NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 279

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P279 Einreichungsdatum Antragstitel Produzentenhaftung bei Nichtanschluss Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Energie„Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die geplante Umlage von Netzausfallentgelten beim Ausbau von regenerativen Energien in Form von Off-Shore-Anlagen aus. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss beim Bund dahingehend geltend zu machen, die Haftung für aufgrund technischer Hemmnisse unverkäuflichen Strom weiterhin beim jeweiligen Betreiber der Erzeugungs- oder Durchleitungsanlage zu belassen. Antragsbegründung Dieser Antrag ist als Ergänzung zum Themenkomplex 079 und 081-083 zu sehen. Hier greift der Grundsatz: Windenergie ja – aber mit Verstand. Nur dort sollen neue Anlagen errichtet werden, wo die technischen Voraussetzungen für die Abnahme des erzeugten Stroms gegeben sind. In der Bundesregierung wird die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee über die Stromrechung erwogen. Sie soll einspringen, wenn ein Windparkbetreiber wegen eines Leitungsschadens oder fehlender Anbindung an das Landnetz zwar Strom erzeugen, aber nicht in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen kann. Bisher musste dafür der Netzbetreiber haften. Wenn Windpark- und Netzbetreiber aufgrund ihrer Investitionen Geld verdienen möchten, sollen sie das tun. Jedoch auch mit allen Konsequenzen. Gewinne privatisieren und Risiken in Form von allgemeinen Abgaben auf die Allgemeinheit zu vergesellschaften, hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist das gleiche Vorgehen, wie anno dazumal bei der Atomstromindustrie und setzt sich bekanntermaßen bis heute fort. Der Verbraucher soll nun das Risiko für deren Einnahmenausfall tragen. Dies ist besonders verwerflich, da hiermit gesellschaftlicher Druck auf die Gegner von Stromtrassenbauten ausgeübt werden kann, ihren Widerstand zu beenden. Dies ist gerade für Norddeutschland, wo die meisten neuen Trassen gebaut werden sollen, ein untragbarer Versuch der Einflussnahme zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Bürgerinteressen und –rechte. Zudem ist die angedachte Regelung ein Freifahrschein für die Betreiber und kontraproduktiv hinsichtlich der Beschleunigung des Einsatzes regenerativer Energien: Wenn der Produzent nicht die Konsequenzen tragen muss, so wird er seine Handlungen nicht ändern. Er wird bis zur absoluten Grenze bauen in der Hoffnung, dass irgendwann der Verkauf des erzeugten Stroms erfolgen kann. Und wenn nicht, ist es auch egal. Im Zweifelsfall stehen dann eben Bauruinen auf dem Meer. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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..-- Anhalter 14:55, 7. Okt. 2012 (CEST) ich halte das für viel zu spezifisch. Um diesen Antrag zu verstehen, muss man schon sehr genau das EEG verstehen nehme ich an. Ich würde lieber einen allgemeiner gehaltenen Antrag zum EEG aufnehmen (wenn überhaupt, denn auch das ist schon sehr spezifisch)

Der Antrag ist als Vorwort zum entsprechende Abschnitt im Antrag 320 zu sehen und passt daher sehr gut ins Programm. Bei Nichtannahme des 320 kann er auch sehr gut im Zusammenhang mit den o.g. Anträgen stehen. Die entsprechende Passage aus dem 320 würde dann hinzugefügt. (Thomas Ganskow)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. -- Anhalter 14:55, 7. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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