RP:Antrag/2013.3/021/Bürgerhaushalte

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.3/021

behandelt bei

LMV2013.2

Beantragt von

Patrick Walter

Kurzbeschreibung

Bürgerhaushalt für Landkreise und Kommunen.

Betrifft

5

Alternativ zu Antrag

-

Ergänzt Antrag

-

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1061611.

angenommen auf der LMV2013 am 26.05.2013 in Wachenheim

Antrag

Wir beschließen folgenden Antrag unter dem Titel "Bürgerhaushalte" in das "Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz" als Unterpunkt 5.x aufzunehmen:

Wir setzen uns, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt in allen Landkreisen und Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:

• Verbindlichkeit: Die Politik soll nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger soll per Bürgerentscheid darüber entscheiden können.
• Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.
• Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden (z. B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o. ä. Versäumnisse). Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden.
• Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.
• Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass der Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.
• Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen unbedingt eingehalten werden.
• Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger zugänglich sein.
• Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.
• Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Volker Ackermann
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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