HH:14. Landesparteitag/Tagesordnung

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Tagesordnung

  1. Begrüßung durch den Vorstand
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Wahl des Versammlungsleiters
  4. Bestimmung des Protokollführers
  5. Wahl des Wahlleiters
  6. Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen
  7. Beschluss über die Tagesordnung
  8. Feierliches Fahnefallenlassen
  9. Satzungsänderungsanträge
    1. Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge, Änderungen möglich - Änderung §8a Abs. 6
    2. Aufstellungsversammlungen genauer regeln
    3. Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein
    4. § 8d Abs. 2 präzisieren
  10. Strukturelle Meta-Anträge
    1. Durchführen einer Testwahl mit fiktiven Kandidaten
    2. Schaffung eines Landesprogramms auf Basis des bisherigen Wahlprogramms
      1. Durchführung der schriftlichen Bestätigung der Programmpunkte
    3. Neues Kapitel „Jugend“ im Landesprogramm
  11. Programmatische und inhaltliche sonstige Anträge
    1. Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots
    2. Abschaffung der Studiengebühren ersetzen durch Keine Studiengebühren
    3. Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
    4. Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken
      1. Antrag von Hartwig Olszewski
      2. Antrag von Burkhard Masseida
    5. Änderung: Nacktscanner
    6. Änderung: Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau
    7. Änderung: Videoüberwachung
    8. Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
    9. Erhalt des Digitalen Erbes
    10. Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten
    11. Sperrklauseln bei Wahlen
    12. Integrativer Umgang mit Asylbewerbern
    13. Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts
    14. Freies WLAN in öffentlichem Personennahverkehr
    15. Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen
    16. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
      1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
      2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung
      3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung / Werbung abschaffen
      4. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / freie Lizenzen
        1. Variante 1
        2. Variante 2
      5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Depublizieren
      6. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Lokal- und Spartenkanäle
      7. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Einschaltquoten
      8. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Europäische Öffentlichkeit
      9. NDR-Rundfunkrat
        1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Zusammensetzung
        2. Modernisierung des Rundfunkrats
      10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Öffentliche Sitzungen
      11. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Intendantenwahl
      12. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / ZDF
      13. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / ZDF Fernsehrat
    17. Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr
    18. Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz
    19. OpenData
    20. Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt
    21. Offene Kinder- und Jugendarbeit
    22. Erweiterung "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens"
    23. Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen
    24. Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht
    25. Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
    26. Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen
    27. Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe
    28. Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot
    29. Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung"
    30. Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
    31. Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde
    32. Zukunft Hafen
    33. eSport anerkennen
    34. Keine Business Improvement Districts (BID) in Hamburg
    35. Meinungsbild: Körperliche Unversehrtheit
    36. Bündnis "UmFAIRteilen"
      1. Antrag von Matthias Pfeiffer ("VitaminE")
      2. Antrag von Andreas Gerhold
    37. Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg
    38. Präambel Stadtentwicklung und Verkehr
    39. Subventionen
    40. Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn
    41. Fehmarn-Belt-Querung
    42. Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik
    43. Egalitäre Kompensationssysteme
    44. HH:Wahlprogramm/Anträge/Besteuerung_von_Plastiktüten_(0001)|Besteuerung von Plastiktüten
    45. Reflektion der deutschen multikulturellen Gesellschaft mit einer Quotenregelung bei den Beschäftigten in allen öffentlichen Institutionen und Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg
    46. Vegetarischer Wochentag
  12. Weitere Anträge
  13. Verschiedenes
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