Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 038

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S038 Einreichungsdatum Antragstitel BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre Antragsteller Markus Gerstel (Anthem) Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext §9a Absatz 3 der Satzung wird ersetzt durch: "Der Bundesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Die Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Bundesvorstands." In §9a Absatz 9 wird Satz 2 ersetzt durch: "Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Alle 6 Monate ist ein Zwischenbericht zu veröffentlichen und auf regulären Vorstandssitzungen zur Diskussion zu stellen." In §9a Absatz 10 wird nach Satz 1 eingefügt: "Zum nächsten Parteitag ist eine Nach- oder Neuwahl anzusetzen. Die Amtszeit von nachgewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes endet mit der Amtszeit des Gesamtvorstandes." In §9b wird am Ende als neuer Absatz eingefügt: "Der Bundesparteitag kann einzelne Mitglieder des Bundesvorstandes abwählen. Der Abwahlantrag muss das abzuwählende Mitglied des Bundesvorstandes namentlich benennen und in der Frist nach §12 Absatz 2 eingereicht werden. Über die Behandlung des Abwahlantrages wird zunächst ohne Aussprache in offener Abstimmung abgestimmt. Sofern sich eine einfache Mehrheit für eine Behandlung ausspricht wird nach einer Aussprache schriftlich geheim über den Abwahlantrag entschieden. Wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Piraten für eine Abwahl stimmen, wird das betroffene Vorstandsmitglied durch erfolgreiche Nachwahl eines neuen Vorstandsmitglieds abgewählt." Antragsbegründung Eigentlich wollte ich den Antrag nicht einwerfen, aber er ist meiner Meinung nach hübscher als der Konkurrenzantrag. Der Antrag entstammt den angenommenen LQFB-Initiativen 'Änderung § 9a Absatz 3 Bundessatzung: Amtszeit des Vorstandes' mit den Verbesserungsvorschlägen 'Nachwahl ermöglichen', 'Rechenschaftspflicht ausserhalb der Parteitage', 'Abwahl ermöglichen II'. Die bisherige Regelung schreibt vor, den Bundesvorstand jedes Kalenderjahr zu wählen. Damit wäre eine fast zweijährige Amtszeit theoretisch schon jetzt möglich. Eine längere Amtszeit bedeutet mehr Kontinuität und spart der Partei den Aufwand, jedes Jahr einen Wahlparteitag zu machen. Der BuVo soll zusätzlich zum Rechenschaftsbericht am Amtszeitende alle 6 Monate einen Zwischenbericht abliefern. Die Aussprache zu den Zwischenberichten findet auf den regulären Sitzungen und den üblichen Parteimedien statt. 6 Monate sind ein realistisches Ziel, das auch von den BuVo-Mitgliedern keinen übermäßigen Arbeitsaufwand verlangt, aber im worst-case als Grundlage zur Abberufung von BuVo-Mitgliedern auf einem folgenden BPT dienen kann. Die Rechenschaftsberichte und zugehörige Aussprache vor der Entlastung am Amtszeitende bleibt davon unberührt. Auf zwischen den Wahlparteitagen liegenden Parteitagen soll es möglich sein, einzelne Vorstände auf Antrag abzuwählen, als auch neue Vorstände zu wählen, um durch Rücktritte entstandene Lücken zu schließen. Über die Abwahlen soll zunächst ohne Aussprache in offener Abstimmung entschieden werden, ob ein Abwahlantrag überhaupt behandelt wird. Das ist im Grunde nur ein Trollschutz. Ist eine einfache Mehrheit für die Behandlung, erfolgt eine Aussprache, gefolgt von einer schriftlichen, geheimen Abstimmung über die Abwahl. Der betreffende Vorstand ist abgewählt, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Piraten gegen ihn stimmen, und - weil wir ja eine konstruktive Partei sind - ein Nachfolger gewählt wurde. Die Amtszeit des BSG ist ein separater Antrag Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2380.html Piratenpad http://piratenpad.de/p/amtszeitverl%C3%A4ngerung Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft