HH:Satzung/Anträge/Aufstellungsversammlungen genauer regeln
Der Antrag Aufstellungsversammlungen genauer regeln wurde am 31.07.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen. |
Antrag
Antragstitel: Aufstellungsversammlungen genauer regeln
Antragsteller:
Antragstext
Begründung
Kandidatenaufstellungen sind etwas tricky, weil die Wahlberechtigten nach den Wahlgesetzen nicht unbedingt deckungsgleich sind mit den Mitgliedern eines Gebietsverbandes. Insbesondere haben folgende Personengruppen bei Kandidatenaufstellungen Stimmrecht:
- Piraten, die in Hamburg (bzw. im entsprechenden Bezirk oder Wahlkreis) wohnen, aber aus irgendwelchen Gründen Mitglied eines anderen Landesverbandes sind.
- Piraten, die aufgrund nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge eigentlich ihr Stimmrecht verloren haben.
Folgende dagegen nicht:
- Piraten, die zwar Mitglied des Landesverbandes sind, aber außerhalb Hamburgs wohnen.
- Minderjährige Piraten.
- Piraten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
- Piraten, denen aufgrund eines Gerichtsurteils das Wahlrecht entzogen wurde, o.ä.
Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Zum einen kann man Aufstellungsversammlungen als eigenständige Versammlungen einberufen, die alleine durch das Wahlgesetz definiert werden. Zu diesen werden dann nur die entsprechenden Stimmberechtigten eingeladen und akkreditiert, und diese können sich dann selbst organisieren, was Wahlverfahren, etc. angeht. Das erspart einem komplizierte Regelungen, führt aber dazu, dass Fristen und andere Bestimmungen für Mitgliederversammlungen aus der Satzung nicht direkt gelten, und außerdem darf man dann z.B. nicht in den Zählpausen mal eben ein paar Programmanträge zwischen schieben, weil die Aufstellungsversammlung dazu nicht berechtigt ist.
Oder man regelt Aufstellungsversammlungen eben in der Satzung. Das haben wir letztes Jahr schon angefangen, indem wir die Gebietsversammlungen in die Satzung geschrieben haben, die außer um Bezirksverbände zu gründen nur genau diesen Zweck haben. Dieser Antrag beschreitet diesen Weg fort und präzisiert das ganze.
Hinweise
In LiquidFeedback wurde die Initiative 583 mit 35 zu 1 zu 0 Stimmen angenommen, allerdings aus Zeitgründen nur als Meinungsbild eingestellt.