NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 088

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P088 Einreichungsdatum Antragstitel Liberalisierung der Ladenschlusszeiten Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Regelungen des Ladenschlussgesetzes wurden im letzten Jahrzehnt bereits deutlich liberalisiert. Wir halten die Regelungen aber noch immer für zu starr, zu detailliert und zu wenig verbraucherfreundlich. Wir sehen auch weiterhin eine unangemessene Benachteiligung von Kleingewerbetreibenden. Wir fordern daher eine weitere Freigabe von Verkaufszeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere Einschränkungen, die aus Rücksicht auf Religionen bestehen, widersprechen unserem Verständnis der Trennung von Staat und Religion. Schon heute gibt es eine große Anzahl von Beschäftigten im Bereich Versorgung und Infrastruktur, aber auch im herstellenden Gewerbe, die vielfach am Sonntag arbeiten. Uns ist dabei bewusst, dass Öffnungszeiten stets Arbeitszeiten sind und dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Einhaltung einer Sonntagsruhe besteht. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese Entscheidungen den Arbeitnehmern gegebenenfalls über ihre gewerkschaftliche Vertretung sowie den Bürgern mit Hilfe ihres eigenen Einkaufsverhaltens überlassen bleiben soll. Wir sehen keine Notwendigkeit, dass der Staat hier regelnd eingreift, zudem die bestehenden Regelungen insbesondere zum Sonntagsverkauf in sich unschlüssig sind. Es macht z.B. keinen Sinn, dass ein Bäcker seine Brötchen sonntags selber nur drei Stunden verkaufen darf, eine Tankstelle aber den ganzen Tag. Wir lehnen solche nicht nachvollziehbaren Regelungen ab. Antragsbegründung Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.5 wurde von mir aber umfangreich überarbeitet. Der Orginalantrag war wie folgt: Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/253.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktionelle Anmerkung: Antrag ist rund klar verständlich ––– (AG Programm)
• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Die gewerkschaftliche Vertretung ist nicht generell gegeben, dies kann kein Argument sein.

-- Anhalter 21:14, 16. Aug. 2012 (CEST) leicht verändert durch Einführung von "gegebenenfalls"

Da der 2. Absatz auf einen Zustand verweist, der nicht mehr zutrifft, bringt er keinen Erkenntnisgewinn und kann entfernt werden.

-- Anhalter 21:14, 16. Aug. 2012 (CEST) Einwand nicht verstanden, welcher Zustand ist nicht mehr zutreffend? Die Beschränkungen am Sonntag sind weiterhin mit "Religiöser Sonntagsruhe" begründet

Ausnahmsweise bietet sich hier die Übernahme des Originaltextes aus S-H an.

-- Anhalter 21:14, 16. Aug. 2012 (CEST) Ich fand ihn zu wenig begründet

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --- ein freier Tag in der Woche hat m.E. einen religiösen Ursprung, der kulturelle Wert gründet sich aber nicht mehr darauf und ist wertvoll für die freie Zusammenkunft und freie Entwicklung. Ich bin daher gegen die weitere Aufweichung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag, lieber wären mir sogar schärfere Gesetze, die Arbeitnehmern mehr Gelegenheiten zur freien Entfaltung (und weniger zum shoppen) geben.Phil-Wendland (nicht als Mitglied der AG Programm)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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