NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 030

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P030 Einreichungsdatum Antragstitel Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen Antragsteller Ortwin Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz kennt bereits den Einwohnereintrag (§31) und das Bürgerbegehren (§32). Dafür müssen jeweils Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden. Um die demokratische Beteiligung der Bürger in diesen beiden Formen zu vereinfachen, werden die Piraten hier jeweils auch das unbürokratische Sammeln von Unterstützern im Internet ermölglichen. Ziel ist es, dass jede Kommune die Möglichkeit bekommt, ein Online-Portal ähnlich zum ePetitions-System des Bundestages zu betreiben, auf dem Einwohneranträge und Bürgerbegehren veröffentlicht und diskutiert werden, und dafür Unterstützung gesammelt werden kann. Antragsbegründung Statt die zahlenmäßigen Hürden weiter zu senken, können wir auch einfach ihr Erreichen komfortabler ermöglichen. Ein einfaches Online-System, ähnlich dem ePetitions-System des Bundestages, wäre dafür das Mittel der Wahl, und wäre zusätzlich eine Chance, die politische Diskussion der Bürger vor Ort zu stärken. Ich könnte mir dafür auch gut Liquid Feedback als Software-Lösung vorstellen. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/80.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktionell ok Phil-Wendland 15:00, 4. Okt. 2012 (CEST)(AG Programm)
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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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