RP:2013-05-25 - Protokoll LMV 2013.2

Protokoll des Landesparteitags LMV2013.2 am 25. Mai 2013 in Wachenheim, Stadthalle

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: Datei:RP-2013-05-25 - Protokoll LMV 2013.2.pdf.

Nachstehend findet sich eine, vor allem mit den Antragstexten kommentierte Version.

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF ins wiki hochgeladen und der link an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet: rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: RP:2013-05-25_-_Protokoll_LPT_2013.2

Teilnehmer

• Die Anwesenheitsliste liegt dem Generalsekretär vor.
• Anzahl der akreditiertenTeilnehmer zu Beginn der Versammlung: ??

Protokoll

• Anlass: Landesmitgliederversammlung
• Datum: 25/26.05.2013
• Ort: Stadthalle in Wachenheim
• Protokollant: Axel Krauße

1. Tag - 25.05.2013

[10:00]	Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Heiko Müller / Eröffnungsrede durch Claudia Frick
[10:30]	Wahl des Parteipräsidiums - Kandidaten Versammlungsleitung: Tina Otten, Stephan Kornberger Beisitzer: Axel Krauße , Marie Salm Wahlleitung: Jan Leutert Beisitzer: Jürgen Grothof, Markus Weber - Wahl-Ergebnis (Gesamtabstimmung): alle Kandidaten wurden in das Präsidium gewählt
[10:50]	Abstimmung der Tagesordnung - Wahl-Ergebnis: Tagesordnung angenommen
[10:55]	Genehmigung des vorherigen Protokolls - Wahl-Ergebnis: Protokoll wurde genehmigt
[12:00]	Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
[11:15]	Bericht des Landesfinanzausschusses
[11:29]	GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung „Entlastung des alten LV nach der Wahl des neuen LV“ - Stimm-Ergebnis: abgelehnt
[11:30]	15 min Versammlungspause (Warten auf den Rechnungsprüferbericht)
[11:40]	Ende der Versammlungspause
[11:49]	Änderungsvorschlag zur TO durch VL (Vorziehung der SÄA vor RP-Bericht)- Ergebnis: keine Gegenrede
[11:50]	WL fragt nach Wahlhelfern
[11:53]	Bericht der Rechnungsprüfer - Ergebnis: LV wird zur Entlastung vorgeschlagen
[11:56]	Bericht der Kassenprüfer - Ergebnis: LV wird zur Entlastung vorgeschlagen
[12:00]	Entlastung des LV Stimm-Ergebnis: LV wurde entlastet
[12:01]	VL dankt dem Beamer-Team für die „kreative“ Rechtschreibung
[12:01]	VL übergibt an WL
[12:02]	WL eröffnet die Wahl des Vorstandes
[12:02]	Beginn Wahl des Landesvorsitzenden
[12:02]	Schließung der Kandidatenliste zur Wahl des Landesvorsitzenden
[12:03]	Vorstellung Kandidat Carsten Ries
[12:05]	Vorstellung Kandidat Heiko Müller
[12:12]	ORGA-Durchsage bzgl. Mittagsessen-Alternative wg. Wegfall der Küche
[12:12]	Fragerunde an die Kandidaten
[12:17]	Ende Fragerunde
[12:17]	Beginn Wahlgang Landesvorsitzender
[12:28]	Ende Wahlgang Landesvorsitzender – Auszählung
[12:39]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang Landesvorsitzender - Wahl-Ergebnis: Heiko Müller gewählt
[12:40]	Beginn Wahl des stellv. Landesvorsitzenden
[12:40]	Schließung der Kandidatenliste zur Wahl des Landesvorsitzenden
[12:41]	Vorstellung Kandidat Klaus Brand durch Maik Nauheim als Proxy. Kandidat auf Hochzeitsreise
[12:41]	Fragerunde - Ergebnis: Keine Fragen
[12:47]	Beginn Wahlgang stellv. Landesvorsitzender
[12:53]	Ende Wahlgang stellv. Landesvorsitzender – Auszählung
[12:58]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang stellv. Landesvorsitzender - Wahl-Ergebnis: Klaus Brand gewählt
[13:00]	Beginn Wahl Schatzmeister
[13:00]	Schließung der Kandidatenliste
[13:00]	Vorstellung des Kandidaten Lars Matti
[13:02]	Beginn der Fragerunde - Ergebnis: Keine Fragen
[13:09]	Beginn Wahlgang Schatzmeister
[13:13]	Ende Wahlgang Schatzmeister – Auszählung
[13:17]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang Schatzmeister - Wahl-Ergebnis: Lars Matti gewählt
[13:22]	Beginn Wahl GenSek
[13:24]	Schließung der Kandidatenliste
[13:25]	Vorstellung der Kandidaten - Kandidaten: Vincent Thenhart, Carsten Ries
[13:31]	Beginn der Fragerunde
[13:32]	Ende der Fragerunde
[13:33]	Gast Rede des Bürgermeisters der VG Wachenheim
[13:39]	VL beantragt eine Stunde Mittagspause - Gegenrede: WL – hat kein Essen - Ergebnis: VL zieht Antrag zurück
[13:41]	GO-Antrag „keine Pause“ - Ergebnis: GO-Antrag wurde zurückgezogen
[13:42]	Beginn Wahlgang GenSek
[13:49]	Ende Wahlgang GenSek – Auszählung
[13:51]	VL unterbricht die Versammlung bis 15:00 Uhr (Mittagessen)
[15:00]	Ende der Pause
[15:02]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang GenSek - Wahl-Ergebnis: Vincent Thenhart gewählt
[15:05]	Beginn Wahl PolGef
[15.07]	Schließung der Kandidatenliste
[15:10]	Vorstellung der Kandidaten - Kandidaten: Sebastian Degenhardt,Carsten Ries, Ingo Höft
[15:13]	Einzelbefragung der Kandidaten
[15:17]	Beginn Wahlgang PolGef
[15:26]	Ende Wahlgang PolGef – Auszählung
[15:34]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang PolGef - Wahl-Ergebnis: Ingo Höft gewählt
[15:36]	VL erfragt Größe des neuen Vorstandes zur Festlegung der Anzahl der Beisitzer
[15:38]	kurze Unterbrechung zur Klärung des Modus der Beisitzer-Wahl
[15:40]	Abstimmung über den Modus der Beisitzer-Wahl (erst Vorstellung der Kandidaten oder spätere Vorstellung der Kandidaten) - Stimm-Ergebnis: Kandidatenvorstellung zu erst
[15:41]	Beginn Wahl Beisitzer
[15.45]	Schließung der Kandidatenliste
[15:45]	Vorstellung der Kandidaten - Kandidaten: Sebastian Degenhardt,Dr. Gernot Reipen, Manfred Steinert, Markus Schäfer,Benjamin Braatz
[16:06]	Befragung der Kandidaten
[16:36]	GO-Antrag „Antrag auf Schließung der Rednerliste“ - Stimm-Ergebnis: Schließung der Rednerliste
[16:44]	Schließung der Rednerliste
[16:46]	VL-Frage „Wie viele Beisitzer im Vorstand wünscht sich die MV?“ - Diskussion (keine/zwei/vier)
[16:55]	1. Abstimmung „Anzahl der Beisitzer“ (keine/zwei/vier)- Stimm-Ergebnis: Zwei/Vier Beisitzer
[16:58]	2. Abstimmung „Anzahl der Beisitzer“ (zwei/vier)- Stimm-Ergebnis : Zwei Beisitzer
[17:00]	Beginn Wahlgang Beisitzer
[17:09]	Ende Wahlgang Beisitzer – Auszählung
[17:20]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang Beisitzer - Ergebnis: Benjamin Braatz und Sebastian Degenhardt gewählt
[17:25]	Bericht des alten Schiedsgerichts
[17:30]	Beginn Wahl Schiedsgericht
[17:32]	Schließung der Kandidatenliste
[17:32]	Vorstellung der Kandidaten - Kandidaten Sven Przetak, Fabian Kreitner, Michael Blödow
[17:35]	Befragung der Kandidaten - Ergebnis: Keine Fragen
[17:37]	VL – Pause zur Erstellung der Wahlzettel
[17:48]	Ende der Pause
[17:48]	Beginn Wahlgang Schiedsgericht
[17:55]	Ende Wahlgang Schiedsgericht – Auszählung
[18:00]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang Schiedsgericht - Wahl-Ergebnis: Sven Przetak, Fabian Kreitner, Michael Blödow gewählt
[18:02]	Beginn Wahl Ersatzrichter
[18:06]	Schließung der Kandidatenliste
[18:08]	Vorstellung der Kandidaten - Kandidaten Britta Werner, Sven Krautz
[18:09]	Befragung der Kandidaten - Ergebnis: Keine Fragen
[18:10]	WL zieht Wahl der Kassenprüfer auf Grund fehlender Wahlzettel vor
[18:11]	Beginn Wahl Kassenprüfer
[18:06]	Schließung der Kandidatenliste
[18:08]	Vorstellung der Kandidaten - Kandidaten Silvan Stein, Jürgen Grothof, Marco Campe, P.P.Baum
[18:09]	Befragung der Kandidaten - Ergebnis: Keine Fragen
[18:10]	Wahlergebnis Kassenprüfer: Silvan Stein, Jürgen Grothof, Marco Campe, P.P.Baum gewählt
[18:17]	Beginn Wahlgang Ersatzrichter
[18:22]	Ende Wahlgang Ersatzrichter – Auszählung
[18:30]	Bekanntgabe Auszählung Wahlgang Ersatzrichter - Wahl-Ergebnis: Britta Werner und Sven Krautz
[18:33]	VL - Vorschlag auf Unterbrechung der Sitzung bis 26.05.2013 10:00 Uhr - Gegenrede: keine
[18:34]	Unterbrechung der Sitzung bis 26.05.13 10:00 Uhr

2. Tag - 26.05.2013

[10:00]	Ende der Unterbrechung
[10:05]	Vorstellung Antrag/2013.3/004/Finanzordnung Satzungsänderungsantrag: Der Text des §7 "(1) Es gilt die Bundesfinanzordnung." wird durch folgenden Text ersetzt. §7.1 – Gültigkeit Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnung der Bundessatzung. Die hier getroffenen Regelungen erweitern die Finanzverwaltung auf Landesebene. §7.2 – Begriffe (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) „Kreise“ im Sinne dieser Finanzordnung sind alle Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. (3) Der Landesverband ist die Zuständige Gliederung für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags gemäß Bundessatzung. §7.3 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel (1) Die Finanzmittel aus a) allen Zuweisungen unterliegen zunächst einem Rückstellungsrecht des Landesschatzmeisters. Zurückgestellte Mittel müssen nach ihrer Auflösung dem eigentlichen Zweck oder Empfänger zugeleitet werden, b) Mitgliedsbeiträgen werden nach dem Schlüssel aus der Bundessatzung verteilt.
[10:10]	Antragsdiskussion
[10:18]	Schließung der Rednerliste
[10:18]	Schlußrede
[10:20]	Abstimmung: Antrag angenommen
[10:31]	Vorstellung Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1 Satzungsänderungsantrag: Dem §4 [Organe und Gremien des Landesverbandes] wird folgender Abschnitt hinzugefügt: §4.?? [Virtuelle Kreisverbände (vKV)] (1) Mitglieder welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnen für die noch keine Kreisverband existiert können sich in einem Virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt. (2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landesvorstand geführt. (3) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder. Die Mitglieder wählen folgende Piraten: - Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV - Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse - Verwaltungspirat des vKV, verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder des vKV und Beantragung der Gelder beim Landesverband. (4) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion so lange wahr bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben oder die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen.
[10:40]	Antragsdiskussion
[11:18]	Schließung der Rednerliste
[11:20]	Schlußrede
[11:24]	Abstimmung: Antrag angenommen
[11:27]	Vorstellung Antrag/2013.3/007/Virtuelle Kreisverbände Teil 2 Satzungsänderungsantrag: Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt hinzugefügt: §7.?? Virtuelle Kreisverbände (vKV) (1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Kostenstellen in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Kostenstellen werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden. (2) Mittel aus den Kostenstellen virtueller Kreisverbände a) können von dem Verwaltungspirat des vKV beim Landesvorstand zweckgebunden beantragt werden. b) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen, c) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten vKV zu Gute kommen, d) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, e) des jeweils letzten Geschäftsjahres fließen an den Landesverband wenn diese im letzten Geschäftsjahr nicht verausgabt wurden.
[11:30]	Antragsdiskussion
[11:32]	Schließung der Rednerliste
[11:33]	Abstimmung: Antrag angenommen
[11:35]	VL – Antrag auf Änderung der TO „Plakate“ soll vorgezogen werden - Gegenrede: keine
[11:36]	Diskussion zur Auswahl der BPT13-Wahlplakate durch die MV
[11:38]	Redebeitrag Britta Werner zum Thema Gründung der parteinahen Stiftung „42e.V.“
[11:45]	GO-Antrag „Antrag auf Auszählung der Wahlberechtigten“ - Ergebnis: 56 anwesende stimmberechtigte Mitglieder
[11:49]	Vorstellung Antrag/2013.3/003/Einberufung von Gründungsversammlungen Satzungsänderungsantrag: §4.4 (4) der Satzung wird um folgenden Satz ergänzt. Die Einberufung erfolgt nur wenn im künftigen Tätigkeitsgebiet der nächstuntergeordneten Gliederung mindestens 60 Mitglieder ihren Wohnsitz haben. Dieser Antrag tritt 21 Tage nach seiner Annahme in Kraft.
[11:51]	Antragsdiskussion
[12:19]	Schließung der Rednerliste
[12:20]	Schlußworte des Antragstellers
[12:23]	Abstimmung: Antrag abgelehnt
[12:24]	Vorstellung Antrag/2013.3/005/Fördermitgliedschaft Satzungsänderungsantrag: Der §2.4 [Fördermitgliedschaft] wird gestrichen.
[12:26]	Antragsdiskussion
[12:27]	Abstimmung: Antrag mit großer Mehrheit angenommen
[12:27]	VL – Antrag auf fünf minütige Pause - Gegenrede: keine
[12:30]	Unterbrechung der Versammlung bis 12:35
[12:39]	Ende der Unterbrechung
[12:40]	Vorstellung Antrag/2013.3/008/Verteilung der Mittel aus der aus der staatlichen Teilfinanzierung Satzungsänderungsantrag: Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt hinzugefügt: §7.?? – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel (??) Die Finanzmittel aus xx) der staatlichen Teilfinanzierung werden wie folgt aufgeteilt: Der Landesverband erhält 50%. 25% werden nach Flächengröße der Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet. 25% werden nach Einwohneranzahl der Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet. Dieser Antrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
[12:41]	Antragsdiskussion
[12:41]	Abstimmung Ergebnis: Antrag abgelehnt
[12:42]	Vorstellung Antrag/2013.3/009/Diskussionsphase für SDMV-Anträge Satzungsänderungsantrag: §5.2a Absatz 7 der Landessatzung wird neu gefasst. Neue Fassung: "(7) Abgestimmt wird über alle Anträge, die mindestens vier Wochen vor der Abstimmung beim LVOR eingereicht werden. Dieser veröffentlicht sie umgehend in der Antragsfabrik im Wiki. Nach ihrer Einreichung dürfen die Anträge nur noch von den Antragstellern verändert werden. Änderungen sind dem LVOR bekannt zu geben. In den drei Wochen vor der Abstimmung dürfen die Anträge nicht mehr verändert werden."
[12:43]	Antragsdiskussion
[12:43]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag abgelehnt
[12:52]	GO Antrag „Antrag auf Auszählung der Wahlberechtigten“ - Ergebnis: 55 anwesende stimmberechtigte Mitglieder
[12:59]	Vorstellung Antrag/2013.3/010/SDMV-Laufzeit verlängern Satzungsänderungsantrag: In §4.1.3 Absatz 1 der Landessatzung wird der Satz "Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 31.12.2013." geändert in "Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 30.06.2014.".
[13:00]	Antragsdiskussion
[13:00]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[13:01]	Rückzug des Antrag/2013.3/011/SDMV in RDMV umbenennen
[13:02]	Vorstellung Antrag/2013.3/012/Einladungen für Versammlungen Satzungsänderungsantrag: Es wird beantragt, dass Paragraph 5.1 Absatz 4 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Die Einladung erfolgt durch öffentliche Zustellung auf der Internetpräsenz des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Zusätzlich sollen die Mitglieder per E-Mail eingeladen werden."
[13:15]	Schließung der Rednerliste
[13:15]	Schlußworte des Antragstellers
[13:16]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag abgelehnt
[13:18]	Rückzug Antrag/2013.3/017/Eignungsprüfungen für Lehrkräfte
[13:21]	Vorstellung Antrag/2013.3/018/Glücksspielstaatsvertrag Wahlprogramm: Es wird beantragt folgenden Text im Kapitel 15 (Für ein selbstbestimmtes Leben) des Wahlprogramms unter der Überschrift „Glücksspielstaatsvertrag“ aufzunehmen: "Wir fordern die Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages in Rheinland-Pfalz und die Liberalisierung des Glücksspielmonopols durch die Landesregierung. In Zukunft soll es allen Anbietern von Sportwetten und Lotto, Kasinos und Automatenbetreibern gestattet werden, eine Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen des Landes Rheinland-Pfalz zu erlangen. Dies gilt sowohl für stationäre Tätigkeiten als auch für Angebote im Internet. Die Piratenpartei sieht den momentanen Zustand als absolut kritisch an. Eine flächendeckende Sperrung von suchtabhängigen Spielern erfolgt nicht. Gleichzeitig partizipiert profitiert das Land von den Einnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz direkt und indirekt. Wir wollen keine Gesellschaft Lottogesellschaft, deren oberster und mittlerer Führungszirkel für altgediente Parteimitglieder der Landesregierung dient. Es ist zielführender, eine landesweite Sperrdatei für selbst gemeldete glücksspielabhängige Menschen aufzubauen und alle Anbieter zu verpflichten, diese Spieler von ihrem Geschäft auszuschließen. Hier sehen wir das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht."
[13:24]	Antragsdiskussion
[13:28]	GO-Antrag auf Meinungsbild bzgl. gewünschte Absatzstreichung u. Text-Änderungen - Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung Durchgeführte Antragänderungen: Orginaltext „…gleichzeitig partizipiert das Land von den Einnahmen der Lotto.Rheinland-Pfalz direkt und indirekt. Wir wollen keine Gesellschaft, deren oberster und mittlerer Führungszirkel für altgediente Parteimitglieder der Landesregierung dient. …“ Text nach Änderung „…gleichzeitig profitiert das Land von den Einnahmen der Lotto.Rheinland-Pfalz direkt und indirekt. Wir wollen keine Lottogesellschaft, deren oberster und mittlerer Führungszirkel für altgediente Parteimitglieder der Landesregierung dient. …“
[13:30]	Schließung der Rednerliste
[13:30]	Schlußworte des Antragstellers
[13:30]	Abstimmung des geänderten Antrages - Ergebnis: Antrag angenommen
[13:31]	Vorstellung Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung Wahlprogramm: Es wird beschlossen unter dem Punkt 3.X "Verkehrsüberwachung" in das Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz Folgendes aufzunehmen: Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger, die nur dem Füllen klammer Staatskassen dient, ist nicht zum Wohle der Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park-and-ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden. Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Dienstleister angefertigt werden nicht gespeichert oder anderweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden.
[13:33]	Antragsdiskussion
[13:37]	Schließung der Rednerliste
[13:37]	Schlußworte des Antragstellers
[13:37]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag abgelehnt
[13:38]	VL – Antrag auf Änderung der TO „DSB Bericht vorziehen“ - Gegenreden: Keine
[13:38]	Bericht des DSB des Landesverbandes durch Proxy Heiko Müller
[13:42]	Vorstellung Antrag/2013.3/020/Jugendgemeinderäte Wahlprogramm: Es wird beschlossen unter dem Punkt 5.x "Jugendgemeinderäte" folgenden Antrag aufzunehmen: Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden und Städten die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten.
[13:44]	Antragsdiskussion
[13:45]	Schließung der Rednerliste
[13:45]	Schlußworte des Antragstellers
[13:45]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[13:46]	Vorstellung Antrag/2013.3/021/Bürgerhaushalte Wahlprogramm: Wir beschließen folgenden Antrag unter dem Titel "Bürgerhaushalte" in das "Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz" als Unterpunkt 5.x aufzunehmen: Wir setzen uns, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt in allen Landkreisen und Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren. Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden: Verbindlichkeit: Die Politik soll nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger soll per Bürgerentscheid darüber entscheiden können. Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden. Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden (z. B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o. ä. Versäumnisse). Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein. Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass der Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann. Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen unbedingt eingehalten werden. Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger zugänglich sein. Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden. Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.
[13:48]	Antragsdiskussion
[13:54]	Schließung der Rednerliste
[13:54]	Schlußworte des Antragstellers
[13:55]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[13:56]	Vorstellung Antrag/2013.3/022/Barrierefreiheit Wahlprogramm: Folgender Antrag wird in das Wahlprogramm als Unterpunkt 15.x Barrierefreiheit aufgenommen: Wir setzen uns auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern. Konkrete Maßnahmen Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter anderem: Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden. Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen. Damit sich Blinde mit Stock und Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden. Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben. Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.
[13:57]	Antragsdiskussion
[14:03]	Schließung der Rednerliste
[14:03]	Schlußworte des Antragstellers
[14:03]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[14:03]	VL Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um 30 min - Gegenreden: keine
[14:05]	Unterbrechung der Versammlung bis 14:35 Uhr
[14:38]	Ende der Unterbrechung der Versammlung
[14:38]	Redebeitrag Brigitte Haferkamp „Umfrage von Florian Elz zur Piratenpartei“
[14:45]	Vorstellung Antrag/2013.3/002/Keine Ausweispflicht bei SDMV-Akkreditierungen Satzungsänderungsantrag: Der Text des §7 "(1) Es gilt die Bundesfinanzordnung." wird durch folgenden Text ersetzt. §7.1 – Gültigkeit Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnung der Bundessatzung. Die hier getroffenen Regelungen erweitern die Finanzverwaltung auf Landesebene. §7.2 – Begriffe (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) „Kreise“ im Sinne dieser Finanzordnung sind alle Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. (3) Der Landesverband ist die Zuständige Gliederung für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags gemäß Bundessatzung. §7.3 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel (1) Die Finanzmittel aus a) allen Zuweisungen unterliegen zunächst einem Rückstellungsrecht des Landesschatzmeisters. Zurückgestellte Mittel müssen nach ihrer Auflösung dem eigentlichen Zweck oder Empfänger zugeleitet werden, b) Mitgliedsbeiträgen werden nach dem Schlüssel aus der Bundessatzung verteilt.
[14:47]	Antragsdiskussion
[14:54]	Schließung der Rednerliste
[14:54]	Schlußworte des Antragstellers
[14:54]	Abstimmung - modular: Modul - angenommen Modul - abgelehnt Modul - abgelehnt Modul - angenommen Modul - abgelehnt Modul - angenommen Gesamtabstimmung über Annahme mit Modul 1+4+6: angenommen
[15:01]	Vorstellung Antrag/2013.3/013/Abgabefrist für Urnen-Protokolle Sonstiger Antrag: In Punkt 2.3 (Protokollführung) Absatz 2 der Geschäftsordnung zur SDMV wird der Satz "Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und zeitnah an die Abstimmungsleitung zu übermitteln." ersetzt durch "Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und innerhalb von 5 Werktagen an die Abstimmungsleitung zu übermitteln. Bei postalischer Übermittlung gilt als Eingangstag der Poststempel. [Option: Sie soll als Einschreiben erfolgen.]" Außerdem wird in Punkt 3.4 (Gültigkeit von Urnen) der SDMV-GO die Aufzählung "Eine Urne wird bei einer Abstimmung ungültig, wenn weniger als zwei Abstimmungshelfer bei der Abstimmung vorort waren oder weniger als 5 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben." ersetzt durch "Eine Urne wird bei einer Abstimmung ungültig, wenn weniger als zwei Abstimmungshelfer bei der Abstimmung vor Ort waren, weniger als 5 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben oder das Protokoll der Abstimmungshelfer nicht binnen der in Punkt 2.3 Absatz 2 genannten Frist an die Abstimmungsleitung übermittelt wurde.". In Punkt 5.3 (Auszählung und Veröffentlichung) der SDMV-GO wird "(4) Die Originalstimmzettel werden zusammen mit der Akkreditierungsliste von den Abstimmungshelfern an die Abstimmungsleitung übergeben. Diese archiviert sie." ersetzt durch "(4) Die Originalstimmzettel und die Akkreditiertenliste werden dem Protokoll der Abstimmungshelfer beigefügt.". }}
[15:04]	Antragsdiskussion
[15:10]	Schließung der Rednerliste
[15:10]	Schlußworte des Antragstellers
[15:10]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[15:11]	Vorstellung Antrag/2013.3/014/Ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV Sonstiger Antrag: In Abschnitt 5.1 "Stimmzettel" der SDMV-Geschäftsordnung werden die beiden folgenden Absätze hinzugefügt. "(6) Wird über zwei oder mehrere Anträge abgestimmt, die sich in ihrer Durchführung gegenseitig behindern oder ausschließen, so gelten diese als konkurrierende Anträge. Sie sind auf dem Stimmzettel entsprechend zu kennzeichnen. Erreichen zwei oder mehrere miteinander konkurrierende Anträge das satzungsgemäße Quorum, so gilt derjenige als angenommen, der die meisten Jastimmen erhält. Bei Gleichstand gilt derjenige als angenommen, der weniger Neinstimmen erhält. Sind auch diese identisch, gelten alle als abgelehnt. (7) Setzt ein Antrag die erfolgreiche Annahme eines anderen Antrags voraus, so gilt Ersterer als ergänzender Antrag zu Letzterem. Ergänzende Anträge sind auf dem Stimmzettel entsprechend zu kennzeichnen. Ein ergänzender Antrag gilt nur als angenommen, wenn dieser und der zugrunde liegende Antrag jeweils das satzungsgemäße Quorum erreicht haben."
[15:13]	Antragsdiskussion
[15:14]	Schließung der Rednerliste
[15:14]	Schlußworte des Antragstellers
[15:14]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[15:14]	Vorstellung Antrag/2013.3/015/geheime Abstimmung in der SDMV Sonstiger Antrag: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass in der Geschäftsordnung zur SDMV unter Punkt 5. "Abstimmungsordnung" ein neuer vierter Absatz wie folgt hinzugefügt wird: (4) Eine geheime Abstimmung ist sicherzustellen. - style="vertical-align: top;"	[15:15]	Antragsdiskussion
[15:15]	Schließung der Rednerliste
[15:15]	Schlußworte des Antragstellers
[15:15]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[15:16]	Vorstellung Antrag/2013.3/016/laufende Wahlprogrammüberarbeitung Sonstiger Antrag: Der Landesparteitag möge folgendem Antrag zustimmen: Das Landeswahlprogramm wird nicht zur jeweils anstehenden Landtagswahl neu formuliert und erstellt, sondern in einem fortlaufenden Prozess unter Beteiligung aller Piraten ständig den aktuellen politischen Gegebenheiten angepasst. Der Landesverband steht fortwährend hinter den Positionen des Wahlprogramms. Es kann somit jederzeit für offizielle politische Aussagen zitiert werden.
[15:19]	Antragsdiskussion
[15:19]	Schließung der Rednerliste
[15:19]	Schlußworte des Antragstellers
[15:19]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[15:19]	VL –Antrag auf Unterbrechung der Versammlung bis 15:30 Uhr - Gegenreden: keine
[15:20]	Unterbrechung der Versammlung bis 15:50 Uhr
[15:30]	Ende der Unterbrechung
[15:31]	Vorstellung auf LMV eingereichter Antrag/2012.2/027/Ausbau der B10 Wahlprogramm: Die AG Bauen und Verkehr beantragt, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz folgende Aussage in das Wahlprogamm aufnimmt: Wir sind für den Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal bis Landau, sofern ein effizenter und nach neusten Erkentnissen angepasster Lärmschutz für die Bevölkerung mitgebaut wird und den Wildtieren in regelmäßigen Abständen eine Überquerung der B 10 ermöglicht wird (Brücken). Dabei sind alle Baumaßnahmen schonend und umweltgerecht durchzuführen. Begründung = Der Ausbau der B 10 war ein Allparteienkonsens. Im Bundeswegeplan ist die B 10 als Ausweichstrecke der A 6 zwischen Mannheim und Saarbrücken ausgewiesen Die Bedenken des Naturschutzes sind weitestgehend durch die bereits bestehende Trasse ausgelöst, d.h. die jetzige Trasse ist bereits eine Gefahr für alle Wildtiere. Die Anzahl der tödlichen und schweren Verkehsrunfälle wird sich deutlich reduzieren. Die Belastung der Umwelt durch Abgase wird niedriger und weniger (Stauverkehr). Laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG), wird sich der Transitverkehr auf der Bundestraße 10 in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln, daher ist ein Ausbau nahezu unvermeidlich. Wir fordern den 4spurigen Ausbau der B 10 von A 65 Landau bis Hinterweidental mit einer Tunnellösung. Begründung = Um eine ökologische umweltverträgliche Lösung zu finden, ist eine neue Tunnelführung, die 4spurig sein muss, notwendig. Um die Unfallzahlen zu verringern, die Menschen und Tiere vor Lärm, Abgasen und Feinstaub zu schützen und das Feriengebiet Annweiler / Pirmasens für den Tourismus zu erhalten. Wir fordern die Bemautung der B 10. Begründung = Um die geschätzten Baukosten von 500.000.000,00 € zu erwirtschaften. Wir fordern die Bemautung der Bundesstraße 271, Landau – Schwegenheim (Speyer-Karlsruhe) Begründung = Durch den Ausbau der B 10 wird der Transitverkehr erheblich erhöhen. Erste Schätzung 1.200 Lkws, die diese Straße als Ausweichstraße benutzen werden, um auf die B 9,nach Speyer / Hockenheim sowie Karlsruhe, Stuttgart / Basel zu gelangen. Um die Anwohner der Anliegergemeinden vor zu hohen Umweltbelastungen zu schützen (Ausbaupläne für diese Straßen sind bereits in den Schubladen). Wir fordern bis zur Baugenehmigung der Straße, voraussichtliche Fertigstellung 2035, zwischen Hinterweidental und Landau / A 65. Eine intelligente Verkehrssteuerung .die den Verkehr in Wechselspuren führen soll. Begründung = Durch das Leitsystem wird der morgendliche und abendliche Stau im Bereich Annweiler / Landau reduziert. Eine Verkehrszählungsanlage soll den genauen Verkehrsfluss zählen um aktuelle Zahl zu ermitteln (letzte Zählung 2006). Wir fordern eine Verkehrszusatzsteuerung bei Pirmasens und auf der A 65. Begründung = Bei Unfällen und Staus auf der B 10 wird der Verkehr über die Anliegerdörfer geleitet. Dies erhöht die Umweltbelastung der Menschen. Die Umleitung sollte über die A 6 geleitet werden (Landstuhl / Frankentaler Kreuz, um die Unfallzahlen und die Schwere der Unfälle noch weiter zu verringern. Wir fordern von den Anliegergemeinden von Zweibrücken bis Landau einen Businessplan. Begründung = Die Straße soll die Infrastruktur der Region Zweibrücken, Pirmasens, Dahn, Annweiler verbessern. Nur die Gemeinden haben keinen Plan. Die Kosten von 500.000.000,00 € (Stand 2013) müssen begründet werden. Wir fordern die Landesregierung und die Kreise Pirmasens / Landau, einen Businessplan zu erstellen, was nach der Fertigstellung der Straße passieren soll. Begründung = Was nutzt eine Straße, wenn sie nicht für die Arbeitssuchenden genutzt werden kann (Arbeitsuchende Pirmasens 13,4 %), zur Ansiedelung von Wirtschaftsbetrieben, Schulen und Weiterbildungszentren sowie für Pendlerverkehr. Wir fordern die anliegenden Gemeinden auf, sich in die Planung der LBM (Landesbetriebmobilität) mehr einzubringen und damit größere Transparenz zu gewährleisten. Begründung = Planungsvorlagen liegen schon Jahre vor. Baugenehmigungen sind teilweise schon erteilt damit das Verkehrsministerium die Gelder für den Bau freigeben kann. www.b10-4spurenjetzt.de/pages/die-buergerinitiative/presse.php www.b10-4spurenjetzt.de/pages/die-buergerinitiative/mediation.php www.bi-queichtal.de/AktuelleThemen.htm
[15:33]	Antragsdiskussion
[15:33]	Schließung der Rednerliste
[15:34]	Schlußworte des Antragstellers
[15:34]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag angenommen
[15:38]	Vorstellung Antrag/2013.3/023/Neues Logo für den Landesverband Sonstiger Antrag: Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand ein neues Logo für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz erstellen zu lassen und der nächsten Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.
[15:38]	Antragsdiskussion
[15:38]	Schließung der Rednerliste
[15:38]	Schlußworte des Antragstellers
[15:38]	Abstimmung - Ergebnis: Antrag abgelehnt
[15:39]	Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung zur Auswahl der Motive der Plakate zur BTW13
[15:40]	Diskussion des Abstimmungsergebnisses in Bezug auf die Verteilung der Motive
[15:50]	Modulare Abstimmung über die Anzahl der Motive (4/8/11) Abstimmung 4/8/11 - Ergebnis: 8/11 Motive Abstimmung 8/11 - Ergebnis 8 Motive Gesamtergebnis: LMV beschließt Verwendung der 8 meistgewählten Motive Abstimmung über Verteilung der Motive Prozentual/nach gleichen Anteilen - Ergebnis: LMV beschließt Verwendung der 8 Motive zu gleichen Anteilen
[15:50]	Abschlußrede und Dank des Präsidiums durch Tina Otten (VL)
[15:54]	VL Beendet die Landesmitgliederversammlung

Für die Richtigkeit:

Axel Krauße - Beisitzer / Protokollant
Tina Otten- Versammlungsleitung
Jan Leutert- Wahlleitung
Heiko Müller - Vorsitzender Landesvorstand Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Anhänge

Anhang A: Nachweise

• Tätigkeitsbericht von Heiko Müller
• Tätigkeitsbericht von Ingo Höft
• Kassenprüfung vom 18.05.2013 in Mainz
• Rechnungsprüfung vom 26.05.2013 in Wachenheim

Anhang B: angenommene Satzungsanträge

Die Liste dient als Referenz für die Änderungen an der Satzung.

Antrag/2013.3/004/Finanzordnung

Antrag/2013.3/005/Fördermitgliedschaft

Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1

Antrag/2013.3/007/Virtuelle Kreisverbände Teil 2

Antrag/2013.3/010/SDMV-Laufzeit verlängern

Anhang C: angenommene Wahlprogrammanträge

Die Liste dient als Referenz für die Änderungen am Wahlprogramm.

Antrag/2012.2/027/Ausbau der B10

Antrag/2013.3/018/Glücksspielstaatsvertrag

Antrag/2013.3/020/Jugendgemeinderäte

Antrag/2013.3/021/Bürgerhaushalte

Antrag/2013.3/022/Barrierefreiheit

Anhang D: alle behandelten Anträge

Anzahl: 23

Antrag	Art	Zustand
RP:Antrag/2013.3/004/Finanzordnung	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/007/Virtuelle Kreisverbände Teil 2	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/003/Einberufung von Gründungsversammlungen	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.3/005/Fördermitgliedschaft	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/008/Verteilung der Mittel aus der aus der staatlichen Teilfinanzierung	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.3/009/Diskussionsphase für SDMV-Anträge	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.3/010/SDMV-Laufzeit verlängern	Satzungsantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/011/SDMV in RDMV umbenennen	Satzungsantrag	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.3/012/Einladungen für Versammlungen	Satzungsantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.3/017/Eignungsprüfungen für Lehrkräfte	Wahlprogramm	zurückgezogen
RP:Antrag/2013.3/018/Glücksspielstaatsvertrag	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung	Wahlprogrammantrag	abgelehnt
RP:Antrag/2013.3/020/Jugendgemeinderäte	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/021/Bürgerhaushalte	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/022/Barrierefreiheit	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/002/Keine Ausweispflicht bei SDMV-Akkreditierungen	sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/013/Abgabefrist für Urnen-Protokolle	sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/014/Ergänzende und konkurrierende Anträge in SDMV	sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/015/geheime Abstimmung in der SDMV	sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/016/laufende Wahlprogrammüberarbeitung	sonstiger Antrag	angenommen
RP:Antrag/2012.2/027/Ausbau der B10	Wahlprogrammantrag	angenommen
RP:Antrag/2013.3/023/Neues Logo für den Landesverband	sonstiger Antrag	abgelehnt