NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA027
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Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Satzungsänderungsantrag | Antragsnummer: | SÄA027 |
Einreichungsdatum: |
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Autor: | MacGyver1977 i.A. PG Orange Submarine NRW | letzte Änderung: | 27.06.2016 11:47:51 UTC von MacGyver1977 |
Abstimmungsergebnis: | ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() |
Antrag | |
Antragstitel: | Schiedsgericht von Untergliederungen |
Antragstext: | |
Der Landesparteitag möge beschließen in §5 einen neuen Absatz mit entsprechender Nummer und dem Text
"Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden." anzuhängen. | |
Antragsbegründung: | |
Nachdem auf dem Bundesparteitag (Bochum???) der SÄA 038 angenommen wurde gilt jetzt eine neue Schiedsgerichtsordnung. Diese trifft in § 3 Abs. 2 folgende Regelung:
"Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen." Daher können Untergliederungen jetzt nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte einrichten. Wir sollten dies in der Satzung erlauben. |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Bugfix: Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen wieder ermöglichen | ||
Liquid Feedback: | https://lqpp.de/nw/initiative/show/433.html |