BY:Unterfranken/Wahlen/Wahlkampf 2013 2014/Plakatierung/LK Wuerzburg

Bezirksverband Unterfranken

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Allgemeine Informationen

Hier findest du sämtliche Informationen für die Plakatierung im Landkreis Würzburg.

Übersicht

• Landkreis Aschaffenburg
• Landkreis Bad Kissingen
• Landkreis Haßberge
• Landkreis Kitzingen
• Landkreis Main-Spessart
• Landkreis Miltenberg
• Landkreis Rhön-Grabfeld
• Landkreis Schweinfurt
• Landkreis Würzburg

Landkreis Würzburg

Stimmkreis Nr.	Stimmkreis Name	Gemeinde	Benötigte Plakate	Bescheid / Auflagen	Plakatpirat/en	Bearbeiter	Sonstiges
610	Würzburg	Würzburg (Stadt)				info@stadt.wuerzburg.de
609	Würzburg-Land	Aub (Stadt)				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Eibelstadt (Stadt)				info@eibelstadt.de
609	Würzburg-Land	Ochsenfurt (Stadt)				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Röttingen (Stadt)				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Altertheim				info@vgem-kist.bayern.de
609	Würzburg-Land	Bergtheim				poststelle@vgem-bergtheim.bayern.de
609	Würzburg-Land	Bieberehren				info@roettingen.de
609	Würzburg-Land	Bütthard				rathaus@buetthard.de
609	Würzburg-Land	Eisenheim
609	Würzburg-Land	Eisingen				marianne.michel@eisingen.bayern.de
609	Würzburg-Land	Erlabrunn				harald.buettner@vgem-margetshoechheim.bayern.de
609	Würzburg-Land	Estenfeld				post@vgem-estenfeld.bayern.de
609	Würzburg-Land	Frickenhausen a.Main				verwaltung@frickenhausen-main.de
609	Würzburg-Land	Gaukönigshofen				info@gaukoenigshofen.bayern.de
609	Würzburg-Land	Gelchsheim				Kontaktformular
610	Würzburg	Gerbrunn				info@gerbrunn.de
609	Würzburg-Land	Geroldshausen				gemeinde@geroldshausen.de
609	Würzburg-Land	Giebelstadt				info@giebelstadt.de
609	Würzburg-Land	Greußenheim				rathaus@greussenheim.de
609	Würzburg-Land	Güntersleben				rathaus@guentersleben.de
609	Würzburg-Land	Hausen b.Würzburg				Kontaktformular(Elisabeth Schmitt)
609	Würzburg-Land	Helmstadt				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Hettstadt				rathaus@hettstadt.de
609	Würzburg-Land	Holzkirchen				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Höchberg				poststelle@hoechberg.de
609	Würzburg-Land	Kirchheim				verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de
609	Würzburg-Land	Kist				info@vgem-kist.bayern.de
609	Würzburg-Land	Kleinrinderfeld				info@kleinrinderfeld.bayern.de
609	Würzburg-Land	Kürnach				info@kuernach.de
609	Würzburg-Land	Leinach				gabi.eisenhut@leinach.de
609	Würzburg-Land	Margetshöchheim				buergerbuero@vgem-margetshoechheim.bayern.de
609	Würzburg-Land	Neubrunn				info@neubrunn.de
609	Würzburg-Land	Oberpleichfeld				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Prosselsheim				info@prosselsheim.de
609	Würzburg-Land	Randersacker				gemeinde@randersacker.de
609	Würzburg-Land	Reichenberg				markt.reichenberg@reichenberg.bayern.de
609	Würzburg-Land	Remlingen				rathaus@remlingen.de
609	Würzburg-Land	Riedenheim				info@roettingen.de
609	Würzburg-Land	Rimpar				amon.michael@rimpar.de
610	Würzburg	Rottendorf				rathaus@rottendorf.eu
609	Würzburg-Land	Sommerhausen				rathaus@sommerhausen.de
609	Würzburg-Land	Sonderhofen				gemeinde@sonderhofen.de
609	Würzburg-Land	Tauberrettersheim				info@roettingen.de
609	Würzburg-Land	Theilheim				michaela.neuner@theilheim.bayern.de
609	Würzburg-Land	Thüngersheim				info@thuengersheim.bayern.de
609	Würzburg-Land	Uettingen				Kontaktformular
609	Würzburg-Land	Unterpleichfeld				gemeinde@unterpleichfeld.bayern.de
609	Würzburg-Land	Veitshöchheim				rathaus@veitshoechheim.de
609	Würzburg-Land	Waldbrunn				gemeinde@waldbrunn.bayern.de
609	Würzburg-Land	Waldbüttelbrunn				rathaus@waldbuettelbrunn.de
609	Würzburg-Land	Winterhausen
609	Würzburg-Land	Zell a.Main				rathaus@zell-main.de

Auflagen

Würzburg

im Zusammenhang mit der Aufstellung bzw. Anbringung von Werbeträgern im Stadtgebiet Würzburg anlässlich der Landtagswahl und der Bundestagswahl dürfen wir auf die zu beachtenden Grundsätze hinweisen:

Nach den für die Stadt Würzburg geltenden Bestimmungen ist den politischen Parteien und Wählergruppen zum Zweck der politischen Werbung die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 8 Wochen (ab 21. Juli 2013 für die Landtagswahl und ab 28. Juli 2013 für die Bundestagswahl) vor der Landtags- bzw. Bundestagswahl Plakatständer (Dreieckständer) und Plakattafeln genehmigungs- und gebührenfrei im öffentlichen Straßenraum anzubringen. Dies gilt jedoch nicht für Informationsstände.

Wir hoffen und erwarten, dass bei der Aufstellung der Werbeträger im Stadtgebiet Würzburg sowohl auf die Sicherheit im Straßenverkehr als auch auf das Stadtbild Rücksicht genommen wird.

Bei der Aufstellung ist deshalb darauf zu achten, dass keine Sichtbehinderungen für den Fußgänger- und fließenden Verkehr entstehen. An Kreuzungen, im Bereich von Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen und unübersichtlichen Kurven dürfen Plakatständer nicht aufgestellt werden, wenn hierdurch Sichtbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer entstehen. Darüber hinaus ist Plakatwerbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen unzulässig, wenn sie mit solchen Zeichen oder Einrichtungen verwechselt oder ihre Wirkung beeinträchtigt werden kann. Das feste Anbringen an Masten, Brücken, Stützmauern, elektrischen Verteilerkästen, Containern, Papierkörben und Telefonzellen (z.B. mit Bindedraht, Klebemasse o.ä.) ist nicht gestattet. Das Anbringen von selbstklebenden Plakaten ist nicht erlaubt. Auf der Nordseite der Domstraße (entlang der Straßenbahntrasse) dürfen Plakatständer nur mit einer maximalen Größe bis DIN A 2 aufgestellt werden (z.B. an den Lichtmasten). Im gesamten Streckenverlauf der Straßenbahn ist wegen entstehender Sichtbehinderungen bei der Verwendung von DIN A 1 und DIN A 0 Plakaten darauf zu achten, dass bei der Aufstellung ein Sicherheitsabstand von mind. 0,75 m zum Wagenkörper der Straßenbahn eingehalten wird. Ferner dürfen aus Sicherheitsgründen an nachfolgenden Stellen keine Plakate angebracht bzw. aufgestellt werden:

-Im Berliner Platz („Berliner Ring“), einschließlich der unmittelbar angrenzenden Straßeneinmündungen,

-in der Domstraße, im Haltestellenbereich der Straßenbahn sowie vor der Firma „Nordsee“

-Beim Grafeneckart, zwischen den Einmündungen Langgasse und Karmelitenstraße (Bereich der Freischankfläche "Ratskeller" bis einschließlich der Fahnenstangen am "Rathaus-Südflügel"),

-Ludwigsbrücke, am Fußgängerüberweg auf der Ostseite,

-Straße Am Hubland, Mittelinsel, auf Höhe Einmündung Theodor-Boveri-Weg.

Die Plakatständer/-tafeln dürfen grundsätzlich nur unmittelbar auf dem Boden aufgestellt werden. Ausnahmsweise wird für sog. „Flexi-Plex“ Plakate (recyclebare Kunststoffplakate ohne Rahmen) keine Beanstandung vorgenommen, wenn diese nicht unmittelbar auf dem Boden aufgestellt werden. Es darf jedoch aber hierbei eine maximale Höhe von 0,30 m zwischen Bodenober- und Plakatunterkante nicht überschritten werden. Nicht zulässig ist eine höhere Anbringung der Plakate im „Luftraum“ (z.B. in einer Höhe von 3, 4 oder gar 5 m), mehrere Plakate / Plakattafeln / Plakatständer übereinander anzubringen und eine Aufstellung oder Befestigung um oder an Bäumen. Erdnägel dürfen im Kronenbereich der Bäume nicht in den Boden eingeschlagen werden.

Die Plakate sind standfest gegen Sturm etc. anzubringen und während des gesamten Aufstellungszeitraumes in sauberem und ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Ein beschädigtes Plakat ist zu entfernen oder auszutauschen.

Die maximale Größe des jeweiligen Einzelplakates darf DIN A 0 nicht überschreiten.

Sollten von der Polizei oder der Verkehrsbehörde Bedenken gegen die Aufstellung des einen oder anderen Plakatträgers erhoben werden, bitten wir Sie, im Einvernehmen mit diesen Dienststellen einen anderen Platz zu finden. Wir sind überzeugt, dass Ihnen genug Möglichkeiten für die Wahlwerbung verbleiben. So kann gemeinsam vermieden werden, dass etwa durch die Verkehrsbehörde oder die Polizei Wahlplakate, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, entfernt werden müssen.

Zum Abschluss gestatten Sie uns bitte noch den Hinweis, dass die aufgestellten Wahlplakate zeitnah, spätestens jedoch 3 Tage nach der Wahl aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden müssen. Erfahrungsgemäß verwenden sonst andere Organisationen und Veranstalter noch stehende Plakatträger für ihre Zwecke.

Falls Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns!

Eibelstadt

Datei:PlakatV Eibelstadt.pdf

Datei:PlakatV Eibelstadt Karte.pdf

Röttingen

Datei:PlakatV Röttingen.pdf

Bergtheim

zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, die Plakate sind so aufzuhängen bzw. aufzustellen, dass keine Verkehrs-und Sichtbehinderungen entstehen.

Bieberehren

wie Röttingen Datei:PlakatV Röttingen.pdf

Bütthard

Plakatverordnung die für Giebelstadt sowie Bütthard Anwendung findet: PDF

Eisenheim

wie Estenfeld Datei:PlakatV Estenfeld.pdf

Eisingen

da wir für Eisingen keine spezielle gemeindliche Plaktierungsregelung haben, gelten die grundsätzlichen bayerischen Regelungen für Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen.

Danach wird Werbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen nur dann geduldet, wenn Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs betroffen sind oder bei denen eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die Werbemaßnahme ausscheidet.

Ansonsten sind natürlich Behinderungen des Fußgänger- und Fahrverkehrs auszuschließen.

Erlabrunn

Landtags- und Bezirkstagswahl: Plakatierung möglich ab Montag, den 05.08.2013

Bundestagswahl: Plakatierung möglich ab Montag, den 12.08.2013

Datei:PlakatV Margestoechheim.pdf

Estenfeld

Datei:PlakatV Estenfeld.pdf

Gaukönigshofen

Datei:PlakatV Gaukoenigshofen.pdf

Gerbrunn

In Gerbrunn gibt es aktuell keine spezielle Plakatierungsverordnung. Wahlwerbung wird in üblicher Form (DIN A 1 - Plakate) ab max. 6 Wochen vor der Wahl in der Gemeinde zugelassen / geduldet. Die Standorte müssen dabei so gewählt werden, dass weder Verkehrsteilnehmer noch Verkehrszeichen oder das Eigentum der Gemeinde bzw. Dritter beeinträchtigt wird. Die Plakate sind nach der Wahl unverzüglich wieder zu entfernen.

Geroldshausen

Wie Ki: Datei:PlakatV Kircheim.pdf

Giebelstadt

Plakatverordnung die für Giebelstadt sowie Bütthard Anwendung findet: PDF

Greußenheim

hiermit erhalten Sie die Genehmigung zum Aufstellen von Plakattafeln/Plakaten für die kommenden Wahlen (Bundestag, Landtag und Bezirkstag) in den Gemeinden Hettstadt und Greußenheim.

Ein aufhängen und befestigen an den neuen Straßenbeleuchtungsmasten in der Würzburger Str. und Greußenheimer Straße in Hettstadt wird nicht gestattet.

Weiterhin bitte ich dafür zu sorgen, dass die Plakate unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wahl entfernt werden. Sollten die Plakate nicht entfernt werden, so werden die Beseitigungskosten an Sie weiterverrechnet.

Güntersleben

Datei:PlakatV Guenthersleben.pdf

Hettstadt

hiermit erhalten Sie die Genehmigung zum Aufstellen von Plakattafeln/Plakaten für die kommenden Wahlen (Bundestag, Landtag und Bezirkstag) in den Gemeinden Hettstadt und Greußenheim.

Ein aufhängen und befestigen an den neuen Straßenbeleuchtungsmasten in der Würzburger Str. und Greußenheimer Straße in Hettstadt wird nicht gestattet.

Weiterhin bitte ich dafür zu sorgen, dass die Plakate unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wahl entfernt werden. Sollten die Plakate nicht entfernt werden, so werden die Beseitigungskosten an Sie weiterverrechnet.

Höchberg

[1]

Kirchheim

Datei:PlakatV Kircheim.pdf

Kist

Die Gemeinde Kist hat eine Plakatierungsverordnung erlassen, die wir hier beifügen. Wir bitten vor allem um Beachtung von § 4 Nr. 5 (keine Anbringung von Wahlwerbung an Straßenlampen und Kandelabern über 2 m Höhe). Datei:PlakatV Kist.pdf

Für die Gemeinde Altertheim gibt es keine Verordnung. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30.06.1980 (MABl. S. 367, StAnz. Nr. 30) betreffend der Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu beachten.

Margetshöchheim

Landtags- und Bezirkstagswahl: Plakatierung möglich ab Montag, den 05.08.2013

Bundestagswahl: Plakatierung möglich ab Montag, den 12.08.2013

Wie Mar: Datei:PlakatV Margestoechheim.pdf

Neubrunn

der Markt Neubrunn kann Ihnen keine Plakatierfläche zur Verfügung stellen.

Prosselsheim

wie Estenfeld Datei:PlakatV Estenfeld.pdf

Randersacker

keine besonderen Vorschriften.

Reichenberg

Datei:PlakatV Reichenberg.pdf

Riedenheim

wie Röttingen Datei:PlakatV Röttingen.pdf

Rimpar

[2]

Rottendorf

Datei:PlakatV Rottendorf.pdf

Sommerhausen

der Markt Sommerhausen verfügt über keine Plakatierungsverordnung, so dass die Plakatierung für die Wahlen grundsätzlich an keine satzungsrechtlichen Vorgaben gebunden ist.

Dennoch haben wir bereits in der Vergangenheit die Parteien gebeten die Plakatierung in folgenden sensiblen Bereichen nicht vorzunehmen:

· Altortbereich (innerhalb der Dorfmauer) von Sommerhausen

· Bereich um den Friedhof

Bei der vergangenen Wahl haben sich alle Parteien hieran gehalten.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich auch bei den kommenden Wahlen wieder an unsere Vorgaben zu halten.

Die Plakate sind spätestens eine Woche nach der Wahl wieder zu entfernen, sonst wird der Markt Sommerhausen die Kosten hierfür in Rechnung stellen.

Tauberrettersheim

wie Röttingen Datei:PlakatV Röttingen.pdf

Theilheim

die Gemeinde Theilheim hat keine Plakatierungsverordnung. Wir weisen grundsätzlich darauf hin, dass bei Wahlwerbung die allgemeinen Vorschriften wie z. B. der Straßenverkehrsordnung, Zivilrecht usw. beachtet werden müssen.

Thüngersheim

Auflagen:

1. Die Werbeträger dürfen weder den Straßenverkehr, noch die Fußgänger behindern.

2. Die Werbeträger dürfen nicht reflektieren.

3. Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast genügen.

4. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.

5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden. Es dürfen keine Löcher gegraben werden.

6. Die Werbeträger können um Laternenmasten oder um Verkehrsschilder des ruhenden Verkehrs befestigt werden. Durch die Befestigung dürfen keine Beschädigungen entstehen.

7. Sollten die Werbeträger beschädigt oder unansehnlich sein, so sind sie instand zu setzen.

8. Die Werbeträger müssen mit Anschrift und Rufnummer des für die Veranstaltung verantwortlichen Unternehmens versehen sein.

9. Das Grundstück und die Befestigungen sind nach Abbau des Werbeträgers in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

10. Sollten die Werbeträger Anlass zu Beanstandungen geben, so sind sie umgehend,spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.

11. Die Werbeträger müssen spätestens 4 Tage nach Veranstaltungsende abgebaut sein.

12. Die Gemeinde behält sich vor, bei Zuwiderhandlung gegen die Auflagen dieses Bescheides, die Werbeträger auf Kosten des Antragstellers zu entfernen.

Zudem weisen wir auf das Schreiben des Staatliches Bauamt vom 11.03.2013 zur Wahlwerbung an Bundes- und Staatsstraßen, einschließlich der Anlage „Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30.06.1980 (MABl. S. 367 = Staatsanzeiger StAnz Nr. 30) hin.

Unterpleichfeld

Besondere Auflagen gibt es bei uns nicht.

Die Plakate dürfen den Straßenverkehr bzw. die Fußgänger nicht behindern.

Veitshöchheim

Datei:PlakatV Veitshöchheim.pdf

Wir bitten, hierbei folgendes zu berücksichtigen:

· Eine Plakatierung ist 6 Wochen vor der jeweiligen Wahl möglich. Für die Landtags-/Bezirkstagswahl somit ab 05.08.2013, für die Bundestagswahl ab 12.08.2013.

· Die Aufstellung und Anbringung hat sich nach der beigefügten Bekanntmachung zu richten. Hier sind insbesondere Ziffer 2 und die Ausführungen zur Verkehrssicherheit maßgeblich.

· Das Plakatierungsverbot im Altort ist zu berücksichtigen. Der Umgriff ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

· Die Werbemittel (einschließlich Befestigungsmaterial) sind in der Woche nach der Wahl wieder zu entfernen.

· Bitte lassen Sie der "Konkurrenz" auch noch Platz für entsprechende Werbemittel!

Waldbüttelbrunn

- Es sind alle einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere Straßenverkehrsrecht und Privatrecht, einzuhalten - die Plakatierung darf nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft erfolgen - die Sichtdreiecke sind frei zu halten - Die Plakate dürfen frühestens am 05.08.2013 (Landtagswahl) bzw. am 12.08.2013 (Bundestagswahl) aufgehängt werden. - die Werbeträger sind bis spätestens 17.09.2013 (Landtagswahl) bzw. 24.09.2013 (Bundestagswahl) wieder von Ihnen zu entfernen.

Zell a.Main

keine besonderen Vorschriften - Verordnung bezüglich der "Werbung auf Öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden" gilt.