NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA054

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Informationen der Antragskommission
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! 		Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2013.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen. 		!
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA054
Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: MacGyver1977 i.A. PG Orange Submarine NRW letzte Änderung: 27.06.2016 11:49:33 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Verwaltung des LV-Budget
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen in §4 Absatz 1 Punkt d der Finanzordnung den Text

" und können für Aktivitäten auf Antrag per Vorstandsbeschluss zugewiesen werden"

zu streichen und "sog." durch "sogenannten" zu ersetzen.

Sowie in §4 Absatz 3 Punkt c der Finanzordnung den Text:

"bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes"

in:

"können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden"

zu ändern.

Antragsbegründung:
1. Die Finanzordnung §4 Absatz 3 Punkt c

("Das LV-Budget ... wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. ...") sagt bereits aus das das LV-Budget vom Vorstand verwaltet wird und ist somit in Absatz 1 Punkt d überflüssig.

2. "per Vorstandsbeschluss" in Absatz 1 Punkt d widerspricht der einfachen "Zustimmung des Landesschatzmeisters" bis 250 € nach §4 Absatz 3 Punkt c der Finanzordnung.

3. "Auf Antrag" ist in Absatz 3 Punkt c von der Logik her besser aufgehoben.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Wiederspruch und Doppelte Punkte bei Verwaltung des LV-Budget
Liquid Feedback: https://lqpp.de/nw/initiative/show/492.html


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