NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 081

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P081 Einreichungsdatum Antragstitel Klein-Windkraftanlagen fördern Antragsteller Niels-Arne Münch Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Wir Piraten treten für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb wollen wir dezentrale Klein-Windkraftanlagen besser fördern. Erstens wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden. Zweitens wollen wir, wie im Saarland, wo die Erbauer solcher Anlagen mit bis zu 1600 € („Förderprogramm ‚Klima Plus Saar‘“) bezuschussent werden (entsprechend dem Förderprogramm des Saarlandes ‚Klima Plus Saar‘). Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden. Antragsbegründung Klein-WKanlagen verbrauchen nur sehr wenig Fläche, oft lassen sich Gewerbeparks und ähnliche, bereits bebaute Flächen nutzen. Darüber hinaus kann der gewonnene Strom direkt ins Verteilnetz eingespeist werden (anstatt wie bei größeren Anlagen nur ins Starkstromnetz), sie erfordern also keinen Ausbau des Stromnetzes. In Niedersachsen sind Klein-WKanlagen gegenwärtig rechtlich allerdings ihren großen Geschwistern gleichgestellt, weshalb es sehr aufwendig und teuer ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. (In anderen Bundesländern ist das bereits anders.) Darüber hinaus werden diese Anlagen im EEG benachteiligt, da sie auch hier mit großen Windkraftanlagen gleichgestellt werden, obwohl es sich um Anlagen der dezentralen Stromerzeugung handelt (ähnlich PV-Anlagen auf dem Dach). Letzteres ist aber nur auf Bundesebene zu lösen. Weiterführende Links (1) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/kleinwindkraft-in-deutschland-bereit-zum-durchstarten-aber-ausgebremst-durch-die-politik/ (2) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/ (3) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/BVKW_Positionspapier_Juni_2011.pdf (4)http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/ (5) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/foerderprogramm-saarland-zuschuss-kleinwindanlagen/ (6) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/gesetzesanderung-in-nrw-errichtung-von-kleinwindanlagen-bis-10-m-hohe-ohne-baugenehmigung-moglich/ (7) http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/ Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Der Bereich "etwa durch das Ermöglichen von „Net-Metering“ (wird Strom nicht selbst verbraucht, sondern ins Netz eingespeist, laufen die die Stromzähler „rückwärts“)." ist aus dem Antragstext zu entfernen, da er nichts mit dem eigentlichen Antrag zu tun hat, In der Begründung ist er richtig untergebracht.

Der Satz "Unnötige bürokratische Hürden bei der Errichtung von Klein-WKanlagen, etwa beim Erteilen einer Baugenehmigung, müssen beseitigt werden." ist zu ändern in "Die bürokratischen Vorraussetzungen sind denen aus anderen Bundesländern, z.B. NRW, anzugleichen." Ungeklärt ist die Art und Höhe der Förderung.

• Vorschläge eingearbeitet. --Niels-Arne Münch 23:18, 21. Aug. 2012 (CEST)
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Diskussion

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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