Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 018

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S018 Einreichungsdatum Antragstitel Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte Antragsteller Markus Gerstel (Anthem) Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §6 Antragstext An §6 der Bundessatzung wird folgender Absatz als neuer Absatz angefügt: Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen. Antragsbegründung Entweder können Schiedsgerichte Ordnungsmaßnahmen abschwächen, oder sie müssten vom Schiedsgericht komplett verworfen werden, eventuell mit einem 'weniger wäre aber zulässig'-Kommentar. Anschließend müsste der Vorstand eine neue Ordnungsmaßnahme beschließen, und der Instanzenzug von vorne beginnen. Quellenangabe: Die Formulierung ist von der CSU Schiedsgerichtsordnung §11 geklaut. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2757.html Piratenpad - Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_016 Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft