Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 029

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S029 Einreichungsdatum Antragstitel Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1 Antragsteller Dingo, Moonopool Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Seit 2009 steht eine Verankerung der AGen in die Bundessatzung aus, obwohl nahezu alle Vorstandsmitglieder und Kandidaten sich dazu bekennen. §23 der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge deshalb sinngemäß auf die Piratenpartei Deutschland (Bund) wie folgt übertragen werden und einen §9c im Abschnitt A der Bundessatzung bilden. (Quelle: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_23_Arbeitsgemeinschaften ) §9c Arbeitsgemeinschaften (1) In der Piratenpartei Deutschland können bundesweit und länderübergreifend Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Eine Arbeitsgemeinschaft (AG) ist eine Gemeinschaft von Piraten und Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. Sie hat mindestens drei Mitglieder aus der Piratenpartei. (2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei, b) die Übernahme von Dienstleistungen für die Piratenpartei, c) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei, d) die Anforderung und Koordination von Ressourcen für die AG von der Piratenpartei. Der AG können organisatorische Aufgaben des Bundesverbandes durch Beschluss des Bundesvorstandes übertragen werden, der deren Ausführung beaufsichtigt. Dann hat eine Arbeitsgemeinschaft Antrags- und Rederecht in allen Organen der Piratenpartei Deutschland; beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist. Antragsbegründung Die Offenheit der Piratenpartei gegenüber der Vielfalt der Meinungen innerhalb der Piratenbasis ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und zu befördern gilt. Alle Piraten sollen eingeladen werden, sich an der politischen Willensbildung in der Piratenpartei zu beteiligen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß nahezu alle neugegründeten Parteien in den letzten Jahren (GRÜ 1986, PDS 1990, WASG/LINKE 2005) zunächst eine Offenheit gegenüber der Basis betonten, nach Erreichen einer "kritischen Masse" der Mitgliedschaft die Arbeiten der Basis jedoch sehr schnell nicht mehr beachteten und sie als reine Mitgliederwerbung betrachteten ("Bullshit" produzierende "Beschäftigungstherapie", Alex Morlang im Dicken Engel zur "Gruppe 42"), aber gearbeitet wird woanders. Das Phänomen ist länger bekannt und hat den Namen  Ehernes Gesetz der Oligarchie erhalten, dessen Gegenbeweis noch aussteht. Es gilt daher auch in der Partei, " Checks and Balances" einzuarbeiten, die die Arbeitsfähigkeit erhalten und verbessern, aber eine Aushöhlung bestehender und funktionierender Strukturen z.B. durch "Themenbeauftragte", die in Richtung "Herr oder Frau Referentenentwurf" (Christopher Lauer) führen, zu verhindern. Die AGs auf Ebene der verschiedenen Gliederungen der Piratenpartei haben sich als Rahmen für diese politische Willensbildung etabliert. Alternative und Minderheiten-Meinungen finden in ihnen Raum und sie erlauben eine den Grundwerten der Piratenpartei entsprechenden Diskurs. Sehr viele aktive AGen arbeiten konstruktiv und erarbeiten politische Kompromisse alleine oder gemeinsam mit anderen AGen. Eine Vielzahl von Anträgen auf dem Bundesparteitag in Offenbach entsprang direkt oder indirekt dem Umfeld dieser AGs. Diese aus der Piratenbasis heraus gebildete Struktur hat sich also bewährt. Ihre Arbeitsergebnisse reflektieren den Stand der politischen Willensbildung in der Piratenpartei und verdienen Gehör bei allen ihren Organen. Die besondere Freiheit der Piraten, sich selbständig in AGs zu organisieren und einfach loszuarbeiten, trägt entscheidend zur Offenheit in der Piratenpartei bei. Dennoch trägt sie mitunter das Risiko in sich, dass sich konkurrierende AGs bilden, die teilweise nicht einmal voneinander wissen, oder dass sich ungewöhnliche Themenschnitte ergeben. Um hier unnötige Reibungsverluste zu vermeiden, finden sich die von den AGs gewählten Koordinatoren regelmäßig zusammen und steuern seit über zwei Jahren erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen den AGs. Diese basisdemokratisch gewachsene Struktur eignet sich hervorragen zur Kommunikation der von den AGs erarbeiteten Ergebnisse zum Vorstand und zu den Pressepiraten. Eine von oben herab verordnete Parallelstruktur, die die Ergebnisse der AGs abfragt, lehnen wir ab. Basisdemokratie verdient Vertrauen und Gehör. Sie benötigt keine Kontrolle. Um diesen piratigen Grundwert auch in einer ungewissen Zukunft zu sichern, bitten wir den Bundesparteitag, die gewachsenen Strukturen zur politischen Meinungsbildung durch die oben beantragte Legitimation zu adeln und sie gegen mögliche Versuche zu verteidigen, die basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei in Richtung der in den etablierten Parteien erlebten Strukturen zu verschieben. Liquid Feedback - Piratenpad https://par9c.piratenpad.de/1 Antragsfabrik Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung_004 Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft