NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 038

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P038 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlrecht als Menschenrecht - Abschaffung des aktiven Wahlalters Antragsteller Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 (2) Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landes- und Kommunalverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre ist willkürlich und nicht hinnehmbar. Die Absenkung des Wahlalters erfordert aber auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Missbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an. Erstwähler, die unter 16 Jahre alt sind, müssen selbständig einmalig ihren Willen zu wählen persönlich in dem für Sie zuständigen Wahlamt beurkunden. Sobald sie als Wähler erfasst sind, erhalten sie zu jeder anstehenden Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind, eine Einladung. Eine vollautomatische Erfassung aller Erstwähler unter 16 findet nicht statt. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt. Antragsbegründung Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/71.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 07.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

• 1. Absatz ist widersprüchlich. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Zulässiges Wahlalter bei Kommunalwahlen ist bereits 16 Jahre. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Unklar, woher ein 5-jähriger wissen soll, was er von der Politik und somit von einer Partei erwartet? (Süßigkeitenpartei?) -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Altersgrenze sollte nicht willkürlich gesetzt werden -> Antrag zu provokativ. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Würde eine Änderung des GG voraussetzen - im Landtag nicht machbar. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Schlecht und missverständlich formuliert. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Bundes- statt Landes-Thema? -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Katalog zur Wahleignung entwickeln. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Vorschlag: Wahlberechtigt ab 16 Jahre. -- 19:15 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Anhalter 09:49, 31. Jul. 2012 (CEST) Ich halte den Gedanken für nachvollziehbar aber praktisch für nicht durchführbar und ein Wahlrecht sollte immer praktisch durchführbar sein. Außerdem sehe ich sehr wohl eine sachliche Begründung für eine gewisse Alters/Verantwortungsschwelle. Diese gibt es letztlich auch bei Erwachsenen, so kann das Wahlrecht in Fällen der Betreuung etc. durchaus aberkannt werden.
• Wenn wir das Wahlrecht völlig unabhängig vom Alter machen, ergibt sich eine durchaus verfassungsrechtlich bedenkliche Situation, es müsste jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob das Wahlrecht wegen tatsächlicher Betreungsnotwendigkeit aberkannt wird. Dies wäre ein unlösbarer Zustand. Außerdem besteht bei Kindern ein hohes Manipulationsrisiko. Kinder könnten sehr schnell dahin gebracht werden, sich als Gegenleistung für Versprechen in Wählerlisten einzutragen. Gerade durch Briefwahl wäre der Ausnutzung des tatsächlichen Wahlrechts durch Dritte Tür und Tor geöffnet.
• Auch Wahlwerbung gezielt an sehr werbeanfällige Kinder ist problematisch. Solche Wahlwerbung könnte verfassungsrechtlich auch kaum untersagt werden. Wenn Kinder als wahlberechtigt eingestuft werden, dann müssen die Parteien auch um sie werben dürfen. Auf der anderen Seite wird aber kommerzielle Werbung um diese Zielgruppe zu Recht kritisiert.
• Senkung des Wahlrechts auf 16 von mir aus auch 14 ist durchaus realistisch, Wahlalter 0 ist indiskutabel, da praktisch nicht durchführbar.

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anhalter
2. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...