RP:Antrag/2012.2/027/Ausbau der B10

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/027

behandelt bei

LMV2013.2

Beantragt von

AG Bauen und Verkehr

Kurzbeschreibung

Die Piraten unterstützen den Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal bis Landau

Ergänzt Antrag

möglicherweise RP:Antrag/2012.2/018/Bauen und Verkehr

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1019171 am 2012-10-08

Der Antrag wurde zurückgezogen auf der LMV2013.1

eingereicht auf der LMV2013 am 26.05.2013 in Wachenheim

angenommen auf der LMV2013 am 26.05.2013 in Wachenheim

Antrag

Die AG Bauen und Verkehr beantragt, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz folgende Aussage in das Wahlprogamm aufnimmt:

Wir sind für den Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal bis Landau, sofern ein effizenter und nach neusten Erkentnissen angepasster Lärmschutz für die Bevölkerung mitgebaut wird und den Wildtieren in regelmäßigen Abständen eine Überquerung der B 10 ermöglicht wird (Brücken). Dabei sind alle Baumaßnahmen schonend und umweltgerecht durchzuführen.

Begründung = Der Ausbau der B 10 war ein Allparteienkonsens. Im Bundeswegeplan ist die B 10 als Ausweichstrecke der A 6 zwischen Mannheim und Saarbrücken ausgewiesen Die Bedenken des Naturschutzes sind weitestgehend durch die bereits bestehende Trasse ausgelöst, d.h. die jetzige Trasse ist bereits eine Gefahr für alle Wildtiere. Die Anzahl der tödlichen und schweren Verkehsrunfälle wird sich deutlich reduzieren. Die Belastung der Umwelt durch Abgase wird niedriger und weniger (Stauverkehr). Laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG), wird sich der Transitverkehr auf der Bundestraße 10 in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln, daher ist ein Ausbau nahezu unvermeidlich.

Wir fordern den 4spurigen Ausbau der B 10 von A 65 Landau bis Hinterweidental mit einer Tunnellösung.

Begründung = Um eine ökologische umweltverträgliche Lösung zu finden, ist eine neue Tunnelführung, die 4spurig sein muss, notwendig. Um die Unfallzahlen zu verringern, die Menschen und Tiere vor Lärm, Abgasen und Feinstaub zu schützen und das Feriengebiet Annweiler / Pirmasens für den Tourismus zu erhalten.

Wir fordern die Bemautung der B 10.

Begründung = Um die geschätzten Baukosten von 500.000.000,00 € zu erwirtschaften.

Wir fordern die Bemautung der Bundesstraße 271, Landau – Schwegenheim (Speyer-Karlsruhe)

Begründung = Durch den Ausbau der B 10 wird der Transitverkehr erheblich erhöhen. Erste Schätzung 1.200 Lkws, die diese Straße als Ausweichstraße benutzen werden, um auf die B 9,nach Speyer / Hockenheim sowie Karlsruhe, Stuttgart / Basel zu gelangen. Um die Anwohner der Anliegergemeinden vor zu hohen Umweltbelastungen zu schützen (Ausbaupläne für diese Straßen sind bereits in den Schubladen).

Wir fordern bis zur Baugenehmigung der Straße, voraussichtliche Fertigstellung 2035, zwischen Hinterweidental und Landau / A 65. Eine intelligente Verkehrssteuerung .die den Verkehr in Wechselspuren führen soll.

Begründung = Durch das Leitsystem wird der morgendliche und abendliche Stau im Bereich Annweiler / Landau reduziert. Eine Verkehrszählungsanlage soll den genauen Verkehrsfluss zählen um aktuelle Zahl zu ermitteln (letzte Zählung 2006).

Wir fordern eine Verkehrszusatzsteuerung bei Pirmasens und auf der A 65.

Begründung = Bei Unfällen und Staus auf der B 10 wird der Verkehr über die Anliegerdörfer geleitet. Dies erhöht die Umweltbelastung der Menschen. Die Umleitung sollte über die A 6 geleitet werden (Landstuhl / Frankentaler Kreuz, um die Unfallzahlen und die Schwere der Unfälle noch weiter zu verringern.

Wir fordern von den Anliegergemeinden von Zweibrücken bis Landau einen Businessplan.

Begründung = Die Straße soll die Infrastruktur der Region Zweibrücken, Pirmasens, Dahn, Annweiler verbessern. Nur die Gemeinden haben keinen Plan. Die Kosten von 500.000.000,00 € (Stand 2013) müssen begründet werden.

Wir fordern die Landesregierung und die Kreise Pirmasens / Landau, einen Businessplan zu erstellen, was nach der Fertigstellung der Straße passieren soll.

Begründung = Was nutzt eine Straße, wenn sie nicht für die Arbeitssuchenden genutzt werden kann (Arbeitsuchende Pirmasens 13,4 %), zur Ansiedelung von Wirtschaftsbetrieben, Schulen und Weiterbildungszentren sowie für Pendlerverkehr.

Wir fordern die anliegenden Gemeinden auf, sich in die Planung der LBM (Landesbetriebmobilität) mehr einzubringen und damit größere Transparenz zu gewährleisten.

Begründung = Planungsvorlagen liegen schon Jahre vor. Baugenehmigungen sind teilweise schon erteilt damit das Verkehrsministerium die Gelder für den Bau freigeben kann.

www.b10-4spurenjetzt.de/pages/die-buergerinitiative/presse.php www.b10-4spurenjetzt.de/pages/die-buergerinitiative/mediation.php www.bi-queichtal.de/AktuelleThemen.htm

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Volker Ackerman AG Bauen und Verkehr RP
2. Keller Inge Basispirat
3. Yönel
4. Carsten Ries Grundsätzlich dafür, wir müssen vor Ort aber etwas umschreiben (es gibt ja keine Frist für Wahlprogramm Anträge)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Niemand13 23:52, 2. Mai 2013 (CEST) (dagegen, weil das kein zusammenhängender Text ist und Links enthält -> bitte ausformulieren und nochmal einreichen)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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