2011-10-22 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Protokoll des 13. Landesparteitags der Piratenpartei Hamburg


Datum 22.10.2011 um 11.30 Uhr Ort Bürgerhaus Eidelstedt

Inhaltsverzeichnis

Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Eröffnung der Versammlung um 11.35 Uhr durch den Vorsitzenden Christian Bucher.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest

TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters

Zum Versammlungsleiter wird Gunnar Thöle gewählt

TOP 4: Wahl des Protokollführers

Zum Protokollführer wird Swanhild Goetze gewählt

TOP 5: Wahl des Wahlleiters

Zum Wahlleiter wird Robert Saade gewählt

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

Es gilt die Geschäftsordnung des 8. Landesparteitags

Wahlverfahren für Parteiämter: Instant-Runoff bzw. Single Transferable Vote

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Wahlverfahren für Parteiämter: Instant-Runoff bzw. Single Transferable Vote

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Parteitag möge die Geschäftsordnung derart ergänzen, dass die Parteiämter nach dem im folgenden beschriebenen Single Transferable Vote-Verfahren mit Stimmübertragung nach der Gregory-Methode gewählt werden können. Der Spezialfall, dass nicht etwa wie im Falle der Beisitzer oder Schiedsrichter mehrere, sondern nur eine Person gewählt wird, ist gleichbedeutend mit dem Instant-Runoff-Verfahren.

Wahl

Es gibt nur einen Wahlgang, außer es wird wegen absoluter Stimmgleichheit eine Stichwahl notwendig.

Jeder Wähler nummeriert beliebig viele Kandidaten, die er gerne wählen würde, nach seiner bevorzugten Präferenz durch. Die Zahlen sollten bei 1 anfangen und durchgängig aufsteigen, "Lücken" machen den Stimmzettel aber nicht ungültig, und haben auch faktisch keinerlei Wirkung auf die Auszählung. Gleiche Nummern für verschiedene Kandidaten sind dagegen verboten und machen den Stimmzettel ungültig.

Weist der Wähler einem Kandidaten überhaupt keine Nummer zu, und läßt das zugehörige Feld leer, so gilt dies als Ablehnung des Kandidaten.

Gibt der Wähler nur einem einzigen Kandidaten seine Stimme, so ist auch ein Kreuz oder eine andere, eindeutige Kennzeichnung anstelle einer Zahl erlaubt.

Auszählung

  1. Kandidaten, die nicht die Unterstützung mindestens der Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten konnten, unabhängig von Priorisierungen, scheiden satzungsgemäß von vorn herein aus. Sofern nicht mehr Kandidaten übrig bleiben, als Ämter vergeben werden, ist die Auszählung beendet, und diese Kandidaten sind gewählt.
  2. Die Stimmzettel werden nach dem jeweils am höchsten priorisierten, noch nicht ausgeschiedenen Kandidaten sortiert und gezählt.
  3. Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat eine Mindestanzahl an Stimmen von (gültigeStimmen / (Ämter+1)) +1. Bei einer einfachen Wahl zum Vorgesetzten o.ä. also 50% +1, bei bspw. zwei Beisitzern 33% + 1, etc.
  4. Erreicht ein Kandidat diese Quote, ist er gewählt. Wurden damit ausreichend Kandidaten gefunden, so ist die Auszählung beendet. Wenn nicht, nehmen die Stimmzettel dieses Kandidaten mit dem überschüssigen Stimmgewicht weiter an der Wahl teil, und es geht wieder zu Phase 2. zurück. Die Stimmzettel werden mit ihrem nun folgenden Stimmgewicht gekennzeichnet, welches sich folgendermaßen errechnet: (Stimmenzahl - Quote) / (Stimmenzahl - erschöpfte Stimmzettel (= keine weitere Option)). Natürlich ist 1 das höchste mögliche Stimmgewicht.
  5. Erreicht kein Kandidat die Quote, scheidet derjenige mit den wenigsten Stimmen aus, und seine Stimmzettel werden (natürlich mit 100% Stimmgewicht) an die nächst-priorisierten Kandidaten weitergegeben. Entspricht die Zahl der übrigen Kandidaten der der zu vergebenen Ämter, sind diese gewählt und die Auszählung wird beendet. Ansonsten weiter bei Phase 2.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Somit gilt für Parteiämter das Instant-Runoff-Wahlverfahren.

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

entfällt

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen

Wahl der Wahlhelfer

Es werden folgende Wahlhelfer gewählt:

  • Sebastian Raible
  • Ralf Schwenke
  • Beate Prömm
  • Thomas Hluchnik
  • Sebastian Adrian
  • Michael Büker

TOP 9: Finanzbericht des Schatzmeisters

Der Landesschatzmeister Jörg Dürre trägt seinen Rechenschaftsbericht vor

TOP 10: Wahl der Kassenprüfer

Die Wahl der Kassenprüfer wird verschoben

TOP 11: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht stellt seinen Tätigkeitsbericht durch seinen Vorsitzenden Lars Westphal vor. Es gab keine Klage in seiner Amtsperiode.

TOP 13: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Der Vorsitzende Christian Bucher stellt seinen Tätigkeitsbericht vor.

Der Stellvertreter Thomas Michel stellt seinen Tätigkeitsbericht vor.

Der Landesschatzmeister Jörg Dürre stellt seinen Tätigkeitsbericht vor.

Die politische Geschäftsführerin Anne Alter stellt ihren Tätigkeitsbericht vor.

Der zurückgetretene Paul Meyer-Dunker hat keinen Tätigkeitsbericht vorgelegt.

TOP 14: Entlastung des Vorstands

Die Entlastung der Vorstände wird verschoben bis die Kassenprüfer eintreffen.

TOP 15: Wahl des Vorstands

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden

  • Burkhard Masseida
  • Thomas Michel
  • Anne Alter

Wahl des Vorsitzenden

Zur Vorsitzenden wird Anne Alter gewählt.

Vorstellung der Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitz

  • Thomas Michel
  • Burkhard Masseida

Wahl des stv. Vorsitzenden

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird Thomas Michel gewählt

Vorstellung zum Kandidaten des Schatzmeisters

  • Jörg Dürre

Wahl des Schatzmeisters

Jörg Dürre ist als Schatzmeister gewählt

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Beisitzers

  • Burkhard Masseida
  • Claudius Holler
  • Peter Arora-Hodges
  • Tim Plath
  • Sebastian Seeger
  • Dennis Schulz

Beschlussfassung über die gewünschte Anzahl der Beisitzer

Es wird beschlossen 4 Beisitzer zu wählen

Wahl der Beisitzer

Der Wahlleiter erklärt die Wahl für ungültig.

Die Beisitzer werden gemäß des ursprünglichen Wahlverfahrens aus der Geschäftsordnung gewählt:

Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit statt.

Als Beisitzer sind gewählt:

  • Burkhard Masseida
  • Claudius Holler
  • Peter Aurora-Hodges und
  • Dennis Schulz

TOP 16: Wahl des Schiedsgerichts

Vorstellung der Kandidaten für das Richteramt

  • Lars Westphal
  • Fridtjof Bösche
  • Nils Pipenprinck
  • Borys Sobieski
  • Dietmar Brinkmann

Wahl der Richter

Ins Schiedsgericht sind gewählt:

  • Lars Westphal
  • Dietmar Brinkmann
  • Fridtjof Bösche

Vorstellung der Kandidaten für das Ersatzrichteramt

  • Nils Pipenbrinck
  • Borys Sobieski

Wahl der Ersatzrichter

Als Ersatzschiedsrichter sind gewählt:

  • Nils Pipenbrinck
  • Borys Sobieski

TOP 10: Wahl der Kassenprüfer

Vorstellung der Kandidaten zum Kassenprüfer

  • Dorothee Schröder
  • Kim Kallmeyer

Wahl der Kassenprüfer

Als Kassenprüfer wurden gewählt:

  • Dorothee Schröder
  • Kim Kallmeyer

TOP 12: Bericht der Kassenprüfer

Bericht der Kassenprüfer Datei:2011-10-22 - Protokoll Landesparteitag Hamburg Bericht der Kassenprüfer.pdf

TOP 14: Entlastung des Vorstands

Die Schatzmeisterin Swanhild Goetze ist für ihre Amtszeit entlastet

Der Schatzmeister Ralf Hauke ist für seine Amtszeit entlastet

Der Gesamtvorstand der abgelaufenen Amtsperiode ist entlastet

TOP 17: Wahl der Rechnungsprüfer

Vorstellung der Kandidaten zum Rechnungsprüfer

  • Nils Pipenbrinck
  • Christian Buggedei

Wahl der Rechnungsprüfer

Beide Kandidaten sind zum Rechnungsprüfer gewählt

Formales

Der Wahlleiter und die Wahlhelfer sind aus Ihrem Amt entlassen.

TOP 18: Satzungsänderungs- und programmatische Anträge

Während der Auszählung der Wahl werden bereits Anträge vorgezogen und abgestimmt

Unterstützung einer Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes für Hamburg

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Unterstützung einer Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes für Hamburg

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Der Landesverband unterstützt eine Kampagne zur Schaffung eines Transparenzgesetzes (TG) für Hamburg inhaltlich, personell und finanziell und ruft zur Unterstützung auf.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Syntaktische und Grammatikfehler in der Satzung korrigieren

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Syntaktische und Grammatikfehler in der Satzung korrigieren

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Satzung der Piratenpartei Hamburg soll folgendermaßen geändert werden.

Änderung §5 (9):

Jeder Pirat hat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen, sofern dies nicht durch Gesetze eingeschränkt ist.

Änderung §8 (2):

Alle Sitzungen der Organe, Gremien und Gruppen werden angekündigt. Protokolle und Ergebnisse werden, soweit zulässig, zeitnah veröffentlicht.

Änderung §8 (3): (nur überflüssiges Komma entfernt)

Ein Ausschluss von Piraten darf nur bei störendem oder unangemessenem Verhalten erfolgen und muss mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

Änderung §8a (2):

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Landesvorstandsbeschlusses ...

Änderung §8a (5) Punkt j.:

die Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstandes oder einzelner Mitglieder des Landesvorstandes.

Änderung des letzten Halbsatzes von § 8b (3):

Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer und direkter Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Landesvorstandes im Amt.

Änderung §8b (6) Satz 1: (redundanter Halbsatz entfernt)

Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Änderung §10 (3):

Gästen kann Antrags- und/oder Rederecht erteilt werden.

Änderung §12 (1) Satz 1:

Interna können durch Mehrheitsbeschluss der Anwesenden einer Sitzung zur Verschlusssache erklärt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Untergliederung in Bezirksverbände

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Untergliederung in Bezirksverbände

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 7 der Satzung wird neu gefasst:

§ 7 Gliederung
  1. Im Gebiet des Landesverbandes können Untergliederungen geschaffen werden. Diese heißen Bezirksverbände.
  1. Für Bezirksverbände gelten die verwaltungsrechtlichen Grenzen der Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg. Mehrere aneinander grenzende Bezirke können zu einem Bezirksverband zusammengefasst werden. Die Bezirksverbände sind innerparteilich den Kreisverbänden anderer Landesverbände gleichgestellt.
  1. Mitglieder des Landesverbandes, die im Gebiet eines Bezirksverbandes wohnen, sind gleichzeitig Mitglieder dieses Bezirksverbandes.
  1. Die Gründung eines Bezirksverbandes bedarf einer ¾-Mehrheit der Teilnehmer der Gründungsversammlung. Jedes Mitglied nach Absatz (3) muss zur Gründungsversammlung in Textform (Brief, E-Mail oder Fax) mit einer Frist von vier Wochen im Voraus eingeladen werden.
  1. Bezirksverbände müssen mindestens sieben Mitglieder haben. Sinkt die Mitgliederzahl eines Bezirksverbandes dauerhaft darunter, können sie vom Landesparteitag aufgelöst werden.
  1. Zum <Datum des LPT> existierende Bezirksverbände sind reguläre Bezirksverbände.
Falls der Antrag zu den Gebietsversammlungen angenommen wird, entfällt Absatz (4) Satz 2.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Gebietsversammlungen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Gebietsversammlungen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Satzung des Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland soll folgendermaßen geändert werden:

§8 (1) wird ergänzt durch

e. die Gebietsversammlungen

(Bzw. einen anderen passenden Buchstaben in der Auflistung.)

Es wird ein neuer §8d eingeführt:

§8d Gebietsversammlungen
  1. Eine Gebietsversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder einer oder mehrerer durch das Wahlrecht festgelegter Verwaltungseinheiten des Landes, im Folgenden allgemein als "Gebiet" bezeichnet. (Beispiele: Bezirk, Wahlkreis)
  2. Gebietsversammlungen dürfen nur für Gebiete abgehalten werden, in denen unterhalb des Landesverbandes keine Bezirks- oder sonstigen Gebietsverbände existieren.
  3. Gebietsversammlungen werden nur bei Bedarf einberufen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Landesvorstandsbeschluss oder wenn ein Fünftel der Piraten, die im jeweiligen Gebiet wohnhaft sind, sie beantragen. Ansonsten gilt §8a (2) entsprechend.
  4. Der Landesvorstand kann einen Hamburger Piraten mit der Durchführung der Gebietsversammlung beauftragen. Dieser Beauftragte ist neben der Organisation der Gebietsversammlung dafür verantwortlich, alle Protokolle, Formulare und Unterschriften, die im Rahmen der Versammlung erstellt werden, unverzüglich an den Landesvorstand weiter zu reichen.
  5. Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Piraten aus dem betreffenden Gebiet anwesend sind.
  6. Eine Gebietsversammlung besitzt ausschließlich folgende Kompetenzen:
    a. die Beschlussfassung über die Kandidaten für die Wahl zu Volksvertretungen auf den Wahlvorschlägen für die Bezirke und Wahlkreise des entsprechenden Gebietes.
    b. die Gründung eines Bezirksverbandes
  7. §8a (8) gilt entsprechend, wobei anstelle des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Beauftragte nach §8d (4) treten kann, und die Notwendigkeit der Unterschrift von Wahlhelfern entfällt, sofern auf Grund der übersichtlichen Größe der Versammlung auf die Berufung von Wahlhelfern komplett verzichtet wird.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Beschlussfähigkeit Quorum Landesparteitag aufheben

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Beschlussfähigkeit Quorum Landesparteitag aufheben

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg soll folgendermaßen geändert werden:

§8a (4) wird ersatzlos gestrichen.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Beschlussfähigkeit Quorum Landesparteitag auf 5% senken

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Beschlussfähigkeit Quorum Landesparteitag auf 5% senken

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg soll folgendermaßen geändert werden:

Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 100 oder 10% der stimmberechtigten Hamburger Piraten anwesend sind.

wird zu

Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 40 oder 5% der stimmberechtigten Hamburger Piraten anwesend sind.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Die nachfolgenden vier Anträge werden gemeinsam im Block abgestimmt und werden alle angenommen.

Umgang mit Atommüll

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Umgang mit Atommüll

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg folgt den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung zum Umgang mit Atommüll wie folgt:

Die Endlagerung von Atommüll muss bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden. Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten: Erweiterung um Konzessionsverträge

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten: Erweiterung um Konzessionsverträge

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Abschnitt des Parteiprogramms "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" wird wie folgt geändert:

NEU: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung oder im Rahmen von Konzessionsverträgen der öffentlichen Hand an private und öffentliche Unternehmen entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
ALT: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Luftverkehrsabgabe konsequent

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Luftverkehrsabgabe konsequent

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg

Die Luftverkehrsabgabe (8 bis 45 € pro Ticket bei Start/Landung in Deutschland) wird auf den Gütertransport ausgeweitet.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Ökostrom als Alternative zu E10 im Verkehr

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Ökostrom als Alternative zu E10 im Verkehr

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Anwendung der EU RL 2009/28/EG (zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) als Alternative zur Einführung von E10 im Kraftstoff bei gleichzeitiger Verringerung der Preise im Hamburger öffentlichen Nahverkehr.

Der LPT möge beschließen:

Die Piratenpartei Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, die Anwendung der EU Richtlinie 2009/28/EG, insbesondere Artikel 3 (4) c, konsequent umzusetzen. Weiterhin fordert sie den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Anteilen bzw. Ökoenergienutzungsbescheinigungen im Sinne dieses Antrags einzuführen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Tropenholz für die Tropen - vernünftig Heizen im Zeitalter der Pellets und Hackschnitzel

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Wahlprogramm/Anträge/Tropenholz für die Tropen - vernünftig Heizen im Zeitalter der Pellets und Hackschnitzel

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf feste Biomasse zur Erzeugung von Strom und zur Wärmeerzeugung erweitert wird.

Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Zweck (siehe Begründung) erfüllt ist und noch relevant ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Redundanten § 17 (5) streichen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Redundanten § 17 (5) streichen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
§ 17 (5) der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Schiedsgerichtsordnung nur einmal erwähnen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Schiedsgerichtsordnung nur einmal erwähnen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 16 wird gestrichen. § 8c der Satzung erhält den folgenden Wortlaut:

§ 8c Das Landeschiedsgericht
  1. Zusammensetzung und Arbeit des Landesschiedsgerichts werden durch die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland geregelt.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Handlungsfähigkeit des Vorstands

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Handlungsfähigkeit des Vorstands

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 8b (10) wird folgendermaßen geändert:

Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn eine der folgenden Bedingungen eintritt:
  • Mehrere Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten oder können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, so dass die Zahl der verbliebenen Vorstandsmitglieder unter 4 sinkt.
  • Der Posten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sind unbesetzt.
  • Der Posten des Schatzmeisters ist unbesetzt.
  • Der Landesvorstand erklärt sich selbst für handlungsunfähig.
Wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer Landesparteitag angesetzt ist, ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen. Der restliche Landesvorstand ernennt eine kommissarische Vertretung zur Weiterführung der Geschäfte bis zu dieser Wahl. Der Vorstand kann den vakanten Posten des Schatzmeisters auch intern aus seinen eigenen Reihen neu besetzen, anstatt handlungsunfähig zu werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Dringlichkeitsanträge besser definieren

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Dringlichkeitsanträge besser definieren

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 8a (6) soll folgendermaßen umformuliert werden:

Anträge müssen in der Regel spätestens zehn Tage vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Überarbeitung § 8 der Satzung – Organe und Gruppen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Überarbeitung § 8 der Satzung – Organe und Gruppen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 8 der Satzung wird folgendermaßen neu gefasst:

§ 8 Organe und Gruppen des Landesverbandes
(1) Die Organe des Landesverbandes sind
a. der Landesparteitag
b. der Landesvorstand
c. das Landesschiedsgericht
(2) Der Landesparteitag beschließt Grundsätze für diese Organe.
(3) Die Organe geben sich eine Geschäftsordnung.
(4) Den Mitgliedern des Landesverbandes steht es grundsätzlich frei, Gruppen zu bilden und sich existierenden Gruppen anzuschließen. Gruppen mit eingeschränktem Zugang sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Der Landesparteitag kann für die Gründung und Arbeit von Gruppen verbindliche Regeln aufstellen. Gruppen sind nicht autorisiert, sich ohne Genehmigung des Landesvorstands oder des Landesparteitags im Namen des Landesverbandes zu äußern oder den Eindruck zu erwecken, sie würden dies tun.
(5) Alle Sitzungen der Organe und Gruppen sollten für alle Piraten offen sein. Ein Ausschluss von Piraten darf nur bei störendem oder unangemessenen Verhalten erfolgen und muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begründet werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Bezirksverbände als Organe des Landesverbands streichen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Bezirksverbände als Organe des Landesverbands streichen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

In § 8 Abs. 1 der Satzung wird Eintrag

c. die Bezirksverbände
aus der Liste der Organe des Landesverbandes gestrichen.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.


Neues Vorstandsmitglied: Jugendkoordinator

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Neues Vorstandsmitglied: Jugendkoordinator

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Satzung der Piratenpartei Hamburg soll folgendermaßen geändert werden:

§ 8b (2)

Dem Landesvorstand gehören mindestens fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Schatzmeister und mindestens zwei Beisitzer.

wird geändert in:

Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus folgenden Mitgliedern:
  • ein Vorsitzender
  • ein stellvertretender Vorsitzender
  • ein Schatzmeister
  • mindestens zwei Beisitzer
  • ein Jugendvertreter

In § 8b (3) werden hinter

Mitglieder des Vorstandes

die Wörter

abgesehen vom Jugendvertreter" eingefügt.

Es wird ein neuer Absatz § 8b (4a) eingefügt:

Der Jugendvertreter wird von einer Mitgliederversammlung der Hamburger Jungen Piraten in geheimer Wahl bestimmt und vom Landesparteitag bestätigt, ebenfalls in geheimer Abstimmung. Wird die Bestätigung versagt, oder machen die Jungen Piraten von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so bleibt der Posten bis auf weiteres vakant, ohne dass sich dies negativ auf die Handlungsfähigkeit des Vorstands nach § 8b (10) auswirkt. Der Jugendvertreter muss Mitglied des Hamburger Landesverbandes der Piratenpartei sein.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 



Die beiden nachfolgenden Anträge wurden erst am heutigen Tage eingereicht. Der Landesparteitag bechliesst, dass diese beiden Anträge behandelt werden.

Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Es wird beantragt ein Positionspapier zu beschliessen:

Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft In einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist Platz für die verschiedensten Lebensentwürfe und Weltbilder. Jeder Mensch soll sein Leben und seinen Umgang frei gestalten können. Dazu gehört die freie Wahl der Weltanschauung ebenso wie das freie Ausleben kultureller Gepflogenheiten oder subkultureller Ausdrucksweisen. Die freie Wahl der Religion muss ebenso gewährleistet werden, wie die Möglichkeit zum Verzicht auf religiösen Glauben und religiöse Praktiken. Die Piratenpartei steht für eine Gesellschaft, in der niemand seine Überzeugungen verstecken muss, sondern jeder sie offen ausleben kann; in der verschiedenste kulturelle Gepflogenheiten und Traditionen gepflegt werden können und in der sich jeder frei ausdrücken kann. Die freie Entscheidung zu einer Weltanschauung oder kulturellen Zugehörigkeit muss dafür von anderen respektiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrheiten genauso wie Minderheiten tolerant auf Konfrontationen mit Weltanschauungen und Lebensweisen reagieren, die sie nicht selbst teilen. Gegenseitiger Respekt und Toleranz soll die Grundlage für das Zusammenleben in unserer gemeinsamen Gesellschaft sein, wobei der Handlungsspielraum für jeden gleichermaßen von den allgemein gültigen Gesetzen begrenzt wird. Die Diskriminierung von Minderheiten ist dabei ebenso wenig zulässig, wie unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von Mehrheiten zugunsten von Minderheiten.
Jedes Mitglied der Gesellschaft muss unabhängig von seiner Religion oder Weltanschauung die gleiche Möglichkeit haben, sich an den politischen Prozessen zu beteiligen, die die Regeln für das Zusammenleben bestimmen. Dabei muss sich aber auch jede Religion oder Weltanschauung der allgemeinen Debatte über Werte und Normen in der Gesellschaft stellen. Wir möchten einen lebendigen und offenen Diskurs darüber, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander leben wollen, ohne dabei einzelne Gruppen auszuschließen, in den Rahmen einer "Leitkultur" zu zwingen, oder einzelnen Religionen oder Weltanschauungen einen hervorgehobenen Status zuzugestehen. Staatliche Einmischung in die Ausgestaltung der eigenen Persönlichkeit, wie sie sich beispielsweise auch in der Wahl der Bekleidung ausdrückt, lehnt die Piratenpartei ab.
Kein Mitglied der Gesellschaft darf auf seine Herkunft, seine Religion oder seine Weltanschauung reduziert werden. Ein solches Denken in Schubladen schafft Gräben, wo keine sein müssten, denn nur wenn Unterschieden mit Dialog und Toleranz begegnet wird, können Gemeinsamkeiten den Zusammenhalt stärken. Daher wollen wir die Vermittlung von Wissen über andere Lebensweisen, Weltanschauungen und Kulturen intensivieren.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Gemeinsam gegen Rassismus

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Gemeinsam gegen Rassismus

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Es wird beantragt ein Positionspapier zu beschließen:

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.
Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote illegal erlangter Beweismittel in Strafverfahren ein.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.


Beauftragter für den Finanzrat

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Beauftragter für den Finanzrat

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Landesmitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit einen Piraten für den Finanzrat.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.


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