NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 015

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P015 Einreichungsdatum Antragstitel Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte Antragsteller MKR Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe - Antragstext Die Piraten Niedersachsen fordern alle Einsatzkräfte mit einer individuellen, gut leserlichen Kennzeichnung ausstatten, damit eine gerichtliche Identifizierung nachträglich möglich ist. Die Piraten Nds fordern die Einrichtung einer unabhängigen, umfassenden, unmittelbaren und unparteiischen Beschwerdestelle mit Untersuchungsbefugnssen, die unmittelbar am Parlament angehängt ist. Antragsbegründung Bisher sind immer ermittelnde Staatsorgane mit den Einsatzkräften identisch oder Teilgruppen davon. Dadurch wird eine faire Untersuchung aus rechtsstaatlicher Grundlage nicht gewärleistet. In anderen Staaten Europas wird so schon verfahren. Momentan gibt es zwar in verschiedenen Bundesländern Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, aber diese sind ausnahmslos innerhalb der Polizei angesiedelt und damit nicht unabhängig. Als Folge werden laut aktuellen Statistiken weniger als 1% eingehender Beschwerden verfolgt. Deutschland hat sich jedoch in verschiedenen Abkommen dazu verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Dies wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert. Die Piraten wollen auf Landesebene (für Landespolizeien) und Bundesebene (für die Bundespolizei) von der Innenbehörde und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnehmen und untersuchen. Die Leiter der Beschwerdestellen sind vom jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu wählen. Sie nehmen polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden. Die Beschwerdestellen sind mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet, arbeiten gemäß eines öffentlich einsehbaren Verfahrens und veröffentlichen die Untersuchungergebnisse in jedem einzelnen Fall, ggf. anonymisiert. Jährlich ist außerdem ein Gesamtbericht an den jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu erstatten. Alle Veröffentlichungen sollen auch im Web zugänglich sein. Die Beschwerdestellen rekrutieren ihre Mitarbeiter durch öffentliche Ausschreibungen, deren Auswahlkriterien ebenfalls veröffentlich werden. Aktive oder ehemalige Polizeibeamte können nur eingestellt werden, wenn ihre weitere Beförderung in der Polizei ausgeschlossen ist. In jeder Untergliederung dürfen sie höchstens eine Minderheit darstellen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Redaktionelle Anmerkung/ Alternativvorschlag:

: Die Piraten Niedersachsen fordern, dass alle polizeilichen Einsatzkräfte mit einer individuellen, gut leserlichen Kennzeichnung ausstatten werden. Diese soll es ermöglichen, dass die Person im Falle eines Vergehens im Amt identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Begründung: Ergänzung "polizeilich", damit jedem klar ist worum es geht, Formulierung gerichtliche identifizierung geändert, weil unklar. Für die AG Satzung/ Redaktion Phil-Wendland 11:13, 1. Aug. 2012 (CEST)

• Bitte den Satz mit der Untersuchungskommission verbessern. Eine Untersuchungskomission ist keine Beschwerdestelle. Gemeint ist wohl eher eine Behörde, oder ein Ombudsmann, an den man sich bei polizeilichen Übergriffen wenden kann und der besondere Kompetenzen besitzt. Für mich als Pirat ist klar, was gemeint ist, für einen möglichen Wähler aber nicht. für die Redaktion der AG Satzung Phil-Wendland 11:20, 1. Aug. 2012 (CEST)
• Der Antrag würde den bisherigen Programmpunkt ablösen (ist glaube ich 3.4.). Fände es gut, wenn aus formalen Gründen gleichzeitig der Antrag gestellt wird, den bisherigen Programmpunkt aus dem Programm zu streichen. Sonst haben wir unverständliche Doppelungen, Phil-Wendland 13:21, 1. Aug. 2012 (CEST)

• Ergänzung von Phil nicht übernommen, da es gerade um die Erweiterung auf nicht polizeiliche Einsatzkräfte geht - das andere ist schon im Progrmm. (MKR)
• Habe in "Beschwerdestelle mit Untersuchungsbefugnissen" geändert. (MKR)

• Nur der zweite Teil des Antrags ist neu, dieser allerdings nicht präzise genug formuliert.
• Vorschlag: ersten Teil rausschmeißen
• Vorschlag: Besser formulieren und »Einsatzkräfte« präzisieren (nur Polizei oder auch Feuerwehr und Sanitäter; soll die Kennzeichnung auch für Polizisten in Zivil gelten, wie schaut es mit regulären Uniformen aus? Nur für behelmte Einsatzkräfte?)

• Ich finde den Begriff "Einsatzkräfte" auch zu nebulös - ist es ein feststehender, also fest-defineirter Begriff? Ich glaube nicht, deswegen bitte auspräzisieren. Thomas Sokolowski

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

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...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Blaubierhund (würde zustimmen, wenn auf vermummte Polizei-Einsatzkräfte beschränkt).
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Da eine Kennzeichnungspflicht für nicht polizeiliche Einsatzkräfte, Sanitäter (auch ehrenamtliche, Feuerwehrleute, etc.) explizit gewünscht wird, stimme ich dem Antrag so nicht zu. Phil-Wendland8Nicht für die AG Programm)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...