NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 062

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P062 Einreichungsdatum Antragstitel Keine Telekommunikationsüberwachung Antragsteller MKR / Jens Dähler Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Datenschutz und Privatsphäre„Datenschutz und Privatsphäre“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung unter der Maßgabe eines Generalverdachtes ab. Das bedeutet, dass keine Vorratsdatenspeicherung geben darf. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig und bedarf ausnahmslos einer richterlichen Anordnung. Diese Regelung gilt auch für Geheimdienste. Im entsprechenden Gesetz ist eine Positivliste aufzuführen. Antragsbegründung Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Positivliste ist wichtig, damit kein Interpretationsspielraum und Erweiterung über unbestimmte Rechtsbegriffe möglich ist. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.03.2013 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Grammatikalisch schwach, unzureichend ausformuliert. -- 19:22 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Fehlende Definition des Begriffes »Anlasslos«. -- 19:22 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Auf juristische Richtigkeit Prüfen. (-- 19:22 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Auf sachliche Richtigkeit Prüfen. -- 19:22 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Fragwürdige Folgerung der VDS. -- 19:22 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Was soll die Formulierung Maßgeabe eines Generalverdachtes, Ohne diesen ist sie aber ok? Bitte den Antragstext überarbeiten und verständlicher formulieren. Phil-Wendland (AG Programm)
• ...

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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