoffe in Gewässer und Luft, die bei der Wiederaufbereitung nicht zurückgehalten werden können. Daher sind diese Technologien abzulehnen, bis diese Probleme gelöst sind.

Radioaktive Emissionen führen zum vermehrten Tod von Föten, insbesondere von Mädchen in den ersten Schwangerschaftswochen in einem Umkreis von bis zu 35km um kerntechnische Anlagen. Diese Ergebnisse sind gesichert und statistisch signifikant. Durch die bisherigen Modelle zum Strahlenschutz lassen sich diese Effekte nicht erklären. Das ist ein deutlicher Hinweise darauf, dass hier wesentliche Vorgänge und Auswirkungen noch nicht verstanden sind. Dieser Effekt trat in Europa auch nach Tschernobyl auf. Es wurden in Europa 800.000 Kinder weniger geboren, als statistisch zu erwarten waren.

Durch den Atomausstieg wird die Verarbeitung von Atommüll aus den stillzulegenden Kraftwerken zum lukrativen Geschäft. Dazu ist derzeit der Ausbau einer großen Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten und einem Schulzentrum in Braunschweig geplant. Eine Bürgerinitiative hat in dem Wohngebiet ermittelt, dass von 1980 bis 2012 etwa 21% weniger Mädchen geboren wurden, als statistisch zu erwarten sind. Solche Anlagen kann man nur durch eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene verhindern, bzw. weg bekommen.

Familie und Gesellschaft

P057: Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 057

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Allen Eltern, unabhängig ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu.

Jedoch steht der so genannte Sorgerechtsparagraph §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB dazu im verfassungsrechtlichen Widerspruch. Dieser sieht ein gemeinsames Sorgerecht nur für den Fall vor, wenn beide Elternteile verheiratet sind. Nichtverheiratete Eltern müssen sich diesbezüglich einig sein und eine Sorgeerklärung abgeben, ansonsten verbleibt die elterliche Sorge bei der Mutter.

Dieses stellt eine Diskriminierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern sowie eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen dar.

Daher bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Paragraphen.

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für die Gleichbehandlung von nicht-ehelichen wie ehelichen Kindern sowie für ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt eines Kindes ein.

Nichtverheirateten Vätern sollte grundsätzlich mit der rechtlichen Anerkennung ihrer Vaterschaft die Inhaberschaft der elterlichen Sorge von Amts wegen beurkundet werden, explizit ausgenommen davon sollten Kinder sein, bei denen die Schwangerschaft nachweislich durch eine Straftat entstanden ist, in diesem Fall sollte weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss vom Familiengericht bindend sein.

Begründung

Der Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, da es inzwischen immer mehr Eltern Lebenspartnerschaften als Ehen führen. Die Tendenz ist weiter steigend.

Weit über 90 Prozent der Eltern, welche in einer Lebenspartnerschaft leben, befürworten das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt. Über 2/3 der Eltern in Lebenspartnerschaft entscheiden sich jetzt für das gemeinsame Sorgerecht. Viele Eltern ist die Rechtslage nicht bekannt und wissen daher auch nicht, dass in Lebenspartnerschaft das gemeinsame Sorgerecht erst beantragt werden muss.

Das Nichtehelichengesetz von 1970 stellt eine Diskriminierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern dar.

Die Piratenpartei steht für Gleichbehandlung in ihren Grundsätzen. Warum soll ein unverh. Vater nicht mit einem verh. Vater gleichgestellt werden?

Es geht bei um die Allgemeinregel, dass beide Elternteile grundsätzlich gleich behandelt werden müssen und ein gemeinsames Sorgerecht haben. Die AUSNAHME, wenn z.B. ein Teil der Eltern eine Gefahr für das Kindeswohl darstellt, kann dann mittels Gang zum Familiengericht bestritten werden.

Das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt würde nicht nur Verwaltungsaufwand und Kosten reduzieren, sondern auch die Elternverantwortung bereits vor der Geburt für beide Elternteile klarstellen.

Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.

P269: Jugendkriminalität und Prävention

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 269

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von einer reinen Symptombekämpfung und blinden Aktionismus Abstand zu nehmen.

Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potentiellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern.

Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss man dieses Problem als hausgemacht bezeichnen. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.

Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Begründung

Es handelt sich um eine Programminhalts-Übernahme aus den Wahlprogrammen und LQFB-Inis aus Brandenburg und NRW.

Freiheit und Grundrechte

P058: Verfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 058

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt das Land Niedersachsen keine Individualverfassungsbeschwerde, also die Beschwerde natürlicher Personen wegen Verletzung ihrer Grundrechte.

Die Piraten Niedersachsen stellen fest, dass es ein klarer Mangel sei, dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gibt, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe. Niedersächsische Bürger müssten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht wenden. Doch sei dies ein Nachteil, weil in der Gesetzgebung viele landesspezifische Besonderheiten eine Rolle spielen, dass sie in Karlsruhe nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt werden können.

Die Piraten Niedersachsen treten daher für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ein.

Begründung

Die Niedersächsische Verfassung von 1993 hat zwar die Grundrechte des Grundgesetzes inkorporiert – mit anderen Worten gelten sämtliche Grundrechte des Grundgesetzes auch als niedersächsisches Verfassungsrecht, so dass der Einführung einer Verfassungsbeschwerde in die niedersächsische Verfassung keine grundsätzlichen Bedenken entgegengestanden haben dürfen. Jedoch haben die Verfassungsgeber auf diese Verfahrensart verzichtet, so dass es in Niedersachsen bis zum heutigen Tage im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Möglichkeit für Bürger gibt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Niedersächsische Bürger müssten sich diesbezüglich an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Die Piraten Niedersachsen sehen das aber als einen wesentlichen Mangel an und treten für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ein.

Die Piraten Niedersachsen erhalten dabei Schützenhilfe von hoher Stelle, nämlich vom Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes persönlich, dem Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Jörn Ipsen, der einen verbesserten Rechtsschutz für die Bürger in Niedersachsen fordert.

Ipsen plädiert dafür, neben der kommunalen Verfassungsbeschwerde auch eine Individualverfassungsbeschwerde einzuführen - also einen 'Rechtsschutz für jedermann'. Eine solche Beschwerde sei genau der richtige Rechtsbehelf für den Schutz der durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrechte, fordert Ipsen.

Ipsen bezeichnete es als 'klaren Mangel', dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gebe, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe.

Jedoch hat der Ministerpräsident Christian Wulff Ende 2008 bei einem Besuch des niedersächsischen Staatsgerichtshofes erklärt, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde keine Initiative ergreifen würde. Bis heute hält es die CDU/FDP geführte Landesregierung nicht für nötig eine entsprechende Reform der niedersächsischen Verfassung auf den Weg zu bringen. Wozu auch? Damit wären Bürgerrechtsbeschwerden gegen das nds. Versammlungsrecht und anderer grundrechtsbeschneidener CDU/FDP-Gesetze Tür und Tor geöffnet.

Niedersächsische Bürger müssten sich wegen Verletzung ihrer Grundrechte durch niedersächsische Gesetze an das Bundesverfassungsgericht wenden. Doch sei dies ein Nachteil, 'weil in der Landesgesetzgebung so viele landesspezifische Besonderheiten eine Rolle spielen, dass sie in Karlsruhe nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt werden können', betont Ipsen.

http://www.noz.de/artikel/12366762/ipsen-rechtsschutz-fuer-jedermann http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=30022&article_id=102766&_psmand=51

P330: Grundrecht auf Wohnung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 330

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Verfügbarkeit von angemessenen und finanzierbarem Wohnraum halten wir für einen selbstverständlichen Anspruch, der Grundrechtecharakter hat und wir unterstützen Bemühungen, dieses Recht als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Dieses Recht ist unserer Ansicht nach auch bei der Auslegung des Grundgesetzartikels 14 Satz 2 "Eigentum verpflichtet" bedacht werden. Wir sehen auch den Staat in der Pflicht über eigene Wohnungsbaumaßnahmen für ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten Sorge zu tragen.

Begründung

Den Antrag habe ich aufgrund eines Wajlprüfbausteins des Haus- und Grundbesitzerverein formuliert.

" 4. Abschließende Position zum privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum

Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum und die dazu notwendigen Investitionen am Wohnungsmarkt dienen vor allem Allgemeinwohlzielen. Denn der Staat ist alleine nicht im Stande, die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum zu garantieren. Hierzu ist er zwingend auf private Investitionen angewiesen. Gleichwohl wird das private Haus-‚ Wohnungs- und Grundeigentum zunehmend von staatlichen Eingriffen mit bisweilen bedeutenden finanziellen Auswirkungen getroffen. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang neben der bereits angesprochenen ständigen Erhöhung der Grundsteuer und einer möglichen/veise drohenden Vermögensabgabe‚ geplanten Einschränkungen bei der Gestaltung der Erbschaftsteuer und vor allem der Versagung einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen die aufgegebenen Prüfungen der Wasserkreisläufe auf Legionellen und der Hausabwasserleitungen auf Dichtigkeit. Die Befürworter derartiger Eingriffe in das private Eigentum heben immer wieder dessen Sozialpflichtigkeit hervor. Wenn aber andererseits mit einer funktionierenden Bewirtschaftung privaten Eigentums mit nottuenden Investitionsanreizen zur adäquaten Wohnraumversorgung Allgemeinwohlziele verfolgt werden, dann bedarf es eines kompromisslosen Bekenntnisses zum privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum. Haus & Grund Niedersachsen bittet deshalb höflich um Ihre abschließende und grundsätzliche Position in dieser Frage."

Geschlechter- und Familienpolitik

P189: Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 189

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag auf Aufsplittung des jetzigen Programmpunktes 5 "Familie und Soziales" in

"Arbeit und Soziales" und einer neuen Rubrik "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik" sowohl im Wahl- als auch im Parteiprogramm.

mit Aufnahme folgender einleitender Textpassage:

Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, bedürfen einen besonderen Schutz.

Begründung

Die vorgeschlagene Strukturierung lehnt sich an die allg. übliche Struktur an - bislang wurden aufgrund fehlender Programmpunkte die beiden Bereiche zusammengefaßt - jedoch ist dieses nicht mehr notwendig, da wir genügend Positionen auch im Bereich Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik aufweisen können.

P221: Förderung von Betriebskindergärten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 221

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Förderung von Betriebskindergärten und Verpflichtung zur Einrichtung bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen

Betriebe haben viele Möglichkeiten, um sich im Bereich der Kinderbetreuung zu engagieren. Die Palette reicht dabei von betriebseigenen Einrichtungen bis hin zu Modellen in anderer Trägerschaft, die umfassend von den Unternehmen unterstützt werden.

Das Konzept von Betriebskindergärten trägt insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, da Arbeitnehmer durch den Wegfall von zusätzlichen Fahrwegen zur Kinderbetreuungsstätte eine weitere Hilfe erhalten.

Jedoch nehmen nicht alle Betriebe ihre Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung ausreichend wahr. Wir setzen uns deswegen für unbürokratische Förderungsrichtlinien sowie eine Verpflichtung zur Schaffung von Betriebs-Kitas und -Kindergärten ein, sofern sich mehr als zehn fest Angestellte, erziehungsberechtigte Elternteile mit Kindern im Vorschulalter eine betriebliche Lösung wünschen.

Begründung

Gerade durch eine betrieblich-organisierte Kinderbetreuung können öffentliche Stellen sehr viel Geld sparen.

Die hier gewünschte "Förderung" muss hier auch nicht grundsätzlich "finanziell" erfolgen, sie sollte vor allem auch bedeuten, den Wust an Voraussetzungen und bürokratischen Hindernissen abzubauen, die den Aufbau von betriebseigenen Betreuungsmöglichkeiten erschwert.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es mehr als sinnvoll, die Kinderbetreuung in einem Bereich zu legen, wo sie meiner Meinung nach hingehört, in die Nähe der berufstätigen Eltern (d.h. ohne zusätzliche Fahrwege) sowie bezüglich der Trägerschaft in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber, aber nicht nur freiwillig, wie es derzeit geschieht (große Unternehmen machen das ja schon erfolgreich) sondern ab einer bestimmten Größe verpflichtend. Mittelständische Unternehmen drücken sich derzeit noch sehr vor der Verantwortung im Betreuungsbereich, zum Teil wegen dem Wust an Richtlinien. Hier kann man fordernd und fördernd entgegenwirken.

Geschlechterpolitik

P324: Maßnahmen gegen Homophobie

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 324

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Übernahme der auf Niedersachsen anzupassenden Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) als grundlegende Handlungsanweisung für die Bekämpfung von Homophobie in Niedersachsen ein.

Begründung

Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) ist ein 52 Punkte umfassender Aktionsplan zur Bekämpfung von "Homophobie". (1) Sie wurde durch die Piratenfraktion Berlin in Zusammenarbeit mit der Linken entwickelt und ist die Weiterentwicklung der gleichnamigen 1.0-Version, die bereits 2009 vom Senat beschlossen wurde. (2)

(1) http://www.klauslederer.de/politik/im_parlament/initiativen/isv_20/

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin_tritt_ein_f%C3%BCr_Selbstbestimmung_und_Akzeptanz_sexueller_Vielfalt

Im Einzelnen umfasst die Initiative Punkte zum den Themen

- LSBTTI-Rechte sind Menschenrechte

- Bildung und Aufklärung weiter voranbringen

- Wissenschaft und Forschung unterstützen, Erkenntnisgrundlagen verbessern

- Vielfalt der Community stärken

- Prävention sowie Unterstützung für von Diskriminierung betroffene Menschen

- Wandel der Verwaltungen vorantreiben

- Regenbogenfamilien stärken

- Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller Vielfalt erhöhen

- Die rechtliche Gleichstellung bundesweit vorantreiben

- Berichterstattung, Evaluation, Budgetabsicherung, öffentliche Begleitung

Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass ausgerechnet die Piratenpartei Niedersachsen noch keine Wahlprogrammpunkte hat, die sich der Gruppe der Homosexuellen explizit annehmen. Dies kann und sollte ein erster Schritt sein, dies zu ändern.

Gesundheit

P008: Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 008

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/58.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen. Die Grundidee dieses Projektes ist, in einem kommunalen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum frühzeitig Hilfe erhalten. Das Projekt wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt, ist aber in Niedersachsen noch nicht flächendeckend eingeführt. Die Einsparungen an langfristig suchtbedingten Folgekosten decken die Kosten für den flächendeckenden Aufbau von HaLT-Standorten ab.

Begründung

"Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt...Die volkswirtschaftlichen Kosten von Alkoholmissbrauch und Suchtkarrieren sind immens: Allein die direkten Kosten durch alkoholbedingte Krankheiten summieren sich in Deutschland auf 8,4 Mrd. € pro Jahr. Hinzu kommen indirekte Kosten wie Arbeitsunfähigkeit, Frühberentung und Tod in Höhe von jährlich rund 16 Mrd. €... Nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts kostet eine Alkoholikerkarriere die Gesellschaft rund 500.000 € (1).

„Die Idee für kommunale Alkoholpräventionsstrategie „HaLT – Hart am LimiT“ entstand 2002 in Lörrach. Auslöser war die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund einer Alkoholvergiftung stationär im örtlichen Krankenhaus behandelt werden mussten. Kernidee von HaLT ist, durch ein kommunales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt. Seit Ende der Modellprogramm-Förderung im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Standorte fast verzehnfacht: 2009 nahm das hundertste HaLT-Projekt die Arbeit auf. HaLT wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt“ (1). In Niedersachsen (Stand 2011) wird das HaLT-Projekt bisher in 21 Regionen und 8 kreisfreien Städten umgesetzt und ist in 7 weiteren Regionen im Aufbau (2). Eine flächendeckende Umsetzung ist aber in Niedersachsen bei Weitem noch nicht erreicht! Umfangreiche Informationen zum HaLT-Projekt sind unter (3) und ein Bericht der Hannoverschen Zeitung zum HaLT-Projekt in Hannover ist unter (4) zu finden. Siehe zum HaLT-Projekt ebenfalls auch (6).

Wie die Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufzeigt (Seite 21), haben in einem Zeitraum von 30 Tagen 15,2% der 12-17-jährigen Jugendlichen mindestens einmal und 3,7% viermal oder öfter ein Rauschtrinken praktiziert. Bei den 18-25-Jährigen sind es sogar 39,8% und 12,9%! „Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Anzahl der Jugendlichen, die aufgrund von einer Alkoholvergiftung (2010) in eine Klinik eingewiesen wurden, weiter ansteigend. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen nahm die Zahl der stationären Klinikaufenthalte zu, bei den 10- bis 14-Jährigen ist die hingegen leicht sinkend. Insgesamt wurden 26428 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren in Deutschland aufgrund einer akuten Alkoholvergiftung in eine Klinik eingewiesen. Nach statistischen Auswertungen kommen damit auf 100.000 Kindern und Jugendliche, etwa 319 Akut-Fälle von Alkoholvergiftungen. Der Gesamtzahl der Behandlungsfälle stieg damit um 2,6 Prozent.“ (7).

„Auswertungen und Evaluationsstudien zu HaLT haben ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Kinder und Jugendlichen, die aufgrund von riskantem Alkoholkonsum in ein HaLT-Angebot vermittelt werden, die Gefahr der Chronifizierung des riskanten Alkoholkonsums besteht. Bei wiederum jedem zehnten dieser Jugendlichen ist der Einstieg in eine Suchtkarriere unmittelbar zu befürchten.“ (1)

„Das HaLT-Projekt hilft einen Teil der gesellschaftlichen Kosten zu vermeiden, indem eine Suchtgefährdung bei Jugendlichen früh erkannt und der Einstieg in eine Suchtkarriere verhindert wird, (wiederholte) stationäre Behandlungen von Kindern und Jugendlichen mit Alkoholvergiftung vermieden werden und durch kommunale Prävention alkoholbedingten Verletzungen und Schäden durch Verkehrsunfälle, Gewalt und Kriminalität entgegengewirkt wird." (1)

Finanzierung

„Berechnungen zur Wirkung von HaLT haben ergeben, dass bei einer bundesweiten und flächendeckenden Einführung von HaLT langfristig suchtbedingte Folgekosten in Höhe von über 160 Mio. € pro Jahr vermieden werden könnten. Diese realistischen Einsparungen würden den Aufbau von HaLT-Standorten in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt finanziell rechtfertigen. Die Gesamtkosten für einen HaLT-Standort liegen in der Startphase je nach Größe von Kommune und Netzwerk ungefähr zwischen 50.000 € und maximal 90.000 € in den ersten beiden Jahren. Nach einer Etablierung des Netzwerks kann von einer Halbierung der jährlichen Kosten ausgegangen werden (1).

Quellen

(1) Bundesministerium für Gesundheit: Info kompakt – Präventionsarbeit „HaLT – Hart am LimiT“; http://www.halt-projekt.de/images/stories/pdf/halt-info%20kompakt_web.pdf

(2) Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen: http://www.jugendschutz-niedersachsen.de/wordpress/wp-content/uploads/2010/10/Henze-HaLT-2011.pdf

(3) http://www.halt-projekt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=103:broschuere-zum-halt-projekt--info-kompakt-2010

(4) HaLT-Projekt in Hannover: http://www.hannover-zeitung.net/regionales/172330-drittgroesstes-netzwerk-zur-alkoholpraevention-in-deutschland

(5) „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“, Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=69

(6) „Drogen- und Suchtbericht 2011“ der Drogenbeauftragten der Bundesregierung; http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/Drogen_und_Suchtbericht_2011_110517_Drogenbeauftragte.pdf

(7) http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/alkoholmissbrauch-unter-jugendlichen-gestiegen-6098.php

P194: Förderung der außergerichtlichen Mediation

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 194

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Förderung der aussergerichtlichen Mediation und zusätzlich für deren Aufnahme in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen zur deutlichen Kostensenkung ein.

Begründung

Die Europäische Union hatte beschlossen die Mediation zu fördern, hierzu sollten entsprechende Gesetze in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Die Frist hierzu endete im Mai 2011. Ziel war es, die Gerichte zu entlasten und dadurch Verfahren nicht mehr jahrelang dauern zu lassen und somit auch die Kosten deutlich zu reduzieren.

Obwohl zahlreiche Versuche unternommen wurden von Rechtsanwälten und deren Lobbyisten die Mediation durch Nichtanwälte zu verhindern, zuletzt interessanterweise auch durch Richter unter Einflussnahme durch die Länder, ist das Gesetz zur Mediation im Juli 2012 endlich in Kraft getreten, mit mehr als 1jähriger Verspätung.

Mediation ist auch Friedensarbeit! Piraten wollen Frieden für die Menschen und lassen sich nicht durch Einflussnahme von Rechtsanwälten, Richtern oder Lobbysten einschüchtern oder davon abbringen!

Es wird sich zeigen, ob die Gerichte in der Lage sind einen nicht unerheblichen Teil ihrer Fälle quasi „nach draussen“ abzugeben an die ausgebildeten und z.T. auch zertifizierten Mediatoren. Dadurch würden viele Menschen einiges an Geld als auch an Nerven sparen, bei Scheidungsmediationen könnte durch die Mediation erreicht werden, dass die ehemaligen Partner auch weiter partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgehen lernen was insbesondere zu begrüssen ist, wenn es gemeinsame Kinder gibt die beide Elternteile für ihre Entwicklung brauchen.

Aber auch als ein weiteres Bsp. der Nachbarschaftsstreit mit z.T. erheblichen psychischen Belastungen der Betroffenen und ihres Umfeldes kann dadurch „abgearbeitet“ werden und muss nicht mehr die Gerichte blockieren und zusätzlich immense Kosten verursachen. Diese Gelder können wir sinnvoller einsetzen.

Die Aufnahme der Mediation in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen wäre eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das Thema Burnout als Bsp. zeigt, dass die Mediation als Präventionsangebot ein grossen Potential bietet. Zum einen werden erhebliche Kosten gespart, da die Betroffenen nicht über 6-12 Monate (oder auch dauerhaft) ausfallen, zum anderen natürlich schont es auch die Familien und Freunde der Betroffenen. Viele Menschen im Umfeld leiden nämlich mit, und hier auch insbesondere die Kinder, die nicht verstehen oder damit umgehen können wenn sich der geliebte Elternteil verändert, nicht mehr zur Verfügung steht fürs Leben und sie im Gegenteil zuschauen müssen, wie er sich immer weiter davon und von ihnen entfernt. Aktuell sind bereits mehr als 10% der Kinder selber von depressiven Verstimmungen betroffen! Das Leid dieser Menschen und Mitbetroffenen lässt sich nicht in Geld ausdrücken! Die reinen Geldkosten jedoch hierfür explodieren und gehen in die Hunderte Milliarden jährlich alleine nur die Kosten der Krankenkassen!

Aktuell wird oftmals Psychotherapie verschrieben, kurz vorher oder wenn es bereits zu spät ist. Die Wartelisten der behandelnden Therapeuten sind jedoch nicht selten länger als 8-12 Monate, dies ist leider keine Seltenheit mehr. Die Mitbehandelnden Hausärzte oder Neurologen haben jedoch nicht die zeitlichen Kapazitäten für bis dahin notwendige intensivere Gespräche, da ansonsten die übrigen Patienten zu sehr darunter leiden würden. Angeblich gibt es ja sogar zu viele Therapeuten und in ländlichen Regionen sogar noch deutlich niedrigeren Bedarf (vielleicht durch die gute Landluft), was aber durch die Wartezeiten offenkundig ad absurdum geführt wird und nur ein weiterer Versuch der Regierung ist die Verantwortung des Staates zu leugnen bzw. ohne Kosten weiter zu verlagern.

Zertifizierte Mediatoren unterliegen der Schweigepflicht und sind nur an 3 Ausnahmen gebunden: Wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist oder wenn für eine Partei physische oder psychische Gewalt zu befürchten stünde. Somit wären also ohne diese Ausnahmen alle Gespräche vertraulich und die Medianten können mit Hilfe der Mediation ihr sinnvoller Weise ganz eigenes Programm erarbeiten und bekommen nicht eine Schablone übergestülpt, die irgendwie für alle passen muss was nicht möglich und extrem wenig sinnvoll ist. Zusätzlich würden immense Beträge von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich gespart und könnten anderweitig sinnvoll eingesetzt werden.

Die Piratenpartei sieht deutlich die Notwendigkeit, in allererster Linie direkte, schnelle und dauerhafte Hilfe für die Betroffenen und deren Umfeld (Familie/Freunde) zu schaffen und dadurch, quasi als Nebenprodukt, zusätzlich jährliche Kosten in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro einzusparen um damit weitere soziale Projekte zu finanzieren, die allen Menschen zugute kommen.

P227: Erste Hilfe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 227

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich für eine Reform der Finanzierung von Lehrgängen zur Ersten Hilfe und für eine Steigerung der Attraktivität derselben ein. Erste Hilfe an Mitmenschen in Notsituationen, darf weder an mangelnden Kenntnissen Hilfeleistender, noch an finanziellen Aspekten der Ausildung zur Ersten Hilfe scheitern.

Begründung

Die Plicht, Erste Hilfe zu leisten, gehört zu den Bürgerplichten und leitet sich in Deutschland aus dem StGB §323c ab, nach dem die "Unterlassene Hilfeleistung" unter Strafe steht. Eine Verpflichtung, die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen, besteht jedoch nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheines und den damit verbundenen "Lebensrettenden Sofortmaßnahmen". Hier sehen die PIRATEN Niedersachsen Handlungsbedarf, da die Unterlassung der Hilfeleistung vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird, der Anreiz die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen jedoch gering ist, bzw. durch die entstehenden Kosten sogar negativ besetzt ist. 

P232: Beschneidung - Gegen rituelle Körperverletzung an Minderjährigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 232

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Hilmar Kolbe für die AG Humanistischer Laizismus

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3733.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Minderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechten hervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen, die zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen führen, abzulehnen.

Begründung

Es gab bereits mehrere Initiativen im LqFb zum Thema Beschneidung von Jungen, z.B.: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3957.html) Diese waren jedoch als Meinungsbild bzw. Aufforderung zu einer PM der Bundespartei angelegt. Da der Vorstand der Partei sich vorläufig zu dem Thema nicht öffentlich äußern möchte, haben wir das vorliegende Positionspapier auch als Text für das Wahlprogramm vorgesehen. Das Thema hat eine besondere Aktualität bekommen durch das Kölner Beschneidungsurteil: http://adam1cor.files.wordpress.com/2012/06/151-ns-169-11-beschneidung.pdf sowie durch den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU der SPD und der FDP: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710331.pdf.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die innerhalb kürzester Zeit die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich regeln will, sollte sich die Piratenpartei klar positionieren. Das Urteil des LG Köln hat, basierend auf der herrschenden juristischen Lehrmeinung, eine Rechtsunsicherheit für Ärzte offenbart, die Fragen aufwirft und Diskussionen entfacht - notwendige Diskussionen in einem Staat, der kulturelle Vielfalt postuliert.

Die rituelle Körperverletzung von Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.2 des Grundgesetzes. Sie ist ein Relikt des Mittelalters bzw. der Bronzezeit. Gewalt gegen Kinder bedeutet ein Versagen in unserer modernen Gesellschaft - sie rechtlich zu billigen, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Daher sollten wir uns als Piraten hier klar für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen aussprechen.

P243: Für eine verbesserte Finanzierung niedersächsischer Krankenhäuser

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 243

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für eine Verbesserung der Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser ein. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist Teil der Daseinsfürsorge, dazu gehört auch die Sicherung wirtschaftlich bedrohter Standorte. Bereits heute gibt es nirgendwo in Deutschland so wenige Krankenhausbetten pro Einwohner wie in Niedersachsen. Darüber hinaus sind viele niedersächsische Krankenhäuser von der Schließung bedroht, prominente Beispiele sind das bereits seit März 2012 geschlossene Krankenhaus in Uslar oder das Krankenhaus Norderney. Der aufgelaufene Investitionsstau bei niedersächsischen Krankenhäusern beläuft sich nach Angaben der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft inzwischen auf 1 Mrd. Euro. Diese Entwicklung geht zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern gleichermaßen und muss beendet werden. Die Piratenpartei spricht sich daher für eine deutliche Aufstockung der Mittel des Krankenhausinvestitionsprogramms (KIP) aus mit dem Ziel, den Investitionsstau mittelfristig abzubauen.

Begründung

http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/apps/StrukturKompass/indikator/tableByTime/116?zma=2010

http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2906252/Urlaubsinsel-Norderney-Kampf-ums-Krankenhaus.html

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4501-5000/16-4682.pdf

http://www.nkgev.de/presse/Presse14032012_1.pdf

http://www.regjo.de/nds/warnung-vor-dem-finanziellen-kollaps-1636/

Gleichberechtigung und Chancengleichheit

P247: Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 247

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen versteht unter Sexarbeit (Prostitution, Pornografie,
Escorting etc.) den freiwilligen Vollzug romantischer, erotischer oder sexueller Handlungen
gegen Entgelt.

Sie ist der Meinung, dass ein solcher freiwilliger und selbstbestimmter Akt eines
mündigen Menschen mit den allgemeinen Menschenrechten und der Würde des
Menschen vereinbar und nicht amoralisch oder sittenwidrig ist.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung zur
Prostitution im Sinne des Rechts auf freie Berufswahl (§ 12 GG) und eines
Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung jedem mündigen Bürger selbst überlassen
bleibt. Eine diskriminierende Behandlung durch Politik und Verwaltung,
die die gesamte Berufsgruppe unter den Generalverdacht der Kriminalität und
Amoralität stellen, lehnt sie entschieden ab.

Die Piratenpartei Niedersachsen tritt dafür ein, dass kriminelle Handlungen wie
sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Verschleppung
und Menschenhandel weiterhin streng verfolgt werden müssen, jedoch geht sie
davon aus, dass diese kriminellen Handlungen auch unabhängig von einvernehmlicher
Sexarbeit existieren und nicht zwangsläufig damit verbunden werden dürfen.
Die Piratenpartei Niedersachsen arbeitet deswegen darauf hin, in den Gesetzestexten
eine saubere Trennung zwischen einvernehmlicher Sexarbeit und sexueller Ausbeutung
unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen herbeizuführen.

Sie ist sich dabei bewusst, dass glaubwürdige Prostitutionspolitik sich insbesondere
mit den Schwächsten der Branche solidarisieren muss, den Opfern von Menschenhandel,
Verschleppung und sexuellen Mißbrauch. Deswegen treten wir für nicht-diskriminierende
und niederschwellige Hilfsangebote sowie einen gesetzlich geförderten
Dachverband ein.

Begründung

Dieser Antrag stützt sich auf das LQFB-Initiative http://lfpp.de/t2831 und möchte nun daraus ein Programmantrag machen.

Obwohl einvernehmliche Sexarbeit, wie sie eben beschrieben wurde, in Deutschland mittlerweile völlig legal ist, werden in Deutschland trotzdem Sexarbeiter und ihre Kunden durch eine rechtliche und außerrechtliche Sonderstellung/-behandlung (Sperrbezirksverordnungen, Sittenpolizei, unverhältnismäßig häufige Kontrollen der Finanz-, Zoll- und Ordnungsbehörden) stigmatisiert.

Die bisherige gesetzlichen Regelungen trennen nicht ausreichend zwischen einer legalen einvernehmlichen Sexarbeit einerseits und sexueller Ausbeutung unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen andererseits, wodurch Prostitution in Deutschland einen semi-legalen Status hat und Sexarbeiter höchstgradig durch eine Rechtsunsicherheit leiden.

Für eine legale Sexarbeit sprechen u.a. folgende Argumente:

- Schutz der Grund- und Freiheitsrechte:
1) Freie Berufswahl in einem freien Staat (Art.12 Abs.1 GG)
2) Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
3) Sexuelle Selbstbestimmung. Prostitution ist eine der verschiedenen Formen, Sexualität erleben zu können.

Desweiteren ist PaySex ist eine der wenigen Möglichkeiten für Behinderte und Heimbewohner, Sexualität erleben zu können (siehe die Dokumentation über Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung: http://disgenderbility.wordpress.com/die-heide-ruft)

Auch trägt sie zur Befriedigung und Triebabfuhr bei. Sexuell befriedigte Menschen sind glücklicher, produktiver und damit sozial besser integriert. Nicht jeder Mensch hat das Glück? :-) eine Partnerschaft mit einem Wunschpartner führen zu können (Behinderung, Schwächen im Aussehen, fehlende Kommunikationsfähigkeit ...). Hier bietet die Institution der Prostitution eine erwähnenswerte Alternative zu reinen Versorgungsehe, zur Promiskuität oder One-Night-Stands.

Im Falle weiterer Verbote und Stigmatisierungen sind illegale Angebote wahrscheinlich. Im Gegensatz zu legalen Angeboten kann der Staat hier schlechter in Bereichen wie Menschenrechte oder Gesundheit und Hygiene eingreifen, und es ist schwieriger, ein seriöses Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem AnbieterInnen sauber, gewaltfrei und fair arbeiten können.

Weitere Infos: http://wiki.piratenpartei.de/Prostitution

Haushalt

P276: Abbau der Landesverschuldung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 276

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/241.html

Piratenpad: -

Antragstext

Über 30% aller Ausgaben des niedersächsischen Landeshaushalts 2013 entfallen auf Tilgungen und Zinsen für aufgenommene Kredite. Niedersachsen zahlt alleine an Zinsen mit 2,3 Milliarden Euro mehr an Banken und Finanziers, als die ca. 2 Milliarden, die als Ausgaben für Hochschulen vorgesehen sind. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus. Wir wollen uns in Niedersachsen für eine nachhaltige Staatsfinanzierung einsetzen, indem wir nicht nur Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, sondern diese durch eine Tilgungspflicht ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Niedersachsen seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Hierdurch verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück. Schuldenaufnahmen sollen ausschließlich für langfristige Investitionen möglich sein und diese Schulden müssen innerhalb der Nutzungsdauer der Investitionen abgezahlt werden.

Begründung

Erläuterung Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.1 des Wahlprogramms S-H Die Zahlen sind von mir an den Landeshaushalt Nds 2013 angepasst. Ich halte die Aussagen für sinnvoll. Die Nennung einer Jahreszahl ist dabei letztlich Symbolik und macht das Ziel greifbar, da natürlich realistisch ein so langer Zeitraum nicht planbar. Die Aussage zur Schuldenaufnahme für langfrisitge Investitionen wurde von mir ergänzt, da ich dies für zwingend notwendig halte

Ebenso habe ich die Aussagen zur Schuldenbremse verändert, da diese in Nds. Entgegen S-H bisher noch nicht in die Landesverfassung aufgenommen ist. Dies unterscheidet den Antrag auch von der LQFB Initiative, da dies dort übersehen war.

Innen- und Rechtspolitik

P249: Kurze Antragsbearbeitungszeiten umsetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 249

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Bearbeitungszeit eines Antrags oder Widerspruchs nicht länger dauern darf, als die Widerspruchsfrist des Betroffenen.

Dauert sie länger, gilt der Antrag oder Widerspruch automatisch als genehmigt. Verlängerungen der Frist sind nur durch den personellen Ausfall des Sachbearbeiters und fehlenden Ersatz begründbar.

Begründung

Gleiches Recht für Alle!

Während sich Behörden bei der Entscheidung eines Sachverhalts weitestgehend unbehindert jegliche Zeit lassen können, um ihre Antwort mit entsprechenden Formulierungen und Interpretationen so zu gestalten, dass sie juristisch nur schwer oder gar nicht angreifbar sind, hat der betroffene Bürger oftmals nur kurze und fest vorbestimmte Zeit für einen Widerspruch. Diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen ist Ziel dieses Antrags.

P253: Mehr Personal für gerechtes Justizwesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 253

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Für die Piratenpartei Niedersachsen ist Rechtmäßigkeit in jeglicher Form das höchste Gut. Um dies in allen Teilen der Gesellschaft durchzusetzen, ist ein unabhängiges, leistungsfähiges Justizwesen notwendig. Wir fordern daher die ausreichende personelle Aufstockung des niedersächsischen Gerichtswesens.

Begründung

Dieser Antrag deckt sich mit der Forderung nach mehr "qualifiziertem Personal für Polizei und Justiz" aus der Auflistung "Ziele und Visionen für Niedersachsen".

Allein beim Oberverwaltungsgericht gehen zurzeit ca. 4.500 Verfahren pro Jahr ein. Eine ebenso große Anzahl wird Jahr für Jahr erledigt. Die Verfahrensdauer bei den Berufungsverfahren und den Verfahren auf Zulassung der Berufung beträgt im Schnitt 10,9 Monate, bei den Eil- und sonstigen Beschwerdeverfahren sind es durchschnittlich 3,0 Monate. Deutlich länger ist die Bearbeitungsdauer bei den sog. Großverfahren, für die das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist (z.B. Planfeststellungsbeschlüsse bei Großprojekten, Normenkontrollverfahren). Dort beträgt die durchschnittliche Laufzeit 23,9 Monate. (1)

Berichte aus jüngster Vergangenheit unterstützen die These der Überlastung von Richtern und Staatsanwälten. (2) Fälle wie der der des Totschlags angeklagten Ärztin Mechthild Bach (3) mit einer geplanten Verfahrensdauer von mindestens 8 Jahren dürfen sich nicht wiederholen. Die verstärkte Abwicklung von Verfahren im außergerichtlichen Bereich birgt zudem die Gefahr der Ungerechtigkeit. Inwieweit dies mit einem fairen Verfahren in Einklang zu bringen ist, darf bezweifelt werden.

Um den ohnehin schon überlasteten Staatshaushalt nicht über Gebühr zu belasten, wäre in diesem Fall ausnahmsweise die ansonsten abzulehnende befristete Beschäftigung von Juristen zu empfehlen. Insbesondere jung ausgebildete Akademiker hätten danach beste Chancen, auch in der freien Justizwirtschaft eine Stelle zu finden, da sie auf entsprechende Praxiserfahrungen verweisen können. Der letztendliche dauerhafte Personalbedarf wird anhand der tatsächlichen Besetzung von Stellen im Rahmen des Pebb§y-Wert (4) für alle Gerichtsbarkeiten festgelegt

(1) http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22015&article_id=79808&_psmand=134

(2) http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-stoehnen-ueber-Belastung-_arid,140659.html

(3) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/krebsaerztin-begeht-selbstmord-keine-kraft-mehr-1579494.html

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/PEBB%C2%A7Y

P257: Streichung Beschluss 144

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 257

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Streichung des beschlossenen Antrags

144 Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Der Sachverhalt ist bereits in größerem Zusammenhang im bereits beschlossen Antrag

054: Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden

behandelt.

Begründung

Würden wir beide Beschlüsse aufrecht erhalten, hätten wir die Forderung nach zwei verschiedenen Institutionen für den selben Sachverhalt: Die unabhängige Beschwerdestelle und den Polizeibeauftragten.

Da diese Doppelung nicht logisch nachvollziehbar ist und der 054 weitergehender als der 144 ist letzterer zu streichen

P266: Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Events

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 266

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Beteiligung der Veranstalter von Sportveranstaltungen im Profibereich an den Kosten für diese Einsätze ein. Dies gilt ebenso für Polizeipräsenz bei sonstigen kommerziellen Veranstaltungen. Der Polizeieinsatz bei derartigen Events darf nicht ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Außerdem sind wo immer möglich und rechtlich zulässig, staatliche Kräfte durch private zu ersetzen.

Begründung

Die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten ist ein Grundrecht des Staates. Dieses Privileg, das gleichzeitig Verpflichtung ist, soll auch erhalten bleiben. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum diese ausgerechnet im Fall von wirtschaftlich leistungsfähigen Profivereinen geforderte Leistung aus den Mitteln der Gemeinschaft aller Bürger bezahlt werden soll. Hier gilt der Grundsatz, dass sich der Leistungsfähigere stärker als der Leistungsschwächere an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen muss.

Allein für den Einsatz bei Fußballspielen laufen jährlich landesweit Kosten im Bereich von neun Millionen Euro auf, Tendenz steigend. Hinzu kommen die Einsätze bei anderen sportlichen Veranstaltungen und sonstigen nicht politischen Events, die in ihrer Summe nicht nur zu einer hohen Kosten- sondern auch zu einer hohen personellen Belastung der eingesetzten Beamten führt.

Entzerren ließe sich die Situation bspw. durch den ausschließlichen Einsatz privater Ordnungskräfte im eigentlichen Stadionbereich. So ließe sich sowohl die Kostenbelastung der Allgemeinheit wie auch die personelle Belastung der Beamten, die sich im vergangenen Jahr in Niedersachsen auf 162.000 Stunden summierte, um einen großen Anteil vermindern. (1)

Zudem gibt es keine Rechtfertigung für den Einsatz von polizeilichen Ordnungskräften im privaten Raum.

(1) http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2377574/Ein-Fussballspiel-kostet-Steuerzahler-rund-42-000-Euro.html

P286: Bessere Ausstattung der Polizei

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 286

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die bessere personelle und materielle Ausstattung für den Polizeivollzugsdienst.

Die Anschaffung von notwendiger Ausrüstung darf nicht dem einzelnen Beamten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Polizisten beschäftigt werden, um die Arbeit angemessen bewältigen zu können. Vor allem die Präsenz – und damit eine verbesserte Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit vor Ort – ist auch in den Stadtteilen und auf dem Land sicherzustellen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramme Schleswig-Holstein angelehnt und folgt der Forderung nach mehr "qualifiziertem Personal für Polizei und Justiz" aus der Auflistung "Ziele und Visionen für Niedersachsen" unter dem Stichwort „Überwachung“.

P300: Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 300

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die derzeitig geringe Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag für unschuldig inhaftierte Personen ist skandalös und eines Rechstaates nicht würdig. Die Piratenpartei Niedersachsen strebt über den Bundesrat eine Entschädigung ohne Abzüge von mindestens 250 Euro pro Tag an.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Die Höhe der Entschädigung stelle ich gerne zur Diskussion. Ich möchte kurz darstellen, wie ich darauf gekommen bin. Wir fordern bis zum heutigen Tage einen Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde. Gemäß den üblichen Abrechnungssätzen wären das bei einem 24-Stunden-Einsatz – denn schließlich ist der zu Unrecht Inhaftierte den ganzen Tag eingesperrt – schon allein über € 330,- Und da sind grundlegend erhöhte Werte für Sonn- und Feiertage noch gar nicht eingerechnet. Eigentlich sind also noch € 250,- viel zu wenig, wären aber ein erster Schritt.

Nebenbei würden vielleicht auch weniger Fehlurteile gefällt, in dem sich die Gerichte mehr Mühe gäben, diese zu vermeiden. Dass eine Notwendigkeit besteht sieht man durch http://blog.justizkacke.de/?p=1162

P301: Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 301

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine pauschale Mindestentschädigung bei Nachteilen für betroffene Bürger durch rechtswidrige Verwaltungsakte ein. Deren Höhe und Inanspruchnahmevoraussetzungen regeln entsprechende Ausführungsbestimmungen.

Begründung

Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Er folgt der Forderung nach einem (ggf. noch zu beschließenden) Grundrechte-TÜV (Antrag 077) Was für Gesetze gilt, muss auch bei sonstigen Verwaltungsakten gelten.

So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.

P302: Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 302

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In den letzten Jahren mussten Verfassungsgerichte immer häufiger Gesetzte aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, will die Piratenpartei Niedersachsen dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof das Recht geben, den zwischenzeitlich von den verfassungswidrigen Gesetzen in ihren Grundrechten verletzten Bürger/innen – nicht nur den Kläger/innen – eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Deren Höhe regeln entsprechende Ausführungsbestimmungen.

Begründung

Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Er folgt auf die Forderung nach einem (ggf. noch zu beschließenden) Grundrechte-TÜV (Antrag 077)

P305: Keine Schultrojaner in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 305

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Kriminalisierung von Lehrern und Schülern bei Nutzung illegaler digitaler Schulbuchkopien entschieden ab.

Die Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den sogenannten Schultrojaner, auf Computern an den Schulen vorsieht. Damit soll auf den Schulcomputern nach illegalen digitalen Schulbuchkopien gesucht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Vertrag für Niedersachsen geändert oder gekündigt wird.

Begründung

Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Wenn wir schon keinen Staatstrojaner (Antrag 105) haben wollen – auch wenn das ein ganz anderes Thema ist – warum sollten wir dann einen Schulbuchtrojaner tolerieren?!

P329: Rechtsschutz unserer Bürger stärken – Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens gegen unsere Bürger belastende behördliche Entscheidungen (Verwaltungsakte)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 329

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Käpt'n Jens

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/350.html

Piratenpad: -

ANTRAG

Die Piratenpartei in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die 2004 von der schwarz-gelben Koalition abgeschaffte Möglichkeit unserer Bürger, gegen die meisten Entscheidungen der Behörden (Verwaltungsakte) Widerspruch einzulegen, wieder einzuführen Wir sprechen uns dafür aus,

1. das Widerspruchsverfahren wie in Rheinland-Pfalz in der Regel vor neu zu bildenden unabhängigen Rechtsausschüssen der zuständigen Gebietskörperschaften durchzuführen;
2. bundesweit wohl erstmalig ein sogenanntes fakultatives Widerspruchsverfahren einzuführen, welches unseren Bürgern die Möglichkeit einräumt, gegen sie beeinträchtigende Entscheidungen unserer Behörden wahlweise
   1. entweder Widerspruch einzulegen oder
   2. gleich vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Inneres und Justiz

P017: Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern (Lohn- u. Einkommenssteuern)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 017

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt vor, eine grundsätzliche Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern in folgender Weise vorzunehmen:

Bund 30 % Länder 30 % Kommunen 30% Kommunaler Schuldentilgungsfonds 10 %, mit dessen Hilfe sich Kommunen nach und nach ohne Disziplinarmassnahmen entschulden können.

Begründung

Laut Wikipedia ist die derzeitige Aufteilung Bund 42,5 % Länder 42, 5 % 15 % Kommunen Mündlich wird aber vielerorts von 12 % für die Kommunen gesprochen - das konnte ich bisher nicht durch eine Quelle verifizieren.

Unabhängig von korrekten derzeitigen %-Satz ist die konkrete Situation der Kommunen katastrophal. Der niedersächsische Städtetag weist auf die dramatische Situation ausführlich hin. Die Finanzausstattung muss zu den Aufgaben passen und die (Grund-)Versorgung der Gesellschaft ermöglichen. Da die Kommunen kaum eigene Möglichkeiten haben, selbst Steuern zu erheben oder zu erhöhen (= Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort) ist eine "paritätische" Verteilung der Gelder sinnvoll, die im Übrigen in den Kommunen erwirtschaftet werden.

Es ist kein Systemwechsel, aber ein angemessener Schritt, der auch umgesetzt werden kann. Der Länderfinanzausgleich sollte dementsprechend anonymisiert werden. Das bedeutet, alles Einnahmen in einen Topf zu geben und dann aus diesem zu verteilen. In einem gemeinsamen Staat ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, das Erwirtschafte auf die gesamten Gemeinschaft zu verteilen und es nicht als Almosen zu werten. Regionale Unterschiede sind nicht das Vergehen der einzelnen Regionen.

Fazit: Eine Verteilung von Unten nach Oben - vom Konkreten zum Allgemeinen: Ein Dezentrales Finanzierungssystem.

P048: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 048

Konkurrierende Anträge: P048, P049, P048, P049

Antragsteller: Phil-Wendland (mit Unterstützung von 6 anderen Piraten)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“ Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt. Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie unbescholtenen Bürgern die Durchführung der Versammlung untersagen können.

Die niedersächischen PIRATEN halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und unterstützen daher die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Bürgerinitiativen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungsgesetzes. Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN einen verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog. Die Piraten fordern ferner, dass die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit auch auf Nicht-Deutsche ausgedehnt wird, die in unserem Land leben.

Die PIRATEN lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen friedlicher Kundgebungen, sowie die namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern ab.

Begründung

Dies ist der Kompromissentwurf, nach ausführlicher Diskussion. Der weitergehende Vorschlag wäre unter Berufung auf das Grundrecht Versammlungsrecht, jedes Versammlungsgesetz abzulehnen. Ich kann mit dem Kompromis sehr gut leben. Getragen wird der Antrag von ca. 6 Personen. Eine weitergehende Variante wäre eine, die dahin geht, jedes Versammlungsgesetz aufzuheben. Stand so einmal am Anfang der Diskussion und ist noch hier zu finden. [[1]]

Hinweis: Der Antragstext wurde nach Anregungen im Forum ausgearbeitet und wiederholt geändert.

P049: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen (Alternativvorschlag Chris)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 049

Konkurrierende Anträge: P048, P049, P048, P049

Antragsteller: Christian Koch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht zu erneuern, und endlich ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. Unser langfristiges Ziel ist es hierbei wieder, ein bundeseinheitliches Recht zu erhalten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“. Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt.

Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin faktisch abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern und Versammlungleitung hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie demonstrierenden Bürgern die Durchführung der Versammlung verbieten können. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungs-Verhinderungs-Gesetzes.

Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN darüber hinaus einen für alle verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog, wo eindeutige Regeln zu z. B. dem Einsatz von Beschallungstechnik geregelt werden. Hier muss der behördlichen Auflagenwillkür endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die PIRATEN setzen sich ferner dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und Art. 8 Grundgesetz auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird, gleich welcher Herkunft oder Religion.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit werden wir wieder stärken und auch anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstranten und Passanten ersatzlos abschaffen.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitkräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungleitung.

P063: Verfassungsschutz abschaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 063

Konkurrierende Anträge: P106, P063

Antragsteller: MKR / jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und anderswo und beauftragt die Landesregierung entsprechende Initiativen in Gang zu setzen.

Die Aufgaben können von der länderkontrollierten Polizei wahrgenommen werden. Es gibt bei der Polizei den Staatschutz, der durch Richter etc. kontrolliert werden kann.

Die Betroffenen müssen nach Ablauf einer gesetzlich festgesetzten Frist aufforderungslos über die Tatsache und Ergebnisse informiert werden und anwaltliche Akteneinsicht gewährt wird.

Begründung

Ein großer Teil der Informationen des VS ist aus öffentlich zugängigen Quellen.

Das braucht nicht geheim zu geschehen. Könnte also von Polizeidiensten übernommen werden. Kontrollen des VS nicht effizient.

Durch V-Leute finanziert das Land indirekt die zu beobachtenden Organisationen.

Bei einer solchen Behörde besteht die Gefahr, sich durch ein selbst geschaffenes Feindbild, Legitimation der Existenz zu verschaffen.

P064: Keine generelle Videoüberwachung bei Demonstrationen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 064

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun.

Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter Generalverdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Niedersachsen ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

P077: Gesetzes-TÜV gegen Grundrechtseingriffe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 077

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine unabhängige Überprüfung bestehender und zukünftiger Überwachungsbefugnisse des Staates, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Eine systematische wissenschaftliche Überprüfung in Hinsicht auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten ist unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Politik der Inneren Sicherheit. Die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die frei von Wirtschafts- und Parteiinteressen Gesetzesvorhaben überprüft, würde zu einer Stärkung der Bürgerrechte beitragen. Ein verpflichtender "Gesetzes-TÜV" soll im Vorfeld über mögliche Risiken und Alternativen zu Grundrechtseingriffen informieren. Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen sollen in den Prozess mit einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen für alle Bürger öffentlich zugänglich sein, um eine öffentliche und sachliche Debatte anzuregen, bevor Gesetze erlassen werden.

Begründung

Die verschärften Gesetze zur Inneren Sicherheit müssen dringend objektiv und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten evaluiert werden. Eine zusätzliche Kontrollinstanz würde den Prozess transparenter gestalten und dafür sorgen, dass Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen besser eingebunden werden. Darüber hinaus soll ein Gegenpol zu systematischen Partei- und Wirtschaftsinteressen etabliert werden. Immer wieder kommt es dazu, dass Gesetze anschließend wieder von Verfassungsgerichten auf Bundes- und Landesebene gekippt werden. Eine verpflichtende Überprüfung im Vorfeld könnte dem Abhilfe schaffen. Die Veröffentlichung unabhängiger wissenschaftlicher Evaluierungen kann die öffentliche Debatte bereichern.

P117: Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 117

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes in Anlehnung an das zum 01.01.2007 aufgehobene Gesetz ein.

Vorteile in der Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes liegen in der besseren Überprüfbarkeit von Spendensammler und Spendenverwendung.

Diese Punkte bleiben bei einer reinen Anzeigepflicht, die im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes aufzuheben ist, unberücksichtigt. Die Erfahrungen seit 2007 zeigen, dass dies zu einer Vielzahl von Sammlungen geführt hat, die in betrügerischer Absicht durchgeführt wurden.

Begründung

Bis zum 31.12.2006 war das Spendensammeln in Niedersachsen Restriktionen verschiedenster Art unterworfen, die die Seriosität der Sammlung sichergestellt haben. Es entspricht zwar der liberalen Auffassung der PIRATEN, Gesetze so weit wie möglich aufzuheben und deren Inhalt der Selbstregulation der Gesellschaft oder des Einzelnen zu überantworten. Wenn sich jedoch wie im Fall des aufgehobenen Spendensammelgesetzes der umfangreiche Missbrauch der freiheitlichen Regelung erweist, sollten erneut Restriktionen eingeführt werden.* Diese müssen nicht zwangsläufig so umfangreich sein, wie im ursprünglichen Gesetzestext. Im vorliegenden Fall könnte bspw. der § 2, Abs. 1, Satz 3 entfallen, der kommerziellem Spendensammeln Vorschub leistet. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist im Gesetzgebungsprozess festzulegen.

• http://www.oldenburg.de/?id=4507, Google bietet bei der Begriffskombination „Betrug, Spendensammeln“ über 1. Mio Treffer.

P149: Ankauf von Steuer-CDs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 149

Konkurrierende Anträge: P149, P160, P149, P160

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ankauf von Steuer-CDs

Die Piratenpartei Niedersachsen hat bei dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs grundsätzliche Bedenken, da die Beschaffung dieser Daten nur unter Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen möglich ist.

Jedoch nutzen einige Steuerzahler das ausländische Bankgeheimnis, um sich der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Wir verstehen, dass viele Bürger nicht akzeptieren, dass für diese Steuerhinterzieher ein höherer Datenschutz gelten soll, als für Arbeitnehmer und Sparer, deren steuerlichen Daten von Arbeitgebern und Banken automatisch an die Finanzämter gemeldet werden.

Wir fordern daher die Landes- wie Bundesregierung auf, rechtsstaatliche Mittel zu finden, um die zur Besteuerung notwendigen Daten aus dem Ausland, auch aus der Schweiz auf legalen Weg zu erhalten. Das derzeit geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Vielzahl von Schlupflöchern enthält, völlig intransparent ist und Steuerhinterzieher straffrei stellt, lehnen wir ab.

Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Wir fordern im Gegenteil, den Druck auf Steuerhinterzieher durch rechtstaatliche Mittel und eine Professionalisierung der Steuerfahndung und Betriebsprüfungen auf "Steuerhinterziehungen im großen Stil" zu erhöhen, anstatt Kleinstbetriebe und Geringverdiener penibel zu prüfen.

Begründung

Datenschutz ist seit dem Zensus-Urteil 1981 ein Grundrecht in der Bundesrepublik und seit 2009 ein Grundrecht in der EU.

Grundrechte sind nur dann etwas wert, wenn Sie allen gleichermaßen zuteil werden.

Auf der ML, wo wir den Antrag diskutiert haben, kam der Einwand - ich zitiere: "Auch wenn Datensicherheit ein hohes Gut ist, so dürfen m. A. damit keine Vergehen oder Verbrechen geschützt werden."

Es gibt aber keinen "guten" oder "schlechten" Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist daher immer abzulehnen.

Einen Angeklagten stehen unsere Grundrechte vollumfänglich solange zu, solange sie nicht verurteilt sind, und selbst dann sind verurteilte Verbrecher nicht gänzlich von ihren Grundrechten beraubt, quasi vogelfrei.

Mit dem Argument "der Zweck heiligt die Mittel" könnte man so ziemlich alles rechtfertigen, was die Kriminalität eindämmt - angefangen von illegalen Überwachungsmethoden bis hin zu gesetzeswidrigen Vernehmungsmethoden (Folter, Lauschangriffe etc.)

Das Problem ist, dass das Recht auf die Hoheit seiner eigenen Daten und der eigenen Privatsphäre noch nicht als Grundrecht begriffen wird, gerade deswegen sollten sich die PP konsequent in allen Bereichen für den Datenschutz einsetzen.

Bitte seht auch hier sehr aktuell eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: http://static.piratenpartei.de/node/1040/39522.html

P154: Verfassungsschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 154

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/182.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle in das Programm zur Landtagswahl folgenden Programmpunkt aufnehmen:

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potenziell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden.

Begründung

Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G-10-Kommission [1] muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.

[1] Link zur Aufgabe der G-10 Kommission: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/g10/index.html

P204: Keine Überwachung durch Drohnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 204

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/drohnen

Antragstext

Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – so genannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Niedersachsen stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Niedersachsen, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.

[Modul 1] Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.

Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

[Modul 2] Drohen im Einsatz von Rettungskräften

Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen weder gespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden dürfen.

[Modul 3] Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z. B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

[Modul 4] Drohen bei privater Nutzung

Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.

[Modul 5] weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.

Begründung

Die in diesem Antrag als [Modul x] gekennzeichneten Absätze, können einzeln abgestimmt werden.

Weitere Hinweise und Links finden sich im angegebenen PAD.

P229: Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 229

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine konkrete Beschreibung von Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport ein. Die Mindeststandards müssen dabei regelmäßig an  aktuelle medizinische Standards angepasst werden. Das Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten und Hilfebedürftigen zu gewährleisten

Begründung

Im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzt ist sowohl die Definition über geeignete Rettungsmittel als auch deren Ausstattung sehr offen gehalten. Dies kann dazu führen, dass einige Träger des Rettungsdienstes und Krankentransportes im Zuge von Einsparungsmaßnahmen bei der  Ausstattung der Rettungsmittel sparen. In der Folge kann sich daraus ergeben, dass Personen in Notsituationen nicht im Rahmen der aktuellen medizinischen Standards erstversorgt werden können, weil z.B. das notwendige Material fehlt. Im Bereich des einzusetzenden Personals besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die Definition von "geeigneten" Personen muss schärfer gefasst werden. Zudem kann es nicht sein, dass im qualifizierten Krankentransport die Besetzung des Krankentransportwagen mit einer Person als ausreichend gilt. Der Qualifizierte Krankentransport darf keinen Rückschritt in die 70er Jahre erfahren, in welchem die Betreuung des Patienten über den Rückspiegel als Standard galt.

Inneres und Recht

P291: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 291

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Er folgt dem Unabhängigkeitsgedanken, der den Piraten innewohnt.

Staatsanwälte sind an dienstliche Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken ist Ziel dieses Antrags.

Integrations- und Migrationspolitik

P115: Bleiberecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 115

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass ein generelles Bleiberecht für Asylbewerber eingerichtet wird. Abschiebungen und Abschiebehaft werden ausgesetzt. Menschenwürdige Lebensbedingungen sind sicherzustellen.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken auf eine Überarbeitung zu einer humanen Einwandererpolitik hin.

P132: Integration ausländischer Mitbürger

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 132

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Jeder ausländische Mitbürger der mindestens 10 Jahre in Deutschland wohnt, einen deutschen Pass zu den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger erhalten kann.

Begründung

In Deutschland geborene Bürger mit ausländischem Pass, erhalten bereits mit 18 die Deutsche Staatsbürgerschaft ohne "Repressalien". Die Einbürgerung von volljährigen Ausländer ist zwar möglich, aber mit grossem Aufwand (Sprach- und Deutschlandkenntnissetest, erhebliche Gebühren) behaftet.

P178: Integrations- und Migrationspolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 178

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Wahlprogramm im Bereich Integrations und Migration ist in vier Module unterteilt die einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

Präambel

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Modul 1: Demokratische Beteiligung (Berlin)

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das kommunale Wahlrecht sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Modul 1 Alternativantrag (NRW): Kommunales Wahlrecht nach 5 Jahren

Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland Niedersachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2: Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Modul 3: Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.

In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Modul 4: Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

Begründung

Aufrund einer Debatte auf der Mailingliste kam der Wunsch auf, einen Antrag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erstellen. Neben dieser Fragestellung existieren jedoch zahlreiche weitere Hindernisse für Migranten und Flüchtlinge die die Integration erschweren und demokratische Teilhabe verhindern. Die Übernahme des Wahlprogramms Berlin im Bereich Integration Migration soll zu einer gerechteren, verantwortungsbewussten und vor allem menschlichen Migratonspolitik beitragen.

Einzelne Sätze des Berliner Wahlprogramms wurden leicht modifiziert (z.B. Vorbildcharakter Berlins gestrichen, Bezirkswahlrecht durch kommunales Wahlrecht ersetzt, Berlin durch Niedersachsen ersetzt, Titel des letzten Moduls um Anerkennung von Abschlüssen ergänzt) und an Niedersachsen angepasst. [Bearbeiten] Weiterführende Links

http://berlin.piratenpartei.de/themen/integration-und-migration/

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 5.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Es ist bekannt, dass dieser Antrag teilweise in Konkurrenz zu anseren Anträgen steht. Da er in dieser kompakten Form gestellt wurde, wurde er so von mir übertragen.

Internet und Netzpolitik

P003: Haftungsfreistellung für Betreiber von digitalen Netzwerken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 003

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Floh1111

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/318.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Haftungsfreistellung für Betreiber von drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken, zu denen nicht identifizierte Personen Zugang haben. Betreiber solcher Netzwerke sollen den gleichen Schutz wie Access Service Provider genießen. Die Haftungsfreiheit entfält, wenn ein Tatbestand zweifelsfrei einem Nutzer zugeordnet werden kann. Damit wollen wir das Problem der Störerhaftung in Zusammenhang mit drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken angehen. Der Betrieb offener WLAN-Netzwerke durch Open Wireless Communities oder Gastronomen, aber auch der Betrieb von Familiennetzen, soll so in Zukunft auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.

Begründung

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Betreibern nicht hinreichend gegen Mitnutzung geschützter digitaler Netzwerke stützt sich bisher auf die Annahme eines Unterlassungsanspruchs. Der BGH führt hierzu aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens, Rn. 26 bis 29):

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt ... Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Rechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt. Auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden.

Soll also die Störerhaftung für Rechtsverletzungen über einen für Dritte geöffneten digitalen Zugang ausgeschlossen werden, so ist gesetzlich klarzustellen, dass Betreiber von Netzen gerade nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, solange sie lediglich durch die Zurverfügungstellung eines Internet-Zugangs einen unwissentlichen Beitrag zu fremden Rechtsverletzungen leisten.

Hier ist sowohl die Freiheit des Betreibers, als auch der Gemeinwohlgedanke höher anzusetzen als die durch eine strenge Regelung mögliche juristische Verfolgbarkeit.

Abschließed: ist das nicht ein Bundesthema? Ja ist es, allerdings werden sich unsere zukünftigen Abgeordneten über den Bundesrat mit dem Thema beschäftigen müssen (Telemediengesetz) und somit ist dies ein klassisches Thema für ein Landesprogramm.

Weitere Informationen

• Quelle der Begründung: https://digitalegesellschaft.de/2012/06/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse/
• Zur Kenntnis genommen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3672.html
• Ich bin Mitinitiator von: http://freifunk-ol.de

Kunst und Kultur

P161: Vorraussetzungen für und Teilnahme am kulturellen Leben schaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 161

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen bietet ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen daran teilnehmen können. Werden kulturelle Veranstaltungen oder Einrichtungen öffentlich gefördert, sollten sie möglichst barrierefrei gestaltet sein. Freie Kulturangebote sollen verstärkt gefördert werden. Sammlung, Vermittlung und Erhaltung von Kulturgut muss dauerhaft geleistet sein. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sind in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P165: Förderung von Spielen als Kulturgut

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 165

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Elektronische und klassische Spiele sowie Rollenspiele, das elektronisch unterstützte Geocaching und Sportspiele, z.B. Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden.

Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Spielaufgaben nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es zudem Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden. Sie bedürfen daher auch der Anerkennung als Kunstform.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53/54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P166: Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 166

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Literatur auch in gedruckter Form ist eine wertvolle Kulturform. Sie hilft uns, die Welt aus anderen als der eignen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher sind wertvoll, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Obwohl Bibliotheken in zunehmendem Maß bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Bereich besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P167: Museen und Sammlungen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 167

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Gerade kleine örtliche Museen bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennen zu lernen, Spaß am Entdecken zu haben und zu lernen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen, Sammlungen und Ausstellungswesen gefördert werden, da sie sowohl einen Bildungsauftrag erfüllen als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss barrierefreien und erschwinglichen Zugang und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich immer mehr Museen und Sammlungen in Verbünden organisieren, um effektivere und attraktivere Angebote machen zu können.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 55

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P296: Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 296

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzen sich für einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten Denkmalschutz ein. Kulturdenkmäler im öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, um unser Kulturgut dauerhaft erhalten zu können, den zuständigen Landesämtern ausreichend Personal.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Erhalt von Baudenkmälern stärker als bisher unterstützt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Einstufung als Denkmal erst nach Erwerb einer Immobilie erfolgt.

Informationsangebote im Web sollen der Öffentlichkeit über alle baulichen und archäologischen Kulturdenkmäler in Niedersachsen umfassende Informationen bieten.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Gerade uns Piraten sagt man ja nach, nur den modernen Kulturbegriff zu akzeptieren. Hier gilt es ein Zeichen zu setzen.

Eingefügt ist der Passus zu den Baudenkmälern. Deren Erhalt erfordert von den jeweiligen Eigentümern einen größeren finanziellen Einsatz, als bei einer „normalen“ Immobilie. Wenn dieser eine Immobilie in gutem Glauben, keinen über den normalen Erhalt hinausgehenden Aufwendungen zu haben, plötzlich mit den Anforderungen aus dem Denkmalschutz konfrontiert wird, ist eine Unterstützung um so dringender, weil sie nicht vorhersehbar oder gar planbar war.

Landwirtschaft

P042: Landwirtschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 042

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt und neben Schleswig-Holstein eines der größten landwirtschaftlichen Verbreitungsgebiete der Bundesrepublik. Landwirtschaft ist durch veränderte Anbau- wie Tierzuchtmethoden zu einem zentralen politschen Thema in der Bevölkerung geworden und findet hohe Aufmerksamkeit.

Deswegen möge der Landesparteitag beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen um das Kapitel "Landwirtschaft" zu erweitern und folgende Positionen der Piratenpartei Deutschland dabei zu integrieren:

Stärkung der Landwirtschaft

Niedersachsen ist als Flächenland stark landwirtschaftlich geprägt und ist eines der größten landwirtschaftlichen Erzeugergebiete der Bundesrepublik Deutschland.

Veränderte Anbau- wie Tierzuchtmethoden rücken die Landwirschaft verstärkt in den politschen Fokus. Neben ökonomischen Faktoren spielen immer mehr ökologische Gesichtspunkte sowie Fragen des Verbaucherschutz eine Rolle.

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft ein, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

Eine ausgewogene politische Diskussion kann nur unter Teilnahme aller Beteiligten stattfinden. Hierzu zählen neben den Landwirten und deren Verbänden vor allem Vertreter des Lebensmittelhandels, des Natur- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes.

Verbraucherwille

Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne sowie der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.

Industrielle Tierproduktion

Text aus P146 (wenn angenommen)

Niedersachsen als gentechnikfreie Region

Text aus P147 (wurde bereits angenommen)

Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

Text aus P231 (wenn angenommen)

P280: Gegen Freisetzung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 280

Konkurrierende Anträge: P147, P280, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der PArteitag beschließt, den bereits angenommenen Antrag 147 "Gentechnikfreie Region Niedersachsen" wie folgt zu modifizieren:

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen solange nicht gestattet wird sondern unter Strafe gestellt wird, wie nicht durch unabhängige Studien eindeutig bewiesen wird, dass hierdurch keine inakzeptablen Risiken für Mensch und Umwelt entstehen. Risiken müssen tatsächlich ausgeschlossen sein und dürfen nicht nur als "unwahrscheinlich" verharmlost werden. Wir treten generell dafür ein, das neue Technologien vor ihrem Einsatz durch lobbyunabhängige Wissenschaftler auf alle Risiken überprüft wird und bestehende Risiken transparent offen gelegt werden. Alle Risiken müssen zudem vollumfänglich, ohne Haftungsbegrenzung von denjenigen getragen werden, die aus den Technologien wirtschaftlichen Nutzen tragen. Eine Risiko- und Kostenüberwälzung auf die Allgemeinheit darf nicht erfolgen. Unter diesen Bedingungen unterstützen wir die Forschung an neuen Technologien, auch im Bereich der Gen-Technik, dies umfasst aber nicht Forschungsmethoden, die selbst unerforschte Risiken für die Allgemeinheit verursachen. Wir lehnen daher auch die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Zwecken der Forschung (Freilandversuche) in Niedersachsen ab, solange der Unbedenklichkeit nicht eindeutig auf anderen Wege nachgewiesen wurde.

Begründung

Dieser beschlossene Antrag ist insbesondere aufgrund der Formulierung "gentechnikfreie Region" sehr unspezifisch. Hierdurch besteht der Eindruck, als ob wir auch jegliche Forschung im Bereich Gentechnik ablehnen. Dies ist schon deshalb unsinnig, weil letztlich nur durch eine (unabhängige) Forschung auch die Gefahren, die mit Gentechnik potentiell verbunden sind erforscht und damit auch bewiesen werden können. Wenn wir in Niedersachsen jegliche Forschung in Bezug auf Gentechnik einstellen, wären wir irgendwann den Forschungsergebnissen aus der Wirtschaft (aus anderen Ländern) völlig ausgeliefert, ohne diese wirklich überprüfen zu können.

Daneben ist es insgesamt einfach unsinnig, neue Technologien schlichtweg abzulehnen, bevor diese überhaupt wirklich erforscht sind.

Der neue Antragstext stellt dabei aber klar, dass die Risikovermeidung oberstes Prinzip ist. Risiken dürfen auch nicht mit der Begründung von notwendiger Forschung eingegangen werden, solange diese Risiken nicht eindeutig beherrschbar sind. Das ist z.Zt. bei Freilandversuchen nicht erkennbar, daher werden diese konkret abgeleht.

Medien

P153: Beauftragter für Medien- und Netzpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 153

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/129.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle im Programm für die Landtagswahl 2013 die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung wie folgt fordern:

Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln. Daher fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung.Diesem ist organisatorisch die Landesmedienanstalt zu zu ordnen.

Begründung

Es zeigt sich, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten die aktuell im Bereich der Netzpolitik gelten, nicht zu gangbaren Lösungen finden. So ist das Datenschutzrecht klassisches Länderrecht. Die Themenfelder Netzneutralität und Urheberrecht sind Bundesrecht. Zunehmend macht auch die EU-Kommission in Brüssel deutlich in diesem Politikfeld mehr Kompetenzen übertragen zu können. Um demnach erfolgreich Initiativen im Bereich der Netzpolitik zu initiieren ist es wichtig, dass die Bundes- und Landesebene gemeinsam strategische Interessen herausarbeiten und vertreten. Niedersachsen als modernes Bundesland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und dies mit der Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Landesregierung umsetzen.

Das Amt eines Beauftragen für Medien und Netzpolitik Das Amt des Beauftragten der Landesregierung (als Staatsminister) nimmt für die Landesregierung die medien- und netzpolitischen Kompetenzen des Landes gegenüber dem Bundes, den Ländern, EU, Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es vordringlich um die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medien- und Netzpolituk. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Veränderungen eine zentrale Rolle.

Aufgaben Schwierig ist definitiv festzulegen, was die Bundesländer in diesem hinsichtlich der Kompetzenden sehr zerspitterten Politikfeld machen können. Die Kernkompetenzen beschränken sich im Wesentlichen auf Fragen der Vielfalt und der Herstellung von Medienkompetenz. Unter dem Schlagwort der Medienkompetenz können die Länder verstärkt aktiv werden und auch Sachbereiche an sich ziehen. Die Landesmedienanstalten tun dies zum Teil auch schon (und könnten z.B. dem Beauftragten organisatorisch zugeordnet werden. Sie setzen die klassischen Mittel der Verbraucheraufklärung, -information und bildung ein. Die Öffentlichkeit wird dort mobilisiert, wo rechtliche Instrumente etwa wegen der Entgrenzung im Internet nicht mehr hinreichend wirken. Medienpolitik wird so immer mehr zur Verbraucherpolitik.

Im Übrigen müssen die Länder sich in die unterschiedlichen Netzwerkarchitekturen einbringen: Es gilt, sich frühzeitig in die Entwicklungen und Beratungsprozesse auf europäischer Ebene einzuschalten. Die politischen Entwicklungen setzen vor diesem Hintergrund ein dauerhaft hohes Engagement voraus. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln.

Darüber hinaus stellt sich für die Politik die Frage nach zeitgemäßen Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Die Zersplitterung zwischen den verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder im Informations- und Kommunikationsbereich wird bereits seit langem als bürokratisch und innovationshemmend kritisiert (zuletzt etwa von Hachmeister und Vesting, vgl. FK 13/11). Für Fragen der technischen Zugangsfreiheit ist der Bund (und hier insbesondere die Bundesnetzagentur) zuständig, für Fragen der Vielfaltsicherung sind es die Länder mit ihren insgesamt 14 Landesmedienanstalten. Dass es hier zu Kompetenzüberschneidungen sowohl auf der horizontalen als auch der vertikalen Ebene kommt, ist lange bekannt.

Es gilt transparente Kooperationsmechanismen nicht nur zwischen Bund und den Ländern zu finden, sondern auch zwischen den beteiligten Ministerien (Wirtschafts-, Verbraucherschutz-, Bildungsministerium etc.). Hierzu könnte die Einrichtung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Regierungen dienen. Mit einem solchen e-Envoy hat Großbritannien gute Erfahrungen gemacht. Er müsste die verschiedenen staatlichen Stellen im Bereich Internet bündeln. Eine solche Vernetzung müsste sich auch auf Ebene der Legislative in den zuständigen Parlamentsausschüssen widerspiegeln. Nur so kann die notwendige parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

P218: Haushaltsbezogener Rundfunkbeitrag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 218

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen sehen in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Auch verletze die gesetzliche geregelte Vorgehensweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Wir lehnen diese Vorgehensweise auf schärfste ab. Anstatt eines Bürokratieabbaus bedeutet die neue gesetzliche Regelung ein Mehr an Ermittlungen und Verwaltung.

Grundsätzlich lehnt die Piratenpartei Niedersachsen eine Rundfunkgebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung stellt eine illegitime Doppel- oder Mehrfachbelastung dar.

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus.

Begründung

Eine Einführung der Haushaltspauschale widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er ob überhaupt Fernsehgeräte, Radios, internetfähige Computer und Handys besitzt oder nicht, egal ob man blind, schwerhörig oder taub ist.

Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Durch die Haushaltspauschale wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 €.

Genauso ist eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte verfassungsrechtlich bedenklich, da eine derartige Besteuerung eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten würde.

Zudem haben die Piraten Niedersachsen auch kompetenzrechtlich große Bedenken gegenüber einer pauschalen Erhebung, da sie einer Steuer gleichkommt. Zur Erklärung: Im Unterschied zu einer Gebühr ist eine Steuer an keine Gegenleistung geknüpft. Das ist bei der neuen Haushaltspauschale der Fall. Jeder muss diese zahlen, egal ob er ein Gerät besitzt oder nicht. Deshalb ist die Haushaltspauschale eine Steuer. Jedoch haben Länder nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Auch verletze die Haushaltspauschale das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten. Und es wird ja weiter ermittelt, nur eben nach anderen Dingen: Wer hat sich im Haus Wohnungen gekauft, wer ist dort gemeldet, ist eine Einliegerwohnung vermietet. Zu Beginn darf die Behörde zwar keine Adressdaten von Händlern ankaufen, es ist aber schon gesetzlich geregelt, dass auch das in einigen Jahren möglich werden soll.

Anstatt das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten abzuschaffen, soll es für die neuen Ermittlungen sogar personell aufgestockt werden.

Medienkompetenz

P315: Mobbing im Internet

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 315

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Tjark

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das 21. Jahrhundert bietet durch das Internet und weitere technische Errungenschaften viele neue Möglichkeiten für schnellere und unkomplizierte zwischenmenschliche Kommunikation. Trotz aller neuen Vorteile, die das Internet bietet, sollen seine Nachteile nicht übersehen werden. Internetmobbing ist inzwischen ein ernstzunehmendes Problem, welches viele Menschen - gerade Kinder und Jugendliche - betrifft. Die PPNDS setzt sich eindeutig gegen dieses Mobbing ein. Durch enge Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und aktive Mitarbeit an Aufklärungsprojekten trägt die PPNDS ihren Teil zur Prävention von Internetmobbing bei. Mobbing darf nicht zum Hindernis für den wünschenswerten Umgang mit dem Internet werden.

Begründung

KIM- und JIM-Studien der letzten Jahre haben ergeben, dass „Computer und Internet“ für Jugendliche „absolute Selbstverständlichkeiten“ darstellen und inzwischen fast jeder deutsche „Haushalt, in dem junge Menschen zwischen 12 und 19 Jahren aufwachsen“, einen Computer mit Internetzugang besitzt. Die Medienkompetenz von Eltern und Lehrern kann sich oftmals nicht mehr mit der der Kinder messen. Daher ist es dringend nötig, Aufklärung in Schulen und Jugendstätten zu bringen, um eine geeignete Basis für die zukünftige verantwortungsvolle Nutzung des Internets durch die Heranwachsenden - und ihrer Kinder im Folgenden! - zu sichern.

P317: Internetsucht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 317

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Tjark

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PPNDS fordert, Internetsucht als Krankheit anzuerkennen und Präventions- sowie Hilfemaßnahmen weiterführend einzurichten und zu fördern. Internetsucht ist nach zahlreichen Studien unleugbar. Noch gibt es zu wenig Anlaufstellen für Betroffene, obwohl längst bewiesen worden ist, dass es sich nicht um Einzelvorkommen handelt und die Auswirkungen fatal sind.

Begründung

Internetsucht ist bisher nicht als Krankheit anerkannt worden. Sogar die SPD Landtagsfraktion hat das Problem erkannt und geht es aktiv an. Sollten sich die PIRATEN zu diesem Thema nicht äußern, verpassen wir den Zug. Viele iSüchtige sind auf Hilfe angewiesen, die sie derzeit kaum oder nur unter großen Umständen, bekoen können

Medienpolitik

P287: Verfügbarkeit von Medieninhalten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 287

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung und kulturellen Beiträgen. Die gebührenfinanzierten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur sehr kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar.

Wir setzen uns dafür ein, dass sie zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. Aus Rundfunkgebühren finanzierte Sendungen und Inhalte sollen des Weiteren unter freie Lizenzen gestellt und von jedem frei getauscht werden können.

Begründung

Dieser Antrag folgt Punkten in den Wahlprogrammen NRW und Baden- Württemberg. Er folgt der Idee, alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Inhalte den Bürgern dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Die öffentlichen Rundfunkanstalten, die sich zu einem Großteil aus den Beiträgen der Gebührenzahler, die quasi eine Steuer – zumindest aber eine im Normalfall nicht zu umgehende Gebühr mit steuerlichem Charakter ist – stellen viele ihrer Inhalte ohnehin online. Warum dies nicht dauerhaft und für alle Inhalte der Fall sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

P288: Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 288

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Er folgt der Grundforderung nach Transparenz in Politik und Verwaltung.

P289: Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 289

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, ab. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme kann nur dann garantiert sein, wenn das Gremium, das über die Geschicke der Sender entscheidet, nicht durch die Politik mitbestimmt wird.

Staat und Religion

P272: Abschaffung des Tanzverbots

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 272

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Tanzverbot wird durch das „Niedersächsische Feiertagsgesetz” geregelt. An den sogenannten „stillen Tagen“ vor allem am Karfreitag sind fast alle Veranstaltungen, die über den, diesen Feiertagen entsprechenden „ernsten Charakter” hinausgehen, untersagt.

Dies betrifft Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Filmvorführungen sowie weitere Freizeitangebote und gesellschaftliche Bereiche.

Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.

Wer seinem Glauben nachkommen möchte, kann dieses tun, darf aber keine anderen Menschen dabei einschränken.

Begründung

Die Piratenpartei hält dieses Verbot aus dem Jahr 1952 für nicht mehr zeitgemäß, da es die Rechte von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten in unangemessener Weise einschränkt.

Die Piratenpartei resektiert selbstverständlich die Bräuche und Sitten der verschiedenen Religionen. Aber genauso fordern wir jedoch Respekt den Menschen gegenüber, die keiner oder einer nichtchristlichen Glaubensrichtung angehören. Wer seinem Glauben nachkommen möchte, soll dieses tun, darf aber keine anderen Menschen dabei einschränken.

Nds. Feiertagsgesetz: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14920&article_id=61491&_psmand=33

Staatsorganisation

P141: Regionalisierung der Landespolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 141

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Aufnahme der folgenden Textpassage im Programmpunkt 7. Inneres und Transparenz:

Regionalisierung der Landespolitik (Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu regeln)

2003 wurden in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft, die in den einzelnen niedersächsischen Regionen als regionale Vertretungen und politische Ansprechpartner der Landesregierung fungierten. Seit dem Wegfall dieser Instanzen ist die Landesverwaltung zentral organisiert. Regionale Besonderheiten fallen praktisch unter dem Tisch. Das ist insofern inakzeptabel, als dass die niedersächsischen Regionen vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Niedersachsen ist groß genug, um in den einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen für politische Probleme zu finden.

Unterschiedliche regionale Lösungen können dazu beitragen, dass die einzelnen Kommunen für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität gewinnen.

Die Piratenpartei Niedersachsen möchte daher eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen einleiten, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen.

Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund sein.

Begründung

2003 wurden in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft, die in den einzelnen niedersächsischen Regionen als regionale Vertretungen und politische Ansprechpartner der Landesregierung fungierten. Mit dem Wegfall dieser Instanzen ist die Landesverwaltung unübersichtlich geworden, sie ist zentralistisch organisiert und eine Koordination von Aktivitäten in regionalen Fragen gibt es praktisch nicht mehr.

Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden.

In Anlehnung an den SH Wahlprogrammpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Aufgabenverteilung_zwischen_Land.2C_Kreisen_und_Kommunen

P191: Unabhängige Transparenzlandesbehörde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 191

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/245.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Tranzparenz. Auf Grundlage eines Transparenzgesetzes beaufsichtigt sie die zeitnahe Veröffentlichung z. B. von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten. Die Unabhängigkeit der Behörde wird im gleichen Maße wie beim Datenschutzbeauftragten durch die Verfassung sichergestellt. Die Behörde handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig.

Begründung

Ein gemeinsamer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz kann zu Interessenskonflikten führen. Im Gegensatz zu einem Ministerium handelt eine unabhängige Behörde in höherem Maße nach fachlichen Gesichtspunkten und ist von politischen Wechseln bei Ministerien weniger betroffen. Die Unabhängigkeit ist notwendig, um möglicherweise interessensgesteuerte Weisungen der Landesregierung auszuschließen. Die Behörde soll für die Transparenz von sich aus tätig werden können. Sie kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.

Tierschutz

P181: Tierschutz ist auch Menschenschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 181

Konkurrierende Anträge: P181, P182

Antragsteller: Wolfgang Zerulla / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Abstimmung gestellt wird zunächst der Gesamtantrag, bestehend aus 3 Modulen 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken 2: Verbandsklagerecht 3: Tierschutz in der Schule Sollte der Gesamtantrag nicht angenommen werden stelle ich hiermit die 3 Module einzeln zur Abstimmung.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein:

Modul 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Niedersachsen wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess zu führen.

Modul 2: Verbandsklagerecht

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden.

Modul 3: Tierschutz in der Schule

Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Niedersachsen besonders förderungsbedürftig.

Begründung

Tierschutz ist auch Menschenschutz. Und gerade im Tierhaltungsland Nr. 1 Niedersachsen ist es besonders wichtig sowohl die Tiere wie auch die Landwirte und Verbraucher zu schützen. Hier stehen wir Piraten, wie auch alle anderen Parteien, im Fokus der Bürger. Deshalb sollten gerade die Piraten Niedersachsen dem Vorbild des LV Berlin folgen und grundsätzliche Tierschutzpositionen in das Grundsatz- wie auch in das Wahlprogramm aufnehmen. Auf die Aufzählung diverser Tierschutz- und Lebensmittelskandale, deren Ursache immer mit einer übermäßigen Ausbeutung der Tiere in Zusammenhang steht, sei hier verzichtet, diese dürften noch genügend in Erinnerung sein. Ein entsprechender Antrag ist auch für dem BPT in Offenbach eingereicht worden, konnte aus Zeitgründen jedoch nicht mehr behandelt werden. Umso wichtiger ist es, diesen Antrag in unser Landesprogramm aufzunehmen.

Es handelt sich um die Übernahme der Tierschutzpositionen des Landesverbandes Berlin

Weiterführende Links

Parteiprogramm des LV Berlin http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Tierschutz

NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 11.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Wolfgang Zerulla.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P183: Tierschutz besser durchsetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 183

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Piratenpartei regt an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldern zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Antragstext

Ermessensspielräume im Tierschutzrecht und ein uneinheitlicher Vollzug des Tierschutzgesetzes behindern die stringente Durchsetzung des eigentlich sehr fortschrittlichen deutschen Tierschutzgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen. Die Umsetzung der Vorschriften in den Landkreisen wird ausserdem durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert, die den Tierschutz nachrangig einordnet.

Die PIRATEN Niedersachsen regen an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz auf Landesebene einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldtatbeständen zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Begründung

Der rechtliche Rahmen, den das Tierschutzgesetz steckt, ist vergleichsweise fortschrittlich und gibt den zuständigen Behörden durchaus Handhabe, tierschutzwidrige Haltungen zu verhindern - da sind sich die Experten meistens einig. Wie kann es dann sein, dass die Menschen in diesem Land regelmäßig durch Presse und Medien auf eklatante und offenbar systematische Verletzungen des Tierschutzes aufmerksam werden, sei es in der Landwirtschaft, bei Heimtierzüchtern, bei Exotenbörsen, in Zirkussen, auf Tiertransporten oder bei der Schlachtung. Ein Problem scheint offenbar in der Umsetzung des Gesetzes zu liegen. Der Tierschutzvollzug läßt tatsächlich Ermessenspielräume, die weiter sind, als in anderen Gesetzes - und zwar gerade bei den Ordnungswidrigkeiten.

Staatliche Veterinäre berichten immer wieder, die Umsetzung der Vorschriften sei in den Landkreisen uneinheitlich und werde durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die lokalen kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert. Es gibt es Spielräume für das Verwaltungsermessens, die nicht im Tierschutzsinne genutzt werden. Und Verwaltungen, die das Tierschutzrecht nur anwenden, wenn sie rechtlich nicht mehr umhin kommen, und es damit begründen dass sie Angst haben, bei Widersprüchen vor Gericht gegen die Tierhalter zu verlieren.

Handreichungen wie Bußgeldkataloge und mit Beispiel angereicherte Erlasssammlungen sind geeignet, den Vollzug zu vereinheitlichen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Sie ermöglichen Tierhaltern die Einordnung eigener Vorhaben, tragen zur Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit bei und helfen dadurch, Leiden, Schmerzen und Schäden bei Tieren vorzubeugen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.4

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P343: Verbot der Zirkus- und Varietétierhaltung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 343

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4041.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Haltung, Dressur und Zurschaustellung von Tieren im Zirkus grundsätzlich ab. Aus unserer liegt kein vernünftiger Grund vor, der eine Einschränkung des Interesses der zur Schau gestellten Tiere an ihrer Unversehrtheit und ihrem Wohlbefinden rechtfertigt.

Wir fordern ein konsequentes und generelles Verbot der Zirkus- und Varietétierhaltung und eine entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (Leitlinie Zirkustiere), sowie eine Stärkung der Kontroll- und Eingriffsrechte der lokalen Ordnungs- und Veterinärbehörden.

Begründung

Die Vorführung von Dressurtieren in humoristischen Darbietungen oder Exotentableaus ist mittlerweile ebenso unzeitgemäß wie die früher im Zirkus betriebene Zurschaustellung von nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechenden Menschen oder Menschen aus exotischen Ländern.

Die Bundesländer haben sich im Bundesrat bereits mehrfach für ein Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus ausgesprochen. Allerdings stellen sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag bisher quer.

Ein Antrag über ein Wildtierverbot im Zirkus wurde auf dem Landesparteitag NRW 2012.2 mit breiter Mehrheit angenommen (WP104) und die Ausweitung des Verbotes auf alle Zirkustiere diskutiert. Er korrespondiert mit dem entsprechenden Antrag zum Bundesparteitag 091 von Jan Hemme (1).

Einem Verbot der Tierhaltung im Zirkus stehen aus Sicht des Antragstellers weder wirtschaftliche Gründe oder die Berufsfreiheit, noch der Zirkusbetrieb als schützenswertes Kulturgut entgegen:

- Der erfolgreiche Betrieb eines Zirkusbetriebes ist nicht an die Dressur und Zurschaustellung von Tieren gebunden – dies zeigt nicht nur die rückläufige Bedeutung der Tiernummern im Zirkusprogramm, sondern insbesondere der Erfolg von Zirkussen, die ganz auf Tiere verzichten.

- Gerade in den oftmals als kleine Familienbetriebe von Ort zu Ort ziehenden Wanderzirkussen ist eine artgerechte Haltung im Sinne der spezifischen Bedürfnisse der Tiere nicht möglich. Die aus der Haltung in engen Käfigen und Gehegen, dem fortlaufenden Stress durch die permanente Verbringung von Ort zu Ort, der Dressur sowie der mehrmals täglichen Vorführung resultierenden Gesundheitsprobleme und Verhaltensstörungen sind mit dem Staatsziel Tierschutz im Sinne des § 20a GG nicht vereinbar.

- Das Grundrecht auf Berufsfreiheit wird nicht schrankenlos gewährt und das Staatsziel Tierschutz rechtfertigt eine Einschränkung.

- Die skandinavischen Länder haben gegenüber Deutschland wesentlich strengere Auflagen für die Haltung von Tieren im Zirkus und die Haltung bestimmter Tierarten ist dort bereits teilweise oder ganz verboten.

(1) http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_091

Tierschutz und Landwirtschaft

P146: Industrielle Tierproduktion

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 146

Konkurrierende Anträge: P146, P082, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Industrielle Tierproduktion

Nicht nur Tierschützer sondern auch viele Wissenschaftler fordern Reformen innerhalb der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte.

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion.

Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Begründung

Aufnahme der Textpassage an geeigneter Stelle - entweder unter "Energie und Umwelt" oder unter einem neuen Programmpunkt "Tierschutz und Landwirtschaft" bzw. "Verbraucherschutz".

Anm: in Anlehnung an das SH Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Industrielle_Tierproduktion

Transparenz

P263: Kommunale Pflicht zur Transparenz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 263

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Olaf Müller

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/331.html

Piratenpad: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:LiquidFeedback_Themendiskussion/218

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Anpassung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein. Demnach werden alle Kommunen in Niedersachsen dazu aufgefordert, ihr politisches Handeln transparent, bürgernah und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Im Einzelnen werden die Kommunen dazu verpflichtet,

• Sitzungstermine, Tagesordnungen, Abstimmungsvorlagen, Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse öffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen.
• Sitzungstermine und Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen, zusammen mit einer sachlichen Begründung der Nichtöffentlichkeit.
• im Rahmen der Öffentlichkeit von Sitzungen grundsätzlich Bild- und Tonaufnahmen zu erlauben, bis ein Mitglied der Vertretung diesem widerspricht.
• die Veröffentlichungen unter einer Creative-Commons-Lizenz zu stellen.
• dem Bürger ein Online-Antragssystem zur Verfügung zu stellen.
• dem Bürger die Möglichkeit zu geben, den einzelnen Mandatsträgern online öffentliche Anfragen zu stellen (z.B. durch www.abgeordnetenwatch.de).

Es wird den Kommunen freigestellt, auf welche Art und Weise sie dieser Pflicht nachkommen. Jedoch setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Entwicklung einer Open-Source-Lösung für ein Ratsinformationssystem ein, welches den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Diese Forderungen beziehen sich auch auf Samtgemeinden, Landkreise sowie Regionen.

Begründung

Effektivität

Die Stadt und somit auch die Verwaltung und der Rat haben immer mehr unter einem Zeit- und Kostendruck zu leiden. Knappe Stadtkassen zwingen die Verantwortlichen, mit möglichst wenig personellen Aufwand eine voll funktionsfähige Stadtverwaltung zu unterhalten. Hierzu halten wir ein Ratsinformationssystem für ein wichtiges Werkzeug, das seine Kosten mehr als erwirtschaftet. Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es ist sinnvoll, ihre Ratstätigkeit so effektiv wie möglich zu gestalten und sie zeitnah und umfassend mit allen notwendigen Informationen zu versorgen. Die Kommunikation und die Arbeitsabläufe zwischen Rat und Verwaltung sowie auch zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern und Fraktionen werden mit einem RIS enorm verbessert und erleichtert.

Politische Teilhabe

Die Bürger haben mehr und mehr das Vertrauen in die Politik sowie in die Parteien verloren. Dies zieht sich durch alle Verwaltungsebenen. Das Interesse an der kommunalen Gemeinschaft und die politischen Entscheidungen hat stark abgenommen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Ein mündiger, interessierter und engagierter Bürger entwickelt sich nur, wenn er durch umfangreiche Informationen und größtmögliche politische Teilhabe für die Kommunalpolitik begeistert wird.

Transparenz

Der Bürger hat schlichtweg ein Recht auf politische Information. Öffentliche Sitzungen sind hierfür nicht ansatzweise ausreichend. Vielmals ist die Mobilität der Bürger eingeschränkt.

Politische Weitsicht/Redundanzvermeidung

Es ist von enormer Wichtigkeit, dass man als Ratsmitglied aber auch als Bürger einer Stadt eine komfortable Möglichkeit besitzt, in den Tagesordnungen und Sitzungsprotokollen recherchieren zu können. So ist es zum einem nicht absehbar, welche anfangs als unwichtig erscheinende Themen sich später in eine wichtige politische Entscheidung entwickeln. Zudem ist es z.B. sinnvoll als neues Ratsmitglied in den Protokollen mit Suchbegriffen nach bestimmten Themen recherchieren zu können, um nachlesen zu können, welche Vorschläge zu dem Thema schon diskutiert worden sind und aus welchen Gründen sie umgesetzt oder auch abgelehnt wurden.

P271: Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 271

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert neben der bereits bestehenden Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für Landtagsabgeordnete eine detaillierte Aufstellung der Einkünfte inklusive Beträge sowie die Einrichtung einer Vertrauensstelle im Landtag, bei der interessierte Bürger beim Verdacht von Interessenkonflikten nähere Auskünfte über die Nebentätigkeiten erfragen können.

Begründung

Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete widerspricht unserem Menschenbild des mündigen und verantwortlich handelnden Bürgers. Darüberhinaus würde es eine solche Regelung Unternehmern nahezu unmöglich machen, sich um ein Mandat zu bewerben. Nichtsdestotrotz hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse am Handeln ihrer Vertreter, insbesondere wenn Interessenkonflikte bestehen können.

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass die Abgeordneten sämtliche Einkünfte zeitnah veröffentlichen. An einer zentralen Stelle, etwa auf der Internetpräsenz des niedersächsischen Landtages, kann somit jeder Bürger nachprüfen, welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter bezieht. Sollten dabei mögliche Interessenkonflikte augenscheinlich werden, können interessierte Bürger weitere Auskunft verlangen.

P308: Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 308

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Vergaberegisters ein, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Dies ist zwar schon jetzt über das Landesvergabegesetz verwaltungsintern vorhanden. Diese Informationen sollen aber nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

Da dies jedoch ggf. zu einer Ungleichbehandlung lokaler Anbieter gegenüber national oder international agierenden Unternehmen führen kann, setzen wir uns gleichzeitig für die Schaffung eines derartigen Registers zumindest auf nationaler und in letzter Konsequenz auch auf europäischer Ebene ein.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg übernommen. Er folgt unserem Grundsatz der Transparenzforderung.

P314: Begrenzung der Fraktionsfinanzierung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 314

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Höhe der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des niedersächsischen Landtages ist im Hinblick auf die finanzielle Situation zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Die Verwendung der Fraktionsgelder ist wirksam durch den Landesrechnungshof oder eine andere unabhängige Behörde zu kontrollieren. Die Rücklagen sind zu beschränken.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Saarland angelehnt und folgt unserer Forderung nach Transparenz in Politik und Verwaltung. Entsprechende Regelungen gehören nicht nur in freiwillige Selbstverpflichtungen der Fraktionen, sie müssen auch rechtlichen Bestand haben, um tatsächlich eingeklagt werden zu können.

P331: Gläserne Abgeordnete statt gläserne Bürger

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 331

Konkurrierende Anträge: P217, P331

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Modul 1: Nebentätigkeiten offenlegen Die Piraten setzen sich für eine genaue und öffentliche Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte von allen Abgeordneten inklusive der Branche des Arbeitgebers ein. Wir wollen, dass Landtagsabgeordnete sämtliche (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährig. Dies beinhaltet auch die Nennung von Auftraggebern und deren Branchen.

Modul 2.: Vermeidung von Interessenskonflikten Wir fordern, dass Abgeordnete nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen.

Modul 3.: Vermeidung von Korruption

Derzeit gibt es im Strafrecht große Lücken bezüglich der Abgeordnetenbestechung. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für eine Verschärfung der bundesweiten Gesetze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung einsetzt.

Begründung

Bis dies als rechtliche Verpflichtung im Rahmen eines reformierten Gesetzes Realität ist, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und dies präventiv selbsttätig und transparenter als gefordert veröffentlichen. Daher haben zahlreiche Landtagskandidaten bereits eine Selbstverpflichtungserklärung hierzu unterzeichnet. Die Vorschläge der Selbstverpflichtung sind sprachlich angepasst zu diesem Antrag umformuliert worden.

Dieser Vorschlag soll einen Mindeststandard an Transparenz schaffen. Die Einhaltung der Vorschläge in diesem Antrag soll dazu dienen, diesen Standard herzustellen.

P338: Veröffentlichung von Reden und Vorträgen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 338

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichungspflicht von Reden gegen Entgelt durch Mandatsträger im Landtag Niedersachsen unter freier Lizenz ein.

Begründung

Die aktuelle Diskussion um Nebeneinkünfte hat zu der Frage geführt, inwieweit die durch gegen Entgelt gehaltenen Reden und Vorträge einem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Auftraggeber Folge leisten oder ob sie lediglich die versteckte Form der Bestechung sein könnten. Diese Frage könnte somit geklärt werden.

Weiterhin ist bei einer Veröffentlichung die Tatsache überprüfbar, ob eine Rede mehrfach gehalten wurde, was ebenfalls den Verdacht der Anforderung eines Gefälligkeitsauftritts vermuten lässt.

Auch kann man anhand der Texte nachprüfen, ob und inwieweit diese mit den Wahlversprechen der jeweiligen Parteien konform gehen.

Transparenz in Politik und Verwaltung

P002: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 002

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192, P002, P192, P192, P002, P210

Antragsteller: Kevin Price

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/163.html

Piratenpad: -

Antragstext

Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz.

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es fordert staatliche Stellen zu zeitnaher Veröffentlichung relevanter Informationen und Daten auf und unterstützt sie beim der Implementierung öffentlichen Datenbanken. Das Ministerium unterstützt Ämter, Behörden und Ministerien dabei, Informationen nicht nur transparent zu machen, sondern diese auch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Zu den weiteren Aufgabendes Ministeriums gehört es, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Die Felder Verbraucherschutz und Ernährung sollen wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden.

Begründung

Gründe für ein Ministerium vs. unabhängige Landesbehörde

• Der Minister wäre ein Mitglied der Landesregierung, das auch dort Einblick und Mitsprache hat und sich dafür zuständig fühlt, Transparenz einzufordern
• Er wäre vermutlich ein Karrierepolitiker, der sich mit proaktiven Aktionen profilieren kann
• Er hätte Angst vor Vorwürfen der Intransparenz und würde solche nicht riskieren
• Daher würde er auch Parteifreunde mit genügend Nachdruck konfrontieren, um selber nicht angreifbar zu werden
• Er kann persönlich in Anspruch genommen werden und seine Arbeit wird von Landtag und Öffentlichkeit kontrolliert

P051: Programmantrag Mandatsträgerabgaben und Diäten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 051

Konkurrierende Anträge: P051, P052

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: habe keinen Zugang, und will dort nicht erkennbar auftreten, daher nein

Piratenpad: -

Antragstext

Abgeordnete des Landtages sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit leisten. Dazu ist es wichtig, die Arbeit von Abgeordneten angemessen zu vergüten. Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erhalten zur Zeit eine Abgeordnetenentschädigung von 6.000 € pro Monat. In allen etablierten Parteien ist es eingeforderte Praxis, dass ein beträchtlicher Teil dieser Diäten von den Abgeordneten als Dank für die Aufstellung an die Partei gezahlt wird. An dieser Praxis bestehen erhebliche moralische und verfassungsrechtliche Bedenken. Diäten sollen nicht einer verschleierten Parteienfinanzierung dienen. Die PIRATEN fordern ein vollständiges Verbot von sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet.

[erweiterter Antrag] Die Piraten fordern ferner eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 15 % auf 5.100 € /Monat.

Alternativ: Die Piraten fordern eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 10 % auf 5.400 € /Monat.

Begründung

pro:

• Ersparen uns Diskussion um verdiente Höhe der Diäten, weil 15 % Reduktion sowieso gängige Mandatsträgerabgaben entsprechen. MdLs hätten faktisch nicht weniger
• Konsequent und glaubwürdig, auch wenn es der Partei nichts nutzt
• Alleinstellungsposition ohne populistisch zu sein
• Klare Ansage an mögliche eigene MdLs
• Verfassungstreue der Piraten, passt mit der eingereichten Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung gut zusammen

contra:

• Partei kriegt nix oder kaum etwas, braucht aber Geld
• Auch ohne Mandatsträgerabgaben sind die Diäten in dieser Höhe berechtigt, um vielen Personen ein Mandat zu ermöglichen, ohne wirtschaftliche Einbußen zu erleiden

Gut uns ausführlich diskutiert, als es auf der MLdG noch möglich war, Antragstext wurde mehrfach geändert.

P052: Verbot von Mandatsträgerabgaben (Alternativantrag zu dem von Phil-Wendland)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 052

Konkurrierende Anträge: P051, P052

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich gegen die verbreitete Praxis, dass Abgeordnete durch ihre Parteien faktisch gezwungen werden, einen Teil der Diäten an die Partei abzuführen. Die Diäten sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit der Abgeordneten sicher stellen und nicht verdeckt der Finanzierung von Parteien dienen. Verfassungsexperten kritisieren bereits seit Jahren diese verdeckte Parteienfinanzierung. Ohne diese Zwangsabgaben an die Parteien könnten die Diäten der Abgeordneten vermutlich entsprechend reduziert werden.

Die PIRATEN fordern daher ein vollständiges Verbot dieser sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet. Abgeordnete sollen ausschließlich den Wählern verantwortlich sein.

Begründung

Es handelt sich um eine leichte Abwandlung des Antrags von Phil. Neben leichten Veränderungen im Wortlaut habe ich die Forderung nach einer Kürzung der Diäten rausgelassen. Es ist sicherlich zulässig, auch die absolute Höhe der Diäten zu diskutieren. Dies sollte aber m.E. in einem gesonderten Antrag erfolgen. Eine Vermischung der beiden Thematiken könnte die Unterstützung des Programmpunktes durch andere erschweren. Das Thema "Mandatsträgerabgaben" ist m.E. dafür zu wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zahlungen bereits in dem von Phil angeführten Beschluss kritisiert, auch die Diätenkommission sieht diese Zahlungen kritisch. Die etablierten Parteien haben daher gezielt das Parteiengesetz geändert und Mandatsträgerabgaben als zulässig aufgenommen.

Wenn wir Transparenz ernst nehmen wollen und uns auch nach Einzug in Parlamente als Sprecher kleiner Parteien für Chancengleichheit einsetzen, dann. müssen wir diese faktische Parteienfinanzierung durch die Hintertür, von der nur in die Parlamente gewählte Parteien profitieren und die dann noch durch die Spendenzuschüsse getopt werden anprangern. Die Parteien nutzen hier die Diäten als Selbstbedienungsladen! Lasst und ehrlich bleiben und den Wählern zeigen, dass wir uns nicht korrumpieren lassen.

Lässt uns dies auch von der Höhe der Diäten trennen, denn ich möchte das nicht mit einer populistischen Förderung (die verdienen sowieso zu viel) verknüpfen und dadurch unnötige Fronten aufbauen.

P192: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 192

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192, P002, P192, P192, P002, P210

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/247.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig sollen die Felder Verbraucherschutz und Ernährung wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden. Transparenz

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es unterstützt staatliche Stellen beim Auffinden von Intransparenz, fordert sie zu zeitnaher Veröffentlichung staatlicher Daten auf, und unterstützt sie bei der Verständlichmachung von Informationen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung

Außerdem gehört zu seinen Aufgaben, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Verbraucherschutz

Die klassischen Aufgaben des Verbraucherschutzes gehören in das Transparenzministerium. Ein Teil dieser Aufgaben besteht im Informieren der Bürger/Verbraucher, ist also gut zu kombinieren. Schlecht hingegen ist die Kombination der Zuständigkeiten Landwirtschaft/Verbraucherschutz aufgrund möglicher Interessenskonflikte.

Begründung

Zusatz von Tim Weber

Die Anträge für eine Behörde für Transparenz (getrennt oder gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten) stehen mit dem Antrag für ein Ministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz nur in einem Punkt in Konkurrenz. Nämlich in der Frage, bei welchem Typ Behörde (Unabhängige Behörde oder Ministerium) die Kontrolle der Umsetzung eines Transparenzgesetzes besser aufgehoben ist. In meinen Augen ist auf Grundlage eines Transparenzgesetzes eine Behörde besser geeignet als ein Ministerium, da sie unabhängiger von politischen Wechseln arbeiten kann. Wenn der LPT sich für eine Unabhängige Behörde entscheiden sollte, kann natürlich trotzdem ein Ministerium für Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz geschaffen werden.

P246: Transparenz und Datenschutz als Aufgaben der unabhängigen Datenschutzbehörde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 246

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Kevin Price

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/246.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern, dem Datenschutzbeauftragten die Aufsicht über die Einhaltung des Transparenzgesetzes zuzuordnen. Er stellt die zeitnahe Veröffentlichung beispielsweise von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten sicher. Der Datenschutzbeauftragte handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig.

Begründung

Gerade weil die Aufgaben Datenschutz und Transparenz in einem Spannungsverhältnis stehen, ist es sinnvoll, sie in einer Behörde zusammenzufassen. Diese Forderung hätte zudem den Vorteil, dass eine bestehende Behörde lediglich erweitert werden müsste. Außerdem würde der Beauftragte für Datenschutz und Transparenz gestärkt werden, da er in beiden Aufgabenbereichen von sich aus initiativ werden kann. Er kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.

Umwelt

P304: Stopp für Flussvertiefungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 304

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen Stopp von Maßnahmen der Flussvertiefung ein, die bislang noch nicht abschließend genehmigt sind. Dies gilt für alle schiffbaren Flüsse im Lande Niedersachsen. Jede weitere anstehende Planfeststellung und Genehmigung im Zusammenhang mit Flussvertiefungen muss zumindest transparent und unter Bereitstellung aller positiven wie negativen Argumente erfolgen.

In einem ergebnisoffenen Verfahren sind die Auswirkungen gegeneinander abzuwägen, wobei ein besonderer Fokus auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu legen ist. Die Piratenpartei Niedersachsen wird derartige Vorhaben kritisch begleiten und auf die Einhaltung ihrer Forderungen dringen.

Begründung

Flussvertiefungsmaßnahmen an Elbe, Ems und Weser haben in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen geführt. Die Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen einer Vertiefung lassen den Schluss zu, dass auf lange Sicht die negativen Folgen überwiegen.

Auch wenn es sich dabei um Bundeswasserstraßen handelt, sehen wir das Land Niedersachsen in der Verantwortung, aufgrund der Auswirkungen im Landesgebiet zum Schutz der Bürger und der Umwelt tätig zu werden. Die Zuständigkeit liegt ohnehin im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Die Vorteile sind:

- Erhalt von Arbeitsplätzen bei Profiteuren der Vertiefung (Werften, Häfen)

- Erhöhung der Schiffsauslastung und Einsatz größerer Schiffe

- Reduzierung tidebedingter Wartezeiten

- Reduzierung von CO2- und NOx-Emmisionen durch verringerte Schiffsfrequenz

Die Nachteile sind:

- Verlust der noch vorhandenen ökologischen Bestandteile der Flüsse im Grundbereich

- Verminderter Schutz vor Sturmfluten im Mündungsbereich

- Erhöhter Tidenhub und daraus folgend erhöhte Erosion

- Erhöhte Strömungsgeschwindigkeit, damit einhergehende Verschlickung verbliebener Seitenarme und hohe Kosten für deren Beseitigung

- Vergrößerung der Brackwasserzone

- Beeinträchtigung von Feuchtbiotopen in Folge der Entwässerung der umliegenden Landmasse durch Absenkung des Grundwasserspiegels, die nur mit hohem Aufwand zugewässert werden können

- Verlust von Arbeitsplätzen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Flussfischerei

- Verlust von Strandbereichen und ruhigen Wasserzonen

- Infrastrukturkosten für die Allgemeinheit mit einhergehenden Vorteilen für die Wirtschaft sind als indirekte Subvention zu sehen

- Verlangsamte Schiffsbewegung gegen den Tidenhub

Ein nachhaltiger Umgang mit der Natur bedeutet weder „zurück zur Steinzeit“ noch Öko-Wahn. Nachhaltigkeit bedeutet, dass das Handeln davon geprägt ist, sich mit den möglichen Folgen im Vorgriff einer Maßnahme so auseinanderzusetzen, dass das beste Ergebnis unter Einbeziehung aller Faktoren erreicht wird. Ressourcenschonend, ohne nachteilige Folgen für die Umwelt, mit „Weitblick“ eben. Dies gilt auch für die finanziellen Aspekte. Die meisten Betriebe an den betreffenden Flüssen und im maritimen Umfeld sind nicht von einer Vertiefung abhängig. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist von keiner Seite belegt. So bleibt nur, sich im Sinne des Bekenntnisses zur Nachhaltigkeit in Umweltfragen gegen weitere Eingriffe der genannten Art auszusprechen.

Die Quellen dieser Aussagen sind mannigfaltig. Sie finden sich unter den Stichworten Elbvertiefung, Emsvertiefung und Weservertiefung. Sie einzeln aufzuführen würde den Rahmen sprengen.

Umwelt und Energie

P011: Genehmigungsstop für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 011

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/84.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Genehmigungsstopp für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen, da bereits jetzt ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland um 58% realisiert werden soll. Eine nachvollziehbare volkswirtschaftliche Begründung für einen noch größeren Ausbau der Speicherkapazitäten wurde von den Betreiberfirmen bisher nicht gegeben. Insbesondere im Umkreis der Gemeinde Etzel in Friesland wäre nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern beim Bau aller beantragten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge damit unter dem Grundwasserspiegel.

Begründung

Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antrag für einen Genehmigungsstopp w e i t e r er (neuer) Kavernenspeicher gestellt wird - siehe auch unten die bereits in der Realisationsphase befindlichen Erweiterungen der Speicherkapazitäten. Sollte der Ausbau von Speicherkapazitäten zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschenswert sein, kann ein solcher Genehmigungsstopp natürlich wieder aufgehoben werden.

Unternehmen wie die IVG Immobilien AG, Bonn mit ihrem Tochterunternehmen IVG Caverns GmbH sowie WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG wollen sich den Bau zusätzlicher Kavernenspeicher genehmigen lassen. Aussagen dieser Gesellschaften sind u.a.: „Die Kavernen in Etzel werden ausschließlich für die Lagerung von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen genutzt. Neben der Speicherung von Rohöl und Erdgas kann Energie auch in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) in Kavernen gespeichert werden. Druckluft und Wasserstoff können z.B. mit Hilfe von regenerativen Energiequellen (Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse) geliefert werden“ (1). Insgesamt möchte sich die Gesellschaft 144 Kavernen genehmigen lassen, 52 sind z.Zt. in Betrieb. „Erdgasspeicher sind ein wichtiges Instrument für eine sichere Energieversorgung - denn erst ihr Einsatz garantiert die stabile Verfügbarkeit des umweltschonenden Energieträgers Erdgas im benötigten Umfang... Der Bedarf an Erdgas in Europa wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Im Jahr 2007 lag der Erdgasverbrauch in Deutschland bei 23 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Dieser Anteil könnte in den kommenden Jahren auf 30 Prozent steigen. Um auch zukünftig immer Erdgas verfügbar zu haben, werden weitere Erdgasspeicher in Deutschland benötigt.“ (4) Die Sicherungsmaßnahmen der deutschen Gasversorgungsunternehmen stützen sich auf einen breiten Maßnahmenkatalog. Hierzu zählen neben der oben beschriebenen Inlandsförderung insbesondere: Diversifikation der Bezugsquellen und Transportwege, stabile Beziehungen zu Lieferländern, und langfristige Gaslieferverträge sowie eine bisher hohe Verlässlichkeit der Versorgungsinfrastruktur inklusive der Unter-Tage-Speicher. Deutschland verfügt auf Grund günstiger geologischer Gegebenheiten über ausreichende Möglichkeiten für die Einrichtung von Speichern. In Deutschland stehen derzeit über 47 (Anmerkung: Zahlengabe veraltet) in Betrieb befindliche Unter-Tage-Speicher (maximale Arbeitsgaskapazität rd. 20 Mrd. cbm) und damit über die nach den USA, Russland und der Ukraine weltweit größten Speicherkapazitäten zur Verfügung. Die maximale Speicherkapazität reicht gegenwärtig statistisch gesehen für ca. 80 Tage. Die Speicher dienen in Deutschland in erster Linie der Erfüllung von zwei Aufgaben. · Spitzenlastdeckung, d. h. Ausgleich zwischen konstanten Lieferungen/Produktionsmengen und Schwankungen beim Verbrauch (Winter, Sommer, wochentags/Wochenende, Tag/Nacht); · Verfügbarkeit bei technischen Störungen bei der Produktion und/oder beim Transport, d.h. Sicherstellung der kurzfristigen Versorgung. Nach momentanen Planungen zum Ausbau der Speicherkapazitäten in Deutschland soll das vorhandene Arbeitsgasvolumen um über 20 % erhöht werden“ (2). Insgesamt planen EWE und WINGAS in den nächsten Jahren 33 Kavernen im Salzstock Jemgum zu errichten. EWE plant, 15 Kavernen mit einem Volumen von jeweils bis zu 700.000 Kubikmeter zu bauen.(8)

Begründung: Bereits heute ist ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland mit einem Zwachs von 58% zu der bisherigen Speicherkapazität vorgesehen ist! Laut des Jahresberichtes "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland" (10, Tab. 23) des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Stand vom 31.12.2011 sind 20,4 Mrd. m3 (Vn) „in Betrieb“ und 11,9 Mrd. m3 (Vn) „in Planung und Bau“! Auf telefonische Nachfrage (07.08.2012) bestätigte das LBEG, dass es sich bei den Anlagen „in Planung“ um Anlagen handelt, die bereits genehmigt worden sind bzw. sich im fortgeschrittenen Genehmigungsverfahren befinden und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch gebaut werden.

Außerdem ist Argumentation der Betreiberfirmen für eine Genehmigung eines weiteren Ausbaus der Speicherkapazitäten nicht stichhaltig: Der Verbrauch an Erdgas in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren nicht gestiegen (er schwankte zwischen ca. 3000 PJ in 2002 und ca. 2625 PJ in 2011) und der Verbrauch an Mineralöl ist deutlich rückgängig (2002: 5250 PJ und 2011 ca. 4375 PJ). (3) - Ein PJ (PetaJoule) sind 10 hoch 15 Joule oder auch 278 GWh (GigaWattStunden) Auch europaweit ging der Verbrauch von Mineralölerzeugnissen von 487.756 (1000t RÖE) in 2002 auf 454.723 (1000t RÖE) in 2010 zurück. (5) - 1t RÖE = 41.868.000 kJ

Auch der Blick auf die Entwicklung der Energieintensität der Wirtschaft (Relation zwischen Energieverbrauch und Wertschöpfung in einem Sektor oder in der Gesamtwirtschaft, gemessen z.B. durch Primär- oder Endenergieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland und Europa spiegelt diese Entwicklung wider: Energieintensität der Wirtschaft als Öläquivalent in kg pro 1.0000 € des BIP ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um 9,6%, in Europa zwischen 2002 und 2010 um 9,2% gesunken.(6)

Die Energieintensität und mit ihr der Verbrauch wird auch weitersinken, z.B.

- durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Gaskraftwerken,

- durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung von Kraftwerken,

- durch die energetische Sanierung der Gebäude - unterstützt durch Instrumente wie

- Energieausweis und Heizspiegel (7) und

- durch den Einsatz von neuen energieeffizienteren Heizungsanlagen bzw. Mini – und Micro-Blockheizkraftwerken.

Allerdings ändert sich die Energieproduktivität auch aufgrund von rein strukturellen Effekten. So führt ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur von energieintensiven Industriezweigen hin zu mehr Dienstleistung automatisch auch zu einer höheren Energieproduktivität.(7)

Die bisherige Speicherkapazität war in der Vergangenheit immer ausreichend, um eine Spitzenlastdeckung bzw. eine Verfügbarkeit bei technischen Störungen der Produktion bzw. die Sicherstellung oder bei kurzfristigen Versorgungsengpässen zu gewährleisten.

Die Speicherung von Energie in Kavernen in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) ist aufgrund der bisher zu geringeren Wirkungsgrades dieser Speichertechniken z.Zt. keine sinnvolle Perspektive (auch wenn Druckluft und Wasserstoff mit Hilfe von regenerativen Energiequellen - Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse - geliefert werden). So hat die Umwandlung von überschüssigen Windstrom in synthetisches Methan einen Wirkungsgrad von ca. 35% und bei zusätzlicher Nutzung der verfahrenstechnisch bedingten Wärme von ca. 70%. Eine Zwischenspeicherung des so erzeugten Methans in Kavernen reduziert diesen Wirkungsgrad jedoch durch die erforderliche Energie für die Druckerhöhung des Gases in der Kaverne und die notwendige Erwärmung sowie Trocknung des Gases bei der Expansion für die Einspeisung in das Gasnetz.

Ein weiteres wichtiges Argument für einen Genehmigungsstop neuer Kavernenspeicher sind mögliche Bodenabsenkungen, die u.a. die Standfestigkeit von Gebäuden gefährden. Nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist z.B. in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern im Umkreis von Etzel beim Bau der insgesamt geplanten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge dann unter dem Grundwasserspiegel.

Interessant ist auch der Hinweis des LBEG in (11, Seite 4):"Nach Angaben der IVG existieren ausreichende Solkapazitäten. Die zusätzlichen Rohölkavernen sollen auch der Bedienung von Kunden außerhalb Deutschlands dienen." Das bedeutet, dass für ausländische Kunden Lagerstätten eingerichtet werden sollen - mit all den damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung in Etzel und der mit Bau und dem Betrieb von Kavernenspeicher verbundenen Umweltbelastungen!

Mögliche Wege zur Verhinderung der Genehmigung von weiteren Kavernenspeichern haben die Bündnis90Die Grünen in ihrem Antrag vom 06.09.2011 im Niedersächsischen Antrag aufgezeigt:

Der Landtag wolle beschließen: ... dass das Bundesberggesetz grundsätzlich reformiert werden muss. Das Bergrecht räumt immer noch der Ausbeutung des Untergrundes und der Nutzung von Bodenschätzen Vorrang ein vor dem Schutz der Umwelt und den Interessen der von solchen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne eine heute erforderliche umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf der Grundlage von Bergrecht werden in Niedersachsen zahlreiche Kavernen im Salzgestein ausgespült, um sie vorwiegend als Speicher für Erdgas zu nutzen, ohne dass bisher die Umweltverträglichkeit überprüft worden wäre, obwohl in den betroffenen Regionen großflächig gravierende Bodenabsenkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden in den Genehmigungsverfahren zum Aufsuchen und Gewinnen von Erdgas nicht beteiligt, obwohl beim Einsatz von gefährlichen Techniken zur Erdgasgewinnung wie dem Fracking schwerwiegende Schädigungen des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden können... Der Landtag fordert deshalb, Bergrecht muss künftig Teil des Umweltrechts werden und darf keine Sonderstellung mehr haben. Ein Eingriff in die Natur liegt auch vor, wenn endliche natürliche Ressourcen in großen Tiefen aufgesucht und/oder gewonnen oder unterirdische Hohlräume als Lagerstätten genutzt werden.

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf:

I. Die Landesregierung soll über Bundesratsinitiativen erreichen, dass als erster Schritt die UVP-V Bergbau dahingehend geändert wird, dass alle Bohrungen sowohl für das Aufsuchen als auch für das Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und der Einsatz von bestimmten Technologie wie der Fracking-Technologie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ebenso die Herstellung von Kavernen und Nutzung unterirdischer Hohlräume als Speicher.

II. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass bei Bohrungen zum Aufsuchen oder zum Fördern von Kohlenwasserstoffen, aber auch die Erstellung von Kavernen oder die Nutzung der Kavernen oder anderer unterirdischer Hohlräume zur Speicherung von Kohlenwasserstoffen, von Druckluft oder anderen gasförmigen Stoffen (H2; CO2) zwingend immer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wird ...(9)

Weiterführende Links

(1) http://www.kavernen-informationszentrum-etzel.de/faq.html

(2) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energietraeger /gas,did=292322.html?view=renderPrint (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Statistik-und-Prognosen/Energiedaten/energiegewinnung-energieverbrauch.html (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(4) http://www.speicher-jemgum.de (WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG)

(5) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=ten00096&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(6) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsien020&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(7) http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2324 (Umweltbundesamt)

(8) http://www.speicher-jemgum.de/Projekt/

(9) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/

(10)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=655&article_id=936&_psmand=4; Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland 2011 (PDF, 5075 KB)

(11)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=797&article_id=898&_psmand=4; Untertage-Erdgasspeicherung in Deutschland (Stand: 1.1.2011) (PDF, 407 KB), Seite 4 bzw. ERDÖL ERDGAS KOHLE 127. Jg. 2011, Heft 11

P020: Reform des Bergrechts

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 020

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/176.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Reform des Bergrechts ein, um dadurch einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Reformen notwendig:

Transparenz
Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit (Kommunen, Gemeinden) bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben. Diese Verpflichtung betrifft neue Vorhaben ebenso wie auftretende und die Allgemeinheit betreffende Störfälle im laufenden Betrieb sowie auf Dauer nach Betriebsende. Dies gilt auch für die technischen Verfahren und alle dafür eingesetzten Materialien und Mittel sowie bei Änderungen der ursprünglich genehmigten Ausgangslage (z. B. bei Verfahrensänderungen bei der Erschließung und Förderung). Die Betreiber sowie die aufsichtsführenden Behörden (i.d.R. Landesbergamt) werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung
Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind zuzulassen und anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn die eingesetzten Verfahren allgemeines Gut (Lebensräume und Flächenverbrauch, Klima-, Natur- und Wasserschutz etc.) betreffen.

Bürgerrechte
Enteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verboten werden.

Betreiberpflichten
Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Es wird eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber befürwortet. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht es notwendig an, dass in ein reformiertes Bergrecht das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht (einschließlich Konsequenzen bei Nichterfüllung) in vollem Umfang einfliesst.

Altrechte
Altrechte sollen schnellstmöglich auslaufen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das reformierte Bergrecht allen Betroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden ausdrücklich das Recht auf Klage einräumt, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

Begründung

Im Zusammenhang mit bereits laufenden und geplanten Fracking-Vorhaben für konventionelle und unkonventionelle Erdgasvorkommen, die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen in Deutschland hat das entscheidende Bergrecht grundlegende Bedeutung.

Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preußisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Mit seinen Regelungen stammt es aus einer Zeit, in der die Gewinnung von Bodenschätzen Vorrang vor anderen Rechtspositionen hatte und es im Wesentlichen um die untertägige Gewinnung von Bodenschätzen ging, die wegen der Abbaumethoden - abgesehen von Senkungsschäden - eher keine Umweltschäden mit sich brachten. Trotz diverser Änderungen blieb es dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch und unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz.

Das heute gültige Bergrecht bevorzugt Unternehmens- und Betreiberinteressen vor den Interessen des Allgemeinwohls und berücksichtigt in erster Linie wirtschaftliche Belange. Unter Juristen gilt das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht!

Obwohl es sich um ein Bundesrecht handelt, wurde dieser Beschluss bereits in NRW positiv beschieden. NRW und Nds. sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes im Bereich Fracking. Es ist davon auszugehen, dass die Nds.-Abgeordneten damit konfrontiert werden.

Quellen:

Bundesberggesetz (BBergG); Ausfertigungsdatum: 13.08.1980 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht

P021: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/177.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei bergrechtlichen Verfahren ein.

Im Zusammenhang mit der Erschließung, Förderung und Weiterverarbeitung von unkonventionellem Erdgas (Fracking, Hydraulic-Fracking) muss eine geänderte und strengere Handhabung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend werden.

Nach Ansicht der Piratenpartei Niedersachsen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig unter Betrachtung des gesamten Prozesses (Aufsuchungserlaubnis, Probebohrung, Probefracking, laufender Betrieb mit Förderung, Weiterverarbeitung und Entsorgung bzw. Wiederverpressung anfallender Rückläufe) durchzuführen.

Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben, aus denen ein künftiger Förderbetrieb zu erwarten ist, sind dabei mit einzuschließen. Gleiches gilt auch für die gesamte Flächennutzung und nicht nur für die Förderstelle.

Die UVP-Betrachtung gilt nicht nur für die Dauer der Betriebsstätten-Betreibung, sondern auch auf Dauer für die Zeit danach.

Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Gasförderung sind nicht durch zu erwartende Fördermengen zu begrenzen.

Bei Änderungen der Betriebsstättenbetreibung ist ggf. eine den neuen Rahmenbedingungen entsprechende neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Begründung

Bei der UVP handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prüfungsverfahren, dass die Auswirkungen auf umweltbezogene Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie deren jeweilige Wechselwirkungen) ermitteln, beschreiben und bewerten soll.

Ziel des Gesetzgebers ist es, für ein Projekt zu der allgemeinverträglichsten Art der Ausführung zu gelangen und dabei in Kauf zu nehmen, dass dies ggfs. auch zu einem Projektverzicht führen kann. Projektplaner sehen UVPs allerdings oft nur als formale Hürde ohne tief greifende Konsequenzen für das Projekt.

Heute ist zum Beispiel keine UVP bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben vorgeschrieben, obwohl diese in der Regel bei Erfolg genau an dieser Stelle einen Förderbetrieb nach sich ziehen. Eine UVP ist bei Gasförderung erst ab 500.000 m3 Förderung pro Tag erforderlich – eine Gasmenge, die keine Gasbohrung in Deutschland erreicht (Exxon Mobil begrenzt erwartete Fördermengen auf 480.000 m3 p. T.).

Eine Wiederverpressung der bei der Gasförderung angefallenen und mit Schadstoffen angereicherten Rückflüssen (Lagerstättenwasser) erfolgt an anderer Stelle zum Beispiel in vorhandene stillgelegte Bohrlöcher ohne weitere Vorprüfungen.

Die Wichtigkeit von generellen Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Gesamtprozess wird zusätzlich dadurch betont, dass es soweit bekannt keine Versicherung gibt, die für auftretende Schäden eintritt (dies auch vor dem Hintergrund, dass solche Schäden im Vorfeld kaum beziffert werden können). Nach eigenen Aussagen praktiziert z. b. ExxonMobil (als eines von vielen Förderunternehmen) eine eher zurückhaltende Versicherungspraxis und verfügt, abgesehen von der Betriebshaftpflichtversicherung, grundsätzlich über keinen zusätzlichen Versicherungsschutz für Berg- oder Umweltschäden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/

P022: Ablehnung von Fracking sowie der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 022

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/179.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) als Gasfördermethode generell ab. Dieses Verfahren birgt durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von hochgiftigen Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser).

Ferner spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür aus, die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen zu verbieten. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall, erhebliche Flächenverbrauche sowie die Gefährdung von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Der Ausbau von regenerativen Energien muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Begründung

Die technische Methode des Frackings wird bereits seit vielen Jahren in Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben.

Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Pro Bohrloch werden im Jahr 2-4 Millionen Kubikmeter Wasser und 10-40 Millionen Liter chemische Zusatzstoffe benötigt und in die Erde verpresst. Hinzu kommen ein hoher Flächenverbrauch sowohl im Untergrund wie auch an der Erdoberfläche (je 1 Bohrstelle auf 2 qkm; 50 Bohrstellen auf 100 qkm), erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr, Emissionsbelastungen, Auswirkungen auf Lebensqualität, Naherholung, Landwirtschaft und Viehhaltung, Arbeitsplätze (Landwirtschaft, Touristik), Siedlungsstrukturen etc.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erkundung, Erschließung, Förderung und laufenden Betrieb sind unzureichend und müssen geändert werden (siehe separate Anträge zur Reform des Bergrechts und zur Änderung des Gesetztes zur Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG).

Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken.

• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik
• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking
• http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite
• http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html
• http://www.gegen-gasbohren.de

P023: Biogas aus Wildpflanzen statt Mais (Vorlage SH-Piraten)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 023

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Nitz (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/175.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für den kurzfristigen Start eines Modellversuches „Biogas aus Wildpflanzen“ aus. Ziel ist es, die in unverantwortlichem Maß sich ausbreitenden und unsere Kulturlandschaft zerstörenden Maismonokulturen zügig durch den ökologischeren und ressourcensparenderen Anbau von Wildpflanzen als Energielieferanten zur Biogaserzeugung zu ersetzen.

Begründung

Die Bevölkerung Niedersachsens geht zunehmend auf die Barrikaden gegen die „Vermaisung“ der Kulturlandschaft.

Lt. taz v. 5./6.5.2012 sammelt die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Veitshöchheim (http://www.lwg.bayern.de/presse/2010/38500/index.php) seit 2009 gute Erfahrungen mit einem Saatgutgemisch aus 25 verschiedenen Pflanzenarten.
Auch das Greenpeace-Magazin 5/2012 beschäftigt sich mit dem Thema.
Weitere Informationsquellen:
Modellprojekt Konstanz GmbH (https://www.uni-hohenheim.de/news/naturschutz-und-bioenergie-oekologe-erfasst-artenvielfalt-auf-energiepflanzenfeldern-1)
Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz in Singen (http://www.iln-singen.de/paperiln.pdf).

Die Erfahrungen:

• Die Flächen lassen sich mit herkömmlicher Landtechnik bewirtschaften
• die Erträge der Blumenwiese erreichen 50-70% des Referenzertrages eines Maisfeldes
  • das spart Saatgut und Maschinenzeiten
  • Kosten für Dünge- und Spritzmittel entfallen, da die Wildpflanzen ohne Agrochemie auskommen

Ökologische Vorteile:

• Förderung der Artenvielfalt
• Rückzugsraum für Wildtiere
• Nahrung für Bienen und Hummeln
• durch Verzicht auf Chemie werden Boden und Grundwasser geschützt
• der reduzierte Maschineneinsatz auf dem Feld mindert die Bodenverdichtung
• trotz des geringeren Ertrags soll die Blumenwiese dem Mais wirtschaftlich mindestens ebenbürtig sein,
  denn der geringeren Ausbeute pro Hektar stehen beträchtliche Einsparungen gegenüber
• die naturnahen Blumenkulturen sind unempfindlicher gegen Hagelschlag als Maismonokulturen
• die Pflanzen werden nur einmal ausgesät
• die Bodenbedeckung auch im Herbst bietet Schutz vor Erosion

P059: Ablehnung der Förderung von Biogasgroßanlagen - intensivere Förderung bäuerlicher Landwirtschaft (in Anlehnung an das Wahlprogramm der Piraten Schleswig-Holstein)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 059

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: NDS AG Landwirtschaft ; Christian Jordan

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antragsteller NDS AG Landwirtschaft ; Christian Jordan

Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen. Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Der Flächenverbrauch sogenannter Energielandwirte in Niedersachsen führt zu stark steigenden Pachtpreisen, die einen wirtschaftlichen Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erheblich erschweren. Erstmal wurde die Bundesrepublik 2011 von einem getreideexportierenden Land zu einem Importland.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern und sich gegen industrielle Massentierhaltung aussprechen.

Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden. Der Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf solchen Flächen soll vermieden werden.

Begründung

Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt und neben Schleswig-Holstein eines der größten landwirtschaftlichen Verbreitungsgebiete der Bundesrepublik. Der Anbau von Mais für Biogasanlagen nimmt stetig zu und verbraucht sehr viel Fläche, die eigentlich für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln geeignet ist.

Die Energielandwirte können erheblich höhere Pachten zahlen, da die Förderung durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) den Wettbewerb verzerrt.Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt werden, es müssen auch wieder mehr Flächen für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung stehen. Zudem stellen solche Anlagen durch die enorme Güllezufuhr aus Massentierhaltung eine gesundheitliche Bedrohung dar. Diese Zerstörung der Landwirtschaft und unseres Ökosystems ist eine undurchdachte Folge des Atomausstieges. Mit Antibiotika, MRSA und Keimen kontaminierte Gülle wird zum Gärprozess diesen Anlagen zugeführt und wieder als Dünger auf die Böden gebracht und stellen somit eine Bedrohung für die Bevölkerung dar. Umweltverbände wie der WWF und der BUND haben bereits Studien dazu veröffentlicht.

Weiterführende Links

• • NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz
  • PDF: WWF Studie: Biogasboom und sein Folgen für Umwelt, Mensch und Ökosystem

P067: Ausstieg aus der Atomenergie – Ausbau regenerativer Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 067

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser darf aber nicht zu einer Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zu steigenden CO²-Emissionen führen. Damit dies nicht zu steigenden CO²-Emissionen führt, wollen wir Piraten in Niedersachsen wollen deshalb den weiteren Ausbau regenerativer Energien vorantreiben und werden die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch entsprechende Forschungsprojekte gezielt fördern. Neben der Stromproduktion aus erneuerbaren Ressourcen setzen wir zum Erreichen der Energiewende auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung der Stromnetze ("Smart Grids")und auf Stromsparen.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. (Zur Energiespeicherung und -verteilung gibt es eigene Anträge.)

P068: Förderung dezentraler Energieversorgung und "intelligenter" Netztechnologien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 068

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen will die dezentrale Energieerzeugung fördern und die dafür benötigten Speicher- und Verteilungstechnologien weiterentwickeln. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, die für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Atom) entstanden sind. Das zukünftige Stromnetz ist ein intelligentes Stromnetz ("Smart Grid"), das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine ressourcenschonende Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. „Intelligente“ Netze setzen bei der Verteilung an und ermöglichen hier eine ressourcenschonende Steuerung.

Weiterführende Links

http://www.100prozentzukunft.de/intelligente-stromnetze-und-neue-speichertechniken-sind-grundlegende-vorraussetzungen-für-die-energi

http://www.erdgas-innovativ-nutzen.de/wp-content/uploads/2011/08/bbr_Neue_Netze_14_19_Goetz.pdf

http://www.forum-netzintegration.de/uploads/media/Plan_N_dt_01.pdf

P071: Ausbau regenerativer Gasversorgung und Förderung von Blockheizkraftwerken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 071

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Förderung von Gas (Methan, Wasserstoff) aus regenerativen Energiequellen ein (Biogas und E-Gas). Dieses Gas lässt sich als Energiespeicher oder auch als sekundärer Energieträger (für den Transport der Energie zum Verbraucher) einsetzen. So kann überschüssiger Strom oder auch Energie aus Biomasse als Gas gespeichert werden, bis es für Heizungen, in Gaskraftwerken oder auch in Motoren benötigt wird. Letztlich entsteht so ein geschlossener Stoffkreislauf. Die Piratenpartei Niedersachsen will auch die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung. Durch den weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Die meisten erneuerbaren Energien (EE) wie z. B. Windkraft und Solarenergie fallen jedoch fluktuierend an. Die Lösung des Konflikts zwischen fluktuierender Energieproduktion und kontinuierlichem Energieangebot liegt in "intelligenten" Netzen und der Energiespeicherung: Mit entsprechenden Speichermöglichkeiten kann die Nachfrage auch zu Zeiten mit einem geringen Angebot an erneuerbaren Energien gedeckt werden. Pumpspeicherkraftwerke bieten in Deutschland nur Kapazitäten von wenigen Stunden und lassen sich aufgrund der Geologie und Bevölkerungsdichte nur sehr begrenzt ausbauen. Sie eignen sich aber für den Ausgleich täglicher Fluktuationen. (Anders ist die Situation in Norwegen mit sehr großen Kapazitäten, die im Rahmen eines europäischen Stromverbundes als Speicher genutzt werden könnten.) Andere Speichertechnologien (Batterien, Druckluftspeicher) sind in ihrem Potential ähnlich begrenzt und können lediglich regionale und kurzfristige Fluktuationen ausgleichen. Die vielversprechendste Alternative ist die Nutzung der Power-to-Gas Technologie und des Gasnetzes mit seinen bereits heute gigantischen (und erweiterbaren) Speicherkapazitäten (Kapazitäten reichen bereits heute für mehrere Monate). Mittel- und langfristig ist das Ziel die völlige Umstellung der Gasversorgung auf EE-Gas und damit auch die Unabhängigkeit von Gasimporten. Notwendig ist neben der Weiterentwicklung der Verfahren zur Gasgewinnung (Effizienzverbesserung) ein Ausbau der Gaskraftwerke. Wir Piraten sollten hierbei allerdings auf die dezentrale KWK-Technologie setzen („Blockheizkraftwerke“), denn dabei wird auch die Wärme genutzt (zum Heizen), was die Energieeffizienz der Technologie noch einmal erheblich verbessert. Power-to-Gas ist ein relativ neuer Ansatz und sollte nicht mit der Biogastechnologie (Gas aus Biomasse) verwechselt werden.

Weiterführende Links

http://www.fg-ide.tu-chemnitz.de/files/Workshop_Energiespeichertechnologien_28_10_2010_Jentsch.pdf

http://piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/2012/03/wp_saar_ltw2012_online.pdf

http://www.netzentwicklungsplan-gas.de/files/netzentwicklungsplan_gas_2012.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas

P072: Eignung niedersächsischer Salzstöcke für Nutzung als Energiespeicher Druckluftspeicher prüfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 072

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir benötigen neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegterder Salzstöcke in unserem Bundesland für die Nutzung als Energiespeicher, insbesondere Druckluftspeicher zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu nutzen. Dabei müssen allerdings auch die Interessen der Anwohner von Beginn an miteinbezogen und mögliche Umweltfolgen beachtet werden.

Begründung

Um den Konflikt zwischen fluktuierender Energieproduktion aus regenerativen Quellen und kontinuierlichem Energieangebot zu lösen, ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Stromspeichermöglichkeiten nötig. Neben Power-to-Gas (dem Speichern von Strom als Gas) können auch Druckluftspeicher einen (kleinen) Beitrag zur Problemlösung leisten. Nebenbei bietet sich so eventuell auch eine alternative wirtschaftliche Nutzung stillgelegter niedersächsischer Salzstöcke.

Weiterführende Links

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147431

http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/365512/data/365478/1/rwe/innovationen/stromerzeugung/energiespeicherung/druckluftspeicher/projekt-adele/ADELE-Der-adiabate-Druckluftspeicher-fuer-die-Elektrizitaetsversorgung.pdf

http://www.eti-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/Energiethemen/Energiespeicherung/druckluftspeicherkraftwerke.pdf

P079: Windkraft ja – aber mit Verstand!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 079

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht im zielgerichteten Ausbau der Windenergie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade in Niedersachsen mit seinem weiten, flachen Land und langen Küsten kommt der Windkraft beim Aufbau einer Energieversorgung aus vollständig regenerativen Energien eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wachsen aber berechtigte Sorgen der Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl die eigene Lebensqualität (Schlagschatten, Lärmbelästigung) als auch die wirtschaftlichen Folgen (Tourismus, Wertminderung von Immobilien) durch eine fortschreitende „Verspargelung“ der Landschaft. Diese Bedenken nehmen wir ernst. Es darf keine Windkraft gegen die Menschen geben. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein dreigliedriges, nach Größe der jeweiligen Anlage gestaffeltes, bürgerorientiertes Konzept ein:

1. Kleinwindkraftanlagen

2. Bügerwindparks

3. Wind-Großkraftwerke vor der Küste

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen. Zu den einzelnen Elementen des „dreigliedrigen Konzepts" siehe die weiteren Anträge zu Windkraft:

1. Kleinwindkraftanlagen (P81)

2. Bügerwindparks (P82)

3. Wind-Großkraftwerke vor der Küste (P83)

P080: Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 080

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Fläche durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ein.

Vorteile einer Koordination in der genannten Form liegen in der besseren Ausnutzung aller an den betroffenen Flüssen gelegenen Möglichkeiten zur Hochwasseraufnahme. Weiterhin in der Reduzierung der Gesamtkosten, die dadurch entstehen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften nur innerhalb ihres eigenen Gebietes aktiv werden, was oftmals die Weiterleitung der Wassermassen als Ziel hat und zu einer Verstärkung des Problems in der nachfolgenden Körperschaft zur Folge hat.

Begründung

Aktuell ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nur in Maßnahmen des Küstenschutzes eingebunden. Weiterhin in solche Maßnahmen des Hochwasserschutzes in der Fläche, bei denen eine betroffene Gebietskörperschaft nicht entsprechend leistungsfähig ist. Dies führt in weiten Teilen des Landes zu einer Art „Kirchturmpolitik“. Da keine überregionale Koordination erfolgt, Flüsse aber in weiten Teilen Niedersachsens ein überregionales Einzugsgebiet haben, ist eine Abstimmung von Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt koordinierbar. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass auf die Durchleitung von Wasserströmen hingearbeitet wird, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre. Stattdessen führt die Haltung der Landesregierung zu einer Verlagerung des Problems auf die nachfolgenden Körperschaften, die erneut unter beträchtlichem Kostenaufwand eine Weiterleitung des Wassers vornehmen.

Eine Koordination durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz stellt die Verbindung der verschiedenen Gebietskörperschaften im Gebiet der jeweiligen Flüsse sicher und vermittelt Absprachen untereinander. So können Retentionsflächen im Anflussgebiet optimal genutzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten für das Land sind minimal im Verhältnis zum Einsparpotential der nachfolgenden Gebietskörperschaften und dem Nutzen für die Umwelt.

P081: Klein-Windkraftanlagen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 081

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten treten für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb wollen wir dezentrale Klein-Windkraftanlagen besser fördern. Erstens wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden. Zweitens wollen wir, wie im Saarland, wo die Erbauer solcher Anlagen mit bis zu 1600 € („Förderprogramm ‚Klima Plus Saar‘“) bezuschussent werden (entsprechend dem Förderprogramm des Saarlandes ‚Klima Plus Saar‘). Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden.

Begründung

Klein-WKanlagen verbrauchen nur sehr wenig Fläche, oft lassen sich Gewerbeparks und ähnliche, bereits bebaute Flächen nutzen. Darüber hinaus kann der gewonnene Strom direkt ins Verteilnetz eingespeist werden (anstatt wie bei größeren Anlagen nur ins Starkstromnetz), sie erfordern also keinen Ausbau des Stromnetzes. In Niedersachsen sind Klein-WKanlagen gegenwärtig rechtlich allerdings ihren großen Geschwistern gleichgestellt, weshalb es sehr aufwendig und teuer ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. (In anderen Bundesländern ist das bereits anders.) Darüber hinaus werden diese Anlagen im EEG benachteiligt, da sie auch hier mit großen Windkraftanlagen gleichgestellt werden, obwohl es sich um Anlagen der dezentralen Stromerzeugung handelt (ähnlich PV-Anlagen auf dem Dach). Letzteres ist aber nur auf Bundesebene zu lösen.

Weiterführende Links

(1) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/kleinwindkraft-in-deutschland-bereit-zum-durchstarten-aber-ausgebremst-durch-die-politik/

(2) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/

(3) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/BVKW_Positionspapier_Juni_2011.pdf

(4)http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

(5) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/foerderprogramm-saarland-zuschuss-kleinwindanlagen/

(6) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/gesetzesanderung-in-nrw-errichtung-von-kleinwindanlagen-bis-10-m-hohe-ohne-baugenehmigung-moglich/

(7) http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

P082: Bürgerwindparks – Windenergie in Bürgerhand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 082

Konkurrierende Anträge: P146, P082, P078, P082, P131

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer WK-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in lokalen Vorranggebieten gebündelt werden.möglichst wenigen regionalen Zentren gebündelt und so eine „Verspargelung“ der Landschaft vermieden werden. Bestehende Regelungen zu Mindestabständen von WK-Anlagen zu Gehöften und Wohngebieten dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bestehende Regelungen angesichts der Bedingungen vor Ort ausreichen.

Die Piraten Niedersachsen sprechen sich für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle der Bürger, etwa als Energiegenossenschaften. Ein Beispiel ist die Region Nordfriesland in Schleswig-Holstein mit rund 90 % Windenergie aus Windparks in Bürgerhand. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine – möglicherweise sogar steuerlich geförderte – Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffenen Bürger setzt voraus, dass auch weniger Verdienende Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen.

Weiterführende Links

http://www.wind-energie.de/sites/default/files/download/publication/windenergie-buergerhand/bwe_broschuere_buergerwindparks_2012_final-low.pdf

http://www.windcomm.de/Downloads/Leitfaeden/Leitfaden-Buergerwindpark.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwindpark

P083: Wind-Großkraftwerke vor der Küste

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 083

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten Niedersachsen fordern, vor der etwaigen Genehmigung weiterer Offshore-Windparks genau zu prüfen, ob diese wirklich gebraucht werden, oder eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ohne solche Kraftwerke auskommen kann. Priorität sollte der Ausbau dezentraler Windkraftanlagen an Land haben. Wir Piraten stehen zentralisierten Großkraftwerken kritisch gegenüber, da sie Zentrale, unflexible und sehr teure Großkraftwerke widersprechen unserem Konzept einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand widersprechen., es profitieren erneut vor allem die großen Stromkonzerne. Darüber hinaus erfordern diese Kraftwerke erhebliche zusätzliche Investitionen in den Netzausbau.Wir Piraten Niedersachsen fordern deshalb, vor der etwaigen Genehmigung weiterer Offshore-Windparks genau zu prüfen, ob diese wirklich gebraucht werden, oder eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ohne solche Kraftwerke auskommen kann. Priorität sollte der Ausbau dezentraler Windkraftanlagen an Land haben.

Begründung

Dezentrale Energieversorgung ist flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen) und oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer). Wer Anteile an einem Windrad hält, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Andererseits ist der Stromproduktion aus Offshore-Windenergie an der windreichen niedersächsischen Küste „standortgerecht“ und wegen der guten Auslastung trotz der Notwendigkeit eines Netzausbaus auch effizient.

P102: Risikovorsorge gegen den Rückgang der Ölförderung (Peak Oil)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 102

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/186.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-peak-oil

Antragstext

1. Position Wir sehenDie Piratenpartei Niedersachsen sieht den zukünftigen Rückgang der globalen Ölförderung als ernsthaftes ökonomisches, ökologisches und sicherheitspolitisches Risiko an. Um angemessene Handlungsoptionen zu definieren, ist ein Analyse der möglichen Auswirkungen auf Niedersachsen und die Niedersächsische Wirtschaft zu erstellen. Auf Basis dieser Untersuchung sollen Risiken identifiziert und energiepolitische Strategien konkretisiert werden.

und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu. Weiterhin gibt es in der niedersächsischen Landespolitik über das VWGesetz besondere Gestaltungsmöglichkeiten.

2. Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen.

3. Verantwortung der Politik

Eine Politik, die angesichts erheblicher Risiken nur von den denkbar optimistischsten Szenarien ausgeht, ist verantwortungslos und setzt die verfügbare Lenkungswirkung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Gemeinwohlsinne ein. Wir fordern, dass die zukünftige Energiepolitik die unterschiedlichen Szenarien und ihre Risiken angemessen gewichtet. Die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Gefahr von erheblichen Verknappungen bei der Ölversorgung berücksichtigen, auf die ASPO und IEA eindringlich hinweisen, und frühzeitig sinnvolle Vorsorgemaßnahmen treffen.

4. Von uns befürwortete Gegenstrategien

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ?okonomischen Tr?agheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

Umsetzung: Ergänzung zum Programmantrag

Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Warnungen der Internationalen Energie Agentur und der Association for the Study of Peak Oil & Gas ernst nehmen und frühzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen.

a) Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen.

b) Transparenz und Mut zur Begegnung mit der Realität

Eine umfassende unabhängige Information von Bürgern und Unternehmen über die Faktenlage ist nötig. Nur so können wir das Problembewusstsein schärfen und eine kollektive Selbstverantwortung wahrnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Überbrückungstechniken wie der Gewinnung von Treibstoff aus Ölsanden und Schieferölen, der Kohleverflüssigung und dem Einsatz von Bioethanol aufgrund der limitierten Produktionsraten, des geringen Erntefaktors und der zum Teil ökologisch verheerenden Folgewirkungen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden. Ein Ausweichen auf sogenanntes unkonventionelles Erdöl und ineffiziente Coal-to-Liquid Techniken ist mit der Zielsetzung einer Verminderung der CO2-Emissionen in erträglichen Grenzen nicht zu vereinbaren.

c) Von uns befürwortete Gegenstrategien

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ökonomischen Trägheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

d) Unser langfristiges Ziel

Zur sicheren Deckung der elementaren Bedürfnisse halten wir die die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energie- und Transportsystems für dringend notwendig. Diese Aufgabe stellt eine enorme gesellschaftliche Herausforderung dar. Jedoch existiert bereits eine Vielzahl von sinnvollen unterschiedlichen Ansätzen, diese anzugehen. Da die Wechselwirkungen energetischer, technischer und ökonomischer Faktoren extrem komplex sind, streben wir zur Gestaltung von Maßnahmen einen vernetzten, dezentralen Prozeß an, um die besten Antworten auf diese Herausforderung für unsere Gesellschaft zu finden und die demokratischen Grundrechte auch in ökonomischen Krisenzeiten zu sichern.

e) Finanzierung von Einzelmaßnahmen

Zur Finanzierung der Umstellung schlagen wir erstens eine zweckgebundene Abgabe von Erdöl und daraus entstehenden Endprodukten wie Dieselöl, Heizöl und Benzin vor. Der so entstehende Fonds soll gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor zu fördern. Ziel ist es, Verbraucher in die Lage zu versetzen, auf Preiserhöhungen mit einem Einsatz von Alternativen zu reagieren, und so durch verringerte Ölnachfrage Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die Höhe dieser Abgabe soll mittelfristig substanziell steigen, um auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen.

f) Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels

Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche Maßnahme befürworten wir die Weiterentwicklung der Energiesteuer. Durch zusätzliche Steueranteile auf fossile Energieträger und einen gleichzeitigen Abbau von Steuern und Sozialabgaben soll die Steuerunglast zur Haushaltsfinanzierung von Einkommen auf den Energiekonsum umgeschichtet werden. Somit können Freiräume geschaffen werden für die selbstbestimmte Nutzung innovativer energiesparender Technologien . Diese Umschichtung kann insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen aufkommensneutral gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung des persönlichen Einkommens ermöglicht.

g) Orientierung an Zukunftsfähigkeit

Eine öffentliche Subventionierung von durch Treibstoffverteuerung unwirtschaftlich werdenden Industriezweigen oder Konsumgütern lehnen wir ab, wenn sich keine langfristige Zukunftsperspektiven bietet. Wir fordern deswegen die Einstellung von Subventionen des erdölbasierten motorisierten Individualverkehrs sowie von Steuererleichterungen bei Produktion und Verbrauch endlicher Energieträger. Dieser Übergang soll möglichst langfristig angekündigt erfolgen, so dass Bürger und Unternehmen entsprechend planen können.

Quellen

(01) Dietmar Reiche: Peak Oil – geht uns der Kraftstoff aus?, Deutschlandfunk, 2008-06-27

(02) Norbert Rost: Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise ab 2015, Artikel auf peakoil.com, 2011-11-09

(03) Robert Hirsch, Roger Bezdek, Robert Wendling: Peaking of World Oil Production: Impacts, Mitigation & Risk Management, Studie im Auftrag des Department of Energy, Washington D.C., 2005

(04) Dezernat Zukunftsanalyse: Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr, Berlin, November 2010

(05) IWF: World Economic Outlook - April 2011, International Monetary Fund, Washington D.C., 2011, Seite 89-124

(06) ASPO: PEAK OIL?, Association for the Study of Peak Oil and Gas, Ottobrunn, 2012

(07) Harald Andruleit, Hans Georg Babies, Jürgen Meßner, Sönke Rehder, Michael Schauer, Sandro Schmidt: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2011, Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, November 2011

(08) James Murray, David King: Oil’s tipping point has passed, Nature, Vol 481, 2012-01-26, S. 433–435

(09) Pierre René Bauquis et al: Mobilizing society in the face of peak oil, Aufruf von ASPO und ehemaligen Vertretern der Ölindustrie an die französischen Präsidentschaftskandidaten, Tribune parue dans le Monde.fr le 22 mars 2012

(10) Josef Auer: German Mechanical Engineering Steeling Economy for the Post-Oil Era, Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, 2008

(11) Jürgen Grahl, Reiner Kümmel: Produktionsfaktor Energie - Der stille Riese, Energie & Zukunft, Ausgabe 1, Aachen, 2006, S. 4 - 23.

(12) UBA: Statistik zur Energieproduktivität, Umweltbundesamt, Dessau, 2011

(13) Götz Werner: Einkommen für alle, 5. Auflage, Bastei Verlag, Köln, 2008

(14) Norbert Rost et al.: PEAK OIL - Herausforderung für Sachsen, Studie im Auftrag der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden, 2011

P118: Einrichtung eines Nachtflugverbotes für deutsche Flughäfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 118

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, den privaten Verkehrsträgern und zuständigen Behörden für ein Nachtflugverbot auf deutschen Flughäfen einsetzen. Dieses Nachtflugverbot gilt generell von 22 Uhr - 6 Uhr und nur in Notfällen (technische Probleme, Umleitung, Verspätung, Mensch oder Tier in Not) verletzt werden dürfen.

Begründung

Derzeit gibt es in Deutschland eine unterschiedliche Haltung der Bundesländer, Städte und Gemeinden zum Betrieb der Flughäfen in den Nacht- bzw. Ruhezeiten. In einigen Städten gilt kein Nachtflugverbot, welches zur Folge hat, das immer mehr Fluglinien diese wenigen Flughäfen als Drehkreuz für Fracht und bis in die späte Nacht für Passagiere nutzen. Dies verursacht, dass an Flughäfen, wie Hannover oder Leipzig der Fluglärm bzw. die Anzahl der startenden und landenden Flugzeuge in den Nachtstunden stetig steigt und zunehmend von Bürgerinitiativen und Vereinen bekämpft wird. Diese offenen Flughäfen werben regelrecht um die Fluglinien, den jeder zusätzliche Flug bedeutet zusätzliche Einnahmen, für den Flughafen und nicht zuletzt die Gemeinden / Städte. Hier findet eine Verzerrung und Konzentration von Verkehrsströmen auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt statt.

Im Sinne des Umweltschutzes und Lärmschutzes und im Sinne der Gleichstellung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist hier eine grundsätzliche und generelle Regelung notwendig, die vorsieht, das alle Flughäfen bestimmte Nachtruhezeiten einhalten müssen.

Diese Forderung stützt sich auf den Schutz der Anwohner in den An- und Abflugschneisen, den generellen Schutz der Umwelt in diesen Gebieten und die wirtschaftliche Gleichstellung der Grundvoraussetzungen aller Flughäfen in Deutschland, um eine Verzerrung und Konzentration, wie aktuell vorhanden, zukünftig ganz und vollständig zu unterbinden.

P151: Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 151

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/151.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachen setzen sich dafür ein, über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Revision des Euratomvertrages einbringen. Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.

Begründung

Der Euratomvertrag hat seit 1957 Bestand und ist seither nicht wesentlich modifiziert worden. Euratom ist eine eigenständige Institution die neben der Europäischen Union existiert und nach wie vor in besonderem Maße die Förderung der Atomenergie vorantreibt und dies im Rahmen Ihrer sog. Rahmenprogramme umsetzt.

Bis heute setzt dieses durch die Nationalstaaten getragene Konstrukt auf die Atomkraft. Eine Ausrichtung die unter Würdigung der heutigen Energiepolitik nicht tragbar ist. Daher sollte die Euratom in Ihrer jetzigen Form abgeschafft / aufgelöst werden. An Ihrer Stelle soll eine bereits auch von anderen Institutionen diskutierte ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten die sich für eine moderne, grenzüberschreitende moderne Energiepolitik in Europa unter Ägide der EU und deren Institutionen, einsetzt unter Einbezug sinnvoller Nutzung von Atomenergie z.B. im Rahmen der Fusionsforschung.

Es handelt sich zwar um ein Bundesthema, aber über den Bundesrat, so wie von mir dargelegt, kann man ja durchaus auf Bundespolitische Themen Einfluss nehmen. Das Land SH hat z.B. dieses Theme ebenfalls auf der Agenda und ist dort Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Eine Kündigung des Euratomvertrages kann nur durch die Nationalstaaten erfolgen, Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Quellen / Infos:

Zu Euratom: https:de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Atomgemeinschaft Zu ERENE: http:www.erene.org/

P177: Verbot des Transportes und der Verladung radioaktiven Mülls in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 177

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Autor wohnt nicht mehr in Nds. Thomas Ganskow übernimmt den Antrag

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eine Gefährdung der Bürger Niedersachsens durch den Transport und die Verladung radioaktiven Mülls kann nicht ausgeschlossen werden. Die sog. Atommülltransporte sind deshalb zu verbieten. Für den Abtransport des radioaktiven Mülls aus den Lagerstätten Gorleben und Asse muss eine Sonderregelung gefunden werden.

Begründung

Das Verhalten der Betreiber der Kernkraftanlagen ist vollständig intransparent. Erfahrungsgemäß werden sämtliche Gefahren heruntergespielt und wichtige Informationen zurückgehalten. Damit stellen die Betreiber mit ihrem radioaktiven Müll ein unkalkulierbares Risiko dar.

Weiterführende Links http://de.wikipedia.org/wiki/Atomm%C3%BClltransporte_in_Deutschland

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 1.1

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Der ursprünglicher Antragsteller nimmt den Antrag hiermit zurück, wegen des Wegzugs aus Niedersachsen - Danke an Thomas Ganskow für die vorübergehende "Antrag-Patenschaft" ;)

(Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis. ---> Soeben durchgeführt, 28.08.2012)

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P195: Stromtransport in Niedersachsen - Vorsicht Hochspannung!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 195

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow / Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Norddeutschland ein.

Sie spricht sich für den vorzugsweisen Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützt die Bemühungen der Bürger nach weitestgehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Das dazu bereits existente Nds. Erdkabelgesetz ist in allen seinen Möglichkeiten zu nutzen. Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Sowohl Planungen der Streckenführung wie die eigentliche Umsetzungsplanung müssen transparent und unter Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden. Eine Aushöhlung von Bürger- und Umweltrechten, wie mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 beschlossen, lehnen wir ab. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Erdverkabelung sind ebenfalls transparent zu gestalten.

Begründung

Stromtransport ist das Schlüsselthema unserer Zeit für die Durchführung der Energiewende. Deutschlandweit sind nach Planungen der Netzbetreiber 3.800 Kilometer Stromtrassen neu zu errichten und weitere 4.000 Kilometer auszubauen. Für Norddeutschland gilt insbesondere sicherzustellen, dass die in Off-Shore-Anlagen in der Nordsee sowie in On-Shore-Anlagen mittels Windkraft erzeugten Energiemengen zu den Verbrauchern im Süden und Westen Deutschlands gebracht werden können. Rechtliche Grundlage ist das Energieleitungsgesetz (EnLAG)1, dessen Zuständigkeit jedoch strittig ist². Es schlägt das Niedersächsische Erdverkabelungsgesetz, in dem sich die planungsrechtlichen Grundlagen wieder finden³. Das alles wird in den Schatten gestellt durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)4, das am 05.08.11 in Kraft trat. Dieses Gesetz sieht Einschränkungen der Bürgerrechte vor, enthält keine Abstandregelungen mehr und bietet die Möglichkeit von Kompensationszahlungen statt Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Auflagen.

Niedersachsen votiert zwar für einen stärkeren Einsatz neuer Technologien in den Stromübertragungs- und Verteilernetzen und hält Überlegungen des Bundes, Kompetenzen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die Bundesebene zu verlagern für nicht zielführend, da die Länder über bessere Kenntnisse der jeweiligen örtlichen und regionalen Situationen verfügen und Zielkonflikte besser lösen könnten. Nichts desto trotz werden aber die Planungen mit den althergebrachten Technologien der Übertragung mittels Freilandleitungen nicht gehindert, geschweige dann die Übertragung mittels Erdkabeln forciert.

Grundsätzlich gibt es eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines Ausbaus des Stromnetzes, auch wenn es Berechnungen gibt, die einen Ausbau für nicht notwendig erachten. Verschiedene Ansichten gibt es wie genannt aber über die Art des Ausbaus. Energieunternehmen und die Tennet TSO GmbH5 als Übertragungsnetzbetreiber (im Gegensatz zum Verteilnetzbetreiber EON) favorisieren den herkömmlichen Ausbau über Freilandleitungen. Betroffene Bürger bevorzugen neben der Steigerung des Stromtransportes in den bisherigen Trassen (Zugbeseilung, Einsatz von Hochtemperaturleitungsseilen, Optimierung des Strommanagements) die Verlegung von Erdkabeln. Der ehemalige Landesumweltminister Sander kündigte an, dass Niedersachsen auf die gesetzliche Festlegung poche, bei Unterschreiten des Abstandes von 200 Metern bei Wohnsiedlungen und von 400 Metern in Einzellagen eine Erdverkabelung vorzuschreiben. Diese Vorschrift trifft für rund 20 der rund 400 Kilometer in Niedersachsen langen Trassen zu. Dies deckt sich mit den Planungen der Tennet TSO. Ihre Begründung: Ansonsten lasse sich die Sicherheit der Stromversorgung nicht gewährleisten, weil die Stromübertragung durch Erdkabel noch nicht erprobt ist. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, wird TenneT in den Niederlanden eine 380-kV-Erdkabelstrecke von 20 km Länge bei Randstad bauen und auf Zuverlässigkeit testen.

Alle Genehmigungen unterliegen dem Planfeststellungsrecht. Sachliche Einwendungen von Privatpersonen haben nur dann eine Chance auf Berücksichtigung, wenn sich aus deren Nichtberücksichtigung eine Gefahr für ihre eigene Gesundheit, ihr Leben oder ihr Eigentum ergibt. Interessenverbände können demgegenüber auch ihrem Zweck zugehörige gesamtgesellschaftliche Aspekte geltend machen. Typischerweise sind dabei Umweltverbände für Umweltaspekte zuständig. Das Verbandsklagerecht bietet diesen Organisationen die Möglichkeit der juristischen Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Bevorzugung von Erdkabeln gegenüber der Freilandverkabelung ergibt sich aus folgenden Punkten:

1. Kostenvergleich

Erdkabel sind wesentlich teurer als die üblichen Freileitungen, was jedoch aus Verbrauchersicht nicht relevant ist. Zu den Kosten von Erdkabeln dient eine Berechnung der unter 3 aufgeführten Netzanalyse: "Die mögliche Belastung der Strompreise durch die Mehrkosten bei der Teilverkabelung spielt in der öffentlichen Diskussion immer noch eine große Rolle. Die tatsächlichen Mehrkosten können nur auf eine konkrete Trasse bezogen errechnet werden. Es ist aber eine allgemeine Schätzung möglich: Die Mehrkosten müssten - unter der Annahme von 4-fachen Kosten der Erdverkabelung im Verhältnis zu den Freileitungskosten und einem angenommenen 25 %-igen Teilverkabelungsanteil - bei den ca. 600 km geplanten Pilot-Trassen mit 450 Mio. Euro angesetzt werden. Nach der Stromnetzentgelt-Verordnung können diese Mehrkosten in 40 Jahren kalkulatorisch abgeschrieben werden. Pro Jahr sind das 11,25 Mio. Euro ohne Berücksichtigung möglicher Finanzierungskosten.

Diese Mehrkosten von 1,125 Mrd. Cent können auf den gesamten deutschen Stromverbrauch von rund 600 Mrd. kWh umgelegt werden. Dadurch entstehen Mehrkosten von rund 0,002 Cent/ kWh. Diese Mehrkosten sind von den Verbrauchern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Stromverbrauch zu tragen. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit 3.000 kWh Verbrauch wären das 6 Cent Mehrbelastung pro Jahr. Die Mehrkosten durch die Erdverkabelung sind deshalb beim jetzigen Stand der Neubauplanungen systembedingt nicht relevant."

Zugegebenermaßen ist diese Schätzung ausgesprochen optimistisch. Aber selbst konservativste Berechnungen - wie die in der „Oswald-Studie“6 - kommen zu Mehrkosten für die Erdverkabelung vom 1,6- bis zum 5,4-fachen der Freilandverkabelung. Beim 1,6-fachen müssten bei 850 km Netzausbau 0,04 Cent pro kwh veranschlagt werden, was lediglich 0,015 Cent pro kwh zusätzlich wäre. Beim 5,4-fachen kostet der Netzausbau 0,135 Cent pro kwh, also nur 0,11 Cent pro kwh zusätzlich. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch mit wie oben ca. 3.000 kwh/Jahr, betragen die Mehrkosten somit zwischen 46 Cent bei der günstigsten oder € 3,30 bei der ungünstigsten Variante.

2. Extreme Witterungseinflüsse

Freilandleitungen sind nachweisbar störungsanfällig bei extremen Wetterverhältnissen. So hat der Orkan Kyrill, der Deutschland im Januar 2007 heimsuchte und Spitzengeschwindigkeiten von über 200 Kilometern pro Stunde erzielte, Bäume und Strommasten wie Streichhölzer umknicken lassen, Dächer wurden abgedeckt, der Verkehr brach zusammen, 250.000 Haushalte waren ohne Strom.

Dies gilt auch für hohe Schneelasten, für die die gängigen Bauweisen von Freilandleitungen nicht ausgelegt sind. Da es in einigen Fällen auch zu Überspannungen in Wohnbereichen käme, ist eine Gefahr für Menschenleben definitiv gegeben.

Ein aktuelles Beispiel zeigt weiterhin, dass noch weitere Gefahren für Freilandleitungen bestehen. Spürbare Auswirkungen aber hatte der Flug einer durch eine Windböe vom Boden gelösten Spargelfolie in den Gittermast auf den unteren Spannungsebenen eines Mastes bei Landesbergen. Als gegen 19 Uhr am Donnerstag die Windhose mit Blitz und Donner am Kraftwerk "Robert Frank“ vorbeizog und die Folien in der 380-KV-Leitung nach Emmerthal-Grohnde dem Mast ein neues Aussehen verpassten, löste die Feuchtigkeit auf den Folien einen Kurzschluss aus, der erst nach einer Stunde behoben war.

Gemäß einer Vielzahl von Langfristprognosen ist damit zu rechnen, dass derartige Extremwetterereignisse in Zukunft häufiger vorkommen, was die Gefahr für Versorgungsstörungen durch beschädigte Freilandleitungen wahrscheinlicher macht.

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft gehen von Erdkabeln keine witterungsbedingten Gefahren aus.

3. Umweltauswirkungen

Die in Norddeutschland gelegenen geplanten Stromtrassen liegen teilweise in Durchflug-, Nahrungs- und Brutgebieten auch geschützter Vogelarten. Eine Beeinträchtigung der Lebensweise dieser Vögel durch die elektrostatische Belastung einerseits und die sich durch zusätzlichen Leitungsbau erhöhende Gefahr durch die weitere Kontaktmöglichkeit während des Fluges ist als problematisch anzusehen. Innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung des Planfeststellungsverfahrens wird allerdings auf diese Phänomene eingegangen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung stellt die Wirkungen der Planung dar, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zeigt Maßnahmen auf, um nicht vermeidbare Eingriffe zu minimieren bzw. gegebenenfalls auszugleichen. Eine solche Kompensationsmaßnahme können bspw. Vogelmarkierungen, die auf der neuen Leitung angebracht werden, sein. Durch die Markierungen wird die Leitung für Vögel besser sichtbar und sie können das Hindernis in der Luft so rechtzeitig erkennen und ihm ausweichen. Inwieweit diese von der TenneT TSO vorgeschlagene Kompensation ausreichend ist, ist nicht abschließend geklärt.

Freilandtrassen beeinträchtigen das Landschaftsbild maßgeblich. Die Trassenbreite einer Freileitung ergibt sich aus den Mastausladungen und Zuschlägen für das Ausschwingen der Leiterseile und Isolatoren sowie einem beidseitigen Sicherheitsstreifen. Sie beträgt bei der 380-kV-Doppelleitung etwa 70 m in der Feldmitte. Freileitungstrassen können mit Ausnahme der Mastaustrittsflächen auch landwirtschaftlich genutzt werden und behalten somit ihre ökologische Funktion bei. In Industriegebieten können Freileitungstrassen auch bebaut werden. Kabeltrassen dürfen dagegen nicht mit tief wurzelnden Sträuchern oder Bäumen bepflanzt werden. Die Trasse eines Erdkabelsystems ist einschließlich der Bodenablagerung und der Fahrstraße in der Bauphase etwa 18 Meter breit. Für die gleichzeitige Verlegung von 2 Kabelsystemen nimmt die Trasse einschließlich Bodenablagerung und Baustelleneinrichtung ein Breite von 22 Meter ein. Auf der gesamten Trassen- und Baustellenfläche ist der Mutterboden in einer Tiefe von 40 cm abzuschieben und seitlich mit soviel Abstand zu lagern, dass noch genügend Platz bleibt für die Ablagerung des später wieder zu verfüllenden Bodenaushubs. Somit sind die ökologischen Auswirkungen in der Bauphase höher, als beim Freileitungsbau. Auch kann die Fläche nicht überbaut werden.6

4. Gesundheitliche Beeinträchtigungen

Zwar gibt es keine wissenschaftlich fundierten Beweise für eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Freileitungen, es gibt nur Anhaltspunkte. Schlagworte sind hier Elektrosmog und erhöhte Krebsrate.

Das Risiko zu erkranken ist für Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben oder arbeiten, größer als bei anderen. Wissenschaftler von der University of Bristol, unter der Leitung von Denis Henshaw, haben verschiedene Studien durchgeführt. In ihrer ersten Untersuchung ermittelten sie die Schadstoffbelastung unter Hochspannungsleitungen. Sie stellen an 2000 verschiedenen Orten in der Umgebung von Bristol auf offenem Feld Detektoren auf. Die Messungen ergaben eine gegenüber anderen Gebieten erhöhte Belastung mit ungesunden Substanzen.

Auch verschiedene Windverhältnisse und Wetteränderungen, wie Regen oder Schnee, reduzierten die Schadstoffmenge nicht, im Gegenteil, sie führten zum Teil zu noch höheren Werten. Die Wissenschaftler errechneten daraus die Belastung des menschlichen Organismus mit diesen Verbindungen, wobei sie davon ausgingen, dass die menschliche Haut einer ähnlich hohen Dosis ausgesetzt sein würde, wie die Messgeräte. Da einige Umweltschadstoffe krebserregend sind, könnte dieses Ergebnis den Zusammenhang zwischen einer erhöhten Leukämierate und Hochspannungsleitungen erklären.

Zu den erhöhten Schadstoffbelastungen kommt noch, dass die Chemikalien im Organismus besser aufgenommen werden können - auch eine Ursache der Hochspannungsleitungen. Die Leitungen umgibt eine Korona aus Ionen. Diese entstehen, wenn der auf den Leitungen angesammelte Dreck, durch die hohen Spannungen ionisiert wird. Die Schadstoffaerosole in deren Nähe reichern sich mit diesen Ionen an und sind dadurch nicht mehr neutral, sondern liegen im geladenen Zustand vor.

Messungen der "Korona-Ionen" haben ergeben, dass sie in relativ großen Mengen vom Wind bis zu 500 Meter weit weggetragen werden. Die erhöhte Schadstoffmenge ist also nicht allein auf die Gebiete direkt unter den Hochspannungsleitungen beschränkt. Die inhalierten Schadstoffe werden durch ihre Ladung außerdem besser vom Körper aufgenommen. Wenn also die Aerosole krebserregende Stoffe enthalten, oder solche, die andere Krankheiten auslösen, ist damit auch die Gesundheit in Gefahr.

Weiterhin setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Nutzung der vollen Möglichkeiten im Nds. Erdkabelgesetz ein. Dies ist im Besonderen eine Gesamtverkabelung, wenn z.B. durch Vermeidung langer Umwegstrecken dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes Rechnung getragen werden kann. Dies ist die Vorraussetzung für eine Erdverlegung auf weiten Strecken. Somit werden sich auch bisher schon geplante Streckenführungen noch umfangreich ändern können.

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enlag/gesamt.pdf

2 http://www.klimaretter.info/hintergruende/52-energie/5404-mut-zum-erdkabel

3 http://www.netzausbau-niedersachsen.de/downloads/20110412-restriktions-und-potenzialanalyse-net.pdf und http://www.netzausbau-niedersachsen.de/ereignisse/120411---netzanalyse/index.html

4 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nabeg/gesamt.pdf

5 http://www.tennettso.de/site/

6 http://www.forwind.de/publications/ForWind-Oswald-Studie-Langfassung_05-09-23.pdf

P202: Lichtverschmutzung vermeiden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 202

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Dass die Nacht dunkel ist, ist ein Naturgesetz. Im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Mensch, Tier und Natur setzen wir uns für eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen ein.

Es geht bei der Umweltverschmutzung durch Licht auch generell um die Straßenbeleuchtungen, die oft ohne Komfort- oder Sicherheitseinbußen stark eingeschränkt werden könnten. Investitionen in intelligente Abschaltsysteme und moderne Straßenlampen, die wirklich nur Straßen und Wege beleuchten, sollten durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden.

Ausnahmeregelungen für Kunstprojekte und Veranstaltungen müssen missbrauchssicher und transparent gestaltet werden.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 46

Der Wegfall einer klaren Tag- und Nachttrennung hat erheblichen Einfluss auf die biologischen Aktivitäten nicht nur des Menschen, sondern auch von Tieren. Darüber hinaus beeinträchtigt die Abstrahlung in den Himmel die Orientierung von fliegenden Tieren.

Selbst aus dem Weltall sind unsere Ballungszentren noch gut zu erkennen. Anhand der Lichtemissionen, die von Ihnen bei Nacht ausgehen. (1) Das ist wider die Naturgesetze. Im Rahmen einer umweltschonend orientierten Energiepolitik sollten wir auf den Einsatz moderner Beleuchtungsmittel und –steuerungstechniken pochen.

Darklight- oder Spiegelrastertechnologie ist eine von mehreren Möglichkeiten, Lichtverschmutzung einzuschränken und gleichzeitig den Energiebedarf der Straßenbeleuchtung zu senken. Bekannter dürften die sehr effektiven, gerichteten LED-Strahler sein. Möglich ist auch die Schaltung von Straßenbeleuchtung durch Anruf.

Die Effektivität von Darklight-Beleuchtung ist an einer Brückenbeleuchtung in den Niederlanden nachzuweisen. Die Autobahn A 50 führt an der Ausfahrt "Hattemer Brug" unter einer Straße her. Diese Brücke ist so gut beleuchtet, dass das Licht nicht auf die Autobahn fällt und nicht zu Blendungen führt, was in Deutschland an jeder Brücke der Fall ist. Die Beleuchtung ist so gebündelt, dass diese erst unmittelbar vor der Brücke von der Autobahn aus bemerkt wird und damit überhaupt nicht stört. In Deutschland sind im Gegensatz dazu Leuchten so hoch angebracht, dass man erhofft, mit sehr wenigen Lichtquellen auszukommen, was zu einer diffusen Lichtausbeute führt, die die gesamte Umgebung mit erhellt.

Astronomen freuen sich, die Menschen können besser schlafen, und die Produktivität steigt, nachgewiesen in Städten die Leuchtreklame und andere zusätzliche Beleuchtung wegen des historischen Stadtbildes verboten. Das hat ausgesprochen angenehme Effekte: Es erzeugt eine ganz eigene Stimmung, sichert die Bewegung zu Fuß und ermöglicht dennoch gleichzeitig, den Sternenhimmel zu sehen.

Die betreffenden Lichteffekte hat vielleicht schon der eine oder andere in einem Computerspiel „Thief, the Dark Project“ kennen gelernt.

(1) http://www.faz.net/aktuell/iss-nachtaufnahmen-leuchtende-staedte-11781494.html

P206: Ohne Bienen keine Menschen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 206

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

»Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben«. Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Die Gefahr ist real. Denn derzeit beobachtet man ein Bienensterben.

Wir setzen uns daher für die Erhaltung der Pflanzenvielfalt und eine Vermeidung von Monokulturen ein, sowie gegen einen Einsatz von Pestiziden. Diese machen Bienen anfällig für Krankheitserreger und Schädlinge wie die die Varroa-Milbe, an der ganze Bienenvölker zugrunde gehen. Jedes Jahr verschwinden rund 10 % der Bienenvölker durch die Milbe. Während sich in Spanien bereits die Regierung eingeschaltet hat, um den Hobby-Imkern mit Subventionen bei ihrem Kampf ums Überleben der Bienen beizustehen, scheint das Bienensterben deutsche Politiker wenig zu beeindrucken. Eine Erforschung von Gegenmaßnahmen ist unabdingbar. Wir setzen uns daher für eine Förderung dieser Forschungen ein.

Doch nicht nur die Zahl der Bienen geht zurück, auch die Zahl der Imker. Der größte Teil der 90.000 Hobby-Imker ist über 60 Jahre. Auch deren Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung sind zu unterstützen.

Begründung

Die Sicherung des Überlebens muss Begründung genug sein.

http://www.das-weisse-pferd.com/02_03/bienen.html

P217: E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 217

Konkurrierende Anträge: P217, P231, P217, P331, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biosprit sowie einen Weiterverkauf von E10 in Deutschland aus.

Begründung

Eine Politik, die den Anbau für die Energiegewinnung mehr fördert als für Lebensmittel, hat keinen Rückhalt verdient. Weltweit werden jährlich etwa 150 Mio. Tonnen Getreide in Ethanol verwandelt, was derzeit die Preise für Grundnahrungsmittel besonders in armen Ländern extrem steigen lässt, so dass die Biosprit-Produktion weltweit zu Lebensmittelknappheit und Hunger beiträgt.

Auch der angebliche Klimaschutz-Nutzen von Biosprit ist inzwischen widerlegt.

Sowohl Foodwatch, Misereor, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch Greenpeace fordern ein Verkaufs-Stopp für E10 in Deutschland.

P231: Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können - Alternativantrag zu P217

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 231

Konkurrierende Anträge: P217, P231, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biokraftstoffen aus.

Begründung

Alternativantrag zu P217:

Im Unterschied zu P217 setzen wir uns hier nicht für einen Verkaufsstopp von E10 ein, da dieser Verkaufs-Stopp von der FDP u.a. populistisch betrieben wird.

Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen sind Biokraftstoffe (nur) zu einem Teil für den Hunger auf der Erde verantwortlich. So könne es sinnvoll sein, „die gesetzliche Förderung von Biosprit-Quoten abzuschaffen“, sagte der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Suedhoff. Viel verheerender als der Anbau von Ackerpflanzen zur Energieerzeugung seien aber die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den internationalen Finanzmärkten und der ausufernde Fleischkonsum in Industrie- und Schwellenländern.

Genauso wie sich PIRATEN nicht für ein "Verbot von Fleischkonsum" einsetzen, setzen sie sich nicht für ein Verbot von Biokraftstoffen ein. Jedoch sollte eine staatliche Subventionierung dieser höchst umstrittenenen Strategie, die auf den Schultern der dritten Welt getragen wird und die auf Ablehnung der meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen stößt, unterbleiben.

Deutschland stellt jährlich nur 1,5 Mill. Tonnen von weltweit 150. Mill Tonnen Ethanol aus Getreide her (1%). Der Großteil stammt aus Ländern, in denen derzeit Getreideknappheit herrscht.

Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel erläuterte, dass Bauern in Afrika und Asien von ihrem Land vertrieben werden, um Land für die Biosprit-Produktion freizugeben. Dieses Land fehle dann wiederum für den Nahrungsmittelanbau.

(Anm.: Die meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen setzen sich daher für die Abschaffung von Biosprit ein.)

P328: Keine staatlichen Subventionen für energetische Gebäudesanierung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 328

Konkurrierende Anträge: P092, P328

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir stehen jeder Form von Subventionen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, da diese sehr häufig zu Fehlallokationen und Mitnahmeeffekten führt. Die energetische Sanierung von Gebäuden sollte zuvorderst im Interesse der Eigentümer und Nutzer der Gebäude stehen. Die ohne Zweifel aus ökologischen Gründen notwendige staatliche Steuerung des Energieverbrauchs sollte dieses Interesse eher über entsprechende Ausgestaltungen der Verbrauchssteuern steuern. Diese Steuerung muss transparent sprich nachvollziehbar erfolgen, die tatsächliche Steuerungswirkung muss regelmäßig überprüft werden.

Die Belastung von Bürgern durch erhöhte Energiekosten müssen über soweit notwendig durch die grundsätzlichen staatlichen Transferleistungen kompensiert werden.

Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden unterstützen wir die Position, dass es hierdurch nicht zu Mieterhöhungen kommen darf, soweit diese für den Mieter nicht durch Absenkung der Nebenkostenbelastung unmittelbar mindestens voll kompensiert werden

Begründung

Der Antrag erfolgt als Folge eines Wahlprüfbausteins des Haus- und Grundeigentümervereins.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass hier Subventionen gezahlt werden. Subventionen führen regelmäßig zu "Mitnahmeeffekten" d.h. Vielfach werden Maßnahmen staatlich bezuschusst, die auch ohne diesen Zuschuss durchgeführt worden wären, weil sie einfach wirtschaftlich sinnvoll Sinn. Staatliche Steuerung sollte wenn, dann über Verbrauchssteuern erfolgen. Soweit es hier zu Belastungen schwächer kommt, sind diese Belastungen bei den Transferzahlungen zu berücksichtigen

Umwelt und Verbraucherschutz

P258: Aufhebung Beschluss 158 oder 185

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 258

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Streichung des bereits beschlossenen Antrags

158 Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

oder

185 Transparenz bei der Lebensmittelherstellung: Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht

Begründung

Beide Anträge beschreiben den gleichen Sachverhalt. Die Wahl des Punktes, der wegfallen soll, möge die Basis entscheiden.

P261: Streichung P147 "Niedersachsen als gentechnikfreie Region"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 261

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rr

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der durch den Antrag P147 "Niedersachsen als gentechnikfreie Region" eingefügte Absatz wird gestrichen.

Begründung

Die Formulierung "gentechnikfreie Region" ist viel zu allgemein und bedeutet Berufsverbot für zahlreiche Wissenschaftler an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen. Dieser Teil des Programms ist Ausdruck einer angstgesteuerten Politik - also genau die Art von Politik gegen die wir ursprünglich angetreten sind. Eine differenzierte Position mit Vorschlägen zur Regelung des Einsatzes von grüner Gentechnik wären an diese Stelle deutlich sinnvoller.

P264: Einrichtung eines Altlastenfonds

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 264

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds ein. Dieser kommt zum Tragen, wenn der Verursacher nicht mehr greifbar ist. Folgeeigentümer einer kontaminierten Fläche, die diese in gutem Glauben erworben haben und in keiner Beziehung zum Verursacher stehen, dürfen nicht für Sanierungskosten herangezogen werden.

Begründung

Sieht man sich die Übersichtskarte im Altlastenkataster des Landes Niedersachsen an, stellt man fest, dass ca. 80% der Fläche mit rund 95.000 festgestellten oder Verdachtsflächen für Belastungen bedeckt sind. (1) Sie sind entstanden durch wirtschaftliche Aktivität oder durch Kriegseinwirkung. Kostenintensive Sanierungsbedarfe gibt es an vielen Stellen, vielfach ist ein finanziell Verantwortlicher nicht ermittelbar. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Lebensräume wieder herzustellen, so dass keine Gefahr mehr für Umwelt und Gesundheit von ihnen ausgeht.

Mit den aktuellen finanziellen Belastungen der Kommunen lässt sich diese Aufgabe nicht bewältigen. Hier bedarf es der Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landesebene, der mit geeigneten finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dafür setzt sich die Piratenpartei ein.

(1) http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=681&article_id=92460&_psmand=4

P267: Alternativantrag zu P261

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 267

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

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Piratenpad: -

Antragstext

Ich beantrage den Begriff "gentechnikfreie Region" in dem bereits angenommenen Programmantrag P147 in "gentechnikfreie landwirtschaftliche Region" zu ändern, da er sonst zu Missverständnissen führen kann.

Begründung

Definition: Gentechnikfreie Region (GFR)
Eine Gentechnikfreie Region ist ein Gebiet, in dem die Eigentümer, Nutzer und Bewirtschafter von land- und forstwirtschaftlicher Flächen wissentlich keine gentechnisch veränderten Kulturen verwenden.

Anscheinend versteht ihn nicht jeder so, wie er von den Begriffsschöpfern (dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.) gedacht wurde - deswegen sollte man, und da gebe ich René völlig Recht, diesen Begriff konkretisieren.

P268: Verbraucherinformation durch Ampel-System für lebensmittelverarbeitende Betriebe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 268

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer Hygiene-Ampel für die Kennzeichnung von Gastronomie- und lebensmittelverarbeitenden Betrieben hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen ein. Die Einführung in anderen europäischen Ländern zeigt deutlich, dass damit die Zahl der Beanstandungen effektiv reduziert wird.

Antragsbegründung: Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse informieren. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen kontinuierlich gesenkt werden. Denn "unsaubere" Unternehmen werde dazu angehalten, sich den von anderen Unternehmen eingehaltenen Standards anzupassen. Betriebe, die auf ihre Grundsauberkeit achten, müssen die Ampel nicht befürchten, ganz im Gegenteil, sie profitieren davon.

Der Verbaucher wäre der doppelte Gewinner, erstens wird damit der Hygiene-Standard allgemein erhöht, zweitens hat der Verbraucher vor Ort die Möglichkeit sich zu informieren, wie der Betrieb die Hygienevorschriften einhält.

Jedoch wurde nun die geplante Hygiene-Ampel duch einzelne Innenminister gekippt. Sie setzen auf eine Regelung auf freiwilliger Basis. Als Grund werden die Existenz-Ängste vieler Betriebe angeführt, die sich durch eine Hygiene-Ampel bedroht fühlen. Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor Verbrauchern, als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch.

Jedoch bringen freiwillige Regelungen wenig. Das habe sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort beteiligen sich nur wenige Betriebe. Eine freiwillige Lösung sei „Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“, sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

P273: Versteckte Käfig-Eier kennzeichnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 273

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht von Hühnereiern hinsichtlich ihrer Produktionsweise von verarbeiteten Eiern in Lebensmitteln ein. Dies soll sowohl zur Pflicht für im Lande Niedersachsen verwandte Eier werden, sowie in einer Bundesratsinitiative auch bundesweit.

Begründung

Trotz des EU-weiten Verbots von Käfighaltung seit diesem Jahr werden noch immer Hühner in Käfigen gehalten, wenn auch mittlerweile in so genannten "Kleingruppen". Der Unterschied zur konventionellen Käfighaltung ist jedoch nicht sehr groß: Statt knapp einem DIN-A-4-Blatt pro Tier haben sie nun eine Fläche von eineinhalb DIN-A-4-Blättern zur Verfügung. (1)

Noch immer stammt der Großteil der von der Industrie verarbeiteten Eier aus Käfighaltung. Selbst Eier aus konventionellen Legebatterien können nach wie vor auf den deutschen Markt gelangen. Denn obwohl diese Käfige seit 1. Januar 2012 in der gesamten EU verboten sein sollten, haben zahlreiche Mitgliedsstaaten das Verbot bisher nicht umgesetzt. Schätzungsweise wird noch immer mehr als ein Viertel aller Hühner in der EU in solchen Batterien gehalten. Nach geltendem Recht wurden die Eier dieser Tiere illegal produziert und dürfen nicht mehr verkauft werden. Allerdings: Als Zutat für verarbeitete Lebensmittel dürfen sie weiterhin legal verwendet werden. In welchen Produkten diese Eier landen, erkennen Verbraucher nicht. (2)

Ziel ist somit die umfassende Information der Verbraucher über die Produktionsweise der verarbeiteten Eier in den Produkten des täglichen Nahrungsmittelbedarfs. Nicht jeder hat immer und überall die entsprechenden Listen aus dem Internet zur Hand, die ohnehin nie einen Anspruch auf Vollständigkeit besitzen können (3)

Gleichzeitig bedeutet dieser Vorstoß einen Druck in Richtung des auf Bundesebene zuständigen Ministeriums für Verbraucherschutz. Und einen Wettbewerbsausgleich für die Unternehmen, die auf den Einsatz von Käfigeiern verzichten und daher höhere Produktionskosten haben.

(1) http://www.mdr.de/fakt/kleingruppenhaltung100.html

(2) http://foodwatch.de/kampagnen__themen/kaefigeier/index_ger.html

(3) http://www.tierschutzbund.de/produkte_ohne_kaefigei_liste.html

P339: Erhalt und Förderung der Moore in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 339

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Annette Berndt (kein Parteimitglied)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt ausdrücklich alle Vorhaben, die den Schutz-Status der Moore in Niedersachsen verbessern. Dazu zählen neben dem Erhalt der natürlichen Nieder- und Hochmoore auch Maßnahmen, die nachweislich zur Wiederherstellung von Mooren geeignet sind. Neben ihrer Bedeutung für den Erhalt einer Biotoptypen- und Artenvielfalt in Niedersachsen sind sie als Hochwasserpuffer und CO2-Speicher in Hinblick auf den Klimawandel von herausragender Bedeutung. Durch mehr Forschung und breit angelegte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bedeutung der Moore und die Verantwortung dafür in Niedersachsen einen höheren Stellenwert einnehmen.

Begründung

Das Land Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung für seine Moore, denn ein großer Teil der bundesweit verteilten Moorflächen liegt in Niedersachsen, insbesondere die seltenen Hochmoorflächen, die zu 75% in Niedersachsen liegen.

Hoch- und Niedermoore sind sehr spezielle, einzigartige Lebensräume für Arten, die an die extremen Lebensbedingungen angepasst sind und nur hier vorkommen. Sie müssen daher in ihrer Gesamtheit unter besonderen Schutz gestellt bleiben. Dies gilt insbesondere für die Restbestände der natürlichen Moore. Alle Eingriffe, die geeignet sind, die Dynamik dieser Moore zu verändern und damit eine Degeneration einleiten, z.B. Entwässerungsmaßnahmen und Nährstoffeinträge, sind zu unterbinden [1].

Moore sind riesige CO2-Speicher und besitzen eine Klima-Relevanz hinsichtlich ihrer Funktion als aktive CO2-Senken. Sie emittieren zwar auch Treibhaus-Gase wie Lachgas (N2O) und Methan (CH4), die bekanntlich klimaschädigender sind als CO2. Die jeweiligen Mengen der Gase variieren u.a. in Abhängigkeit vom Wasserstand. Einer Bilanzierung der Gase kann nur standortspezifisch und nicht pauschal erfolgen. Die größte CO2-Speichervermögen und geringste Emission von Methan und Lachgas sind bei intakten, wachsenden Mooren gegeben[1].

Moore sind in erster Linie durch die Entwässerung gefährdet, mit der die Zersetzung von Torfmoosen und anderem organischen Material im Moor beginnt und damit auch eine CO2-Freisetzung. Durch die Nutzung von Moorland für die Land- und Forstwirtschaft wird der „CO2-Speicher Moor“ zusätzlich geöffnet und angegriffen, der aber zur Verlangsamung des Klimawandels dringend geschlossen und erhalten bleiben muss. Zusätzlich wird Torf auch direkt abgebaut und zur Verwendung im gewerblichen oder privaten Gartenbau zu Pflanzsubstraten aufgearbeitet. Bei dieser Nutzung erfolgt eine vollständige Zersetzung und damit die Freisetzung der gesamten CO2-Menge, die bisher organisch gebundenen war. Hier sind dringend Alternativen gefragt, in England ist die Verwendung von Torf als Pflanzsubstrat bereits weitgehend verboten [2].

Der Klimawandel wird schon jetzt mit einer Zunahme von Wetterextremen beschrieben. Da natürliche Moore eine enorme Wasserspeicherkapazität aufweisen, sind sie zudem ein natürlicher Hochwasserschutz [3].

Quellen:

[1]http://www.vti.bund.de/fileadmin/dam_uploads/Institute/AK/PDFs/Tagung/Moorschutz/Vortraege/Ullrich.pdf

[2]http://www.bund-niedersachsen.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvniedersachsen/Themen_Moor/Moorschutz_gleich_Klimaschutz.pdf

[3] http://www.bund-niedersachsen.de/themen/moorschutz/

P340: Beitritt zur "Charta von Florenz"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 340

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen Beitritt des Landes Niedersachsen zur "Charta von Florenz" ein, die das Land als frei von grüner Gentechnik kennzeichnet.

Begründung

In der Diskussion um die Programmanträge 147 und 280 ist die Problematik um die Klassifizierung des Begriffs "Gentechnik" zu Tage getreten. Mit der Forderung nach einem Beitritt zur Charta von Florenz wäre diesem Problem begegnet. Da allerdings wohl kaum jemand weiß, was es mit dieser Charta auf sich hat, ist sie an geeigneter Stelle im Programm zur Landtagswahl 2013 einzufügen.

Sie entspricht im Übrigen einem Programmantrag zum Bundeswahlprogramm, das unter

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4164.html

mit großer Mehrheit abgestimmt wurde.

Dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen gehören nach Angaben des Verbraucherministeriums (von Baden-Württemberg) nun 57 Regionen mit mehr als 150 Millionen Einwohnern an. Neben Baden-Württemberg seien die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt. Die sogenannte Charta von Florenz mit den Forderungen an die EU war am 4. Februar 2005 unterzeichnet worden. (1) Auch das Saarland ist zwischenzeitlich der Aufforderung gefolgt und hat die Charta ratifiziert. (2)

(1) http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruen-rot-setzt-zeichen-fuer-gentechnikfreie-landwirtschaft--64517584.html

(2) http://bundespresseportal.de/saarland/item/3326-saarland-wird-mitglied-im-%E2%80%9Eeurop%C3%A4ischen-netzwerk-gentechnikfreier-regionen%E2%80%9C-%E2%80%93-umweltministerin-rehlinger-saarland-muss-gentechnikfreie-anbauregion-bleiben.html

Verbraucherschutz

P208: Verbraucherzentralen stärken - Ergänzungsantrag zu 207

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 208

Konkurrierende Anträge: P207, P208

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir unterstüten insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des "Gläsernen Konsumenten", bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Zahlungsverpflichtungen aus dem Besuch von Internetseiten.

Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern ist unser Ziel.

Begründung

Der Bedarf an Beratung wird immer größer, die Mittel immer geringer. Während zum Beispiel in Sachsen 68 Cent je Einwohner für die Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Niedersachsen nur 20 Cent. Seit 2003 hat durch massive Mittelkürzungen jede dritte VerbraucherInnenzentrale in Niedersachsen schließen müssen. Viele Angebote sind kostenpflichtig. Eine Partei mit einer Verbraucherschützerin an vorderer Stelle der Bekanntheit sollte diesem Umstand Rechnung tragen.

Diese Antrag ist als Ergänzung zum Antrag 207 zu sehen. Er geht intensiver auf die Lebenswirklichkeit der Bürger ein. Dies lässt die Notwendigkeit der Forderung nach Unterstützung noch notwendiger erscheinen.

P210: Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 210

Konkurrierende Anträge: P192, P002, P210

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ist in seinem derzeitigen Aufbau nicht geeignet um Verbraucherinteressen effektiv zu schützen. In Fragen der Ernährung und der Gesundheit kommt es durch die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaftsfragen in einem Ministerium immer wieder zu Interessenskonflikten. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet den Verbraucherschutz als eine langfristige Aufgabe der Politik. Ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz würde der zunehmenden Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger Niedersachsens Rechnung tragen.

Begründung

Konflikte zwischen Interessenvertretern von konventioneller Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind in vielen Fällen vorprogrammiert. Ein klarer Ansprechpartner mit klar umrissenen Aufgabenbereichen und Themenfeldern, die nicht mit einander in Konflikt stehen, würde die Lage für alle beteiligten Gruppen - insbesondere aber für die Verbraucher - deutlich verbessern.

Verwaltung

P299: Einheitliche Software für Fachverfahren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 299

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Drahflow

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/326.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für die kommunalen Fachverfahren niedersachsenweit einheitliche Software unter Open Source Lizenzen eingesetzt wird.

Momentan bieten selbst bei landesweit einheitlichen Rechtsgrundlagen mehrere unterschiedliche Anbieter den Kommunen jeweils individuelle Produkte an. In Zukunft soll durch Ausschreibung eines landesweiten Auftrags ein einheitliches Produkt entstehen. Dadurch wird nicht nur der Datenaustausch zwischen den Kommunen dank einheitlicher Formate gefördert, sondern auch unnötiger Doppelaufwand bei der Entwicklung und die damit verbundenen Kosten vermieden.

P341: Steuerverschwendung bekämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 341

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Ende der Steuerverschwendung. Um diesem Ziel zum Erfolg zu verhelfen, setzt sie sich für eine Mithaftung von Spitzenbeamten auf Kommunal-, Regional- und Landesebene ein. Diese kommt zum Tragen, sofern durch sie auf verwalterischer Ebene zu verantwortende Fälle von Kostenüberschreitungen von mehr als 20% für genehmigte Projekte auftreten oder die Verschwendung von Steuergeldern durch geeignete Institutionen wie den Bund der Steuerzahler festgestellt ist.

Sie setzt sich für eine entsprechende Änderung des Beamtenrechts ein. Die Höhe der Mithaftung ist noch festzulegen. Näheres klären Ausführungsbestimmungen.

Alternativ: Die Höhe der Mithaftung beläuft sich auf bis zu 20% des Bruttojahreseinkommens, bei Projektkostenüberschreitungen bis zur Höhe des Überschreitungssatzes.

Begründung

Die Kassen der öffentlichen Verwaltungen sind leer. Für dringend benötigte Arbeiten im öffentlichen Bereich fehlt das Geld. Leider führt dies nicht immer zum verantwortungvollen Umgang der Verwaltung mit dem anvertrauten Steuergeld. Immer wieder ist von Steuerverschwendung zu lesen. Nur selten oder gar nicht sind daraus dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen aus der Verwaltung zu erkennen.

Für 2010 ermittelte der Bund der Steuerzahler als bekanntester Kämpfer gegen die Verschwendung allein in Niedersachsen 13 Fälle mit einer siebenstelligen Gesamtschadenssumme fest. (1) Kostenüberschreitungen, insbesondere im Baubereich, sind an der Tagesordnung.

Dieser Antrag soll dazu führen, dass es gar nicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang zu Steuerverschwendung kommt, als es bislang der Fall ist. Wenn Spitzenbeamte befürchten müssen, für ihre Fehlentscheidungen finanziell haftbar gemacht zu werden, ist ein noch genaueres Hinsehen bei der Beauftragung von Großprojekten zu erwarten.

P342: Weihnachtsfieber senken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 342

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert den effektiveren und effizienteren Einsatz von Steuermitteln. Wirtschaftliches Verhalten ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, wird in der Praxis allerdings oftmals nicht umgesetzt. Paradebeispiel ist dabei das so genannte „Weihnachtsfieber“, bei dem in den letzten Wochen des Jahres noch nicht verbrauchte Haushaltsmittel vielfach zweifelhaft investiert werden, um im darauf folgenden Haushaltsjahr keine Abstriche am Budget hinnehmen zu müssen.

Wir setzten uns vielmehr für ein Belohnungssystem ein, bei dem ein Teil der unverbrauchten Gelder zusätzlich in das nächste Haushaltsjahr überführt werden, der andere Teil als Prämien an die betreffenden Mitarbeiter verteilt wird. Das Haushaltsrecht ist entsprechend zu ändern.

Begründung

Nicht zeit- und sachgerechter Mitteleinsatz einzig aus der Motivation heraus, im nächsten Jahr das gleiche Budget zur Verfügung zu haben, führt immer wieder zu grotesken Investitionen. Anreizstrukturen für wirtschaftliches Handeln existieren nicht. Mit dieser Forderung kann der Problematik begegnet werden.

Der Anreiz zu sparen ist gleich mehrfach gegeben. Denn einerseits erhöht sich das persönliche Budget der verantwortlichen Mitarbeiter, andererseits die zur Verfügung stehenden Mittel für die berufliche Tätigkeit. Auf diese Art können nach einer gewissen Ansparphase auch Investitionen getätigt werden, für die ansonsten separate Haushaltsmittel notwendig wären.

Was in der privaten Wirtschaft schon lange gang und gäbe ist, muss endlich auch Einzug in die öffentliche Verwaltung halten.

Wahlrecht

P337: Zulassung von Parteien zur Wahl

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 337

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die automatische Zulassung aller politischen Interessengruppen und Parteien zu Landtagswahlen in Niedersachsen ein. Dazu ist der bisherige § 15 NLWG in der Form abzuändern, dass es für die Zulassung der Landesliste keiner 2000 Unterstützerunterschriften mehr bedarf. Analog dazu ist der § 14 NLWG für die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen (Direktkandidaten) ebenfalls zu ändern, der 100 Unterstützerunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis verlangt.

Entsprechende Regelungen in Kommunalwahlordnungen sind ebenfalls anzupassen.

Begründung

Aktuell ist gem. §15, Abs. 2 u.a. die Beibringung von 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger des Landes Niedersachsen notwendig. Wir haben selbst erfahren, wie schwer es ist, diese beizubringen.

Die Einzelunterschriften für die Direktkandidaten sind insbesondere im ländlichen Bereich ein unverhältnismäßig hohe Hürde. Auch dies muss aus den gleichen Gründen geändert werden.

Meinungsvielfalt und Meinungspluralität sind ein hohes Gut. Dies lässt sich am besten bei Wahlen dokumentieren. Je mehr Parteien automatisch antreten dürfen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich bereits im Landtag vertretene Parteien deren Themen annehmen und bearbeiten. So ist eine Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse auch im außerparlamentarischen Bereich möglich. Das sieht man schon daran, dass seit verstärktem Auftreten der Piraten eine Transparenzdiskussion begonnen wurde, obwohl wir noch gar nicht eine so starke Einflussgruppe sind.

Ein Nebeneffekt ist in der Steigerung der Wahlbeteiligung zu erwarten. Bei einem differenzierten Parteiensystem ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass dann für eine größere Anzahl von Bürgern die auf ihn zutreffende Alternative dabei ist.

Wirtschaft und Finanzen

P027: Grundsätze für die Steuerpolitk

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 027

Konkurrierende Anträge: P137, P152, P027, P148, P160

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/167.html

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag zur Aufnahme in das Wahlprogramm

Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein.

Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.

Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)

Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.

Begründung

Präambel nicht Teil des Antrags

Nachfolgender Antrag zur Aufnahme von Grundsätzen für das Wahlprogramm basiert im Wesentlichen auf Ausarbeitungen der AG Steuerpolitik, die im LQFB Nds. bereits einmal positiv abgestimmt wurdenhttps://lqpp.de/ni/issue/show/109.html

ich habe hieraus einen kürzeren Text formuliert, der in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Ich werde darüber hinaus noch weitere Anträge zu konkreten Fragen der Steuerpolitik formulieren. Z.B. zu der Frage Vermögensteuer / Vermögensabgabe. Diese eher kontroversen Themen werde ich auch in Form alternativer Anträge ausgestalten, um zu ermitteln, welchen Weg die Basis bevorzugt

P035: Finanzierungsvorbehalt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 035

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/170.html

Piratenpad: -

Antragstext

Unser Wahlprogramm enthält viele Posititonen, die mit notwendigen Ausgaben den Landeshaushalt belasten werden. Uns ist bewusst, dass die Finanzierung dieser Forderungen eine Herausforderung darstellen wird und im Konflikt mit der Forderung zur Reduzierung der Verschuldung steht. Der Neuaufnahme von Krediten werden wir nur zustimmen, wenn sie nachvollziehbar der Finanzierung von Investitionen dienen und Zins- und Tilgungszahlungen durch den Wert der Investitionen gedeckt sind.Wir betrachten hierbei aber nicht nur leicht messbare monetäre Werte. Bildungsausgaben sind für uns explizit Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Wir lehnen es ab Ausgaben zu tätigen, die nachfolgende Generationen ohne Gegenwert belasten. Viele Punkte unseres Wahlprogramm werden daher Kürzungen in anderen Bereichen erfordern und wir werden - zusammen mit den Bürgern - unsere Ziele, soweit sie Ausgaben verursachen den finanziellen Möglichkeiten anpassen und gegebenenfalls zurückstellen müssen.

Begründung

Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.2 des Wahlprogramms S-H

Anhalter ich habe den Antrag auf der Basis von Feedback im LQFB komplett überarbeitet.

P037: Bessere personelle und sachliche Ausstattung der Finanzämter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 037

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/172.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der PPPT möge folgenden Antrag für das Wahlprogramm beschließen:

Die Steuerveranlagung ist ebenso wie die Betriebsprüfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Wesentlichen eine Aufgabe der Bundesländer. Hier zu sparen ist für den Bürger doppelt ärgerlich: Steuerehrliche Bürger müssen unnötig lange auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten und fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuerverkürzung wird nicht ausreichend aufgedeckt.

Die Piratenpartei fordert eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken. Während bei Arbeitnehmern die Steuer direkt vom Gehalt einbehalten wird werden die wesentlich komplizierteren Gewinnermittlungen von Unternehmen häufig gar nicht oder nur in sehr großen Zeiträumen überprüft. Hierdurch gehen dem Land Niedersachsen unnötige Steuereinnahmen verloren. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend ihrer grundsätzlich hohen Qualifikation eingesetzt werden. Die Bezahlungs- und Beförderungsmöglichkeiten müssen so ausgestaltet werden, dass eine höhere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist und nicht regelmäßig gut und teuer ausgebildete Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln.

Die Finanzämter müssen auch sachlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürger und des Staates effizient nachkommen zu können. Die Möglichkeiten sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen müssen verstärkt genutzt werden.

Die Piratenpartei fordert auch die Möglichkeiten der Steuerfahndung insbesondere im gewerblichen Bereich und in Bezug auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen auszudehnen. Steuerhinterziehung z.B. durch versteckte Geldanlagen im Ausland sind kein Kavaliersdelikt sondern schaden unseren Staat weit mehr als eventuelle Verfehlungen von Beziehern von Arbeitslosengeld. Letzteres wird ungleich stärker verfolgt und geahndet. Wir fordern die Steuerfahndung so auszugestalten, dass der rechtlich problematische Ankauf von sog. Steuer-CDs gar nicht notwendig wird.

Begründung

==Hinweis== Ich habe den Antrag überarbeitet und die Inhalte der Anträge 152 und 160 versucht zu integrieren

Die meisten Steuerarten werden von den Bundesländern verwaltet. Ausstattung der Finanzämter und Intensität der Steuerveranlagung ist dabei sehr unterschiedlich. Dies ist teilweise über die Systematiken des Länderfinanzausgleichs verursacht, die dazu führt, dass Steuermehreinnahmen oft nicht in der Landeskasse bleiben. Dieses kurzsichtige und die GEsamtstaatseinnahmen außer Betracht lassende Denken muss verändert werden. Ein Bezug auf den Länderfinanzausgleich und eine darin liegende Motivation zur schlechten Ausstattung der FA im Antrag empfehle ich aber nicht, da diese Thematik sehr komplex ist und außerdem naturgemäß auch nicht beweisbar.

Insbesondere bei der Betriebsprüfung aber auch der Steuerfahndung erzielen die Mitarbeiter regelmäßig "Überschüsse", d.h. die dort zusätzlich zu der Veranlagung eingetriebenen Gelder sind enorm. Dies liegt nicht zwingend daran, dass die Unternehmen alle bewusst Steuern hinterziehen, sondern teilweise an sehr unklaren und schwierig zu verstehenden steuerlichen Regelungen. Viele komplexe Steuersachverhalte können in einer normalen Veranlagung auf der Basis der Steuererklärung nicht ausreichend gewürdigt werden. Eine regelmäßigere Betriebsprüfung kann hier für die Unternehmen auch die Planungssicherheit erhöhen. Kürzere Prüfungszeiträume und ein konsequentes Einhalten dieser Zeiträume erleichtert für alle Beteiligten die Prüfungsdurchführung und vermeidet im Zweifel jahrelange Nachzahlungen oder die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nur um die ansonsten drohende Verjährung zu vermeiden. Daneben darf nicht ignoriert werden, dass die derzeitige Praxis Betriebsprüfungen gerade bei kleinen Unternehmen nicht oder nur sehr unregelmäßig durchzuführen für manche eine Einladung zur "kreativen" Steuererklärung ist. Hierunter leidet nicht nur der Staat als solches, sondern auch jeder steuerehrliche Unternehmen durch Wettbewerbsnachteile.

P086: Subventionen überprüfen und begründen oder abbauen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 086

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/251.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Subventionen nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass die Vergabe von Subventionen transparent erfolgen muss.

Subventionen dürfen nur gewährt werden, wenn im Vorfeld umfangreich geprüft und bestätigt ist, dass sie geeignet sind, um die politischen Ziele zu erreichen.

Für alle Subventionen muss regelmäßig überprüft werden, ob ihre Zahlungen auch tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzeugt.

Alle Subventionen sollen zeitlich beschränkt beschlossen werden.

Voraussetzung hierzu ist, dass alle Subventionszahlungen gezielt erfolgen, versteckte und schwierig nachvollziehbare Subventionen über steuerliche Vergünstigungen lehnen wir ab.

Alle bestehenden Subventionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen abgebaut werden.

Begründung

Dieser Antrag basiert teilweise auf dem Wahlprogramm S-H 10.3 wurde von mir aber ausformuliert.

Ich bin dagegen, dass wir Subventionen grundsätzlich und pauschal ablehnen. Es ist eine Vielzahl von Situationen vorstellbar, in denen der Staat politisch begründet Lenkungsmaßnahmen ergreifen will und Geld ist regelmäßig eine gute Möglichkeit zur Lenkung. An die Vergabe von Subventionen sind aber sehr enge Bedingungen zu knüpfen, insbesondere muss eine vollständige Transparenz vorhanden sein.

P087: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 087

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/252.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir treten dafür ein, dass Unternehmen sich freiwillig für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- , Landwirtschafts- oder Handwerkskammer entscheiden können. Pflichtmitgliedschaften erachten wir nur da für notwendig, wo die Kammern für eine wirksame Berufsaufsicht zuständig sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder ähnlichen Berufsgruppen). Hier treten wir zusätzlich für eine bessere öffentliche und transparente Beaufsichtigung dieser Berufsgruppen ein. Wir werden entsprechende Änderungsinitiativen des Landes Niedersachsen über den Bundesrat beantragen.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.4. Er wurde von mir sprachlich umformuliert und in Bezug auf die Forderung nach besserer öffentlicher und transparenter Beaufsichtigung der Freiberufler ergänzt. Ich bin selber Wirtschaftsprüfer / Steuerberater und damit Mitglied in zwei Berufskammer, die im Wege der Selbstaufsicht organisiert sind und sehe hier durchaus Defizite. Andere Staaten regeln die Aufsicht über diese Berufe staatlich und durchaus enger. Entsprechende Überlegungen sind auf EU-Ebene vorhanden. Diese sind sicherlich teilweise wenig produktiv und effektiv, gehen aber in Richtung einer stärkeren staatlichen Regulierung. Ich halte diesen Schritt für durchaus sinnvoll. Würde hier aber nicht auf EU-Vorhaben abstellen, da diese zum einen zur Zeit nur die WP betreffen und da auch nur einen Teil und zum anderen in der Tat zu Recht kontrovers gesehen werden.

P088: Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 088

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/253.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Regelungen des Ladenschlussgesetzes wurden im letzten Jahrzehnt bereits deutlich liberalisiert. Wir halten die Regelungen aber noch immer für zu starr, zu detailliert und zu wenig verbraucherfreundlich. Wir sehen auch weiterhin eine unangemessene Benachteiligung von Kleingewerbetreibenden.

Wir fordern daher eine weitere Freigabe von Verkaufszeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere Einschränkungen, die aus Rücksicht auf Religionen bestehen, widersprechen unserem Verständnis der Trennung von Staat und Religion. Schon heute gibt es eine große Anzahl von Beschäftigten im Bereich Versorgung und Infrastruktur, aber auch im herstellenden Gewerbe, die vielfach am Sonntag arbeiten.

Uns ist dabei bewusst, dass Öffnungszeiten stets Arbeitszeiten sind und dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Einhaltung einer Sonntagsruhe besteht. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese Entscheidungen den Arbeitnehmern gegebenenfalls über ihre gewerkschaftliche Vertretung sowie den Bürgern mit Hilfe ihres eigenen Einkaufsverhaltens überlassen bleiben soll. Wir sehen keine Notwendigkeit, dass der Staat hier regelnd eingreift, zudem die bestehenden Regelungen insbesondere zum Sonntagsverkauf in sich unschlüssig sind. Es macht z.B. keinen Sinn, dass ein Bäcker seine Brötchen sonntags selber nur drei Stunden verkaufen darf, eine Tankstelle aber den ganzen Tag. Wir lehnen solche nicht nachvollziehbaren Regelungen ab.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.5 wurde von mir aber umfangreich überarbeitet.

Der Orginalantrag war wie folgt: Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

P091: Gerechte Besteuerung muss auch Vermögen belasten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 091

Konkurrierende Anträge: P091, P127

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/254.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge zu Aufnahme in das Wahlprogramm beschließen:

Die Entschuldung des Landeshaushalts hat für uns eine hohe Priorität.

Dies kann ohne unsoziale Einschnitte bei den Ausgaben nur durch eine Verbesserung der Einnahmen erfolgen. Während Arbeitseinkommen uneingeschränkt der Besteuerung unterliegen, werden Kapitaleinkünfte teilweise durch die Abgeltungssteuer ermäßigt besteuert. Viele Wertzuwächse von Vermögen sind der Besteuerung gänzlich entzogen. Diese Fehler in der Einkommensbesteuerung verstärken den Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems. Wir fordern daher, dass alle Einnahmen und damit auch Vermögensmehrungen konsequenter der Einkommensbesteuerung unterliegen müssen. Hierzu soll das Land Niedersachsen über den Bundesrat auf die Einkommensteuergesetzgebung einwirken.

Die verfehlte Einkommensteuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass große Vermögen aus unversteuerten Einkommen vorhanden sind. Diese unversteuerte Sach- und Geldvermögen muss zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Rückführung der Verschuldung des Landeshaushalts herangezogen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen prüft in welcher verfassungsrechtlich zulässigen Form Privatvermögen zur Finanzierung des Haushalts beitragen kann und dies dann schnellstmöglich umsetzt. Wir legen uns dabei nicht vorschnell auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer oder eine einmalige Vermögensabgabe fest. Vor- und Nachteile beider diskutierten Verfahren müssen rechtlich geklärt werden. Jede staatliche Belastung von Bürgern muss gerecht, nachvollziehbar und mit Rechtssicherheit erfolgen. Hierzu gehört aber auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.

Begründung

DerAntrag basiert teilweise auf dem Positionsparpier der PP NRW.

Eine Besteuerung von Vermögen oder allgemeiner Substanzbesteuerung wird von vielen grundsätzlich abgelehnt. Dies ist im Grunde verständlich, da die Besteuerung primär über die Einkommensteuer erfolgt und somit davon ausgegangen wird, dass Vermögen aus bereits versteuerten Einkommen gebildet wurde. Dies ist aber tatsächlich nicht zutreffend.

Die Vermutung mag für die meisten Bürger zutreffen, die wenig Vermögen haben (Einfamilienhaus etc.), sie ist aber definitiv falsch, wenn man wirklich Reiche betrachtet. Diese Vermögen können in immer stärkeren Maße Vermögen aus unversteuerten Geldern aufbauen und zwar im "Schneeballprinzip", die wirklich reichen sind trotz Wirtschaftskrise in den letzten Jahren massiv reicher geworden. Die Ursache liegt zum einen in verfehlten Einkommensteuergesetzen. So werden Einkünfte aus Kapitalvermögen zum großen Teil nur ermässigt besteuert. Viele Vermögenssteigerungen unterliegen gar keiner Ertragsbesteuerung. Dies trifft nicht nur für alle (noch nicht) realisierten Vermögenszuwächse zu, sondern auch für Immobilien, die erst 10 Jahre nach Erwerb veräußert werden. Während der Besitzzeit mindern zwar die Abschreibungen die Einkommensteuer, ein evtl. erheblicher Wertgewinn bei Veräußerung ist dann aber steuerfrei.

Es ist auch ein Irrglaube, dass es angemessen wäre, Wertsteigerungen grundsätzlich erst bei REalisierung zu versteuern. Tatsächlich ist bei einem ausreichend großem Vermögen eine Veräußerung nicht erforderlich, um von der Wertsteigerung (z.B. durch höhere Beleihungsgrenzen) zu profitieren.

Es ist daher systemisch unvermeidbar, dass die Ertragsteuern von einer Vermögensbesteuerung (mit hinreichend hohen Freibeträgen) ergänzt wird. Eine solche Steuer löst auch keineswegs Kapitalflucht aus, ansonsten hätten Länder wie z.B. die USA sicherlich die Vermögenssteuer schon abgeschafft. Dort ist sie im Gegenteil in einigen Bundesstaaten eine Haupteinnahmequelle (in der Form von hohen Grundsteuern)

Die Besteuerung und damit auch die gezielte Verringerung des weiteren Vermögensaufbaus in den Händen einer 1 - 5 % Gruppe der Bevölkerung ist auch dringend erforderlich, um soziale Verwerfungen zu vermeiden

P093: Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 093

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: FloWitte

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll ab dem Haushaltsjahr 2015 eine Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen des Landes eingeführt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein privatwirtschaftlich erprobtes Steuerinstrument und macht eine zeitgerechte Budgetrechnung möglich, wodurch der Haushalt transparenter wird. Sie soll gemäß dem LoHN-Steuerungskonzept-Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen-mit einer Plan- und Ist-Kostenrechnung ausgestattet sein.

Begründung

In der Kosten- und Leistungsrechnung ist neben der Kostenplanung auch eine Kostensteuerung und -kontrolle möglich. Der Bürger kann den verteilten Budgets unmittelbar Kosten gegenüber stellen. Somit wird eine Vergleichbarkeit zwischen anderen Verwaltungen und privaten Dienstleistern möglich. Einsparungsmöglichkeiten werden somit sichtbar.

P127: Wiedererhebung der Vermögenssteuer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 127

Konkurrierende Anträge: P091, P127

Antragsteller: Blackjoschka

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/67.html

Piratenpad: https://wifinst.piratenpad.de/5

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wirkt im Rahmen einer Bundesinitiative auf die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer hin.

Die Vermögenssteuer wird seit 1997 aufgrund der Feststellung des Verfassungsgerichtes auf nicht Verfassungsmäßigkeit nicht mehr erhoben. Die Vermögenssteuer selbst wurde nicht als verfassungswiedrig eingestuft, sondern die Form der Erhebung. Als Begründung führte das Gericht eine ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen auf. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der verfassungskonforme Zustand der Vermögenssteuer herzustellen. Eine Unterscheidung zwischen Immobilien, Geld sowie Aktienvermögen wird daher abgelehnt.

Als Berechnung für alle Vermögen gilt der seit 1995 gültige Satz. Der Satz beträgt ab (oberhalb eines Freibetrags von 60.000€ (vormals 120.000 DM) pro Familienmitglied nach § 6 Abs. 1 und 2 VStG) für natürliche Personen grundsätzlich 1% des steuerpflichtigen Vermögens nach § 10 Nr. 1 VStG und für Körperschaften 0,6 % nach § 10 Nr. 2 VStG; ausländische Vermögensteuern konnten angerechnet werden (§ 11 VStG).

Dadurch, dass Immobilienvermögen in der Besteuerung stärker berücksichtigt werden soll, wüchsen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer. Der Freibetrag soll soweit angehoben werden, dass dadurch im ersten Schritt keine Mehreinnahmen ggü. 1997 entstehen. In den Folgejahren ist der Freibetrag neu zu berechnen.

Unberührt von der Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland bleibt der Wille auf eine möglichst einheitliche Erhebung einer Vermögenssteuer in Europa.

Begründung

Der Antrag ist über das LQFB eingestellt und positiv abgestimmt worden.

Der Antrag dient zu einer differenzieren Möglichkeit der Abstimmung (s. Vermögensabgabe, Einkommensbesteuerung etc.)

Die Vermögenssteuer ist eine den Ländern zufliessende Steuer deren Ausgestaltung auf Bundesebene beschlossen wird. Im Haushaltplan 2012/13 für Niedersachsen ist die Position 051 Vermögensteuer (zur Zeit nicht erhoben) Bestandteil der Einnahmenseite.

P138: Keine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 138

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sunyani

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/300.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen / auf Bundesebene nicht beschlossen wird.

Begründung

Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem vergleichsweise viele Pferde gehalten werden. (ca. 190.000) Je 4 Pferde ist ein Arbeitsplatz von dieser Pferdehaltung abhängig. (ca. 45000).

Die Haltung von Pferden erfüllt nur zu ca. 10 % Zwecke des Turniersports, der Rest entfällt auf private Reiter, sprich auf den Breitensport und die Pferde, die zu therapeutischen Zwecken (Kinder, Behinderte) gehalten werden.

Eine Steuer würde dafür sorgen, dass die Haltungskosten eines Pferdes im Durchschnitt um 25% steigen (bei einer angenommenen Steuer von 750 € im Jahr), so dass viele private Halter Ihre Pferde nicht mehr halten können bzw. aus dem Breitensport Reiten tatsächlich ein elitärer Sport werden würde.

Viele private Haltungen würden verkleinert oder wegfallen und damit die Möglichkeit, diesen Sport zu tragbaren Kosten auszuüben. Zudem entfiele bei vielen Reitvereinen die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen zu kleinen Kosten die Möglichkeit zu bieten, zu reiten und im Umgang mit einem Tier nicht zuletzt auch soziale Erfahrungen zu machen.

Auf dem Land bis hin zu den Küsten sind Pferde zusätzlich ein touristischer Faktor. Allerorten in Heide, Harz und am Meer werden Reiterurlaube, Reitferien für Kinder und vieles mehr angeboten, alles Angebote, die von dieser Besteuerung sehr hart getroffen würden.

Weitere Quellen:

http:www.ndr.de/regional/niedersachsen/pferdesteuer101.html http:www.radiobremen.de/politik/nachrichten/wirtschaftpferdesteuer100.html http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/staedtetag-will-steuer-pferde-2458254.html

P152: Verbesserung der Steuerprüfung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 152

Konkurrierende Anträge: P137, P152, P027, P148, P160

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/157.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Mittel für die Steuerprüfung aufstocken. Gleichzeitig fordert Sie die Möglichkeiten der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU), also der sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen verstärkt zu nutzen.

Begründung

Kommunen, Land und Bund entgehen durch die wenig ausgeprägte Dichte steuerlicher Prüfungen Beträge in Millionenhöhe. Das Nichtzahlen von Steuern ist ein Schaden für die gesamte Gesellschaft und somit kein Kavaliersdelikt. Im Sinnde der steuerlichen Gerechtigkeit und mit Blick auf knappe Kassen ist eine konsequente Prüfung von Steuerzahlungen daher geboten. Um dies zu erreichen sollte die Zahl der Steuerprüfen in Niedersachsen erhöht werden und gleichzeitig die technischen Möglichkeiten zur Prüfung von (Unternehmens)Steuern konsequent eingesetzt werden

P160: Ankauf von Steuer-CDs / Alternativantrag zu P149

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 160

Konkurrierende Anträge: P149, P160, P149, P160, P137, P152, P027, P148, P160, P148, P160

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist sich bewusst, dass ein Ankauf von sog. Steuer-CDs im Konflikt mit ihrer eigenen Position zum Datenschutz des Einzelnen steht. Aus dieser Haltung heraus wäre somit ein unkontrollierter Ankauf und die Auswertung der enthaltenen Daten durch die Finanzbehörden abzulehnen.

Jedoch ist Steuergerechtigkeit einer der Grundpfeiler der Demokratie. Nur wenn sich jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt, ist das Überleben des Systems realistisch. Es ist somit nicht hinnehmbar, dass mit der seit Jahrzehnten praktizierten Steuerflucht unter Mithilfe staatlicher Organe bei der Rechtsgestaltung und der mangelhaften Bereitstellung von Verfolgungsmöglichkeiten Einzelne in die Lage versetzt wurden, sich ihres Teils der Verantwortung für die Gesellschaft zu entziehen. Auch hier greift der von uns favorisierte Grundsatz der Eigenverantwortung unter der Berücksichtigung der Rechte der Allgemeinheit.

Wir setzen uns daher für eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Fahndungsabteilungen der Steuerverwaltung ein. So soll für die Zukunft eine Situation geschaffen werden, die das Verbringen von unversteuerten Geldern ins Ausland wesentlich erschwert. Ein Ankauf von Steuer-CDs wäre somit in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig, auch die Gefahr der Verletzung von Datenschutzbestimmungen minimiert.

Um dem Postulat der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen, sprechen wir uns daher bei Zusicherung aller Bestimmungen zum Datenschutz für einen Ankauf von Steuer-CDs aus. Prinzipiell ist die Rechtmäßigkeit sichergestellt.

Begründung

Die Tatsache, dass bisher keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen Unschuldige nachhaltig von Ermittlungen betroffen worden wären und dass es in der Vergangenheit immer wieder zu einer Reihe von Selbstanzeigen gekommen ist, wenn der Ankauf einer Steuer-CD bekannt wurde, bestätigt die grundsätzliche Richtigkeit dieses Vorgehens.

Dieser Antrag ist ein Gegenantrag zu P 149, der sich aus der kontroversen Diskussion auf der ML Niedersachsen nach dessen Veröffentlichung ergab und sich in seiner Begründung hinsichtlich der Positionierung zum Ankauf von Steuer-CDs nicht festlegt. Es ist bekannt, dass dieser Antrag im Gegensatz zur Position anderer Landesverbände steht. Dies sollte nicht daran hindern, eine eigene Position aufgrund aktueller Erkenntnisse darzustellen. Die Anträge P 037 und 152 können integriert werden.

Zur rechtlichen Einordnung des Ankaufs von Steuer-CDs:

http://www.pfaelzischer-merkur.de/sz-berichte/politik/Politik-Bundesregierung-Ankauf-von-Steuer-CDs-war-rechtmaessig;art2815,4434775

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen stellt klar, dass der Ankauf von Steuer-CDs prinzipiell gestattet ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-ankauf-von-steuer-cd-rechtens-11068284.html http://www.faz.net/aktuell/politik/ankauf-von-steuer-cd-rechtens-deutliche-worte-aus-karlsruhe-11064347.html

Hier wird klargestellt, dass die einzige Rechtsunsicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs darin besteht, dass dieser nicht von den deutschen Behörden beauftragt werden darf. Inwieweit dies bei der Bekanntgabe der potentiellen Bereitschaft zum Erwerb derartiger CDs schon der Fall ist, ist juristisch strittig.

P182: Ländliche Räume stärken! Intensive Landwirtschaft und Tierhaltung, Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion bekämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 182

Konkurrierende Anträge: P147, P182, P181, P182, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

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Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Konzentration und die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion haben desaströse Folgen aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Erhaltung der ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen. Ursache für die Konzentrationsprozesse sind eine langjährige fehlgeleitete Förderpolitik aber auch die Schwäche der lokalen Verwaltungen gegenüber den multinational agierenden Wirtschaftsbeteiligten.

Die PIRATEN Niedersachsen starten eine Reihe von Rechtssetzungs-Initiativen, um einerseits den Vollzug geltenden Rechts durch die Behörden effektiver zu gestalten und andererseits durch ein Ende der Förderung von Konzentration in diesem Bereich und der Begünstigung kleinerer, dezentraler Produktionsbedingungen die Grundlage für eine kleinteiligere umweltvertägliche Produktion mit humanen Arbeitsbedingungen und tiergerechten Haltungsbedingungen zu legen. Durch Infrastrukturmassnahmen (u.a. digitale Erschließung) und gezielte Förderung von wirtschaftlicher Vielfalt wird die Attraktivität der ländlichen Räume Niedersachsens für Wirtschaft und Menschen gestärkt.

Antragstext Position 1) Konzentrationsprozess stoppen

Kostendruck und die Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte haben zu massiven Konzentrationsprozessen auf allen Ebenen der Lebensmittelproduktion (von Acker und Stall über Schlachtung und Verarbeitung bis zur Verpackung) geführt. In der Folge sinkt die Lebensqualität der Menschen, die in den Konzentrationsgebieten leben, und es steigen die direkten und indirekten gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher (z. B. Lebensmittelkontaminationen und Antibiotikaresistenzen). Die Forderung nach grüner Gentechnik, der Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung und Obstbau, die Grundwasserbelastung durch Gülle- und Düngereinsatz, die Belastung der Luft- mit Aerosolen und biologisch aktivem Staub - all dies sind nicht zuletzt Folgen dieser Konzentrationsprozesse und bedrohen die Menschen und Tiere durch nicht kalkulierbare Gesundheitsgefährdungen. Daneben hat der Konzentrationsprozess unmittelbar zu längeren Transportwegen von lebenden Tieren und Waren geführt, die nun in die und aus den Konzentrationgebieten europaweit versendet werden. Desaströse Bedingung aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes und eine wenig nachhaltige Nutzung endlicher Ressourcen sind Folgen dieses Strukturwandels.

Die Piraten werden sich in Niedersachsen, Deutschland und der Europäischen Union für eine Umkehr dieser Konzentrationsprozesse einsetzen, indem sie darauf hinwirken, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Konzentration nicht weiter unterstützt, dezentrale kleinteilige und umweltverträgliche Landwirtschaft und Tierhaltung im Einklang mit den regionalen Bedingungen hingegen gefördert werden.

Position 2) Tierhaltung akzeptabel gestalten

Die Intensivierung der Tierhaltung wurde in der Vergangenheit durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (Bau- und Bauplanungsrecht, Immissionsschutz, Tierschutzrecht), die Verwaltungspraxis und durch die Subventionspolitik der EU begünstigt.

Die Piraten Partei wird in Niedersachsen und durch Initiativen auf Landes- und Bundesebene sowie zum EU-Recht darauf hinwirken, dass ein weiterer Ausbau intensiver Tierhaltung verhindert wird, und stattdessen eine nachhaltige Landwirtschaft mit überschaubarer Tierhaltung, den Tieren gerecht werdenden Haltungsbedingungen sowie akzeptabelen Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirte und andere Menschen im ländlichen Raum gefördert werden.

Position 3) Ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume gestalten

Der oben beschriebene Konzentrationsprozess (P1) hat dazu beigetragen, die ländlichen Räume unattraktiv zu machen und die lokale Wirtschaft auf Zuliefungsdienste für die besagten industriellen Prozesse zu reduzieren. Die Abwanderung in die Ballungszentren sind somit ebenfalls Folgen dieses Prozesses. Die lokal entstandenen weitreichenden Abhängigkeiten von der jetzigen intensiven Wirtschaftsform bewirken, dass ganze Regionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, wenn die Tierhaltung durch Seuchenzüge (Geflügelgrippe, Schweinepest, Maul- und Klauenseuche MKS) oder der Pflanzenbau durch Kontamination mit Stoffen oder Krankheitserregern bedroht ist (Dioxin, EHEC). Die lokalen Verwaltungsbehörden werden durch die Wirtschaftsmacht der Lebensmittelkonzerne und ihrer Zulieferer in ihrer Plaungshoheit und in der Durchsetzung geltenden Rechts behindert.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, die ländlichen Räume in Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine Förderung dezentraler Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft, raschen digitalen Infrastrukturausbau und gezielte Wirtschaftsförderung vielfältiger und vor allem landwirtschaftsferner Gewerbe wieder attraktiver für die Menschen zu machen.

Durch Diversifizierung des Wirtschaftslebens im ländlichen Raum sinkt die Abhängigkeit von der intensiven Landwirtschaft und es steigt die Attraktivität als Arbeitsraum durch ein vielfältigeres Arbeitsangebot. Landkreise, Städte und Kommunen gewinnen Handlungsspielräume und die Behörden können, gestützt durch entsprechend konkrete Rechtsnormen, ihr Gestaltungsspielräume im Bau- und Planungsrecht wieder ausnutzen und Verletzungen zum Beispiel im Bereich des Tier- und Umweltschutzes besser vorbeugen bzw. verfolgen.

Begründung

Ich möchte den Antrag als Konkretisierung von Wolfgang Zerullas Antrag, das Program S-H in Sachen Tierschutz zu übernehmen, verstanden wissen. Offenbar haben die Piraten in Kiel in dieser Sache die Details noch nicht genau genug recherchiert und der Programmpunkt SH ist daher inhaltlich angreifbar. Ich werde auf die Likedeler dort einmal zugehen. Modul 1 'Bauernhöfe statt Agrarfabriken' (eigentlich ein Zitat von den Grünen, oder ?) aus dem Antrag, die Berliner Positionen zum Tierschutz zu übernehmen, könnte inhaltlich auch wegfallen, wenn dieser Antrag in allen Positionen unterstützt würde.

Inhaltlich ist dieser Antrag in den Absätzen oben detailliert begründet.

Wird der Antrag nicht als Ganzes beschlossen, sind die Einzelpositionen zur Abstimmung zu stellen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P216: Keine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 216

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinrich Rode

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Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen / auf Bundesebene abgeschafft wird.

Begründung

Die einst als Luxussteuer in England eingeführte und sich dann über Europa verbreitende Hundesteuer ist bis heute in fast allen europäischen Ländern wieder abgeschafft worden. In Deutschland wird diese unsoziale, tierschutzwidrige und ungerechte Steuer weiterhin als ordnungspolitische Maßnahme und aus Gründen kommunalfinanzieller Interessen von den Kommunen erhoben.

Die Hundesteuer verstößt nach allgemeinem Rechtsverständnis gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG, weil die Hunde willkürlich aus der Gesamtzahl der Haustiere herausgegriffen wurden. Ein Hundebesitzer kann auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich behandelt werden) verlangen, dass entweder alle Haustiere besteuert werden müssten oder alle nicht besteuert. Aber es wird eben nur für Hunde eine Steuer erhoben. Für alle anderen Haus- und Liebhabertiere wie z. B. Katzen, Pferde, Schlangen, Hamster, Hausschweine etc. wird diese Steuer nicht erhoben; d. h. diese Haustiere sind steuerfrei. Daher darf es auch für Hunde in Niedersachsen keine Besteuerung geben, zumal für die Kommunen in NDS keinerlei Erhebungszwang für die Hundesteuer besteht.

P223: Einführung des Trennbanken-Systems für Sparkasse und die Nord/LB in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 223

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

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Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine schnellstmögliche Einführung des Trennbanken-Systems für die Sparkassen und die Nord/LB in Niedersachsen. Durch die rechtliche Trennung der Banken in eine Wertpapier-Handelsbank und in eine Geschäftsbank wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen die Kundengelder für den Handel mit Wertpapieren haften und der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit der Bank und der Totalverlust der Kundengelder, sowie die Einstellung des Zahlungsverkehrs und die Rückzahlung der Darlehen.

Begründung

Der weltweite Wertpapierhandel ist in den letzten 20 Jahren derart komplex und unberechenbar geworden, dass eine Risikobegrenzung der Universalbanken durch interne Bankrichtlinien, Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr umfassend greifen kann.

Selbst wenn eine Bank alle Sicherheitsvorkehrungen optimal einsetzt, so ist sie vor erheblichen Verlusten durch das Fehlverhalten der Marktteilnehmer nicht geschützt, seien sie nun vorsätzlich, fahrlässig oder durch Irrtum/Fehler begründet.

Auch die extrem hohen Kursschwankungen, die durch den immens hohen Kapitaleinsatz der Spekulanten verursacht wird, sind kaum noch zu beherrschen.

Dieses kann dazu führen, dass eine Bank in kürzester Zeit einen so hohen Verlust einfährt, das die Kundengelder nicht mehr gesichert sind und der originäre Auftrag der Bank: Sicherung des Zahlungsverkehrs, Sicherung der Kundeneinlagen, Ausgabe von Krediten, etc, stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

Im äußersten Fall ist die Zahlungsunfähigkeit einer Bank nicht ausgeschlossen. Damit droht der Totalverlust der Kundeneinlagen.

Aktuelles Beispiel: Eine große Investmentgesellschaft namens Knight Capital Group hat an der Wertpapierbörse ein neues Handelsprogramm eingeführt. Dieses Programm war fehlerhaft und führte zu einem Verlust von ca. 440 Mio. $ innerhalb von Stunden. Das Unternehmen ist kurz vor dem Bankrott durch anderen Marktteilnehmer gerettet worden.

Durch die Einführung des Trennbanken-Systems wird gewährleistet, dass der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank (Sicherung der Kundeneinlagen, Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, Vergabe von Krediten, etc.) gesichert und erhalten bleibt und die Verluste des Wertpapierhandels dort bleiben, wo sie hingehören, bei den Spekulanten im Wertpapierhandel.

P224: Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Kommunen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 224

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine Ausschüttung der Gewinne der Sparkassen an die Kommunen. Der Gewinn sollte nach Abzug eines angemessenen Betrages zur Stärkung des Eigenkapitals und der Risikovorsorge an die Kommunen ausgezahlt werden.

Begründung

Obwohl sich die Sparkasse in Niedersachsen in öffentlicher Hand befinden und gewinnorientiert arbeiten, schütten sie keine Gewinne an die Kommunen aus. Dieses ist umgehend zu ändern.

Entweder sollten die Sparkasse nur noch kostendeckend (inkl. der Berücksichtigung einer angemessenen Stärkung des Eigenkapitals und die Einzahlung in die Risiko-vorsorgefonds) arbeiten oder den überzähligen Gewinn an die öffentliche Hand auszahlen.

Da es kaum möglich ist, eine Bank aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Konjunktur, der Zinsen und der Kapitalmärkte kostendeckend handeln zu lassen, sollten die Sparkassen weiterhin gewinnorientiert arbeiten.

Die Auszahlung des Gewinns der Sparkasse wird die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen positiv beeinflussen.

P230: Steuerschlupfloch Grunderwerbsteuer mittels „share deal“ schließen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 230

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine umgehende Schließung der Grunderwerbsteuer-Umgehung nach dem sogenannten „share deal“ Modell. Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, das Gesetz dazu jedoch ein Bundesgesetz.

Die Piratenpartei Niedersachsen sollte über den Bundesrat und durch den Landtag ihren Einfluss geltend machen, so dass dieser Missstand umgehend beseitigt wird. Durch das „share deal“ Modell werden bis zu 95 % der anfallenden Grunderwerbsteuer umgangen.

Begründung

Der Käufer einer Immobilie mit Grundstücksanteil oder eines Grundstücks ohne Bebauung zahlt eine Grunderwerbsteuer von z. Zt. 3,5 % auf den Kaufpreis, bzw. auf den Kaufpreis des Grundstücksanteils. Der zu zahlende Steuerbetrag beläuft sich auf 35.000,00 Euro (3,5 % vom Kaufpreis) bei einem Kauf eines Grundstücks ohne Bebauung zu einem Preis von 1.000.000,00 Euro.

Wird das sogenannte „share deal“ Modell angewandt, schliessen Käufer und Verkäufer einen Kontrakt, in dem der Verkäufer mit minimal 5 % an dem Grundstück beteiligt bleibt. Dieser Kontrakt wird mindestens 5 Jahre aufrecht erhalten und dann aufgelöst. Es müssen dann nur noch 50.000,00 Euro (5 % von 1.000.000,00) zur Grunderwerbsteuer veranlagt werden.

Dadurch wird der Steuerbetrag von 35.000,00 Euro auf nur noch 1.750,00 Euro gesenkt.

Es gehen dem Land insgesamt 33.250,00 Euro Steuereinnahmen verloren.

P239: Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 239

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

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Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Handelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Um dem entgegen zu wirken setzen wir uns über den Einfluss des Landes Niedersachsen für die Einführung einer bundesweiten Steuer auf die Angebotsfläche ein, die ab einer noch zu bestimmenden kumulierten Fläche zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen. Sie kann sich an einem erhöhten Grundsteuersatz orientieren, der wiederum den Gemeinden zu Gute käme.

Begründung

Zwar spricht sich die Piratenpartei generell gegen die Erhebung nicht nachvollziehbarer Steuern aus. Haben diese jedoch eine Lenkungsfunktion, sind sie nachvollziehbar. Und kommen sie zudem noch dem besteuerten Bereich – in diesem Fall dem Handel im Allgemeinen und der Angebotsvielfalt im Speziellen – zugute, ist gegen eine Erhebung nichts einzuwenden.

So können Wettbewerbsnachteile kleinerer Ketten oder Einzelunternehmen durch erhöhte Beschaffungspreise verringert werden. Gleichzeitig kann dieses Geld als Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten fließen bzw. für eine Stärkung der Handelsinfrastruktur im ländlichen Raum eingesetzt werden. Weiterhin hätte eine derartige Abgabe eine Lenkungswirkungsfunktion, da der Flächenverbrauch von großen Ketten oder Einkaufszentren begrenzt werden könnte

Mit einer Weitergabe der Steuer an den Verbraucher ist nicht zwangsläufig zu rechnen. Da sich die besteuerten Unternehmen oftmals in einem Wettbewerb untereinander oder mit dem Handel im Internet befinden, sind die Spielräume für Preiserhöhungen aufgrund der Steuer minimal.

P281: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert das Verbot von Spekulationsgeschäften an Terminmärkten.

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 281

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

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Piratenpad: -

Antragstext

Kapitalmarkt-Termingeschäfte zur preislichen Absicherung eines Wirtschaftsgutes des handelnden Unternehmens besteht, sind ein wichtiges finanzielles Instrument zur Absicherung des Geschäftsmodells. Besteht aber zu dem zugrunde liegenden Basiswert kein wirtschaftlicher Bezug, so handelt es sich um ein Spekulationsgeschäft. Derartige Spekulationsgeschäfte haben ein Volumen, das die real existierende Menge des zu Grunde liegenden Wirtschaftsgutes oft um ein Vielfaches übersteigt, und sind die Ursache für große Preisschwankungen und zusätzlichen preissteigernden Transaktionskosten. Insbesondere in Entwicklungsländern führen Nahrungsmittelspekulationen zu stark schwankenden Preise und oft auch zu großen Versorgungsproblemen.

Begründung

Da wir im Wahlprogramm bereits einen Beschluss zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken haben, müssen wir auch auf diese Ursache von Finanzmarktkrisen eingehen.

Die letzte Finanzkrise wurde durch Credit-Default-Swaps (Kreditausfallversicherungen) zumindest verstärkt, wenn nicht sogar ausgelöst. Ein Credit Default Swap (CDS, engl. für Kreditausfall-Swap) ist ein Kreditderivat, das es erlaubt, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen zu handeln. Es können unabhängig von bestehenden Kreditbeziehungen Kreditrisiken gehandelt und Long und Short gegangen werden - also reine Spekulationsgeschäfte durchgeführt werden. Zum Zeitpunkt der Finanzkrise haben diese Positionen vermutlich ein Volumen von zusammen 60 000 Mrd. Us-Dollar gehabt. Nur dieses eine Terminmarkt-Derivat!

Die CSD sollen jetzt in der bisherigen Form europaweit verboten werden (pers. Mitteilung von Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen-Fraktion).

Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln führen insbesondere in Entwicklungsländern stark schwankenden Preise oft verbunden mit großen Versorgungsproblemen.

Zudem gibt es Schätzungen, dass die Preise vieler Rohstoffe durch Spekulationsgeschäfte inzwischen um bis 50% überhöht sind.

Literaturhinweise: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1392426/

http://www.sueddeutsche.de/geld/nahrungsmittel-preissteigerungen-kampf-den-spekulanten-1.994926

http://www.taz.de/!80182/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14325

P295: Sauberes Wasser ist ein Grundrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 295

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Wasserversorgung muss weiterhin öffentlich bleiben. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Wasserwerke von privaten Interessen unabhängig sind. Wasserrechte dürfen generell nicht an gewinnorientierte Konzerne übertragen werden. Wir wenden uns gegen Bestrebung auf EU-Ebene, dieses Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser dem Gewinnstreben einzelner Unternehmen zu überlassen.

Dabei ist die erstklassige Qualität des Wassers in Deutschland und Niedersachsen sicherzustellen. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Rohwasserbrunnen vor Vergiftung, z.B. durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen geschützt werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, ist durch Filterung zu reinigen. Wir wollen außerdem, dass Trinkwasser nur dort verwendet wird, wo es nicht zum Beispiel durch Regenwasser ersetzbar ist. Techniken zur besseren Nutzung von Regenwasser sind zu erforschen und zu fördern.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Zugang zu sauberem Wasser ist gemäß UN ein weltweites Grundrecht. Dies kann nicht mit den Interessen der privaten Wirtschaft in Einklang gebracht werden, die auf Gewinnerzielung abhebt. Die Einschränkung auf private Wasserrechte mit Gewinnerzielungsabsicht ist der Tatsache geschuldet, dass es auch nicht gewinnorientierte private Wasserrechte (Mühlenrechte, Staurechte, Traditionelle Entnahmerechte) gibt.

Weiterführende Informationen: http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/europaeische-bi-wasser/?L=2

P313: Servicegesellschaften in öffentlicher Hand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 313

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Überführung regulärer in prekäre Arbeitsverhältnisse ab. Wo offentliche Servicegesellschaften zu diesem Zweck gegründet wurden, ist eine Wiedereingliederung der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zu prüfen, bzw. zumindest die vorherigen Konditionen wieder herzustellen.

Begründung

Dieser Antrag ist an einen ähnlichen aus dem Saarland angelehnt. Wenn wir in der Privatwirtschaft auf die Einschränkung prekärer Arbeitsverhältnisse drängen, ist es nur recht und billig, dies auch für die öffentlich initiierten privaten Unternehmen zu fordern.

Servicegesellschaften sind ein Mittel um die Organisation des öffentlichen Dienstes effektiver zu gestalten. Sie dürfen aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen oder Angestellte, die im öffentlichen Dienst arbeiten, rechtlich aus diesem herauszunehmen.

P327: Grundsteuerreform

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 327

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Grundsteuer sollte nach unserer Auffassung eine verursachungsgerechte Umlage von Infrastrukturkosten der Gemeinden sicherstellen. Da die Grundsteuer bei vermieteten Objekten grundsätzlich über die Nebenkostenumlagen von den Mietern zu tragen ist, sollte die Bemessungsgrundlage die Nutzung der Infrastruktur durch die Nutzer des Grundstücks berücksichtigen. Wir befürworten daher, eine Reform, bei der die Nutzung des Grundstücks und die hierdurch für die Gemeinde entstehende Belastung mit Infrastruktur (insbesondere für Verkehrsflächen) berücksichtigt.

Begründung

Nach einem Urteil des BFH muss die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer (bisher Einheitswert, d.h. Veraltete Werte) reformiert werden.

Es gibt Hierzu verschiedene Vorschläge, die Länder können sich bisher nicht einigen. Mein Vorschlag geht in Richtung desjenigen aus Thüringen. M.E. Macht es wenig Sinn ausschließlich nach einem Verkehrswert zu gehen. Hierdurch wäre z.B. Ein Gewerbebetrieb mit starkem LKW An und Abfahrtbetrieb, der stark die Straßen belastet (und die Bevölkerung) kaum mit Grundsteuer belastet, weil er eine alte Fabrikhalle nutzt, die kaum einen Wert hat.

Die Gemeinde bekommt evtl. Auch kaum Gewerbesteuer, weil es sich um einen Zweigbetrieb eines internationalen Konzerns handelt, der seine Gewerbeerträge geschickt "verteilt"

Der Antrag wird von mit als Reaktion auf einen Wahlprüfstein des Haus- und Grundbesitzeigentumervereins gestellt

Keine der Gruppen

P010: Schule Neugründungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 010

Konkurrierende Anträge: P323, P010

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/140.html

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Gründung von IGS, Oberschule und Gymnasium reichen jeweils 2-Zügigkeit aus.

Begründung

Aktuell muss eine IGS 5 zügig sein, während eine Oberschule bereits mit 2-zügig (ohne gymnasialer Zweig) bzw. 3-zügig (mit gymnasialer Zweig) gegründet werden kann. Diese Vorraussetzungen erschweren die Neugründungen von IGSen und kann vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Verdrängung der IGS führen.

Belege: http://www.stattelternrat-hannover.de/texte/2011-01-18_nds_mk_hinweise_errichtung-oberschule.pdf http://www.lk-row.de/kreistagsinfo/pdf/00019548.pdf

P012: Lehrer Entlastung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 012

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Neben dem Bildungsauftrag haben die Schulen immer weitere erzieherische, verwaltungstechnische und entwicklungsbegleitende Aufgaben erhalten. Gleichzeitig sind die Klassengrößen und die pädagogischen Anforderungen an die Lehrkräfte gestiegen. Um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden, fordern die Piraten eine Neuprüfung der Lehrerbelastungen in den unterschiedlichen Fächern. Wenn diese Neuprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Änderung der äußeren Umstände nötig ist, so geschieht diese Entlastung durch beispielsweise die Reduzierung der zu leistenden Stundenzahl in den korrekturintensiven Fächern. Des Weiteren soll eine Anpassung der Größe der Lerngruppen (Klasse, Kurs, etc.) auf max. 22 Schüler je Klasse in der Grundschule und max. 28 Schüler in den höheren Jahrgängen stattfinden. Die Anzahl der Schüler in den Klassen/Kursen kann variiert werden, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkraft stattfinden.

Die Lehrer müssen entlastet werden, da die Belastungen aufgrund von z.B. Entwicklungsberichten und Selbstverwaltungsaufgaben kontinuierlich gewachsen sind. Diese Entlastung soll einerseits durch Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl, sowie durch Reduzierung der Schülerzahl auf max. 28 Schüler je Klasse erreicht werden.

Begründung

Die Belastung der Lehrkräfte ist in den letzten Jahren durch eine kontinuierliche Erhöhung der Unterrichtsstunden und der Schülerzahlen in einer Klasse sowie der Anstieg von Verwaltungstätigkeiten gestiegen. Dies hat Auswirkung auf die Vorbereitungszeit der einzelnen Schulstunden und dadurch auf die Qualität dieser. Um die Qualität des Unterrichts wieder zu steigern, müssen die Lehrkräfte entlastet werden.

P015: Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 015

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern alle Einsatzkräfte mit einer individuellen, gut leserlichen Kennzeichnung ausstatten, damit eine gerichtliche Identifizierung nachträglich möglich ist.

Die Piraten Nds fordern die Einrichtung einer unabhängigen, umfassenden, unmittelbaren und unparteiischen Beschwerdestelle mit Untersuchungsbefugnssen, die unmittelbar am Parlament angehängt ist.

Begründung

Bisher sind immer ermittelnde Staatsorgane mit den Einsatzkräften identisch oder Teilgruppen davon. Dadurch wird eine faire Untersuchung aus rechtsstaatlicher Grundlage nicht gewärleistet. In anderen Staaten Europas wird so schon verfahren. Momentan gibt es zwar in verschiedenen Bundesländern Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, aber diese sind ausnahmslos innerhalb der Polizei angesiedelt und damit nicht unabhängig. Als Folge werden laut aktuellen Statistiken weniger als 1% eingehender Beschwerden verfolgt.

Deutschland hat sich jedoch in verschiedenen Abkommen dazu verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Dies wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Die Piraten wollen auf Landesebene (für Landespolizeien) und Bundesebene (für die Bundespolizei) von der Innenbehörde und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnehmen und untersuchen. Die Leiter der Beschwerdestellen sind vom jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu wählen. Sie nehmen polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden. Die Beschwerdestellen sind mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet, arbeiten gemäß eines öffentlich einsehbaren Verfahrens und veröffentlichen die Untersuchungergebnisse in jedem einzelnen Fall, ggf. anonymisiert. Jährlich ist außerdem ein Gesamtbericht an den jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu erstatten. Alle Veröffentlichungen sollen auch im Web zugänglich sein. Die Beschwerdestellen rekrutieren ihre Mitarbeiter durch öffentliche Ausschreibungen, deren Auswahlkriterien ebenfalls veröffentlich werden. Aktive oder ehemalige Polizeibeamte können nur eingestellt werden, wenn ihre weitere Beförderung in der Polizei ausgeschlossen ist. In jeder Untergliederung dürfen sie höchstens eine Minderheit darstellen.

P137: Umbenennung des NDS Parteiprogramm in Grundsatzprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 137

Konkurrierende Anträge: P137, P152, P027, P148, P160

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich plädiere für die Umbenennung des NDS "Parteiprogramm" in "Grundsatzprogramm".

Begründung

In allen anderen LVs, selbst bei uns auf der TO des LPT oder hier im Antragsportal spricht man vom "Grundsatzprogramm". Ständig führt es zu Verwechslungen, bei Google und in der WIKI zu Suchfehlern und Imkompatibilitäten.

Unser "Parteiprogramm": http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm

Liste aller "Grundsatzprogramme": https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

P142: Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 142

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" von "Bauen und Verkehr" in den Umwelt-Programmpunkt.

Begründung

Da es sich um eine Forderung von uns, die sich an das Bundesnaturschutzgesetz richtet, handelt, würde eine Positionierung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" im Bereich 'Umwelt' wohl eher passen, oder? Ein Zusammenhang mit "Bauen und Verkehr" erschließt sich mir nicht ganz auf Anhieb. :-)

P148: Vorwort zu einzelnen Programmblöcken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 148

Konkurrierende Anträge: P140, P148, P137, P152, P027, P148, P160, P148, P160

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jedem einzelnen Programmblock ist vor den einzelnen Programmpunkten ein zusammenfassender Abschnitt mit Bezug auf piratische Grundprinzipien voranzustellen.

Im Einzelnen sind dies folgende Texte:

1 Arbeit und Soziales

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.

Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt. Die Piratenpartei Niedersachsen hat erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piratenpartei Niedersachsen notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht wird.

Die Sozialpolitik der Piratenpartei Niedersachsen hat die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, zum Ziel. Die Integration sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen stabilisiert die Gesellschaft.

Regierungen, Parteien und Teile der Wirtschaft verabschieden sich seid längerem schrittweise von den Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Absicherungen, die einstmals aus gutem Grund staatlich garantiert waren, nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen Menschen im gesellschaftlichen Prozess behalten, weil wir der Überzeugung sind, dass der soziale Frieden unter dem Gewinnmaximierungsprinzip leidet.

2 Außenpolitik

Immer stärker tritt die europäische Gesetzgebung an die Stelle der innerdeutschen oder der länderspezifischen Entscheidungen. Daher ist auch auf Landesebene die außenpolitische Sicht immer stärker im Blickpunkt. Nur wenn die speziellen Interessen von Ländern oder Regionen ausreichend berücksichtigt werden, ist von einer Akzeptanz der Folgen zunehmender Europäisierung auszugehen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich um für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Beteiligten ein.

3 Bauen und Verkehr

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Bei der Umsetzung von Planungen konkreter Vorhaben will die Piratenpartei Niedersachsen ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedlung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Niedersachsen besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältig werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen. Die optimale Ausnutzung bestehender Trassen für Bahn- und Straßenverkehr ist dabei dem kompletten Neubau vorzuziehen.

4 Bildung und Wissenschaft

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Damit ist die Hauptaufgabe einer institutionellen Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Persönlichkeit.

Zugleich ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine kontinuierliche, zukunftstaugliche Bildungspolitik ein. Im Bereich zwischen Schule und Berufsschulen sollen diese an den Begabungen, Talenten und Interessen der Schüler ausgerichtet werden. Insbesondere ist Bildung für uns ein essentielles Grundrecht, das keinen Zugangsrestriktionen unterworfen sein darf. Das gilt vor allem hinsichtlich der zunehmenden Forderungen nach finanzieller Beteiligung der Lernenden durch staatliche Stellen.

5 Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne das Recht auf Privatsphäre nicht zu verwirklichen. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden.

Wir setzen uns daher vorbehaltlos für die informationelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein und erteilen jeglichem Eingriff darin, insbesondere dem Handel mit Daten, eine Absage.

6 Demokratie

Es ist Ziel der Piratenpartei Niedersachsen, die direkten und indirekten demokratischen Mit-bestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb steht die Piratenpartei Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger auch außerhalb der regulären Wählen zu stärken.

7. Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht ein. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

8 Energiepolitik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik ein-wirken.

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstruk-turen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Res-sourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristi-ge und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequel-len unter folgenden Prämissen: Nachhaltig, umweltschonend, zuverlässig dezentral (wo mög-lich und sinnvoll), transparent, volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial und gesellschaftlich verträglich, bezahlbar.

Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewin-nung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaf-fen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Vertei-lung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen.

Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Struktu-ren und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteili-gung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfs-zahlen ermittelt werden.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

9 Gesundheitspolitik

Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb will die Piratenpartei Niedersachsen, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht.

10 Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Ju-gendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

11 Inneres und Recht

Die Piratenpartei Niedersachsen ist der Auffassung, dass hoheitliche Verwaltung und Justiz eine lediglich der freiheitlichen Betätigung der Bürger dienende Funktion haben dürfen. Dennoch stehen sie dem einzelnen Bürger nicht auf gleicher Ebene gegenüber, sondern nehmen Kompetenzen in Anspruch, die der Bürger nicht hat. Gerade weil sie nur eine dienende Funktion haben, dürfen die spezifischen hoheitlichen Rechte der Verwaltung nur dort gewährt werden, wo sie letztendlich der Ausübung der freiheitlichen Betätigung dienen.

Diese Grenzen garantieren zugleich die Einhaltung des grundgesetzlichen Leitbildes einer selbst bestimmten und vor staatlichen Eingriffen grundsätzlich freien Entfaltung der Persönlichkeit. In Zeiten immer weiter gehender und intensiverer Regulation und Überwachung sowohl privater wie auch öffentlicher Bereiche steht die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, dass diese Grenzen gewahrt und gefestigt werden.

12 Integrations- und Migrationspolitik

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für konsequente Umsetzung jeglicher Maßnahme ein, die einweiterer Schritt sind, diese Ziele zu erreichen.

13 Kunst und Kultur

Mit den heutigen und künftigen Mitteln digitaler Techniken kann Kulturgut in Museen, Archiven, Sammlungen und Bibliotheken verstärkt flächendeckend erfasst und allgemeinzugänglich gemacht werden. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt zur Archivierung Projekte zur Kulturgütersicherung. Parallel zur Beschäftigung mit „altem“ Kulturgut, sieht die Piratenpartei Niedersachsen auch das neue, elektronische Kulturgut in Form von Spielen als Bestandteil der kulturellen Szene.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Einsparungen in den öffentlichen Haushalten nicht zu Lasten von Bildung und Kultur gehen.

14 Medienpolitik

Freier Zugang zu jeglicher Art von Medien ist die Grundlage für eine umfassend informierte Wissensgesellschaft. Nur dann ist gewährleistet, dass sämtliche Argumente für die Beurteilung von Sachverhalten verfügbar sind. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt daher jegliche Initiative zur Erreichung dieser Ziele.

15 Offene Standards und freie Software

Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch aller Nutzer mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen ermöglicht.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich weiterhin für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt werden kann. Diese sogenanannte Freie Software garantiert ihren Nutzern alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls weiter zu entwickeln.

16 Staat und Religion

Die Piratenpartei Niedersachsen achtet die religiösen Überzeugungen jedes Bürgers. Wir sind der festen Meinung, dass sie ein essenzieller Bestandteil der Privatsphäre sind. Daher ist jegliche Einflussnahme, Beförderung oder Behinderung von staatlicher Seite abzulehnen.

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass auch innerhalb von Religionsgemeinschaften jedes Mitglied für sich selbst entscheiden kann, inwieweit es sich den jeweiligen Vorschriften anpasst. Die Unverletzlichkeit jeglichen Lebens muss auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der daraus resultierenden Gesetze sicher gestellt sein.

17 Staatsorganisation

18 Tier und Umwelt

Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist eines der Grundprinzipien piratischen Handelns. Daher gilt unser Einsatz dem ressourcenschonenden Umgang mit Natur und Tier. Wir sind uns dabei bewusst, dass beides oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Hier gilt es einen gerechten Ausgleich zwischen dem ökonomischen und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag geben soll.

Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Niedersachsen leidet darunter, dass sie vielfach kurzfristige Interessen der Wirtschaft gegenüber deren langfristige Interessen bevorzugt. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will die Piratenpartei Niedersachsen durch ihre Politik weiter unterstützen.

Wir setzen uns für eine gesunde und natürliche Erhaltung der Umwelt ein. Der Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit hoher Artenvielfalt in Flora und Fauna, ist uns ein wichtiges Anliegen.

19 Transparenz in Politik und Verwaltung

„Wissen ist Macht“ wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21 Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu „Wissen ist Macht – wenn es allen gehört.“

Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei Niedersachsen versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen.

Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie, Lobbyismus, Inkompetenz und Versäumnisse schneller aufgedeckt und bekämpft werden.

20 Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen will den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit trägt sie sie zwei Sachverhalten Rechnung; Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie die stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die Piratenpartei Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordert, hat die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Sie stellt sich einer Herausforderung, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei ist sich die Piratenpartei Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die Piratenpartei Niedersachsen strebt an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus strebt die Piratenpartei Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

21 Wirtschaft und Finanzen

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei stehen insbesondere kleine Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch schaffen.

Steuer- und Leistungsgerechtigkeit sind die Grundlagen der Finanzpolitik der Piratenpartei Niedersachsen. Nur wenn sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt, kann das System überleben.

Begründung

Das Programm der Piratenpartei Niedersachsen wird bestenfalls mindestens 21 Blöcke verschiedenster Themenbereiche enthalten. Zur besseren Übersichtlichkeit für den interessierten Leser ist ein analoges Vorgehen zu den Piraten in Schleswig-Holstein zu empfehlen. Hier wurde jedem Programmblock ein wie im Antragstext formulierter Abschnitt vorangestellt.

Dieser Antrag ist quasi eine Ergänzung zum P140, der dies für einen Programmblock bereits vorwegnimmt.

Die Herkunft der einzelnen Punkte ist wie folgt belegt:

1. Arbeit und Soziales entnommen dem Landeswahlprogramm NRW (Arbeit) und SH (Soziales)

2. Außenpolitik Eigenkreation

3. Bauen und Verkehr entnommen dem Landeswahlprogramm SH

4. Bildung und Wissenschaft entnommen dem Landeswahlprogramm SH

5. Datenschutz entnommen dem Grundsatzprogramm, letzter Absatz Eigenkreation

6. Demokratie entnommen dem Landeswahlprogramm SH + Antrag 140

7. Drogen- und Suchtpolitik entnommen dem Parteiprogramm, ehemals Punkt 9.1 (Drogen), Antrag 180 (Suchtpolitik)

8. Energiepolitik Teile aus Antrag 320

9. Gesundheitspolitik entnommen dem Landeswahlprogramm SH

10. Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik Teile aus Antrag 189

11. Inneres und Recht entnommen dem Landeswahlprogramm SH

12. Integrations- und Migrationspolitik Antrag 178

13. Kunst und Kultur entnommen dem Landeswahlprogramm SH

14. Medienpolitik Eigenkreation

15. Offene Standards und freie Software angelehnt an das Grundsatzprogramm

16. Staat und Religion Eigenkreation

17. Staatsorganisation Eigenkreation

18. Tier und Umwelt Eigenkreation (Tier), angelehnt an das Landeswahlprogramm SH (Umwelt)

19. Transparenz in Politik und Verwaltung entnommen dem Landeswahlprogramm SH

20. Verbraucherschutz Beschlossen als Antrag 125

21. Wirtschaft und Finanzen entnommen dem Landeswahlprogramm SH (Wirtschaft), Eigenkreation (Finanzen)

Mit Beschluss dieses Programmpunktes sind gleichzeitig alle separat gestellten Programmpunkte, auf die Bezug genommen wird, beschlossen. Die Inhalte dienen der Orientierung und sind in ihrer konkreten Formulierung abhängig von den Beschlüssen zum Wahlprogramm.

P234: Bildungsabgabe für Unternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 234

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Torben Friedrich

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/302.html

Piratenpad: https://piratenpad.de/rdir5c0vme

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Evaluierung und Einrichtung einer Bildungsabgabe zur unabhängigen Unterstützung von Schulen und Universitäten in Niedersachsen ein. Für die Finanzierung zahlen Unternehmen eine Steuer nach Gewinn, die nach der Höhe des Gewinnes gestaffelt ausgestaltet wird. Zusätzlich sollen die Unternehmen die Möglichkeit haben, eine freiwillige Abgabe einzuzahlen, die steuerechtlich geltend gemacht und der regionalen Staffelung angerechnet werden kann. Die Verteilung an die Schulen und Universitäten erfolgt gestaffelt entsprechend der Schüler und Schülerinnen- bzw. Studierendenzahlen, sowie anteilig durch regionalen Bezug der ansässigen Unternehmen.

Begründung

Durch die Einführung einer unternehmensfinanzierten Bildungsabgabe kommt es zu einer Erhöhung des Bildungsetats, ohne dass die Unternehmen eine Einflussmöglichkeit auf die Inhalte haben. Auch der Einfluss auf die Forschung an Universitäten wird durch die Abgabe reduziert. Trotzdem profitieren Unternehmen von der verbesserten Bildung, da die geringfügige Regionalstaffelung durch Ansiedlung einen positiven Effekt auf die Belegschaft besitzt und die regionale Bindung verstärkt.*

Durch die Verteilung der Gelder über die Schüler- und Studierendenzahlen kommt es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Bildungseinrichtungen, bei denen wieder die Bildung der SuS im Mittelpunkt steht und nicht mehr die Reputationen. Durch die Auswahl der Schule können die Schüler und Eltern direkten Einfluss auf die Verteilung nehmen und qualifizierte Schulen können so mit ihrer Bildungseinrichtung überzeugen und werden dafür finanziell belohnt.

P298: Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 298

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Übernahme der Präambel aus dem Parteiprogramm als Ersatz für die des Wahlprogramms

Begründung

Es ist, gerade was eine Präambel angeht, gut, einen gleichlautenden Text überall zu haben. Dieser Text kennzeichnet doch sehr kompakt, wofür die Piraten Niedersachsen stehen, und das sollte nicht unterschiedlich sein.

P323: Entwicklung der Schulformen in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 323

Konkurrierende Anträge: P323, P010

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen vertritt die Ansicht, dass Durchlässigkeit ein wichtiges Kriterium eines guten Bildungssystems darstellt. Nur so kann die Bildung an die individuellen Lebensbedingen und -entwicklungen des Lernenden angepasst werden. Aus diesem Grund halten wir das Gesamtschulkonzept für besser als das mehrgliedrige Schulsystem und sehen diese Schulform als Regelschulform für Niedersachsen an. Daher werden wir uns für die Gründung dieser Schulform einsetzen.
Um den individuellen Lernprozess des Einzelnden zu berücksichtigen, tritt die Piratenpartei dennoch weiterhin für die Existenz verschiedener paralleler Schulformen ein, wenn ein entsprechender Elternwunsch vorhanden ist. Grundsätzlich soll dabei für die Gründung aller Schulformen die gleichen Vorraussetzungen gelten und für Gesamtschulen Oberschule und Gymnasium jeweils eine 2-Zügigkeit als ausreichend angesehen werden.

Begründung

Der Antrag unterscheidet sich zum Antrag 10 insoweit, dass eine Positionierung zur Gesamtschule enthalten ist und die Entscheidung der Eltern gestärkt wird.

Begründung für die Aussage pro Gesamtschule: Da in Gymnasien der Rahmen um auf Leistungsdifferenzen einzugehen recht eng gesteckt ist, kann nicht auf die individuellen Bedingen der Lernenden eingegangen werden. Dieses spricht dem Grundsatz der Piratenpartei entgegen, das Individuum in den Mittelpunkt zu stellen, weshalb eine Positio s können leistungsschwächere Schüler nicht mithalten. Sie erleben Frust und Niederlagen und müssen am Ende die Schule verlassen ohne wirklich etwas dafür zu können. Begründung aus Antrag 10: Aktuell muss eine IGS 5 zügig sein, während eine Oberschule bereits mit 2-zügig (ohne gymnasialer Zweig) bzw. 3-zügig (mit gymnasialer Zweig) gegründet werden kann. Diese Vorraussetzungen erschweren die Neugründungen von IGSen und kann vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Verdrängung der IGS führen. Belege: http://www.stattelternrat-hannover.de/texte/2011-01-18_nds_mk_hinweise_errichtung-oberschule.pdf http://www.lk-row.de/kreistagsinfo/pdf/00019548.pdf

P325: Abitur nach 13 Jahren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 325

Konkurrierende Anträge: P335, P325, P196

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für ein Abitur nach 13 Jahren an allen Schulformen ein.

Begründung

Die Komprimierung des Lernstoffes auf 12 statt 13 Jahren hat einen erheblichen Druck auf die Kinder aufgebaut und Lernen wird von den Kindern oft als Bedrohung der persönlichen Freiheit wahrgenommen. Wie bereits der erste 12er Jahrgang im Rahmen des Doppelabiturs zeigte, schaffen sich junge Menschen dann sehr schnell die benötigten Freiräume und so sind die 12er Jahrgänge deutlich weniger geneigt sich am Lernen in der Uni zu beteiligen. Ein Beispiel verdeutlicht hier die Situation: So gab es im Jahr 2011 18% mehr Anfänger im Studienfach Informatik und das im Jahr des Doppeljahrgangs und der Abschaffung des Wehrdienstes! In meinen Augen ein Offenbarungseid! Und auch die jüngeren Schüler zeigen heute häufig bereits alle typischen Stress und Überforderungssymptome.

P335: 13 Jahre Schule als Regel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 335

Konkurrierende Anträge: P335, P325, P196

Antragsteller: Titus Tscharntke ( für AG Bildung )

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Änderung zu Wahlprogramm 3.8 "Koexistenz zwischen G8 und G9" (konkurriert mit Antrag 196 und 325 )

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für 13 Schuljahre bis zum Abitur ein. Gymnasien soll es auf Wunsch aber weiter gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

Begründung

Die Einführung des 12 jährigen Abiturs zeigt bisher so gut wie nur negative Auswirkungen:

• Lehrkräfte:
  • Die Anzahl der Lehrkräfte wurde nicht entscheidend erhöht, sondern es wurde aus Kostengründen lediglich die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte erhöht. Dieses kann nicht mit einer gleichbleibenden Qualität des Unterrichts einhergehen und ist daher abzulehnen.

• Bildungslücken durch Nachmittagsunterricht:
  • Das gesamte in Deutschland bisher recht etablierte System der Vereine wird durch den Nachmittagsunterricht sehr stark bedroht. Zu der Problematik der immer weiter sinkenden Geburtenraten kommt nun der Fakt, dass Kinder kaum noch Freizeit haben um dieses (Bildungs-)Angebot wahrzunehmen. Die dort vermittelten Fähigkeiten und sozialen Erfahrungen wurden in so gut wie keiner Weise in den Nachmittags- / Ganztagsunterricht integriert! Stattdessen wird ein etabliertes, funktionierendes und ehrenamtliches Bildungssystem quasi einfach abgeschafft. Aus Kostengründen wird in Niedersachsen einfach ignoriert, dass derartige Bildungsangebote in anderen europäischen Ländern in den Unterricht integriert sind! Hier würde es sehr großer Anstrengungen und Investitionen bedürfen um dies zu kompensieren, dazu fehlt jedoch momentan offensichtlich die politische und gesellschaftliche Bereitschaft, sowie die finanziellen Mittel.

• Überlastung der Schüler (Schutz des Kindes):
  • Viele Kinder haben gerade in ländlichen Gegenden zum Teil sehr lange Anfahrtszeiten zu den Schuleinrichtungen. Für sie sieht ein Schultag in etwa so aus, dass sie um ca. 5:00 Uhr aufstehen und dann um etwa 17:00 Uhr wieder zu Hause sind um dort dann mit den Hausaufgaben zu beginnen und eventuell noch eine Nachhilfe wahrzunehmen. Nachmittagsunterricht kombiniert mit umfangreichen Hausaufgaben, wie zur Zeit in Niedersachen ist als nicht kindgerecht abzulehnen.
    Insgesamt hat die Komprimierung des Lernstoffes auf 12 statt 13 Jahren einen erheblichen Druck auf die Kinder aufgebaut und Lernen wird von den Kindern oft als Bedrohung der persönlichen Freiheit wahrgenommen. Wie bereits der erste 12er Jahrgang im Rahmen des Doppelabiturs zeigte, schaffen sich junge Menschen dann sehr schnell die benötigten Freiräume und so sind die 12er Jahrgänge deutlich weniger geneigt sich am Lernen in der Uni zu beteiligen. Ein Beispiel verdeutlicht hier die Situation: So gab es im Jahr 2011 18% mehr Anfänger im Studienfach Informatik und das im Jahr des Doppeljahrgangs und der Abschaffung des Wehrdienstes! In meinen Augen ein Offenbarungseid! Und auch die jüngeren Schüler zeigen heute häufig bereits alle typischen Stress und Überforderungssymptome.

• Wehrpflicht:
  • Durch die Abschaffung der Wehrpflicht hat man (zumindest bei den Jungen) bereits ein Jahr gewonnen, so dass die Notwendigkeit die Schule zu verkürzen nicht mehr gegeben ist.

Meinung des Antragstellers:
Die grundsätzliche Idee des 12jährigen Abiturs, man könne in 12 Jahren genau so viel lernen wie in 13 Jahren ist in den Augen des Antragstellers falsch! In einer Welt in der Wirtschaftserfolge so gut wie nur auf Wissensvorsprung und Können basieren wird dieses blinde Streben nach einer schnellen Ausbildung des "Produktionsviehs" auf Dauer fatale Folgen haben und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird nachhaltig gestört. Anstatt besserer Bildung wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels blind auf eine schnelle Ausbildung und damit längerer Lebensarbeitszeit gesetzt. Dabei wird die bisherigen Qualität der Bildung und damit ein wichtiger Teil der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leichtfertig aus Spiel gesetzt.

Fazit:
Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des Abiturs mit 12 Jahren, aber die momentane Umsetzung ist extrem schlecht und hat so gut wie nur negative Seiten. Da es keine sinnvollen Lösungsvorschläge für die mit dem 12-jährigen Abitur Niedersachsens einhergehenden Probleme gibt, sollte man möglichst schnell wieder zu den 13 Jahren als Regelform zurückkehren bevor z.B. durch das Verschwinden von Vereinen eine Umkehr wenigstens zu alten Qualitäten nicht mehr möglich ist.