NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 027

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P027

Einreichungsdatum

Antragstitel

Grundsätze für die Steuerpolitk

Antragsteller

Anhalter

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Antragstext

Antrag zur Aufnahme in das Wahlprogramm

Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein.

Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.

Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)

Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.

Antragsbegründung

Präambel nicht Teil des Antrags

Nachfolgender Antrag zur Aufnahme von Grundsätzen für das Wahlprogramm basiert im Wesentlichen auf Ausarbeitungen der AG Steuerpolitik, die im LQFB Nds. bereits einmal positiv abgestimmt wurdenhttps://lqpp.de/ni/issue/show/109.html

ich habe hieraus einen kürzeren Text formuliert, der in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Ich werde darüber hinaus noch weitere Anträge zu konkreten Fragen der Steuerpolitik formulieren. Z.B. zu der Frage Vermögensteuer / Vermögensabgabe. Diese eher kontroversen Themen werde ich auch in Form alternativer Anträge ausgestalten, um zu ermitteln, welchen Weg die Basis bevorzugt

Liquid Feedback

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

28.10.2012

Status des Antrags

-


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • redaktioneller Verbesserungsvorschlag (insgesamt aber klar und verständlich formuliert) als redaktionelles Mitglied der AG Programm Phil-Wendland 13:32, 1. Aug. 2012 (CEST)


Anhalter Danke, übernommen



Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein.

Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.

Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)

Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.


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