NRW:Landesparteitag 2013.2/Protokoll/Samstag

Protokoll des Landesparteitages 2013.2 der Piratenpartei NRW

am 19.+20.10.2013 im Städtischer Saalbau am Rathaus, Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop

ANMERKUNG: Dies ist das Protokoll vom Samstag, dem 19.10. Das Protokoll vom Sonntag findet man hier.

TOP 0 Eröffnung des Vorsitzenden und Gastreden

11:04 Der Landesvorstand eröffnet die Versammlung. Patrick Schiffer spricht.

0.1 Wahl der Versammlungsleiter

11:12 Patrick Schiffer bittet die Kandidaten für das Amt des Versammlungsleiter auf die Bühne.
Daniel Düngel kandidiert als Versammlungsleiter.
11:13 Daniel Düngel stellt sich vor.
11:14 Daniel Düngel wird mit 2 Gegenstimmen zum Versammlungsleiter gewählt
11:15 Der Versammlungsleiter benennt ka'imi und Torsten Sommer zum stellv. Versammlungsleiter, sowie Ralf Hurnik und HarryLweber als Helfer

0.2 Abstimmung über Zulassung von Streaming / Gästen / Presse / Videoaufnahmen / Gerichtszeichnungen / Stenografiemitschriften / Rauchzeichen / Erdstrahlumleitungen / Subraumübertragungen

11:15 Daniel Düngel stellt den Antrag Streaming / Gästen / Presse / Videoaufnahmen / Gerichtszeichnungen / Stenografiemitschriften / Rauchzeichen / Erdstrahlumleitungen / Subraumübertragungen zuzulassen.
Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

0.3 Wahl der Protokollanten

11:17 Die Kandidaten werden vorgestellt und mit 1 Gegenstimme als Protokollanten angenommen.
Das Protokollteam ist also:

1. Stefan51278
2. TWeinbrenner
3. Floergie
4. Bugspriet

0.4 Wahl des Wahlleiters und Ernennung seiner Wahlhelfer

11:17 Andreas Graaf kandidiert als Wahlleiter.
11:18 Andreas Graaf wird mit einer Gegenstimme zum Wahlleiter gewählt.
11:18 Der Wahlleiter ernennt Martin zum stellv. Wahlleiter

0.5 Abstimmung über die Geschäftsordnung

 Siehe auch: NRW:Landesparteitag_2013.2/Geschäftsordnung

11:21 Antrag zur Änderung der GO nach 4.2.11. (Redezeitbegrenzung) muss nach der alten GO schriftlich eingereicht werden. Dieser Satz soll gestrichen werden.
Änderung der GO wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.

0.6 Abstimmung über die Tagesordnung

 Siehe auch: NRW:Landesparteitag_2013.2/Tagesordnung

11:22 Der VL fragt ob es Änderungen zur NRW:Landesparteitag_2013.2/Tagesordnung gibt.
11:23 Es wird beantragt den Antrag X002 (Auflösung des Bezirksverbandes Köln) vorzuziehen.
Antrag wird angenommen, nach den Formalien wird mit Antrag X002 begonnen.
11:25 Es wird beantragt SÄA042 (Koordinator muss Mitglied der AG/PG/AK sein) nach SÄA069 (Koordinator: für keinen Pflicht) zu behandeln.
Der Antrag wird angenommen.
11:26 Abstimmung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen

0.7 Abstimmung über die Wahlordnung

 Siehe auch: NRW:Landesparteitag_2013.2/Wahlordnung

11:27 Es werden die Wahlordnungen vorgestellt. Es gibt 3 Varianten.
11:28 Daniel Neumann stellt Variante 1 und Variante 2 vor.
11:29 Piratenschlumpf stellt Variante 3 vor.
11:30 Die Versammlung entscheidet, über Variante 3 abzustimmen
11:31 Die Versammlung nimmt die Variante 3 als Wahlordnung an

TOP 2 Anträge die Tagesordnung oder den möglichen Ablauf des Parteitages betreffend

X002 Auflösung des Bezirkverbandes Köln

11:32 Antrag X002 Auflösung des Bezirksverbandes Köln
11:33 Die Versammlung nimmt den Antrag mit wenigen Gegenstimmen an
Die Versammlungsleitung übergibt Indigo das Wort
11:40 Meinungsbild: Wer möchte, dass unser Landesvorstand eine verbindliche Regelung beschließt, um eine politische Kultur der Fairness, Höflichkeit und Sachlichkeit zu schaffen, in der Argumente und Inhalte wieder zählen.
Das Meinungsbild fällt positiv aus

SÄA005 Änderungen von Anträgen auf dem LPT vor der Abstimmung

11:41 Wika stellt Satzungsänderung SÄA005 Änderungen von Anträgen auf dem LPT vor der Abstimmung vor.
es wird über den Antrag diskutiert
11:51 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Die Rednerliste wird geschlossen.
11:54 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Satzungsänderungs-Antrag wurde von der Versammlung mit einer 2/3 Mehrheit angenommen

TOP 3 Satzungsänderungsanträge zur Strukturordnung

SAÄ001 Benennung von Organisationseinheiten

11:55 PG Orange Submarine stellt den Antrag vor.
11:56 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird mit deutlicher 2/3 Mehrheit angenommen

SAÄ028 Aufzählung von Organisationseinheiten

11:57 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird ebenfalls mit deutlicher 2/3 Mehrheit angenommen

SÄA029 / SÄA 030 / SÄA 031 Anpassung der Formulierung zu den Protokollen der Organisationseinheiten

11:58 PG Orange Submarine stellt den Antrag vor.
12:00 Es wird über die Anträge diskutiert.
12:02 Es gibt ein Meinungsbild, wer welchem Antrag zustimmen würde. Die meisten würden SÄA31 zustimmen.
12:02 Die Versammlung entscheidet, über den SÄA 31 abzustimmen.
Der Antrag wird abgelehnt
12:03 Die Versammlungsleitung wird an ka'imi übergeben.

SÄA035 Auflösung von Ersatzorganisationseinheit von verbotenen Organisationseinheiten

12:04 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
12:06 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen
12:07 GO-Antrag auf Auszählung
Es wird ausgezählt. Der Wahlleiter erklärt, es sind 2/3 dafür.
12:08 Die Auszählung wird noch einmal wiederholt, da genaue Zahlen gebraucht werden.

Dafür	Dagegen
61	21

Damit ist der Antrag angenommen.

SÄA036 Bugfix: Auflösung von Organisationseinheiten durch zu wenig NRW-Piraten kann nur vom LaVo festgestellt werden.

12:11 Der Antrag wird vorgestellt.
12:12 Der Antrag wird abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA037 Anpassung: Ort und Zeit der zu veröffentlichen Daten der Organisationseinheiten

12:13 Der Antrag wird vorgestellt
12:13 Es wird über den Antrag diskutiert.
12:17 GO - Antrag auf Schließung der Rednerliste (keine Gegenrede)
Die Rednerliste wird geschlossen
12:18 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA040 Entscheidungsmodell der Organisationseinheiten

12:19 Der Antrag wird vorgestellt
12:20 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen
12:21 GO-Antrag auf gemeinsame Behandlung von SÄA67 und SÄA68, sowie SÄA69 (als konkurrierende Anträge)
Es gibt keine Gegenrede. Damit werden die Anträge gemeinsam behandelt.

SÄA067 Koordinator auch für Crews Pflicht / SÄA068 Koordinator nicht für Crews Pflicht / SÄA069 Koordinator: für keinen Pflicht

12:22 Die Anträge werden vorgestellt.
12:24 Es wird abgestimmt über welchen Antrag abgestimmt werden soll. Die Mehrheit ist für SÄA069.
12:24 Die Versammlung stimmt über SÄA69 ab.
Der Antrag wird angenommen

SÄA42 Koordinator muss Mitglied der AG/PG/AK sein

12:26 Der Antrag wird zurückgezogen, da durch SÄA069 obsolet.
der Antrag wird nicht übernommen

SÄA041 Der Koordinator muss nicht zwingend auf einem LPT anwesend sein / SÄA043 Koordinator wird gewählt

12:27 SÄA41 und SÄA43 werden zurückgezogen und von niemandem übernommen.

SÄA044 Abschlussberichte von PGs

12:27 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert.
12:28 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA048 Möglichkeit zur Auflösung von Organisationseinheiten durch LaVo MIT Landesschiedsgericht

12:29 Der Antrag wird vorgestelllt.
Es wird über den Antrag diskutiert
12:32 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (keine Gegenrede)
Die Rednerliste wird geschlossen
12:36 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt
12:36 GO-Antrag auf Auszählung

Dafür	Dagegen	Enthaltungen
29	36	15

Der Antrag wird abgelehnt

SÄA052 Definition der einfachen Mehrheit

12:39 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
12:40 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt

SÄA053 Tätigkeitsberichte von Organisationseinheiten

12:40 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
12:43 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt.

SÄA070 NRW-Piraten zur Gründung von Organisationseinheiten / SÄA071 Ein Pirat zur Gründung einer Organisationseinheit / SÄA072 NRW-Piraten zur Gründung von Organisationseinheiten & nur ein NRW-Pirat

12:44 Die Anträge werden vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
12:53 Es wird abgestimmt, über welchen Antrag abgestimmt werden soll. Die Mehrheit ist für SÄA070.
12:54 Es wird über den Satzungsänderungs-Antrag 070 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen (bei einigen Enthaltungen)

SÄA038 Gründung von Organisationseinheiten

12:54 Der Antrag wird vorgestellt
12:55 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

TOP 4 Redeslots für Ankündigungen

Open Mic

Rücktritt vom Schiedsgericht

12:56 Benjamin Killewald tritt mit sofortiger Wirkung vom Amt des Stellv. Landesschiedsrichter zurück.

Sonstiges

12:58 Werbung für Wir Müssen Reden
12:59 Jens Ballerstädt hält eine Rede gegen die organisatorische Fragmentierung der Partei.
13:09 ka'imi übergibt die Versammlungsleitung an Torsten Sommer.

TOP 5 Nachwahl des Landesschiedsgerichtes

Schiedsrichter

5.1 Kandidatenvorstellung

13:09 Der Versammlungsleiter eröffnet die Kandidatenlisten für das Amt des Landesschiedsrichter, des stellv. Landesschiedsrichter und der Vertreter NRWs im Bundesfinanzrat
13:10 GO-Antrag auf Einfügung eines Tagesordnungspunktes: Anzahl der Landeschiedsrichter.
13:12 Mittagspause 30 Minuten
13:48 Die Pause ist beendet
13:49 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Landesschiedsrichter
Es kandidieren:

• Christian Degen
• Martin Kesztyüs
• Sandra Pauen

13:53 Die Reihenfolge der Kandidatenvorstellungen wird ausgelost.

1. Martin Kesztyüs
2. Sandra Pauen
3. Christian Degen

13:55 Christian Gebel stellt Martin Kesztyüs in Abwesenheit vor.
13:56 Sandra Pauen stellt sich vor.
13:57 Befragung des Kandidaten.
13:58 Der Wahlleiter bittet die Wahlhelfer sich im Wahlbereich einzufinden.
14:00 Benjamin Killewald stellt Christian Degen in Abwesenheit vor.

5.2 Wahl

14:03 GO-Antrag auf geheime Wahl
14:04 Der Wahlleiter hatte schon eine geheime Wahl vorbereitet.
14:06 Die leeren Wahlurnen werden präsentiert.
14:07 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.
14:10 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
14:10 Torsten Sommer übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel
14:16 Hinweis auf Fahrtkostenerstattung für LPT-Helfer
14:19 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

14:23 Joachim Paul hält eine Rede.
14:29 Kai Schmalenbach hält eine Rede.

14:34 Der Versammlungsleiter fragt, ob man schon mit den Satzungsänderungen fortfahren soll oder auf das Wahlergebnis warten soll. Es gibt wenig Interesse an einer Weiterbearbeitung der Satzungsänderungen vor Präsentation des Wahlergebnisses.

Abgegebene Stimmzettel:	117
Ungültige Stimmen:	0
Gültige Stimmen:	117

Kandidat	Stimmen
Sandra Pauen	74	63,25%
Martin Kesztyüs	70	59,83%
Christian Degen	55	47,01%

Sandra Pauen ist mit 62,25 % und 74 Stimmen gewählt.
14:38 Sandra nimmt die Wahl an.
14:39 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des stellv. Landesschiedsrichter
14:40 Satzungsänderungsanträge zu Finanzordnung sind nächster Punkt

TOP 6 Satzungsänderungsanträge zur Finanzordnung

SÄA003 Auftragsvergabe an sich selbst im Vorstand

14:40 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
14:45 GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll ich diesen Antrag zur Bearbeitung für Morgen zurückziehen?
Das Meinungsbild fällt positiv aus.
14:46 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: SÄA003;SÄA081 und SÄA082 sollen morgen mit den anderen Satzungsänderungsanträgen behandelt werden.
Der GO-Antrag wird angenommen, die Tagesordnung wird entsprechend geändert

TOP 5 (Fortsetzung)

Wahl des Ersatzschiedsrichters

5.1 Kandidatenvorstellung

Vorstellung Kandidaten für den stellvertretenden Schiedsrichter - die Reihenfolge wird ausgelost.

1. Nils Malescha
2. Kesztyüs, Martin

14:50 Die leeren Wahlurnen werden der Versammlung präsentiert.
14:53 Nils Malescha stellt sich vor.

5.2 Wahl

14:55 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten
14:57 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang
15:03 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung an ka'imi.
15:03 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang

TOP 6 (Fortsetzung)

SÄA026 Falsche Verwendung von "Bundesland"

15:13 Der Antrag wird vorgestellt.
15:14 Der Antrag wird abgestimmt
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

SÄA032 / SÄA033 vKV Budget auf LPT abziehen

15:14 Die Anträge werden vorgestellt.
Es wird über die Anträge diskutiert
Es wird abgestimmt, über welchen Antrag abgestimmt werden soll. Die Mehrheit ist für SÄA033. Es wird über SÄA033 abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

TOP 5(Fortsetzung)

Wahl des Ersatzschiedsrichters

5.2 Wahl

Abgegebene Stimmzettel:	109
Ungültige Stimmen:	2
Gültige Stimmen:	107

Kandidat	Stimmen
Martin Kesztyüs	84	77,06%
Nils Malescha	46	42,20%

Damit ist Martin Kesztyüs in Abwesenheit gewählt. (Annahme der Wahl: siehe morgiges Protokoll um 13:09)

TOP 6 (Fortsetzung)

SÄA050 Automatisches Anpassen des Rechenschaftsberichts

15:24 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
15:26 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

SÄA054 Verwaltung des LV-Budget

15:27 Der Antrag wird vorgestellt.
15:29 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA083 Hinzufügen von Paragraphen

15:30 Der Antrag wird vorgestellt.
15:31 Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird übernommen
Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung verschoben

SÄA078 Zuständigkeit des Mitgliederbeitrageinzuges / SÄA090 Zentraler Mitgliedsbeitragseinzug

15:32 Die Anträge werden vorgestellt.
15:34 Meinungsbild ob ein zentraler Mitgliedsbeitragseinzug gewünscht wird. Das Ergebnis ist knapp positiv.
15:34 Der Antrag SÄA090 wird zurückgezogen.
Der Antrag wird nicht übernommen
Es wird über Antrag SÄA078 diskutiert.
15:37 Der Antrag SÄA078 wird auch zurückgezogen.
Der Antrag wird nicht übernommen

SÄA084 Beantragung von vKV Geldern

15:38 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
15:46 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen
15:50 Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Der Antrag wird übernommen
Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung verschoben

SÄA085 Streichung "Anhang C: Länderfinanzausgleich" aus der Satzung / SÄA086 Orientierung des Länderfinanzausgleichs an der Bundessatzung

15:51 Die Anträge werden vorgestellt
15:55 Es wird abgestimmt, über welchen Antrag abgestimmt werden soll.
15:56 Es wird über SÄA086 abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

SÄA087 Anteil des Landes am Länderfinanzausgleich

15:56 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
16:01 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA091 Finanz- und Budgetplan für das Folgejahr

16:02 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
16:12 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Begründete Gegenrede: Es ist ein wichtiges Thema
Die Rednerliste wird geschlossen
16:23 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen
16:24 ka'imi übergibt die Versammlungsleitung an Torsten Sommer.

SÄA012 Eindeutige Nu­mme­rie­rung der Satzung

16:25 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
16:28 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird mit sehr großer Mehrheit angenommen.

16:30 Open Mic

TOP 7 Wahl der Finanzratsvertreter

16:34 Stephanie Nöther erklärt den Finanzrat.
16:36 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste zum Amt der Vertreter NRWs im Bundesfinanzrat

7.1 Kandidatenvorstellung

16:37 Die Reihenfolge der Kandidatenvorstellungen wird ausgelost.

1. Kerstin Brinkmann
2. Solsken
3. Stephy Nöther
4. Alexander Reintzsch

16:39 Kerstin Brinkmann stellt sich vor
16:40 Solsken stellt sich vor
16:41 Stephanie Nöther stellt sich vor
Die Kandidatin wird befragt.
16:44 Alexander Reintzsch stellt sich vor
16:47 Die Finanzratsvertreter werden öffentlich gewählt.
16:48 GO-Antrag auf geheime Abstimmung
16:49 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten
16:52 Es wird sich bei freiwiligen Helfern, die Technik bereitstellen, bedankt
16:53 Die leeren Wahlurnen werden der Versammlung präsentiert
16:54 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang

16:54 Open Mic: Wir sprechen über die Bundestagswahl
16:58 Tobias Stephan spricht über das Hammergate und das Verhalten des damaligen Vorstandes.

17:03 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang
17:04 Torsten Sommer übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel

TOP 8 Satzungsänderungsanträge

SÄA002 Quorum zum Auflösen nachgeordneter Verbände erhöhen

17:05 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
17:08 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wurde abgelehnt

SÄA004 Regelung der Pressearbeit

17:11 Der Antrag wird vorgestellt.
Der Antrag wird diskutiert.
17:16 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wurde geschlossen
17:23 GO-Antrag auf Meinungsbild: "Ist der Versammlung klar, dass die Öffentlichkeitsarbeit von der AG ÖA NRW und nicht von der SG Presse gemacht wird?" Das Meinungsbild fällt positiv aus.
17:24 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt

TOP 7 (Fortsetzung)

7.2 Wahl

17:25 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis der Wahlen zu den Finanzratsvertretern.

Abgegebene Stimmzettel:	132
Ungültige Stimmen:	0
Gültige Stimmen:	132

Kandidat	Stimmen
Kerstin Brinkmann	80	60,61%
solsken	79	59,85%
Alexander Reintzsch	74	56,06%
Stephy Nöther	49	37,12%

17:26 Damit sind Kerstin und solsken gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

TOP 8 (Fortsetzung)

SÄA006 Nummerierungskorrektur / SÄA025 Zwei mal Absatz 2

17:27 SÄA025 wird zurückgezogen.
Der Antrag wird nicht übernommen
17:27 SÄA006 wird vorgestellt.
17:29 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

SÄA007 NRW-Organisationsliste

17:31 Der Antrag wird vorgestellt
17:31 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA008 Wortänderung/Grammatik / SÄA061 Vorstand führt "die" Geschäfte

17:32 Die Anträge werden vorgestellt.
17:33 Es wird darüber abgestimmt, welcher Antrag abgestimmt werden soll
Es wird über SÄA008 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA009 Spezifikation / Bezug zu Vorstandssitzungen

17:34 Der Antrag wird vorgestellt
17:35 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA010 / SÄA011 Einladungen zu Vorstandssitzungen

17:37 Die Anträge werden vorgestellt
17:39 Es wird abgestimmt über welchen Antrag abgestimmt werden soll.
Es wird über SÄA010 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA013 Bugfix zur Gründung von Regionalverbänden

17:39 Der Antrag wird vorgestellt
17:40 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag ist angenommen.

SÄA014 Geschäftsordnung der Büropiraten bindend machen

17:40 Der Antrag wird vorgestellt
17:41 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA015 Einladungsfristen für Untergliederungen IMMER größer/gleich14 Tage / SÄA016 Einladungsfristen für Untergliederungen SOLLEN größer/gleich 14 Tage

17:42 Die Anträge werden vorgestellt
Es wird über die Anträge diskutiert
17:46 Es wird darüber abgestimmt, welcher Antrag abgestimmt werden soll
Es wird über SÄA015 abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA017 keine Konflikte in Satzungen von KV mit LV/Bund

17:47 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
17:50 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

SÄA018 Aufstellungsversammlung ist kein LPT

17:51 Der Antrag wird vorgestellt
17:52 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA019 / SÄA089 Unvereinbarkeitserklärung

17:52 Die Anträge werden vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
17:55 GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll der Antrag zurückgezogen werden?
Das Meinungsbild fällt positiv aus
17:56 SÄA019 wird zurückgezogen.
Der Antrag wird nicht übernommen
17:56 SÄA089 wird zurückgezogen
Der Antrag wird nicht übernommen
17:56 Die Anträge SÄA062,SÄA063,SÄA064,SÄA065,SÄA066,SÄA080,SÄA088 werden zurückgezogen.
SÄA062 wird übernommen
Die restlichen Anträge werden nicht übernommen
17:58 SÄA062 wird zur Bearbeitung auf Morgen verschoben
Diskussion, ob die Änderung einzelner Worte auch bedeutet, die Anträge komplett verändern zu können. Versammlungsleiter kündigt an, die Anträge dann nicht zuzulassen. Welche Intention mit dem SÄA005 erreicht werden soll, wird diskutiert. Sinnentstellender Umbau wurde mit diesem Antrag nicht beabsichtigt.
18:06 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste bleibt offen
18:13 GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist die Versammlung der Meinung, dass so ein Antrag, wie ihn Michele gestellt hat, zulässig ist?
Das Meinungsbild fällt (bei geringer Beteiligung) leicht positiv aus.
18:17 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
Die Rednerliste wird geschlossen
18:22 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung an ka'imi.
Die Sonstigen Anträge X003 und X008 werden zurückgezogen.
Niemand möchte die Anträge übernehmen.

SÄA020 Bugfix: Aufzählung der Gliederungen

18:23 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert.
18:31 Es wird über den Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird abgelehnt.

SÄA021 "Geheime" Sitzungen Protokollieren

18:32 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
18:37 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

SÄA022 Neustrukturierung des § zum Landesparteitag

18:37 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
18:40 GO-Antrag auf Meinungsbild:Stören euch nur die 6 Monate an diesem Antrag
Das Meinungsbild fällt negativ aus
18:41 Der Antrag wird zurückgezogen
Der Antrag wird übernommen
18:44 Die Versammlungsleitung schließt die Rednerliste
18:44 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird abgelehnt

SÄA023 Entlastung des Vorstandes auch ohne Vorstandswahlen

18:45 Der Antrag wird vorgestellt.
18:46 Der Versammlungsleiter weist darauf hin, dass bei GO-Anträgen in einer Hand die Akkreditierungskarte gehalten werden sollte, damit man sehen kann, dass der Antragsteller auch akkreditiert ist. Nur akkreditierte Piraten können einen GO-Antrag stellen.
18:46 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA024 Anpassung bei der Veröffentlichung von Anträgen zum LPT

18:47 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag abgestimmt
18:49 Es wird über den Antrag abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA027 Schiedsgericht von Untergliederungen

18:50 Der Antrag wird vorgestellt.
18:51 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

SÄA034 Freie Wahl der Gliederung

18:51 Der Antrag wird vorgestellt.
Es wird über den Antrag diskutiert
18:54 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird angenommen

SÄA073 Wechsel der Zugehörigkeit (Basis)

18:54 Der Antrag wird vorgestellt
Es wird über den Antrag diskutiert
18:56 Der Antrag wird abgestimmt
Der Antrag wird angenommen

SÄA074 Wechsel der Zugehörigkeit (Fallback)

18:57 Der Antrag wird vorgestellt
18:57 Der Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag ist angenommen
18:57 Die Versammlungsleitung bedankt sich bei den Gebärdensprachdolmetschern (die jetzt Feierabend haben)
18:58 Die Versammlungsleitung fragt die Versammlung ob sie jetzt Schluss machen wollen. Es ist eine Mehrheit dafür.
18:58 ka'imi übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel
19:01 Der Versammlungsleiter vertagt den Parteitag auf Morgen, Sonntag, 20.10.2013 um 9 Uhr