NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 070

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P070 Einreichungsdatum Antragstitel Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken Antragsteller Rainer Strebel Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, der Bahn und den öffentlichen sowie privaten Verkehrsträgern dafür einsetzen, dass Bahnstrecken neu gebaut, reaktiviert oder ausgebaut werden und stillgelegte Trassen nicht entwidmet werden. Dazu zählen - der weitere Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes unter Beachtung der Nutzbarkeit für den Güterverkehr - der Ausbau / Ertüchtigung vorhandener, stark belasteter Trassen - die Sicherung stillgelegter Trassen und Überprüfung auf eine mögliche Reaktivierung - Anschlußgleise für Güterverkehr in Reaktivierung oder Neubau Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten sowie (sofern an der Trasse) für die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein. Antragsbegründung In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken und Anschlußgleise aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Dabei sollen nicht nur rein wirtschaftliche Gründe auf Basis eines angenommenen SPNV als Grundlage dienen, sondern auch mögliche Nutzungen durch Güterverkehrskunden im Anschließungs- oder Durchgangsverkehr z.B. zu den Seehäfen oder in Ost-West-Richtung als Entlastungstrasse. Vielfach wurden Anschlußgleise stillgelegt und Anschließern durch überhöhte Preise den Umstieg auf die Straße quasi aufgezwungen. Die Rückkehr zur Schiene, besonders für schwere Lasten oder große Mengen sollte besonders gefördert werden und mit in Überlegungen zur Reaktivierung von Anschlüssen oder Bahntrassen einbezogen werden. Weiterhin ist es notwendig, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn weiter auszubauen, um sowohl dem Personen- als auch den Güterverkehr leistungsstarke Anreize für die Verlagerung auf die Schiene anzubieten. Dazu zählt z.B. die geplante Y-Trasse, sofern deren Konzeption sowohl auf Personenverkehr (tagsüber) als auch Güterverkehr (nachts) ausgelegt ist und in dieser Konzeption fehlenden Bedarf abdeckt. Es ist hier besonders darauf zu achten, dass auch Wettbewerber der Bahn dieses Hochgeschwindigkeitsnetz ohne, wie derzeit üblich, deutlich höhere Trassenpreise nutzen kann, um das Netz auch auszulasten. An weniger frequentierten Bahnlinien sind einige Bahnhöfe am Rand des Ortes bzw. außerhalb der Ortschaft. Soweit möglich und darstellbar, wäre eine Verlagerung in den Ort selbst sinnvoll, um den Einzugsbereich eines Bahnhofes zu vergrößern. Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurück gebaut, sondern als "ruhend" definiert werden. Ein Rückbau oder eine Entwidmung findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Durch diese Regelung und Stopp der Entwidmung bestünde zusätzlich die Möglichkeit z.B. der durchgängigen Nutzung als unterirdische Stromtrasse. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

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• Ich rege an, diesen Antrag als Positionspapier zu stellen. Im Wahlprogramm würde er wie Stückwerk aussehen. Wir haben kaum belastbare Positionen zur Verkehrspolitik und würden dann ausgerechnet ein "Nebenthema" prominent ins Programm stellen. Phil-Wendland
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