Bundesparteitag 2012.1/Antragskommission/TO

Vorwort / Erläuterungen

Die Antragskommission als Vertretung des Bundesvorstands ist angehalten einen TO-Vorschlag für den Bundesparteitag zu erstellen.

Anmerkungen zu den Ergebnissen der Umfrage:

Die IT wurde vom Bundes-Gensek gebeten Einladungen zur Umfrage in Limesurvey zu verschicken. Dabei haben einige Piraten keine Einladung erhalten, der Grund dafür ist im Moment noch unklar. Insgesamt wurde die Umfrage an 9612 Piraten verschickt, die in ihren Kommunikationspräferenzen einer Teilnahme an Umfragen zugestimmt hatten.

Insgesamt erhielten wir 1851 Datensätze zur Auswertung des Approval-Votings, das sind 19,25%. Bei den Ergebnissen aus dem Schulze-Experiment scheinen die Datensätze kaputt zu sein, weshalb wir im Moment nichts großartiges darüber sagen können.

Da es wie erwartet einen Bias bezüglich der Anträge mit niedrigen Nummern gab (P001-P003 belegen Platz 1-3, P006 und P007 ebenfalls unter den Top 10), ist das Ergebnis eine Sortierung der Verhältnisse von Ja zu Nein-Stimmen.

Die Originaldateien sowie das .ods gibt es im Wiki zum selbst nachrechnen/rumspielen: Datei:BPT121 Anträge.ods und Datei:BPT121 CSV.zip.

Bei der Einladung zur Umfrage wurden diesmal nur diejenigen Anträge berücksichtigt, die bereits im Antragsportal waren, weshalb alle Anträge die später eingereicht wurden in ihrer Reihenfolge vorgeschlagen werden.

Die Einladung zum Bundesparteitag formuliert diesmal den TOP der Satzungsanträge vor den Wahlen sehr allgemein (Anträge betreffend den Vorstand, Schiedsgericht, BPT und Einführung neuer Organe), weshalb wir 38 der 47 Satzungsanträge vor den Wahlen behandeln müssten. Üblicherweise wurden bisher vor den Wahlen aber nur zwingend die Anträge behandelt, die die Zusammensetzung oder Dauer der Amtszeit des Vorstands/Schiedsgericht betreffen.

Unser Vorschlag bevorzugt die minimale Variante.

Außerdem wurden Gruppierungen der konkurrierenden (und teilweise ergänzenden) Satzunganträge vorgenommen.

Auf eine Gruppierung von eventuell konkurrierenden Programmanträgen wurde dieses Mal verzichtet, zum einen, da der Bundesparteitag sich letztes Mal gegen die Empfehlung entschied und zum anderen erfordert es recht große Eingriffe in die Reihenfolge aus dem Approval-Voting.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann sich gern an Sylvia (@die_sylvi) oder die Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de wenden.

Offizieller Gesamt-TO-Vorschlag der Antragskommission

Formalien, Rechnungsprüfer

• TOP1 Begrüßung und Gastreden
• TOP2 Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
• TOP3 Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• TOP4 Wahl der Rechnungsprüfer

TOP5 Satzung vor den Wahlen

Erläuterung: Die letzten Male war der Antragsblock vor den Wahl beschränkt auf Anträge zur Dauer und Zusammensetzung der Organe. Diese Einschränkung wurde dieses mal vergessen, weshalb wir eigentlich 38 von 50 (bzw. 47 ohne Dubletten) Satzungsanträge vor den Wahlen behandeln müssten.

• S009 Beschlüsse am Bundesparteitag - vorgezogen, da er sich auf die Abstimmung zu allen Satzunganträgen auswirken würde (2/3 Mehrheit der Akkreditierten)

Dauer Vorstandszeit

• S001 Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre
• S038 BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre

Größe Vorstand

• S002 Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer
• S032 Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer
• S041 Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter
• S031 Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer

• S027 Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht
• S047 Trennung Amt und Mandat

TOPS betreffend Wahlen

• TOP6 Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
• TOP7 Wahl Bundesvorstand Bundesparteitag_2012.1/Kandidaten
• TOP8 Arbeitsbericht des Bundesschiedsgerichts
• TOP9 Wahl des Bundesschiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
• TOP10 Wahl der Kassenprüfer

TOP 11 Satzung nach den Wahlen

• S008 Einladung per Textform
• S010 Antragsrecht

Ständige Mitgliederversammlung

• S026 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei
• S043 Ständige Mitgliederversammlung

• S021 Nachtrag zur neuen Finanzordnung
• S006 Beschlussfassung
• S016 Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung

Antragshürden

• S013 Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer)
• S007 Antragshürde

AGs in die Satzung

• S029 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1
• S030 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2

Ordnungsmaßnahmen

• S017 Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen
• S014 Parteiausschlussverfahrensantrag
• S005 Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
• S018 Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

• S033 Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S011 Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Schiedsgerichtsordnung

• S028 Update der Schiedsgerichtsordnung
• Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_012|S012]] Neufassung der Schiedsgerichtsordnung

Mandatsabgaben

• S004 Mandatsabgaben: Höhe
• S003 Mandatsabgaben

Aufstellungsversammlungen

• S020 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
• S037 Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen
• S036 Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

• S044 Antragskommission

Mitgliedsbeitrag

• S025 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro
• S024 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 Euro
• S023 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro
• S048 Mitgliedsbeitrag 48 Euro
• S022 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro
• S039 Anhebung Mitgliedsbeitrag (60 Euro)

• S015 Begrenzung der Spendenannahme

Verteilung Mitgliedsbeitrag

• S049 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund
• S050 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund

• S042 Mehr Flexibilität für Landesverbände
• S040 Beschränkung Legislaturperioden
• S045 Einrichtung eines Beirates
• S019 Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände

Hinweis: Die Dubletten wurden weggelassen.

TOP12 Programmanträge und Positionspapiere

Anträge aus dem Approval-Voting

1. P003 Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm)
2. P075 Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (Grundsatzprogramm)
3. P161 Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (Positionspapier)
4. P078 Ergänzung zu "Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten" (Grundsatzprogramm)
5. P158 Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (Positionspapier)
6. P081 Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)
7. P034 Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
8. P089 Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung (Wahlprogramm)
9. P139 Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm)
10. P052 Bürgerbeteiligung (Grundsatzprogramm)
11. P032 Trennung von Staat und Kirche (Wahlprogramm)
12. P154 Modulantrag Lehrmittel-Informationssysteme (Grundsatzprogramm)
13. P096 Änderungen am "Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)" (Wahlprogramm)
14. P007 Mindestlohn (Wahlprogramm)
15. P065 Unabhängige Staatsanwaltschaften (Wahlprogramm)
16. P002 Reformierung der Krankenversicherung (Wahlprogramm)
17. P134 Staatsanwaltschaften und Polizei (Transparenz des Staatswesens) (Wahlprogramm)
18. P018 Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
19. P077 Ergänzung zu Transparenz des Staatswesens - im Abschnitt Privatsphäre und Datenschutz (Grundsatzprogramm)
20. P017 Sterbehilfe (Grundsatzprogramm)
21. P155 Modulantrag Finanzierung von Bildung und Erziehung (Grundsatzprogramm)
22. P006 Anpassung Programmpunkt "Begrenzung der Leiharbeit" (Wahlprogramm)
23. P098 Änderung beim Punkt Kinderbetreuung (Grundsatzprogramm)
24. P148 Modulantrag Betreuung (Grundsatzprogramm)
25. P040 Kundenrechte sind ein Grundrecht freier Bürger! (Grundsatzprogramm)
26. P150 Modulantrag - Hochschulreform (Grundsatzprogramm)
27. P013 Aufhebung der Subventionen für die Fleischindustrie (Wahlprogramm)
28. P146 Modulantrag Bundesweite Bildungsstandards (Grundsatzprogramm)
29. P035 Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder (Wahlprogramm)
30. P012 Überwachung von Schüler- und Lehrercomputern (Positionspapier)
31. P045 Neuverschuldung stoppen (Grundsatzprogramm)
32. P016 Streichung des Blasphemieparagraphen (Wahlprogramm)
33. P162 Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft. (Positionspapier)
34. P106 Moratorium zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und zur Telematik-Infrastruktur (TI) (Positionspapier)
35. P038 Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm (Wahlprogramm)
36. P153 Modulantrag Medienkompetenz - konkrete Ziele (Grundsatzprogramm)
37. P107 Moratorium zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und zur Telematik-Infrastruktur (TI)
    Vorläufiger Stopp des Rollouts der eGK und TI (Wahlprogramm)
38. P132 Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion für das Wahlprogramm (Wahlprogramm)
39. P054 Änderung Positionspapier Versammlungsrecht (Positionspapier)
40. P021 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland (Grundsatzprogramm)
41. P110 Zulässigkeit von Hyperlinks / Grundrecht auf Referenz (Wahlprogramm)
42. P066 Unabhängige Untersuchungskommission (Wahlprogramm)
43. P037 Abschaffung Kooperationsverbot (Wahlprogramm)
44. P014 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung - ganzjährige Normalzeit (Wahlprogramm)
45. P001 Grundschulen auf 6 Jahre verlängern (Positionspapier)
46. P156 Modulantrag Qualitätssicherung von Bildung (Grundsatzprogramm)
47. P145 Gleitender, individueller Übergang in die Altersrente (Wahlprogramm)
48. P056 Ablehnung von Fracking zur Gasförderung (Positionspapier)
49. P076 Ergänzung zu Privatsphäre und Datenschutz (Grundsatzprogramm)
50. P029 Steuern- und Abgabenpolitik (Grundsatzprogramm)
51. P141 Modulantrag Präambel Bildung (Grundsatzprogramm)
52. P090 Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht (Wahlprogramm)
53. P051 Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm)
54. P059 Der Polizeibeauftragte des Bundestages - Modulantrag (Wahlprogramm)
55. P133 Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und #Landesebene für das Wahlprogramm (Positionspapier)
56. P151 Modulantrag Erwachsenenbildung - Lebenslanges Lernen (Grundsatzprogramm)
57. P055 Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft (Wahlprogramm)
58. P142 Wirtschafts-Subventionen (Wahlprogramm)
59. P020 Keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und #Bundeswehr (Wahlprogramm)
60. P064 Rüstungsexporte offenlegen! (Grundsatzprogramm)
61. P117 Antragsmodul WI-06 – Reduzierung des Staatsverschuldung (Grundsatzprogramm)
62. P152 Barrierefreies Lernen (Grundsatzprogramm)
63. P113 Antragsmodul WI-02 Monopole (Grundsatzprogramm)
64. P050 Bau- und verkehrspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
65. P069 Neuer Abschnitt im Wahlprogramm: Recht und Justiz (Wahlprogramm)
66. P149 Modulantrag Schule (Grundsatzprogramm)
67. P071 Sich-nehmen von Sachen, die zum Wegwerfen vorgesehen sind, muss straffrei sein! (Wahlprogramm)
68. P124 Neuregelung der BPräsRuhebezG - ersatzlose Streichung des Ehrensoldes (Wahlprogramm)
69. P120 Antragsmodul WI-09 – Finanzsystem und Bankeninsolvenz (Grundsatzprogramm)
70. P143 steuerfinanzierte Grundrente (Rentnergrundeinkommen) (Wahlprogramm)
71. P088 Freiräume: Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums (Wahlprogramm)
72. P126 Reformierung der Krankenversicherung (Wahlprogramm)
73. P027 Deutsche Beteiligung an "Friedensmissionen" rechtlich absichern! (Wahlprogramm)
74. P101 Herdprämie abschaffen! (Wahlprogramm)
75. P108 Sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur (Grundsatzprogramm)
76. P067 Aufzeichnung von Verhandlungen (Wahlprogramm)
77. P091 Positionspapier für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht (Positionspapier)
78. P028 Neustrukturierung der Krankenkassen (Grundsatzprogramm)
79. P147 Modulantrag Frühkindliche Bildung (Grundsatzprogramm)
80. P136 Entwicklungshilfe (Grundsatzprogramm)
81. P115 Antragsmodul WI-04 Vereinfachung des Abgabensystems (Grundsatzprogramm)
82. P118 Antragsmodul WI-07 – Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip (Grundsatzprogramm)
83. P039 Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" (Grundsatzprogramm)
84. P112 Antragsmodul WI-01 Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten (Grundsatzprogramm)
85. P009 Arbeitsvermittlung (Wahlprogramm)
86. P144 Modulantrag Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Grundsatzprogramm)
87. P026 Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung (Grundsatzprogramm)
88. P080 ESMAntrag (Wahlprogramm)
89. P019 Friedenslogik statt Sicherheitslogik (Grundsatzprogramm)
90. P116 Antragsmodul WI-05 - Vereinfachung der Transfersysteme (Wahlprogramm)
91. P025 Reform des IAEO-Kontrollsystems (Wahlprogramm)
92. P079 Prinzipien piratiger Politik (Grundsatzprogramm)
93. P163 Modulantrag Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm)
94. P074 Demokratie der Bürger in Gemeinde, Land, EU, UNO (Grundsatzprogramm)
95. P165 Schuldenbremse (Grundsatzprogramm)
96. P128 Reform der Rentenversicherung (Wahlprogramm)
97. P072 Demokratie der Bürger in Gemeinde, Stadt, Land, EU und UNO (Grundsatzprogramm)
98. P127 EURO-Schuldenkrise (Wahlprogramm)
99. P023 Europäische Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) (Wahlprogramm)
100. P068 Stärkung von Verfahrensrechten (Wahlprogramm)
101. P114 Antragsmodul WI-03 - Geldpolitik (Grundsatzprogramm)
102. P093 Steuerpolitik, Entbürokratisierung des Gemeinwesens und Bedingungsloses Grundeinkommen (Wahlprogramm)
103. P053 Weltanschauliche Neutralität des Staates (Grundsatzprogramm)
104. P008 Betriebsräte (Wahlprogramm)
105. P111 Klarstellungsanstrag: Status des Wahlprogramms 2009 (Wahlprogramm)
106. P099 Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module (Grundsatzprogramm)
107. P022 Gesetzliche Mindestlöhne - Präzisierung (Wahlprogramm)
108. P097 Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module (Grundsatzprogramm)
109. P137 Sanierung des Sozialsystems Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm)
110. P119 Antragsmodul WI-08 – Modernes Schuldenmanagement (Grundsatzprogramm)
111. P061 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen (Grundsatzprogramm)
112. P135 Position der Piratenpartei im Nah-Ost-Konflikt (Grundsatzprogramm)
113. P131 Gründung der Stiftung "Störtebeker" (Grundsatzprogramm)
114. P094 Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder (Wahlprogramm)
115. P087 Weitergehender Antrag zur EURO - Schuldenkriese (Wahlprogramm)
116. P063 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen (Positionspapier)
117. P083 Flächendeckendes barrierefreies Notrufsystem per Mobilfunk (Wahlprogramm)
118. P010 Freie Wohlfahrtsverbände (Wahlprogramm)
119. P092 Bundestagswahl: Senkung der Sperrklausel auf 3% (Wahlprogramm)
120. P030 Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm)
121. P011 Waffenrecht - Versachlichung der Diskussion und angemessene Gesetzgebung (Wahlprogramm)
122. P160 Menschenrechte gehen vor Schuldrechte (Positionspapier)
123. P104 Die Europäische Föderation (Wahlprogramm)
124. P046 Vereinfachung der Umsatzsteuer – ohne Erhöhung (Grundsatzprogramm)
125. P060 Ablehnung des Extremismusbegriffs (Wahlprogramm)
126. P102 Friedensethik (Grundsatzprogramm)
127. P024 Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz (Wahlprogramm)
128. P057 Reform des Bergrechts (scharfe Version) (Wahlprogramm)
129. P159 Einführung eines Health Impact Fund (HIF) (Positionspapier)
130. P103 Verhältnis der Piraten zu den Soldatinnen und Soldaten der (Grundsatzprogramm)
131. P109 Lehren aus dem Völkermord (Grundsatzprogramm)
132. P062 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen (Wahlprogramm)
133. P125 Positionspapier Mittelstand (Positionspapier)
134. P129 Reform des Rechtssystems (Wahlprogramm)
135. P058 Reform des Bergrechts (Wahlprogramm)
136. P015 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung, ganzjährige Zeit offen (Wahlprogramm)
137. P036 Mindestlohn aus Wahlprogramm Absatz "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" streichen (Wahlprogramm)
138. P122 Piraten für eine Deeskalation im Irankonflikt: Problemübersicht und 9 zivile Alternativen in Thesen (Positionspapier)
139. P084 Flächendeckende Einführung eines barrierefreien Notruf- und Informationssystems per Mobilfunk (Positionspapier)
140. P073 Die UNO im Falle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Grundsatzprogramm)
141. P157 bge_vernetzt - Erweiterung des Antrags PA284 BPT 2011.2 zur Realisierung einer (angst)freien, offenen, flexiblen und sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft (Wahlprogramm)
142. P085 Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk (Wahlprogramm)
143. P041 Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Wahlprogramm)
144. P086 Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk (Positionspapier)
145. P100 Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre (Wahlprogramm)
146. P070 Progressive Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zwecks sinnvollerer Verteilung der lebensnotwendigen Arbeit (Wahlprogramm)
147. P105 #bge_vernetzt - Erweiterung des Antrags PA284 BPT 2011.2 zur Realisierung einer (angst)freien, offenen, flexiblen und sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft (Wahlprogramm)
148. P082 Leugnung von Völkermord als Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe stellen (Grundsatzprogramm)
149. P121 Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine selbstbestimmte syrische Krisenregelung (Positionspapier)
150. P004 Gleichstellung des Islams mit der Kirche in Deutschland (Wahlprogramm)
151. P031 Reform der Erbschaftssteuer (Wahlprogramm)
152. P047 Vereinfachung der Umsatzsteuer – mit Erhöhung (Grundsatzprogramm)
153. P140 Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Wahlprogramm)
154. P164 Modulantrag Sozialpolitik / Finanzpolitik (Grundsatzprogramm)
155. P048 Energiegeld für Alle (Grundsatzprogramm)
156. P130 Reform der Vermögensbildung (Wahlprogramm)
157. P043 Erweiterung des Teils Familienpolitik (Grundsatzprogramm)
158. P123 ZURÜCKGEZOGEN' Piraten erklären sich solidarisch mit den isolierten Völkern Brasiliens (Positionspapier)
159. P049 Energiegeld für Alle - SFV-Modell (Grundsatzprogramm)
160. P095 Die Untersuchung des 11. 9. 2001 ist eine friedenspolitische Notwendigkeit (Wahlprogramm)
161. P042 Präambeländerung (Grundsatzprogramm)
162. P138 Arbeitsmarkt (Grundsatzprogramm)
163. P033 ZURÜCKGEZOGEN' Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab (Wahlprogramm)
164. P005 Überarbeitung der Richtlinien zur Vermeidung sexistischem Sprachgebrauch (Wahlprogramm)

Später hinzugekommene Anträge

• P166 ZURÜCKGEZOGEN - Frage betreffend Mein Kampf 2015 in Bezug auf heutige arte-Fernsehsendung (Positionspapier)
• P167 Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen in die Schweiz (Positionspapier)
• P168 zu spät eingereicht - RATIFIZIERUNG DER UN - KONVENTION GEGEN KORRUPTION IN DEUTSCHLAND (Wahlprogramm)
• P169 Positionspapier Volksentscheid über ESM-Vertrag (Positionspapier)
• P170 Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten (Positionspapier)
• P171 Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis (Positionspapier)
• P172 Zu spät eingereicht Staatsfinanzierung ohne private Banken (Wahlprogramm)
• P173 Zu spät eingereicht Verbot von künstlicher Obsoleszenz! (Wahlprogramm)
• P174 Luftreinhaltung in Wohngebieten mit ungeregelten,(durch menschliche Vernunft geregelten Ofenheizungen,im weiteren Text MVG genannt)ältern oder moderneren Heizungen für feste Brennstoffe ohne elektronische Regelung (Positionspapier)
• P175 Friedenspolitik (Positionspapier)
• P176 Rüstungsexporte (Positionspapier)
• P177 zu spät eingereicht Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gesetzeswiedrige Sonderschulaufnahmeverfahren in bezug auf ausländischen Kindern. Aufnahmeverfahren Sonderschule für Lernbehinderte. (Wahlprogramm)
• P178 Immer eine Wahl zwischen Beschluss und Vollzug einer Diätenerhöhung (Positionspapier)
• P179 Nutzung ehemaliger Bergwerke als Pumpspeicherkraftwerke (Positionspapier)
• P180 Kindern die Zukunft - Die Rechte des Kindes (Positionspapier)
• P181 Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen (Positionspapier)
• P182 Eindeutigkeit der Auszeichnung des Benzin-/Diesel-Preises an den Tankstellen; hier: Nur ein Preis pro Tag! (Positionspapier)
• P183 Abgeordneten-Diäten (Positionspapier)
• P184 zu spät eingereicht Abschaffung der Praxisgebühr (Wahlprogramm)
• P185 Wirtschaftspolitische Grundsätze (Positionspapier)
• P186 Positionspapier gegen nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut (Positionspapier)
• P187 Eingeschränktes Wahlrecht ab 14 Jahren (Positionspapier)
• P188 Religionszugehörigkeit (Positionspapier)
• P189 Schulzwang (Positionspapier)

Reihenfolge laut Approval

• X006 Löschung der Piratenpartei Fanpage bei Facebook
• X009 Ort des Bundesparteitags
• X007 Wahlkampf
• X011 Redaktionskommission Bildung
• X012 Bevölkerungsgruppen und Piraten

Später eingereicht

• X013 Beendigung des Liquid Feedback (LQFB)-Testlaufs
• X014 Geschäftsordnung / Tagesordnung: Urheberrecht Hitler Mein Kampf; Bezug: Fernsehsendung auf arte vom 3. April 2012
• X015 Freies W-LAN (kostenloser HOTSPOT) im ÖPV sowie im DB-Nahverkehr
• X016 Verschicken des Parteiprogramms
• X017 Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung
• X018 Pool von Experten-Scouts als Dienstleistung in der Piratenpartei
• X019 Zweistufiges Verfahren zur Kandidatenaufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl
• X020 LiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen
• X021 Unvereinbarkeitserklärung offiziell beschließen
• X022 Verein zur Förderung der Ideale der Piratenpartei durch das Schaffen von Wissen
• X023 Weiterbearbeitung der Programm-Anträge
• X024 Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (Programmanträge ans Ende verschieben!)
• X025 Begriffsklarstellung "faschistisch"
• X028 Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014
• X029 Geplante Bundestag-Rederecht-Änderung verfassungswidrig?
• X030 Televoting per Telefon
• X031 Protokoll Piraten mögen angenommenen Anträgen hier ein "Approved" Stempel verpassen
• X032 Berechnung des finanziellen Grundbedarfes zur Teilhabe an unserer Gesellschaft
• X033 Klimapolitik

Ende TO-Vorschlag

Satzungsanträge - Originaldaten

Reihenfolge der Satzunganträge aus der Umfrage - unverändert

• S008 Einladung per Textform
• S001 Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre
• S002 Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer
• S010 Antragsrecht
• S026 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei
• S021 Nachtrag zur neuen Finanzordnung
• S006 Beschlussfassung
• S043 Ständige Mitgliederversammlung
• S027 Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht
• S016 Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung
• S038 BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre
• S013 Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer)
• S047 Trennung Amt und Mandat
• S007 Antragshürde
• S029 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1
• S017 Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen
• S009 Beschlüsse am Bundesparteitag
• S032 Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer
• S033 Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S011 Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• S030 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2
• S031 Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer
• S014 Parteiausschlussverfahrensantrag
• S005 Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
• S028 Update der Schiedsgerichtsordnung
• S041 Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter
• S018 Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte
• S004 Mandatsabgaben: Höhe
• S020 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
• S044 Antragskommission
• S003 Mandatsabgaben
• S025 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro
• S012 Neufassung der Schiedsgerichtsordnung
• S015 Begrenzung der Spendenannahme
• S024 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 Euro
• S037 Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen
• S023 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro
• S036 Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen
• S048 Mitgliedsbeitrag 48 Euro
• S049 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund
• S042 Mehr Flexibilität für Landesverbände
• S022 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro
• S039 Anhebung Mitgliedsbeitrag
• S040 Beschränkung Legislaturperioden
• S045 Einrichtung eines Beirates
• S019 Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände
• S046 Dublette - Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch
• S050 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund
• S034 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S035 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

Reihenfolge nach Einladung- sonst unverändert

Vor der Vorstandswahl

Nach Reihenfolge aus der Umfrage

• S008 Einladung per Textform
• S001 Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre
• S002 Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer
• S010 Antragsrecht
• S026 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei
• S021 Nachtrag zur neuen Finanzordnung
• S006 Beschlussfassung
• S043 Ständige Mitgliederversammlung
• S027 Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht
• S016 Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung
• S038 BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre
• S013 Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer)
• S047 Trennung Amt und Mandat
• S007 Antragshürde
• S017 Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen
• S009 Beschlüsse am Bundesparteitag
• S032 Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer
• S033 Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S031 Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer
• S014 Parteiausschlussverfahrensantrag
• S005 Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
• S028 Update der Schiedsgerichtsordnung
• S041 Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter
• S018 Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte
• S004 Mandatsabgaben: Höhe
• S003 Mandatsabgaben
• S025 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro
• S012 Neufassung der Schiedsgerichtsordnung
• S015 Begrenzung der Spendenannahme
• S024 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 Euro
• S023 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro
• S048 Mitgliedsbeitrag 48 Euro
• S049 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund
• S022 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro
• S039 Anhebung Mitgliedsbeitrag
• S045 Einrichtung eines Beirates
• S019 Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände
• S050 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund

Nach der Vorstandswahl

• S029 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1
• S011 Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• S030 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2
• S020 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
• S044 Antragskommission
• S037 Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen
• S036 Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen
• S042 Mehr Flexibilität für Landesverbände
• S040 Beschränkung Legislaturperioden
• S046 Dublette - Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch
• S034 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S035 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

Reihenfolge nach Einladung- sortiert nach Konkurrenz/thematisch

Vor der Vorstandswahl

Nach Reihenfolge aus der Umfrage, gruppiert nach Konkurrenz/Thema

• S009 Beschlüsse am Bundesparteitag (Beschlüsse mit 2/3 der Akkreditierten)
• S008 Einladung per Textform

Amtszeit des Bundesvorstands

• S001 Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre
• S038 BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre

Größe des Vorstands

• S002 Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer
• S032 Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer
• S031 Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer
• S041 Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter

Antragsrecht/Einschränkung

• S010 Antragsrecht
• S013 Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer)
• S007 Antragshürde

Ständige Mitgliederversammlung

• S026 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei
• S043 Ständige Mitgliederversammlung

• S021 Nachtrag zur neuen Finanzordnung
• S006 Beschlussfassung

• S027 Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht
• S016 Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung
• S047 Trennung Amt und Mandat

Ordnungsmaßnahmen

• S017 Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen
• S018 Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

• S033 Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

PAVs

• S014 Parteiausschlussverfahrensantrag
• S005 Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Schiedsgerichtsordnung

• S028 Update der Schiedsgerichtsordnung
• S012 Neufassung der Schiedsgerichtsordnung

Mandatsabgaben

• S004 Mandatsabgaben: Höhe
• S003 Mandatsabgaben

Mitgliedsbeitrag

• S025 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro
• S024 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 Euro
• S023 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro
• S048 Mitgliedsbeitrag 48 Euro
• S022 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro
• S039 Anhebung Mitgliedsbeitrag

• S015 Begrenzung der Spendenannahme

• S049 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund
• S050 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund

• S045 Einrichtung eines Beirates
• S019 Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände

Nach der Vorstandswahl

AGs

• S029 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1
• S030 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2

• S011 Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Aufstellungsversammlungen

• S020 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
• S037 Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen
• S036 Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

• S044 Antragskommission
• S042 Mehr Flexibilität für Landesverbände
• S040 Beschränkung Legislaturperioden

Dubletten - nicht zu behandeln

• S046 Dublette - Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch
• S034 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S035 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

Vorschlag nach üblicher Einladungsweise

Erläuterung: Die letzten Male war der Antragsblock vor den Wahl beschränkt auf Anträge zur Dauer und Zusammensetzung der Organe. Diese Einschränkung wurde dieses mal vergessen, weshalb wir eigentlich 38 von 50 (bzw. 47 ohne Dubletten) Satzungsanträge vor den Wahlen behandeln müssten.

Vor der Vorstandswahl

• S009 Beschlüsse am Bundesparteitag - vorgezogen, da er sich auf die Abstimmung zu allen Satzunganträgen auswirken würde (2/3 Mehrheit der Akkreditierten)

Dauer Vorstandszeit

• S001 Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre
• S038 BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre

Größe Vorstand

• S002 Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer
• S032 Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer
• S041 Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter
• S031 Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer

• S027 Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht
• S047 Trennung Amt und Mandat

Nach der Vorstandswahl

• S008 Einladung per Textform
• S010 Antragsrecht

Ständige Mitgliederversammlung

• S026 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei
• S043 Ständige Mitgliederversammlung

• S021 Nachtrag zur neuen Finanzordnung
• S006 Beschlussfassung
• S016 Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung

Antragshürden

• S013 Etwas höhere Antragshürde (30 Unterstützer)
• S007 Antragshürde

AGs in die Satzung

• S029 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1
• S030 Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2

Ordnungsmaßnahmen

• S017 Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen
• S014 Parteiausschlussverfahrensantrag
• S005 Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
• S018 Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

• S033 Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S011 Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Schiedsgerichtsordnung

• S028 Update der Schiedsgerichtsordnung
• S012 Neufassung der Schiedsgerichtsordnung

Mandatsabgaben

• S004 Mandatsabgaben: Höhe
• S003 Mandatsabgaben

Aufstellungsversammlungen

• S020 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
• S037 Einführung von Unterstützerunterschriften zu Aufstellungsversammlungen
• S036 Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

• S044 Antragskommission

Mitgliedsbeitrag

• S025 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro
• S024 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 Euro
• S023 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro
• S048 Mitgliedsbeitrag 48 Euro
• S022 Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro
• S039 Anhebung Mitgliedsbeitrag

• S015 Begrenzung der Spendenannahme

Verteilung Mitgliedsbeitrag

• S049 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund
• S050 Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund

• S042 Mehr Flexibilität für Landesverbände
• S040 Beschränkung Legislaturperioden
• S045 Einrichtung eines Beirates
• S019 Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände

Dubletten

• S046 Dublette - Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch
• S034 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT
• S035 Dublette' - Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

Sonstige Anträge

Hinweis: Am Ende der Erstellung der Umfrage/Versand an die IT, waren nur 5 Sonstige Anträge im Antragsportal.

Reihenfolge laut Approval

• X006 Löschung der Piratenpartei Fanpage bei Facebook
• X009 Ort des Bundesparteitags
• X007 Wahlkampf
• X011 Redaktionskommission Bildung
• X012 Bevölkerungsgruppen und Piraten

Später eingereicht

• X013 Beendigung des Liquid Feedback (LQFB)-Testlaufs
• X014 Geschäftsordnung / Tagesordnung: Urheberrecht Hitler Mein Kampf; Bezug: Fernsehsendung auf arte vom 3. April 2012
• X015 Freies W-LAN (kostenloser HOTSPOT) im ÖPV sowie im DB-Nahverkehr
• X016 Verschicken des Parteiprogramms
• X017 Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung
• X018 Pool von Experten-Scouts als Dienstleistung in der Piratenpartei
• X019 Zweistufiges Verfahren zur Kandidatenaufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl
• X020 LiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen
• X021 Unvereinbarkeitserklärung offiziell beschließen
• X022 Verein zur Förderung der Ideale der Piratenpartei durch das Schaffen von Wissen
• X023 Weiterbearbeitung der Programm-Anträge
• X024 Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (Programmanträge ans Ende verschieben!)
• X025 Begriffsklarstellung "faschistisch"
• X028 Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014
• X029 Geplante Bundestag-Rederecht-Änderung verfassungswidrig?
• X030 Televoting per Telefon
• X031 Protokoll Piraten mögen angenommenen Anträgen hier ein "Approved" Stempel verpassen
• X032 Berechnung des finanziellen Grundbedarfes zur Teilhabe an unserer Gesellschaft
• X033 Klimapolitik

Programmanträge inklusive politischer Positionspapiere

Hinweis: Zum Zeitpunkt des Versands der Umfrage an die IT war es weiterhin möglich Positionspapiere einzureichen, die dementsprechend nicht berücksichtigt werden konnten.

Des weiteren ergibt sich bei einer Reihenfolge basierend nur auf Ja-Stimmen ein bias für die Anträge am Anfang, weshalb wir das Verhältnis Ja/Nein-Stimmen als Grundlage nehmen.

Reihenfolge aus dem Approval - unverändert

1. P003 Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm)
2. P075 Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption (Grundsatzprogramm)
3. P161 Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (Positionspapier)
4. P078 Ergänzung zu "Freier Zugang zu öffentlichen Dokumenten" (Grundsatzprogramm)
5. P158 Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien (Positionspapier)
6. P081 Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)
7. P034 Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
8. P089 Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung (Wahlprogramm)
9. P139 Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm)
10. P052 Bürgerbeteiligung (Grundsatzprogramm)
11. P032 Trennung von Staat und Kirche (Wahlprogramm)
12. P154 Modulantrag Lehrmittel-Informationssysteme (Grundsatzprogramm)
13. P096 Änderungen am "Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)" (Wahlprogramm)
14. P007 Mindestlohn (Wahlprogramm)
15. P065 Unabhängige Staatsanwaltschaften (Wahlprogramm)
16. P002 Reformierung der Krankenversicherung (Wahlprogramm)
17. P134 Staatsanwaltschaften und Polizei (Transparenz des Staatswesens) (Wahlprogramm)
18. P018 Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
19. P077 Ergänzung zu Transparenz des Staatswesens - im Abschnitt Privatsphäre und Datenschutz (Grundsatzprogramm)
20. P017 Sterbehilfe (Grundsatzprogramm)
21. P155 Modulantrag Finanzierung von Bildung und Erziehung (Grundsatzprogramm)
22. P006 Anpassung Programmpunkt "Begrenzung der Leiharbeit" (Wahlprogramm)
23. P098 Änderung beim Punkt Kinderbetreuung (Grundsatzprogramm)
24. P148 Modulantrag Betreuung (Grundsatzprogramm)
25. P040 Kundenrechte sind ein Grundrecht freier Bürger! (Grundsatzprogramm)
26. P150 Modulantrag - Hochschulreform (Grundsatzprogramm)
27. P013 Aufhebung der Subventionen für die Fleischindustrie (Wahlprogramm)
28. P146 Modulantrag Bundesweite Bildungsstandards (Grundsatzprogramm)
29. P035 Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder (Wahlprogramm)
30. P012 Überwachung von Schüler- und Lehrercomputern (Positionspapier)
31. P045 Neuverschuldung stoppen (Grundsatzprogramm)
32. P016 Streichung des Blasphemieparagraphen (Wahlprogramm)
33. P162 Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft. (Positionspapier)
34. P106 Moratorium zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und zur Telematik-Infrastruktur (TI) (Positionspapier)
35. P038 Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm (Wahlprogramm)
36. P153 Modulantrag Medienkompetenz - konkrete Ziele (Grundsatzprogramm)
37. P107 Moratorium zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und zur Telematik-Infrastruktur (TI)
    Vorläufiger Stopp des Rollouts der eGK und TI (Wahlprogramm)
38. P132 Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion für das Wahlprogramm (Wahlprogramm)
39. P054 Änderung Positionspapier Versammlungsrecht (Positionspapier)
40. P021 Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland (Grundsatzprogramm)
41. P110 Zulässigkeit von Hyperlinks / Grundrecht auf Referenz (Wahlprogramm)
42. P066 Unabhängige Untersuchungskommission (Wahlprogramm)
43. P037 Abschaffung Kooperationsverbot (Wahlprogramm)
44. P014 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung - ganzjährige Normalzeit (Wahlprogramm)
45. P001 Grundschulen auf 6 Jahre verlängern (Positionspapier)
46. P156 Modulantrag Qualitätssicherung von Bildung (Grundsatzprogramm)
47. P145 Gleitender, individueller Übergang in die Altersrente (Wahlprogramm)
48. P056 Ablehnung von Fracking zur Gasförderung (Positionspapier)
49. P076 Ergänzung zu Privatsphäre und Datenschutz (Grundsatzprogramm)
50. P029 Steuern- und Abgabenpolitik (Grundsatzprogramm)
51. P141 Modulantrag Präambel Bildung (Grundsatzprogramm)
52. P090 Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht (Wahlprogramm)
53. P051 Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm)
54. P059 Der Polizeibeauftragte des Bundestages - Modulantrag (Wahlprogramm)
55. P133 Positionspapier für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und #Landesebene für das Wahlprogramm (Positionspapier)
56. P151 Modulantrag Erwachsenenbildung - Lebenslanges Lernen (Grundsatzprogramm)
57. P055 Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft (Wahlprogramm)
58. P142 Wirtschafts-Subventionen (Wahlprogramm)
59. P020 Keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und #Bundeswehr (Wahlprogramm)
60. P064 Rüstungsexporte offenlegen! (Grundsatzprogramm)
61. P117 Antragsmodul WI-06 – Reduzierung des Staatsverschuldung (Grundsatzprogramm)
62. P152 Barrierefreies Lernen (Grundsatzprogramm)
63. P113 Antragsmodul WI-02 Monopole (Grundsatzprogramm)
64. P050 Bau- und verkehrspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
65. P069 Neuer Abschnitt im Wahlprogramm: Recht und Justiz (Wahlprogramm)
66. P149 Modulantrag Schule (Grundsatzprogramm)
67. P071 Sich-nehmen von Sachen, die zum Wegwerfen vorgesehen sind, muss straffrei sein! (Wahlprogramm)
68. P124 Neuregelung der BPräsRuhebezG - ersatzlose Streichung des Ehrensoldes (Wahlprogramm)
69. P120 Antragsmodul WI-09 – Finanzsystem und Bankeninsolvenz (Grundsatzprogramm)
70. P143 steuerfinanzierte Grundrente (Rentnergrundeinkommen) (Wahlprogramm)
71. P088 Freiräume: Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums (Wahlprogramm)
72. P126 Reformierung der Krankenversicherung (Wahlprogramm)
73. P027 Deutsche Beteiligung an "Friedensmissionen" rechtlich absichern! (Wahlprogramm)
74. P101 Herdprämie abschaffen! (Wahlprogramm)
75. P108 Sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur (Grundsatzprogramm)
76. P067 Aufzeichnung von Verhandlungen (Wahlprogramm)
77. P091 Positionspapier für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht (Positionspapier)
78. P028 Neustrukturierung der Krankenkassen (Grundsatzprogramm)
79. P147 Modulantrag Frühkindliche Bildung (Grundsatzprogramm)
80. P136 Entwicklungshilfe (Grundsatzprogramm)
81. P115 Antragsmodul WI-04 Vereinfachung des Abgabensystems (Grundsatzprogramm)
82. P118 Antragsmodul WI-07 – Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip (Grundsatzprogramm)
83. P039 Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" (Grundsatzprogramm)
84. P112 Antragsmodul WI-01 Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten (Grundsatzprogramm)
85. P009 Arbeitsvermittlung (Wahlprogramm)
86. P144 Modulantrag Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Grundsatzprogramm)
87. P026 Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung (Grundsatzprogramm)
88. P080 ESMAntrag (Wahlprogramm)
89. P019 Friedenslogik statt Sicherheitslogik (Grundsatzprogramm)
90. P116 Antragsmodul WI-05 - Vereinfachung der Transfersysteme (Wahlprogramm)
91. P025 Reform des IAEO-Kontrollsystems (Wahlprogramm)
92. P079 Prinzipien piratiger Politik (Grundsatzprogramm)
93. P163 Modulantrag Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm)
94. P074 Demokratie der Bürger in Gemeinde, Land, EU, UNO (Grundsatzprogramm)
95. P165 Schuldenbremse (Grundsatzprogramm)
96. P128 Reform der Rentenversicherung (Wahlprogramm)
97. P072 Demokratie der Bürger in Gemeinde, Stadt, Land, EU und UNO (Grundsatzprogramm)
98. P127 EURO-Schuldenkrise (Wahlprogramm)
99. P023 Europäische Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) (Wahlprogramm)
100. P068 Stärkung von Verfahrensrechten (Wahlprogramm)
101. P114 Antragsmodul WI-03 - Geldpolitik (Grundsatzprogramm)
102. P093 Steuerpolitik, Entbürokratisierung des Gemeinwesens und Bedingungsloses Grundeinkommen (Wahlprogramm)
103. P053 Weltanschauliche Neutralität des Staates (Grundsatzprogramm)
104. P008 Betriebsräte (Wahlprogramm)
105. P111 Klarstellungsanstrag: Status des Wahlprogramms 2009 (Wahlprogramm)
106. P099 Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module (Grundsatzprogramm)
107. P022 Gesetzliche Mindestlöhne - Präzisierung (Wahlprogramm)
108. P097 Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module (Grundsatzprogramm)
109. P137 Sanierung des Sozialsystems Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm)
110. P119 Antragsmodul WI-08 – Modernes Schuldenmanagement (Grundsatzprogramm)
111. P061 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen (Grundsatzprogramm)
112. P135 Position der Piratenpartei im Nah-Ost-Konflikt (Grundsatzprogramm)
113. P131 Gründung der Stiftung "Störtebeker" (Grundsatzprogramm)
114. P094 Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder (Wahlprogramm)
115. P087 Weitergehender Antrag zur EURO - Schuldenkriese (Wahlprogramm)
116. P063 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen (Positionspapier)
117. P083 Flächendeckendes barrierefreies Notrufsystem per Mobilfunk (Wahlprogramm)
118. P010 Freie Wohlfahrtsverbände (Wahlprogramm)
119. P092 Bundestagswahl: Senkung der Sperrklausel auf 3% (Wahlprogramm)
120. P030 Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm)
121. P011 Waffenrecht - Versachlichung der Diskussion und angemessene Gesetzgebung (Wahlprogramm)
122. P160 Menschenrechte gehen vor Schuldrechte (Positionspapier)
123. P104 Die Europäische Föderation (Wahlprogramm)
124. P046 Vereinfachung der Umsatzsteuer – ohne Erhöhung (Grundsatzprogramm)
125. P060 Ablehnung des Extremismusbegriffs (Wahlprogramm)
126. P102 Friedensethik (Grundsatzprogramm)
127. P024 Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz (Wahlprogramm)
128. P057 Reform des Bergrechts (scharfe Version) (Wahlprogramm)
129. P159 Einführung eines Health Impact Fund (HIF) (Positionspapier)
130. P103 Verhältnis der Piraten zu den Soldatinnen und Soldaten der (Grundsatzprogramm)
131. P109 Lehren aus dem Völkermord (Grundsatzprogramm)
132. P062 Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen (Wahlprogramm)
133. P125 Positionspapier Mittelstand (Positionspapier)
134. P129 Reform des Rechtssystems (Wahlprogramm)
135. P058 Reform des Bergrechts (Wahlprogramm)
136. P015 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung, ganzjährige Zeit offen (Wahlprogramm)
137. P036 Mindestlohn aus Wahlprogramm Absatz "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" streichen (Wahlprogramm)
138. P122 Piraten für eine Deeskalation im Irankonflikt: Problemübersicht und 9 zivile Alternativen in Thesen (Positionspapier)
139. P084 Flächendeckende Einführung eines barrierefreien Notruf- und Informationssystems per Mobilfunk (Positionspapier)
140. P073 Die UNO im Falle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Grundsatzprogramm)
141. P157 bge_vernetzt - Erweiterung des Antrags PA284 BPT 2011.2 zur Realisierung einer (angst)freien, offenen, flexiblen und sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft (Wahlprogramm)
142. P085 Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk (Wahlprogramm)
143. P041 Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Wahlprogramm)
144. P086 Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk (Positionspapier)
145. P100 Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre (Wahlprogramm)
146. P070 Progressive Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zwecks sinnvollerer Verteilung der lebensnotwendigen Arbeit (Wahlprogramm)
147. P105 #bge_vernetzt - Erweiterung des Antrags PA284 BPT 2011.2 zur Realisierung einer (angst)freien, offenen, flexiblen und sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft (Wahlprogramm)
148. P082 Leugnung von Völkermord als Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe stellen (Grundsatzprogramm)
149. P121 Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine selbstbestimmte syrische Krisenregelung (Positionspapier)
150. P004 Gleichstellung des Islams mit der Kirche in Deutschland (Wahlprogramm)
151. P031 Reform der Erbschaftssteuer (Wahlprogramm)
152. P047 Vereinfachung der Umsatzsteuer – mit Erhöhung (Grundsatzprogramm)
153. P140 Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Wahlprogramm)
154. P164 Modulantrag Sozialpolitik / Finanzpolitik (Grundsatzprogramm)
155. P048 Energiegeld für Alle (Grundsatzprogramm)
156. P130 Reform der Vermögensbildung (Wahlprogramm)
157. P043 Erweiterung des Teils Familienpolitik (Grundsatzprogramm)
158. P123 ZURÜCKGEZOGEN' Piraten erklären sich solidarisch mit den isolierten Völkern Brasiliens (Positionspapier)
159. P049 Energiegeld für Alle - SFV-Modell (Grundsatzprogramm)
160. P095 Die Untersuchung des 11. 9. 2001 ist eine friedenspolitische Notwendigkeit (Wahlprogramm)
161. P042 Präambeländerung (Grundsatzprogramm)
162. P138 Arbeitsmarkt (Grundsatzprogramm)
163. P033 ZURÜCKGEZOGEN' Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab (Wahlprogramm)
164. P005 Überarbeitung der Richtlinien zur Vermeidung sexistischem Sprachgebrauch (Wahlprogramm)

Weitere Anträge

• P166 ZURÜCKGEZOGEN - Frage betreffend Mein Kampf 2015 in Bezug auf heutige arte-Fernsehsendung (Positionspapier)
• P167 Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen in die Schweiz (Positionspapier)
• P168 zu spät eingereicht - RATIFIZIERUNG DER UN - KONVENTION GEGEN KORRUPTION IN DEUTSCHLAND (Wahlprogramm)
• P169 Positionspapier Volksentscheid über ESM-Vertrag (Positionspapier)
• P170 Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten (Positionspapier)
• P171 Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis (Positionspapier)
• P172 Zu spät eingereicht Staatsfinanzierung ohne private Banken (Wahlprogramm)
• P173 Zu spät eingereicht Verbot von künstlicher Obsoleszenz! (Wahlprogramm)
• P174 Luftreinhaltung in Wohngebieten mit ungeregelten,(durch menschliche Vernunft geregelten Ofenheizungen,im weiteren Text MVG genannt)ältern oder moderneren Heizungen für feste Brennstoffe ohne elektronische Regelung (Positionspapier)
• P175 Friedenspolitik (Positionspapier)
• P176 Rüstungsexporte (Positionspapier)
• P177 zu spät eingereicht Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gesetzeswiedrige Sonderschulaufnahmeverfahren in bezug auf ausländischen Kindern. Aufnahmeverfahren Sonderschule für Lernbehinderte. (Wahlprogramm)
• P178 Immer eine Wahl zwischen Beschluss und Vollzug einer Diätenerhöhung (Positionspapier)
• P179 Nutzung ehemaliger Bergwerke als Pumpspeicherkraftwerke (Positionspapier)
• P180 Kindern die Zukunft - Die Rechte des Kindes (Positionspapier)
• P181 Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen (Positionspapier)
• P182 Eindeutigkeit der Auszeichnung des Benzin-/Diesel-Preises an den Tankstellen; hier: Nur ein Preis pro Tag! (Positionspapier)
• P183 Abgeordneten-Diäten (Positionspapier)
• P184 zu spät eingereicht Abschaffung der Praxisgebühr (Wahlprogramm)
• P185 Wirtschaftspolitische Grundsätze (Positionspapier)
• P186 Positionspapier gegen nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut (Positionspapier)
• P187 Eingeschränktes Wahlrecht ab 14 Jahren (Positionspapier)
• P188 Religionszugehörigkeit (Positionspapier)
• P189 Schulzwang (Positionspapier)

TO aus der Einladung

Tagesordnung (geplant):

1. Begrüßung und Gastreden
2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
3. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
4. Wahl der Rechnungsprüfer
5. Satzungsänderungsanträge betreffend den Bundesvorstand, den Bundesparteitag, das Schiedsgericht oder die Einführung neuer Parteiorgane
6. Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
7. Wahl Bundesvorstand Bundesparteitag_2012.1/Kandidaten
8. Arbeitsbericht des Bundesschiedsgerichts
9. Wahl des Bundesschiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter
10. Wahl der Kassenprüfer
11. Satzungsänderungsanträge
12. Programmänderungsanträge und Positionspapiere
13. Sonstige Anträge
14. Schließung des Parteitages