2010-10-21 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

Aus Piratenwiki
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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Unterstützung der Demo des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden

Zurückgezogen, zu Gunsten des nachfolgenden Antrags.

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Entweder Unterstützung aller Demonstrationen oder Aufhebung des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Sven423 23:25, 8. Okt. 2010 (CEST)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der BuVo der Piratenpartei Deutschland möge beschließen zukünftig zur Unterstützung ausnahmslos aller Demonstrationen aufzurufen. Alternativ möge er seinen Beschluss aus der Vorstandssitzung vom 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo [1] aufheben.

Begründung

Die Begründung für die Annahme der BGE-Demo ist beliebig und damit auf jede Demo anwendbar. Es ist daher unverantwortlich diese Begründung als Grundlage zu einem Beschluss heranzuziehen.

Antragsteller

Sven423 23:25, 8. Okt. 2010 (CEST)

Unterstützer

  1. Justus Wingert Justus 23:26, 8. Okt. 2010 (CEST)
  2. Klaus Schimmelpfennig
  3. Jens Müller Tessarakt
  4. Seahorse 09:00, 9. Okt. 2010 (CEST)
  5. Elukir 11:16, 9. Okt. 2010 (CEST)
  6. heiend
  7. Nati2010
  8. Gunther 16:07, 9. Okt. 2010 (CEST)
  9. Alois Lichtmannecker
  10. Johannes Müller
  11. Monarch 11:05, 11. Okt. 2010 (CEST)
  12. René Bin für BGE, aber gegen Beschluss
  13. s3sebastian Programmatik wird auf Parteitagen beschlossen
  14. Andreas70
    Grundsätzlich zunächst wäre die "freie" Teilnahme an diversen Demos sinnvoll und nachvollziehbar. Doch lässt sich dies positiv wie negativ sehen. Piraten könnten z.B. bei "Linken" Demos auf Seiten der Linken teilnehmen, die durch Gewalt ausarten könnten. Aber auch könnten Piraten -durch diesen Vorschlag- ebenso auf Demos der "rechten" Szene teilnehmen.
    D.h. eine grundsätzliche FREI Gabe ist definitiv der falsche Weg. Daher finde ich bei diesem Antrag die Folgerung der Rücknahme des Beschlusses als _einzig_ sinnvolle Lösung gerechtfertigt. Deshalb habe ich hiermit unterzeichnet...
  15. Scylla1991 17:48, 12. Okt. 2010 (CEST)
  16. TurBor 20:47, 13. Okt. 2010 (CEST)

Gegner

  1. Sebastian Pochert 14:50, 17. Okt. 2010 (CEST) Wie kann man nur solch einen Antrag verbrechen? Restlos alle Demonstrationen? Überall und jederzeit? Auch NPD-Demos?!?
  2. HKLS 19:13, 17. Okt. 2010 (CEST) Maßstab sind immer die Grundlagen und Grundsätze der Partei.
  3. Georg v. Boroviczeny: kein sehr gelungener Antrag, es gibt eine Reihe von Demos/Themen, die den Grundideen der Piratenpartei diametrial entgegenstehen. Anregung an den BuVo: für den nächsten Parteitag (nicht Chemnitz, danach) eine Vorlage erarbeiten, die 'Regeln' für die Unterstützung von Demos angibt
  4. LaSarre
  5. Ron
  6. Larom

@Nati2010 - eine Zensur findet nicht statt! --Ron 02:56, 19. Okt. 2010 (CEST) (vergleiche Änderung [2])

und die Zensur findet nach wie vor nicht statt! --Ron 03:08, 21. Okt. 2010 (CEST) (vergleiche [3])


Bernd Schlömer: Punktation zum ursprünglich gestellten Antrag

Dem Aufruf der Demonstration „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 6. November 2010 zu folgen (Vorstandsbeschluss vom 7. Oktober 2010), liegt folgendes und persönliches Verständnis zu Grunde:

1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über

  • die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
  • die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
  • die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
  • dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen

sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.

2. Die Unterstützung zu einer Demonstration mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit enstspricht meinem bürgerrechtsliberalen Verständnis von einem Recht auf politische Meinungsäußerung; ja, ich gehe sogar so weit, dass es sogar ein Recht auf falsche politische Meinungsäußerung gibt. Mit Verweis auf die Entscheidungen verschiedener Verfassungsgerichte zum grundgesetzlich garantierten Demonstrations- und Meinungsrecht sage ich zudem an dieser Stelle deutlich: Ich unterstütze die oben aufgeführte, ursprüngliche Fassung der Antragsstellung ausdrücklich nicht, muss das geäußerte Anliegen zunächst aber tolerieren: Geht doch einfach zur Nazi-Demonstration und rechtfertigt euch dann für dieses Handeln vor den übrigen Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland.

Insgesamt geht der Antrag, einen Aufmarsch von fremden- und grundgesetzfeindlichen politischen Organisationen mittels Aufruf zu folgen, völlig fehl und muss zugleich erschrecken. Das Stilmittel der Ironie und des Sarkasmus greift in dieser Thematik nicht nur ins Leere; vielmehr werden Ausländerfeindlichkeit und neo-nationalistische Bestrebungen in gefährlicher Weise relativiert. Der Hinweis auf die Gleichwertigkeit zur Grundeinkommens-Debatte hinkt erheblich.

Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.

Ich möchte die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bitten, sich auf die aktuellen und kommenden inhaltlichen Diskussionen positiv einzulassen und dieses mit der Vorstellung zu verbinden, dass die Partei eine Mitgliederstärke von mehr als 10.000 Menschen mit heterogenen liberalen Verständnissen aufweist. Sie wird vereint in der Kernprogrammatik, sie kann aber auch Freies, Neues und Kreatives in der politischen Weiterentwicklung unter Beachtung der Kern- und Leitideen verkraften. Seid in diesem Sinne liberal und tolerant.

Hamburg, den 9. Oktober 2010 gez. Bernd Schlömer.

Dem kann ich mich so anschließen.

Christopher Lauer, 9.10.2010

Eine ausführliche Begründung meiner Entscheidung ist hier nachzulesen.

Daniel Flachshaar, 9. Oktober 2010

Gegenrede dazu: Benutzer:Michael_Ebner/Gegenrede_BGE_Demo Michael Ebner 00:40, 12. Okt. 2010 (CEST)

Jens Seipenbusch: Kommentar und abweichendes Votum

1) Diese dauernden Anträge beim Bundesvorstand auf Unterstützung von dieser oder jener Demo sollten wir aus meiner Sicht nicht mehr zulassen. Eine Demo ist nicht 'genehmigungspflichtig' und wir sehen ja nun erneut was dabei rauskommt.

Aus meiner Sicht _unterstützt_ man eine Demo mit Geld oder Manpower in der Vorbereitung (wie bei Freiheit statt Angst), dafür steht man dann auf dem Plakat der Ankündigung und wird entsprechend wahrgenommen. ODER man geht als Pirat einfach hin. Wozu sollen diese 'Unterstützungbeschlüsse denn gut sein? Sind wir im Vorstand hier die Gewissensprüfstelle ? (s.a. permission culture)

2) Es ist hochgradig naiv zu meinen, man könne einerseits mit einem offiziellen Vorstandsbeschluß eine Demo zu einer bestimmten Forderung (!) unterstützen und andererseits seine 'Meinungsweste' reinhalten. Es ist doch völlig normal, dass die Öffentlichkeit und die Medien denken, dass wir dann auch diese Forderungen unterstützen, alles andere ist weltfremd oder theoretisch.

3) Ich persönlich lehne diese Unterstützung der Demo zum BGE (das B in BGE ist übrigens eine sehr konkrete Forderung!) ab und habe auch die vorherige Unterstützungserklärung zur Anti-Atomkraft-Demo abgelehnt. Ich denke jeder Pirat kann dennoch dort gerne (auch mit Fahne wenn er möchte) hingehen, aber da wir definitiv dazu keine festgeschriebenen programmatischen Positionen haben, halte ich das für falsch. Ich bin in dieser Partei u.a. deswegen, weil ich differenzierte und sachlich begründete Standpunkte vertreten möchte, und nicht um Flashmobs zu organisieren, das können wir außerhalb der Parteistruktur bereits hinreichend.

4) In der Sache möchte ich ganz konkret folgender Aussage von Bernd widersprechen: 

 1. Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über
 ..
 * die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
 ..
 sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei  Deutschland abzuleiten.

Dies ist nach meinem Verständnis schlichtweg falsch. Weder folgt aus unseren bisher formulierten Standpunkten solches, noch ist es sinnvoll (oder auch nur praktikabel), unkontrollierten Sozialstaat zu betreiben.

5) Ich schreibe dies hier auf, weil für mich die Sache mit der vergangenen Sitzung erledigt ist und ich gut auf eine Diskussion in der heutigen Sitzung verzichten kann und möchte. Das dauernde Zurücknehmen von Beschlüssen hat ohnehin bereits unerträgliche Ausmasse angenommen. Eine Qualitätssicherung bei den Beschlüssen sollten wir auf andere Art anstreben, nicht durch permanentes Weiterdiskutieren, obwohl schon entschieden wurde.

Engagement gegen Rechtsextremismus

Engagement gegen Rechtsextremismus

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Klaus Peukert[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:

Aufgrund zahlreicher, kontroverser Diskussionen und Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt der Bundesvorstand:

"Der Bundesvorstand begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."

Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet teilnehmen wollen, bedürfen weder der Erlaubnis des Bundesvorstands noch eines Vorstands untergeordneter Gliederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei sicher sein.

Der Bundesvorstand positioniert sich damit im Namen der Piratenpartei Deutschland nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, welche regelmäßig viel Kraft und Zeit kostet.

Begründung

Ursprünglich vom Landesvorstand des LV Sachsen beschlossen, mittlerweile vom Landesparteitag Sachsen bestätigt und in LiquidFeedback (in Vorbereitung des BPT2010.2) von bundesweit 376 Piraten unterstützt, stelle ich diesen Antrag (der eigentlich erst auf dem BPT eingereicht werden sollte) auch hier, damit der Bundesvorstand klar und eindeutig festhält, das eine Unterstützung von Nazidemonstrationen, wie ursprünglich gefordert nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland vereinbar ist. Der Bundesvorstand möchte damit deutlich machen, das trotz der (deutlich mißlungenen) "ironischen" Motivation dieses Antrags für solche Positionen innerhalb der Piratenpartei kein Platz ist.

Antragsteller

Unterstützer

  1. Mirco da Silva
  2. Christopher Lauer
  3. Katja Dathe
  4. Christoph Fritzsche
  5. Torsten Fehre
  6. Pirat Ronny
  7. Oliver Höfinghoff
  8. Kine Haasler
  9. occcu
  10. Vondor
  11. Werner Willeke
  12. ☠ Heide Hagen
  13. Loralitilli
  14. Oliver Huhn
  15. Bolkerito
  16. RicoB CB 15:23, 9. Okt. 2010 (CEST)
  17. Kyra
  18. Jan N
  19. korbinian
  20. Sven423 20:40, 9. Okt. 2010 (CEST)
  21. corax
  22. Sebbo1981
  23. Anne Alter
  24. Andi nRw
  25. marax
  26. Sleeksorrow
  27. etz
  28. Miriam
  29. Monarch 10:58, 11. Okt. 2010 (CEST)
  30. Dirk S.
  31. Torch 11:33, 11. Okt. 2010 (CEST)
  32. MrHan 11:34, 11. Okt. 2010 (CEST)
  33. JohannesKnopp 11:36, 11. Okt. 2010 (CEST)
  34. Ralf Gerlich
  35. Puck.152
  36. Oliver Schönemann
  37. René
  38. Martin Schmidt
  39. Ulrich Eberhardt
  40. Incredibul 12:16, 11. Okt. 2010 (CEST)
  41. Twix
  42. schiffbauer 19:10, 11. Okt. 2010 (CEST)
  43. Larom 19:24, 11. Okt. 2010 (CEST)
  44. Christoph B. 12:15, 12. Okt. 2010 (CEST)
  45. Andreas Heimann
  46. Metalpaule
  47. NorkNork
  48. Mike gh
  49. Gerald
  50. meta
  51. Bernd Peuser
  52. muuhh
  53. Phil
  54. Aleks_A 13.10.2010
  55. mueslikind
  56. ☠ Danebod 07:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
  57. Pirat Veit 09:30, 14. Okt. 2010 (CEST)
  58. Simon Weiß
  59. Martin Delius
  60. Michel
  61. Arnd Klinkhart begin_of_the_skype_highlighting end_of_the_skype_highlighting begin_of_the_skype_highlighting end_of_the_skype_highlighting
  62. LaSarre
  63. Robert M.
  64. Dennis Schulz
  65. Manolo 16:51, 15. Okt. 2010 (CEST)
  66. Andreas Nitsche
  67. ThomasG 20:25, 15. Okt. 2010 (CEST)
  68. Matthias Heppner 20:25, 15. Okt. 2010 (CEST)
  69. Sebastian Pochert 14:53, 17. Okt. 2010 (CEST)
  70. ChrisEF 21:33, 17. Okt. 2010 (CEST)
  71. Ron
  72. Sandrakess 21:05, 18. Okt. 2010 (CEST)
  73. Klaus Krämer 22:12, 18. Okt. 2010 (CEST)
  74. Käptn Blaubär
  75. ilu 09:58, 31. Okt. 2010 (CET)
  76. ...

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zu BGE

Rücknahme des Beschlusses bezüglich Demo zur BGE

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Stefan Gröller[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Ich fordere hiermit die Rücknahme des Beschlusses zur BGE Demo

Begründung

Der Beschluss muss zurück genommen werden, weil auf Bundesebene keine ofizielle Meinung dazu existiert.Desweiteren fielen LqFb Abstimmungen oder Meinungsbilder immer sehr knapp aus und sind somit nicht Aussagekräftig. Ich sehe das Thema als Gefahr für ein Weiterkommen der Partei.

Antragsteller

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

  1. Andreas70
  2. SuzyQ
  3. Alloshadow
  4. Stadtpirat
  5. Stoppe
  6. PiratenRV
  7. Andreas
  8. Magister Navis
  9. Dst
  10. TurBor aber um nicht unnötig Anträge zu mehren plädiere ich für diesen hier
  11. Grimnir
  12. Klaus Schimmelpfennig

den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen

den Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten anschließen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Andreas70[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Ahoi lieber Vorstand. Ich als Pirat aus dem LV NRW möchte hiermit den Antrag stellen, dass die Piratenpartei bundesweit sich dem Bündnissen gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten, dem Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie den anstehenden Prüfungen auf die Endlagerstätten Gorleben/Asse anschließt und eine entsprechende Stellungnahme heraus gibt.

Auch wünsche ich mir den Aufruf, dass wir offiziell mit Piraten-Symbolen bei entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, so wie beim FSA-Demos auch.

Siehe hier, wo bereits Einzelpersonen der Piratenpartei wie auch ganze LVs als Unterstützer aufgeführt werden:

http://www.castor2010.de/aufruf

Begründung

Der Atomaustieg war beschlossen und wird nun mit fadenscheinigen Argumenten zurückgenommen. Dies erfolgt durch massiven Druck über Lobbyisten. Die Piratenpartei spricht sich gegen diese Arbeitsweise aus. Die größten Risiken bei der Atomkraft liegen in der Gewinnung der Rohstoffe, der Lagerung, des Betriebs (Störungen wie Tschernobyl können uns alle überalle treffen) und eben in der weltweit ungeklärten Entsorgung des atomaren Abfalls. In Summe betrachtet ist die "saubere" Atomkraft eine Lüge, die derzeit gut vermarktet wird. Die Piratenpartei tut gut daran, sich der Bewegung gegen die Atomkraft und die anstehenden weiteren aus Steuergeldern finanzierten Prüfungen von Entlagerstätten und die unsinnigen Transporte anzuschließen. Dies bedeutet, dass die Piraten, die gegen Atomkraft etc. sind, dies offen zeigen und an entsprechenden Demos teilnehmen wie auch sich solchen Bündnissen wie Castor2010 anzuschließen.

(habe den Hinweis auf BGE Beschluss gelöscht - hat hier nichts zu suchen. Andreas70 14.10.2010 21:19)

Antragsteller

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

  1. Stevegear
  2. corax
  3. Stadtpirat
  4. Kyra
  5. Kine Haasler
  6. Alois Lichtmannecker
  7. korbinian
  8. Sebbo1981
  9. Bolkerito
  10. marax
  11. Geekpirat
  12. gemuesekuchen
  13. Loralitilli
  14. Webrebell
  15. Dirk S.
  16. Oliver Schönemann
  17. Claudia Jonda
  18. Ralf Gerlich
  19. Matthias Stoll
  20. Dietmar Kruse
  21. Pirat Ronny
  22. Christoph B. 12:15, 12. Okt. 2010 (CEST)
  23. Bastian 14:04, 12. Okt. 2010 (CEST)
  24. Benjamin Stöcker
  25. Jürgen Stemke
  26. Aleks_A 13.10.2010
  27. Phil
  28. mueslikind
  29. ☠ Danebod 07:43, 14. Okt. 2010 (CEST)
  30. LaSarre
  31. Petalor 22:39, 14. Okt. 2010 (CEST)
  32. Purodha Blissenbach (Klaafe) 10:05, 15. Okt. 2010 (CEST)
  33. ThomasG 13:00, 15. Okt. 2010 (CEST)
  34. Larom
  35. --BerndSchreiner 12:04, 17. Okt. 2010 (CEST)
  36. Sebastian Pochert 14:54, 17. Okt. 2010 (CEST)
  37. Sandrakess 21:06, 18. Okt. 2010 (CEST)
  38. Klaus Krämer 22:10, 18. Okt. 2010 (CEST)
  39. Miriam 15:24, 21. Okt. 2010 (CEST)
  40. Klaus Schimmelpfennig
  41. ilu 09:56, 31. Okt. 2010 (CET)

Gegner

  1. ZeroMC 08:33, 21. Okt. 2010 (CEST)
  2. Vondor 09:22, 21. Okt. 2010 (CEST)
  3. Tomate 09:59, 21. Okt. 2010 (CEST)
  4. scampy_joe 10:32, 21. Okt. 2010 (CEST)
  5. Ungedanken 10:37, 21. Okt. 2010 (CEST)
  6. --Razze 10:42, 21. Okt. 2010 (CEST)
  7. Eigenfrequenz 11:03, 21. Okt. 2010 (CEST)
  8. Grimnir 10:37, 21. Okt. 2010 (CEST)


Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Rücknahme des Beschlusses zur Unterstützung der BGE-Demo

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Tirsales 10:22, 11. Okt. 2010 (CEST) (Im Auftrag des Landesvorstandes Baden-Württemberg)
Stefan 'sekor' Körner 16:54, 11. Okt. 2010 (CEST) (Im Auftrag des Landesvorstands Bayern)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Landesvorstand Baden-Württemberg nimmt hiermit Stellung zum Beschluss 'Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010' des Bundesvorstandes vom 07.10.2010 [1]. Der Landesvorstand Baden-Württemberg hält diesen Beschluss des Bundesvorstandes für falsch. Wir fordern den Bundesvorstand hiermit auf seine Entscheidung zu überdenken. Diese Kritik richtet sich explizit nicht gegen das Thema BGE an sich – eine inhaltliche Bewertung findet an dieser Stelle nicht statt.

Begründung

Zur Begründung:

1) Wir sehen eine Stellungnahme zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" als nicht gedeckt durch das Grundsatzprogramm an. Eine direkte Herleitung aus den bisher beschlossenen Themen ist unserer Meinung nach nicht möglich. Die Piratenpartei steht für Demokratie und die Teilhabe der Parteimitglieder an Beschlüssen und der programmatischen Gestaltung der Partei. Derzeit ist der Bundesparteitag (BPT) das einzige Organ, das bindende programmatische Beschlüsse im Namen der Partei fassen kann. Entsprechend sind programmatische Stellungnahmen ohne begründenden Parteitagsbeschluss abzulehnen.

2) Es gibt keinen Parteibeschluss zum Thema BGE. In Bingen fand ein Meinungsbild statt – ein Meinungsbild ist kein Antrag, kein Beschluss. Meinungsbilder werden nicht diskutiert und sind in Form und Inhalt weniger streng als Anträge. Im vorliegenden Fall beispielsweise gibt es die Frage, ob die Mehrheit der Teilnehmer sich grundsätzlich "PRO BGE" geäußert hat oder ob die Mehrheit der Teilnehmer sich für eine Konzeptausarbeitung ausgesprochen hat. Meinungsbilder können und dürfen daher keine Anträge ersetzen.

3) In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.

4) Auch wenn die Teilnahme an Demonstrationen natürlich jedem Piraten offen steht – unabhängig von Parteibeschlüssen – so ist ein offizieller Demo-Aufruf der Bundespartei doch anders zu bewerten. Mit einem Demoaufruf stellt sich die Bundespartei HINTER die Zielrichtung der Demonstration, im vorliegenden Fall also hinter BGE.

Antragsteller

Tirsales 10:22, 11. Okt. 2010 (CEST) (Im Auftrag des Landesvorstandes Baden-Württemberg)

Stefan 'sekor' Körner 16:54, 11. Okt. 2010 (CEST) (Im Auftrag des Landesvorstands Bayern)

Unterstützer

sind nicht notwendig aber dennoch gerne gesehen

  1. Navigator (schon vorher im Umlauf zugestimmt)
  2. Branleb (schon vorher im Umlauf zugestimmt)
  3. Thomas Weber (als Mitglied des LV-BW-Vorstands schon vorher zugestimmt)
  4. --Natural 11:35, 11. Okt. 2010 (CEST)
  5. René
  6. Martin Schmidt
  7. Monarch 13:08, 11. Okt. 2010 (CEST)
  8. Carsten Lenz (als Mitglied des LV-BW-Vorstands schon vorher zugestimmt)
  9. Andreas70
  10. PiratenRV
  11. Nati2010
  12. Stefan Urbat (Direktkandidat LTW BaWue)
  13. Jochen Schmidberger (Ersatzkandidat LTW BaWue)
  14. Martin Mohr (Direktkandidat LTW BaWue)
  15. Stefan Bäuerle (Ersatzkandidat LTW BaWue)
  16. Guru 20:38, 12. Okt. 2010 (CEST)
  17. Johannes Müller 22:21, 12. Okt. 2010 (CEST)
  18. Landesvorstand NRW Rgloerfeld 23:36, 12. Okt. 2010 (CEST)
  19. TurBor 19:33, 13. Okt. 2010 (CEST)
  20. Markus 19:36, 13. Okt. 2010 (CEST)
  21. DaK1lla 22:00, 13. Okt. 2010 (CEST)
  22. La Loupina 22:05, 14. Okt. 2010 (CEST)
  23. Mr. Modding (Vorsitzender KV Freising)
  24. riegeros (Stellv. Vorsitzender KV Freising)
  25. Simon90L (Vorstandsmitglied KV-Freising)
  26. Käptn Blaubär
  27. Matthias Heppner 22:05, 14. Okt. 2010 (CEST)Das die Zustimmung zu einem BGE an sich nicht hergeleitet werden kann sehe ich auch so, da viele Experten, die Hartz IV als unsozial ablehnen, dies ebenso bei einem BGE (egal welches Konzept) tun, so dass man objektiv nicht automatisch sagen kann, dass ein BGE immer sozialer als der Status Quo (Hartz IV) wäre und somit aus den Grundsätzen der Piraten ableitbar. Deswegen bestehe auch ich hier auf einen formalen Parteitagsbeschluß, auch wenn (unabhängig von Liquid Feedback) davon ausgegangen werden kann, dass die Mehrheit der Basis der grundsätzlichen Idee eines BGE positiv gegenübersteht.
  28. AlexL
  29. Grimnir
  30. Klaus Schimmelpfennig
  31. ilu 09:55, 31. Okt. 2010 (CET)



Schreibrechte auf der Vorständeliste

Wir haben das wie Männer bei Kaffee und Gebäck geklärt. Zurückgezogen.

Der Vorstand soll ein Parteiausschlussverfahren gegen "Piratenweib" einleiten

Der Vorstand soll einen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied Nr. 7098 aka Piratenweib" einleiten

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Swen Schmidt[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Einleitung eines PAV gegen Mitglied Nr. 7098 aka "Piratenweib" da sie gegen unsere Grundsätze verstoßen hat durch eine Abmahnungswelle. S. Begründung

Begründung

Abmahnwelle von Mitglied Nr. 7098 wegen Verstoßes gegen CC-Lizensen verstößt gegen die Grundgedanken der Piratenpartei. Der Vorstand sollte sich um eine rasche Aufklärung bemühen (ggf. diese Aufgabe delegieren) und ggf. ein PAV. gegen Mitglied Nr. 7098 aka "Piratenweib" einleiten.

Quellen: Siehe: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1495353 und http://www.fixmbr.de/die-piraten-und-eine-abmahnungswelle-wegen-nichtbeachtung-der-creative-commons-lizenz/

Eine Stellungsnahme von Piratweib steht noch aus. Auf Ihrer Website ( www.piratenweib.de ) Twitter ( www.twitter.com/piratenweib ) ist bisher auch keine Stellungsnahme zu finden

Antragsteller

Swen Schmidt

Unterstützer

  1. Swen Schmidt
  2. kar79
  3. Disi Ich habe eben die Stellungnahme gelesen, ja es ist wichtig den Author zu nennen, copyleft usw.. Anstatt den Betreiber der anderen Webseite darauf hinzuweisen wurde Abgemahnt, das ist in meinen Augen hoechst unpiratisch. Vielleicht sollte man es einfach in eine Art Ruege umwandeln und nicht gleich Parteiausschluss. Das ist nun der zweite Vorfall, den ich mitbekommen habe, der gross durch die negative Presse geht und von Piratenweib bewusst oder unbewusst ausgeloest wurde. Just my £0.02
  4. Slash Mein Entschluss berücksichtigt "Piratenweib"'s Stellungnahme, die kürzlich auf ihrem Blog gepostet wurde.
  5. Fellbaerchen Habe jahrelang gegen die Abmahnhaie gekämpft, deshalb Null Toleranz bei dieser Aktion. Sorry, aber sowas geht gar nicht. PAV
  6. Georg v. Boroviczeny 17:43, 18. Okt. 2010 (CEST); siehe auch unten, 'neutral': da 'piratenweib' meint, sie sei noch in der Partei, unterstütze ich den Antrag
  7. PiratenRV 23:26, 19. Okt. 2010 (CEST), WEGEN der Stellungnahme. Hier wird behauptet, die Piratenpartei sei ein dampfender Scheisshaufen, 99% der Mitglieder erzkonservative, rechtsverdrehende sexistische Vollidioten und dergleichen mehr.- Wer sich öffentlich so über die Piratenpartei äußert, hat imo nichts bei uns verloren.
  8. Larom 15:34, 20. Okt. 2010 (CEST) Gründe: 1.) siehe Begründung von PiratenRV. 2.) Zitat Piratenweib "Weil es definitiv nicht angehen kann, dass private Blogger private Blogger abmahnen." http://bit.ly/9xul0h - nimmt für sich aber Sonderrechte heraus, steht wohl über ihrem "Gesetz", ihrer Einstellung. 3.) Völlig uneinsichtig, immer schon gewesen. 4.) Halte ich, wie viele andere auch, diese für eine Attention-Whore, die die Piratenpartei, politische Themen als Plattform und Sprungbrett missbraucht. 5.) Schadet das Piratenweib bedeutend der Piratenpartei und deren Ziele. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4286/wenn-netzaktivismus-zur-lachnummer-verkommt 6.) Weil sich das Piratenweib versucht durch Abmahnungen und gar Massenabmahnungen persönlich zu bereichern, aus einer Netzaktion versucht Kapital zu schlagen und dieser und dem politischen Thema ansich dabei erheblich schadet, diese dabei auch noch die Partei lächerlich und unglaubwürdiger macht und zukünftige Unterstützungen Dritter erschwert, dabei auch noch vor allem als Pirat und nicht als Privatperson auftritt. 7.) Weil ich gegen solche Abmahnungen gegen Privatpersonen und Gemeinnützige bin, die Partei eigentlich auch dagegen sein sollte. Insgesamt und nach der Stellungnahme inkl. Beleidigungen, Anfeindungen gegenüber der Piraten(partei) sind die Gründe für mich mittlerweile massiv genug, um einen PA zu fordern.


Gegner

  1. Magister Navis Ausschluß, sobald jemand etwas tut, was der Piratenpartei marginal schadet halte ich für deutlich übertrieben, zumal es noch keine Stellungnahme von ihr gibt. Außerdem würden wir unsere eigenen Grundsätze über Bord werfen. Erstmal abwarten. Der Vorstand sollte dennoch eine Stellungnahme fordern.
  2. Hackbard Ich schließe mich Magister Navis an.
  3. Michel Unschuldsvermutung - schonmal gehört? Lasst sie sich erstmal erklären und selbst dann wäre ein PAV sicher nicht angebracht. Eine klare Stellungnahme bräuchte es imho schon.
  4. TurBor schließe mich Magister Navis an.
  5. Awitte Der Fail liegt bei den Piraten, die erst diese unrühmliche Aktion so gepusht haben, dass die in den Blogs zum PR Gau wurde...
  6. CaeVye Unabhängig vom Sinn und Unsinn der Aktion hat die Piratenpartei ihren Mitgliedern in solchen Fällen schlicht keine Verhaltensvorgaben zu machen. Wenn ein Urheber eine CC-Lizenz wählt oder nicht wählt, deren Einhaltung kostenpflichtig oder nicht kostenpflichtig abmahnt oder nicht, ist es noch immer Sache dieses Urhebers. Besteht eigentlich außer dem Online-Nick eine direkte Verbindung dieser Aktion zur Piratenpartei?
  7. Arvid Doerwald Ein Ausschlußverfahren unterstütze ich nicht, wohl aber die Klärung der Beteiligung von Piratenweib / Gundrun Habersetzer oder Gudrun Debus in dieser Angelegenheit. Danach und wenn die Umstände offengelegt sind, lässt sich über Konsequenzen sprechen.
  8. Privacy
    Das soll nicht bedeuten, dass ich die Abmahnaktion decken möchte oder gut finde. Meiner Meinung nach ist Piratenweib eindeutig die Abmahnende (siehe auch http://kopperschlaeger.net/2010/10/die-piratenweib-connection-fertigmachen-zum-kielholen). Aber die eindeutige Klärung der Umstände sollte uns wichtiger sein, als eine vorschnelle Verurteilung durch einen Ausschluss, wiewohl sie sich in meinen Augen damit massiv parteischädigend verhalten hat. Arvid Doerwald 23:52, 14. Okt. 2010 (CEST)
  9. Purodha Blissenbach (Klaafe) 10:30, 15. Okt. 2010 (CEST) Hier müßte klar sein ob (a) Abmahnungen überhaupt und ggf. zu recht erfolgen und (b) mit welcher Motivation und (c) ob im Namen der, oder mit Bezug zur, Piratepartei abgemahnt wurde, um zu einer Stellungnahme kommen zu können. Das scheint mir derzeit alles unklar.
  10. Jan Dörrenhaus 14:40, 15. Okt. 2010 (CEST) Im Gegensatz zu seinerzeit Aaron hält sie kein repräsentierendes Parteiamt inne. Wenn wir jedesmal mit einem PAV reagieren wenn irgendeins unserer 12000 Mitglieder Mist baut, können wir uns warm anziehen.
  11. korbinian Unschuldsvermutung anyone? Immer diese Hexenjagden... *tsetsetse* davon abgesehen hat piratenweib keinerlei Amt inne und die Aktion hat nur indirekt was mit Piraten zu tun. Also auch wenn das Alles so stimmen sollte sehe ich keinen Grund, ein PAV einzuleiten, auch wenn das mehr als peinlich ist. Hab mich schon aus der Unterstützerliste austragen lassen.
  12. Torsten Ennenbach 14:54, 15. Okt. 2010 (CEST) Es ist Piratenweibs gutes Recht eine Abmahn"welle" zu starten, da anscheinend gegen die CC-Lizenz verstoßen wurde. Warum das in Anspruchnehmen dieses Rechtes zu einem Parteiausschlussverfahren führen sollte ist mir schleierhaft.
  13. Oliver Schimratzki 16:36, 15. Okt. 2010 (CEST) Die Aktion war barbarisch schlechter Stil und Sanktionen im Kleineren könnte man sogar diskutieren, aber für ein PAV muss schon ein wenig mehr passieren, als das jemand seine legalen Möglichkeiten unschön ausschöpft. Auf gar keinen Fall gleich die Ultima Ratio für solchen Firlefanz.
  14. Emanuel Schach Abmahnungen sind legale und im Prinzip legitime Mittel zum Schutz vor Rechtsverletzungen. Wenn ein Recht massenhaft verletzt wird, muss es möglich und zulässig sein, das auch massenhaft zu verfolgen. Daher sehe ich nicht wirklich, dass eine "Abmahnwelle" prinzipiell im Widerspruch zu den Grundsätzen der Piratenpartei steht. Dazu findet sich auch in der Satzung nichts. Ob das alles stimmt, was sie behauptet, sei dahingestellt. Aber auch wenn nicht: PAVen sind Ultima Ratio, wenn nichts Anderes geht. Manolo 16:50, 15. Okt. 2010 (CEST)
  15. fenhir (Ich fordere ein Schlichtungsverfahren -- Fehler wurden wohl von mehreren Seiten begangen. Es muss dringend daran gearbeitet werden, dass diese Shitstorms aufhören.)
  16. Bastian 18:51, 15. Okt. 2010 (CEST), der solche Anträge, die weder formal noch sachlich eine Aussicht auf Erfolg haben, das Gegenteil bewirken.
  17. ThomasG 20:28, 15. Okt. 2010 (CEST) PAV darf nur das allerletzte Mittel sein. Jedesmal wenn irgendwo was vorfällt nach PAV zu rufen - bloß nicht. Wir wollen konstruktiv sein und nicht immer gleich draufloshauen. Die Klärung sollte sowieso erstmal stattfinden. Alles Andere ist reiner Aktionismus ohne Aussicht auf Erfolg.
  18. Deuterium 20:42, 15 Okt. 2010 Unschuldsvermutung?
  19. Andena 16:15, 16. Okt. 2010 (CEST) Und wieder wird mal wieder eine Aufregung wie im Hühnerstall erzeugt und mit dem Begriff PAV wild um sich geworfen. Geht der Kontroll- & Ausgrenzungswahn Einiger schon so weit, dass sie wegen Allem und Jedem nach einem PAV rufen?
  20. Andreas Heimann Die Dame will doch eh freiwillig gehen. Warum also nachtreten?
  21. Webrebell Ihr macht euch mit diesem Antrag lächerlich! Der Shitstorm war sowas von dermaßen unnötig! Wahnsinn! @Antragsteller: Deinen Namen merk ich mir. Mal sehen was du noch für'n Bockmist verzapfst. m(
  22. NHense Macht Politik und lasst die Kinderkacke!
  23. Matthias Heppner Erstens bin ich wie die meisten hier der Meinung, dass ein PAV gegen Piratenweib unverhältnismäßig ist, auch wenn ich ihre Abmahnaktion nicht in Ordnung finde. Insbesondere machen wir uns jedoch objektiv lächerlich, da ein PAV SEHR STRENGE Anforderungen enthält. Wenn wir bei so etwas tatsächlich ein PAV in Erwägung ziehen, outen wir uns als juristische Vollidioten. Und das stärkt nicht gerade das Vertrauen unserer potentiellen Wähler, dass wir fähig sind, verantwortungsvolle Politik mitzugestalten, welche aufgrund der Hauptaufgabe der Politik, Gesetze zu beschließen, ziemlich juristisch ist.
  24. Sebastian Pochert 14:55, 17. Okt. 2010 (CEST)
  25. Alu 18:24, 19. Okt 2010 (CEST) Ich fordere alternativ den sofortigen freiwilligen Austritt von Swen Schmidt, weil er (vermutlich ohne Zustimmung) die Mitgliedsnummer eines Piraten veröffentlicht hat. (In welchem Kindergarten bin ich hier eigentlich?)
  26. Ulrich Eberhardt Das ist Kannibalismus!

neutral

  1. Georg v. Boroviczeny 03:06, 18. Okt. 2010 (CEST): insofern neutral zum Antrag, da piratenweib selbst in ihrem blog schrieb: "Ach ja, bevor ich´s vergesse: Ich trete natürlich aus der Piratenpartei aus. Ich verrate nur noch nicht, wann. Vielleicht gönne ich mir noch den Spaß mit dem PAV." Dies beinhaltet für mich eine Austrittserklärung (über die ich mich freue, ansonsten wäre ich oben bei 'Unterstützer'). piratenweib ist, so weit ich das verfolgen konnte/habe, auf einem 'Niveau' beleidigt/angegriffen worden, so tief kann und mag ich nicht graben, aber sie teilt -auch schon früher- so ziemlich auf der gleichen Ebene aus. Diese Art und Weise einer 'Auseinandersetzung' mag ich in meiner Partei nicht. (später): In 'Unterstützer' geändert, da 'piratenweib' in ihrem Blog und einer Mail an mich sich weiterhin Parteimitglied bezeichnet; m. M. n. ist der von ihr oben geäußerte Satz (im Zitat) "Ich trete natürlich aus der Piratenpartei aus." die Erklärung des Austritt und damit die Beendigung der Parteimitgliedschaft.
Updatehinweis: Eine Stellungnahme von Piratenweib liegt vor, sie hat Massenabmahnungen gegen (unkommerzielle) Websites durchgeführt: http://www.piratenweib.de/prepare-to-be-boarded-piraten-%E2%80%A6-jetzt-wird-kielgeholt 16:28, 15. Okt. 2010 (CEST)

Vorschlag: Auf Ordnungsmassnahme beim Schiedsgericht des zuständigen Regionalverbands verweisen. (JS)


Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas

Ordnungsmaßnahme gegen Sven Krohlas

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Mirco da Silva inkorrupt 19:06, 13. Okt. 2010 (CEST)
Für den Fall, dass es Unklarheiten an der Mitgliedschaft von Mirco da Silva geben sollte, übernehme ich den Antrag 1:1 corax 03:16, 15. Okt. 2010 (CEST)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, gegen Sven Krohlas eine Ordnungsmaßnahme in Form einer Rüge zu verhängen.

Begründung

Sven Krohlas beantragte "Der BuVo möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland offiziell zur Demonstration des "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am 13.02.2011 in Dresden aufruft." und warb dafür zwar nur mit mäßigem Erfolg aber öffentlich.

Mit diesem Antrag beabsichtigte der Antragsteller nach eigener Aussage entgegen dem Antragstext nicht die Nazidemo zu unterstützen, sondern dem Bundesvorstand "Grenzen aufzuzeigen" und zur Rücknahme der zuvor demokratisch beschlossenen Unterstützung der BGE-Demo in Berlin zu zwingen.

Die Vorstellung, daß ein möglicher zukünftiger MdL wie Sven Krohlas (z. Zt. LTW-Kandidat) bspw. als Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Ba-Wü ähnlich gelagerte Anträge mit der Absicht, Debatten zu provozieren und anderen "ihre Grenzen auzuzeigen" einreicht, erinnert in Wesen und Inhalt nicht nur stark an die desktruktive und aufmerksamkeitsheischende Strategie der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen (-> Bombenholocaust), sondern stellt als Affront gegen unsere antifaschistische Satzung und den demokratischen Konsens eine inakzeptable Beschädigung des Ansehens der Piratenpartei und der Arbeit ihrer Mitglieder dar.

Der Bundesvorstand darf sich durch solche von politischer und sittlicher Unreife zeugenden Anträge nicht unter Druck setzen lassen, sondern ist im Sinne der Satzung und zur Wahrung der Einheit der Partei angehalten dem bis heute uneinsichtigen Antragsteller durch eine entsprechende Ordnungsmaßnahme einerseits die Möglichkeiten und Grenzen unserer Satzung, und andererseits die der Mittel der politischen Auseinandersetzung im Allgemeinen und innerparteilichen Debatte im Besonderen aufzuzeigen.

Dies gilt im besonderen Maße, als das Sven Krohlas bis heute jede Kritik an seinem mittlerweile zurückgezogenen Nazi-Unterstützungsantrag als "lächerlich" (12.10.2010) zurückweist, und dadurch den Nachweis erbringt, daß er seine mangels Ausdrucks- und Einfühlungsvermögen beschränkte Fähigkeit zur konstruktiven politischen Arbeit auch zukünftig mit Aussagen und Anträgen kompensieren wird, die das Ansehen der Piratenpartei und die Arbeit ihrer Mitglieder nachhaltig beschädigen, wenn ihm nicht klare Grenzen aufgezeigt werden.

Aus diesem Grund ist die Aussprache einer öffentliche Rüge als mildeste Form der durch die Satzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern als deutliches Signal sowohl an Sven Krohlas und etwaige Nachahmer als auch gegenüber den Mitgliedern der Piratenpartei und der zurecht einmal mehr irritierten Öffentlichkeit dringend geboten.

Antragsteller

Mirco da Silva inkorrupt 19:06, 13. Okt. 2010 (CEST)

Für den Fall, dass es Unklarheiten an der Mitgliedschaft von Mirco da Silva geben sollte, übernehme ich den Antrag 1:1 corax 03:16, 15. Okt. 2010 (CEST)

Unterstützer

  1. Twix 19:33, 13. Okt. 2010 (CEST)
  2. Klaus Peukert (Ex-Milchgeldkassierer, POS "August Bebel")
  3. marax
  4. ringwraith
  5. korbinian
  6. Gerald
  7. Loralitilli
  8. corax
  9. mueslikind
  10. Lasse
  11. Pirat Veit 09:34, 14. Okt. 2010 (CEST)
  12. kar79
  13. JanDob
  14. Pirat Ronny
  15. Sven423 13:05, 14. Okt. 2010 (CEST) (damit es geklärt wird)
  16. Urban Pirate 01:07, 15. Okt. 2010 (CEST)
  17. Dennis Schulz
  18. Larom 16:33, 15. Okt. 2010 (CEST)
  19. Oliver Schimratzki 16:46, 15. Okt. 2010 (CEST)
  20. Michael 08:23, 18. Okt. 2010 (CEST)
  21. Slash
  22. Simon Weiß 21:18, 19. Okt. 2010 (CEST)


Gegner

  1. Nati2010
  2. TurBor 20:48, 13. Okt. 2010 (CEST)
  3. Natural 20:51, 13. Okt. 2010 (CEST)
  4. NHense Ja, Sven hat mit diesem Antrag getrollt und es war unnötig. Aber sein Ziel war klar um die komische Begründung des BuVos zu demonstrieren, wie er in der Begrüdung auch richtig geschrieben hat. Noch viel trolliger ist dein völlig übertriebener Antrag mit einer Begründung, die völlig daneben ist. DU arbeitest mit solchen Anträgen viel eher gegen die Einheit der Partei! Sven ist definitiv nicht der einzige Pirat, der vorher über sein Handeln verstärkt nachdenken sollte.
  5. Navigator Sven hat durch einen 'Hack' gezeigt, worin die Problematik des BGE-Beschlusses lag. Nicht mehr und nicht weniger.
  6. Heiend Ich stehe voll hinter dem, was Sven getan hat. Wenn es eine Ordnungsmaßnahme gegen Sven geben sollte, dann bitte auch gegen mich, denn ich bin sein Ersatzkandidat.
  7. DaK1lla 21:59, 13. Okt. 2010 (CEST)
  8. René
  9. Monarch Noch könnt ihr diesen Antrag zurückziehen, Sven hat das selbe getan, nachdem er erkannt hatte, dass sein Antrag dämlich war.
  10. Magister Navis Antrag ist nicht ausreichend begründet. Es fehlen Links zu dem Beschluss des Vorstands sowie dem Antrag von Sven.
  11. s3sebastian
  12. Fidel zweifelt an der Legitimation des Antragstellers überhaupt einen Antrag stellen zu dürfen, da sein Mitgliedsstatus aufgrund mind. zweier Wechsel des Landesverbandes (1. Sachsen, LV-Vorsitzender!, 2. Nordrhein-Westfalen, 3. Schleswig-Holstein) und eines Parteiaus- und wiedereintrittes innerhalb eines Jahres ungeklärt ist.
  13. La Loupina 22:03, 14. Okt. 2010 (CEST)
  14. Seahorse17. Okt. 2010 (CEST), Jetzt werden schon BuVo Anträge für das Mobbing und als Plattform für die öffentliche Verunglimpfung von einzelnen Piraten benutzt ('audacter calumniare, semper aliquid haeret'). Die ewigen Gutmenschen, Nazi-Ächter und LinksAnarchisten verschütten ihre Moral. Wer nicht ihr Gedankengut teilt, ist ein Rechtsextremer und gehört gemobbt und bekämpft. Peinlich. Ich würde den Antragsteller empfehlen, diesen dämlichen Antrag (der "von politischer und sittlicher Unreife" [des Antragstellers] zeugt) zurückzuziehen. Meinungsfreiheit kann sich auch etwas grenzwertiger stilistischer Mittel bedienen. Darin kann ich kein tadelnswürdiges Verhalten erkennen, eher einen Piraten, der sich die Freiheit nimmt, offen und deutlich Kritik an bestimmten Sachverhalten in der Piratenpartei zu äußern ( Sarkasmus und Ironie). Dieses aktive Einmischen in die Parteipolitik und Ausrichtung der PP sollte unterstützt und gefördert werden.
    Die Antragsbegründung ist polemisch und versucht eine Nähe zur NPD zu konstruieren ("...erinnert in Wesen und Inhalt nicht nur stark an die desktruktive und aufmerksamkeitsheischende Strategie der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen (->Bombenholocaust)". Ich finde, diese Art der Diffamierung (einen Piraten in einem offiziellen Parteiantrag in die rechte Ecke zu stellen) ziemlich geschmacklos. Erinnert mich alles etwas an Inquisition und Hexenverfolgung, der Inquisitor behauptet und sieht das, was Er sehen möchte. Die (öffentliche!!!) Begründung halte ich für absichtlich polemisch, anmaßend, herabsetzend, "links-faschistisch" und in ihrem Tenor nicht mit der Satzung der Piraten vereinbar.
    Der Antrag gibt ja selber die offensichtliche und für Dritte deutlich erkennbare intendierte Motivation des Antrags von Sven Krohlas an, ohne diese dann irgendwie weiterzuführen oder zu werten.
    Jetzt mal ganz kritisch in die Runde geworfen, wie viel Selbstzensur und Beschneidung von (auch grenzwertiger) Meinungsfreiheit wollen die Piraten eigentlich praktizieren? Der ursprüngliche Antrag hätte auch als ein starkes und sarkastisches Statement (da die Intention klar erkennbar war) stehen gelassen werden können, dann hätte der BuVo diesen einfach einstimmig abgelehnt. Wir dürfen nur nicht schrittweise das Denken und den Ausdruck von Gedanken und Meinungen verbieten. Leider fordert dieser Antrag genau das. Vielleicht sollten die selbstherrlich-arroganten links-anarchistischen Moral-Piraten dann mal langsam ihre Zensurlisten schreiben, was alles in ihren Augen verboten ist. Na ja, engstirnige Kleingeister wird es immer geben, die Probleme mit der Vielfalt von Meinungen Anderer und deren Ausdruck haben werden.

    Sollte die sachlich berechtigte Kritik (die sich grenzwertiger - aus der subjektiven Sicht einiger Piraten inakzeptabler - stilistischer Mittel bediente) mit einer Ordnungsmaßnahme "bestraft" werden, wird dieses die Rechte aller Piraten auf eine freie Meinungsäußerung zu parteipolitischen Sachverhalten in Zukunft einschränken. Jeder der sich mit aus seiner Sicht angebrachten Ausdrucksmitteln äußert, muss in Zukunft davon ausgehen, dass irgendjemand ihn daraufhin öffentlich anklagen, verunglimpfen und mit einer Ordnungsmaßnahme bedrohen darf. Vielleicht besser zugunsten von mehr Meinungsfreiheit, Verantwortung und Respekt gegenüber anderen Meinungen und deren Ausdruck entscheiden.
  15. Privacy Die Aktion ist zwar ungeschickt - aber der Diskussionsansatz ist begründet.
  16. Matthias Heppner Da die Satire des Antrags so glasklar zu erkennen war und auch m. E. zu 0% zu einer fremdenfeindlicheren Einstellung der Piraten oder einer negativen Presse geführt hat und zusätzlich die Intention des Antragstellers in meinen Augen berechtigt ist (nämlich die, dass eine Demo nicht AUTOMATISCH immer für etwas Unterstützenswürdiges steht) spreche ich mich gegen eine Rüge aus. Engagement gegen Rechtsextremismus und vor allen Dingen gegen die momentan grassierende Fremdenfeindlichkeit ("Dank" an Sarrazin) ist natürlich unterstützenswert und notwendig. Aber dazu hilft eine Rüge gegen den Antragsteller zu 0%.
  17. Käptn Blaubär
  18. Sebastian Pochert 14:56, 17. Okt. 2010 (CEST) populistische Scheinpositionierung gegen Rechts, ohne jegliche politische Substanz.
  19. Holger L. Ratzel
  20. Alu Kin-der-gar-ten. Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?
  21. Grimnir
  22. Septerra 16:45, 21. Okt. 2010 (CEST)

@Inkorrupt - auch hier findet Zensur nicht statt! --Ron 11:27, 19. Okt. 2010 (CEST) (vergleiche [4])

  • Ron, bitte: 1.) informiere Dich, was Zensur ist. Wenn DU Fremdwörter benutzt, dann richtig, oder gar nicht, sonst blamierst Du nicht nur Dich, sondern alle, die mit Dir als Pirat identifiziert werden. 2.) Was außerhalb (!) meines Antrags geschieht, geht mich nichts an. inkorrupt 19:45, 21. Okt. 2010 (CEST)
    • Zensur ist eine Informationskontrolle und diese sehe ich darin, wenn man Informationen, die eine Entscheidung beeinflussen kann, an einer passenden Stelle entfernt.
      eine Information auf die Diskussionsseite zu verschieben führt dazu, dass sie nicht mehr direkt auf einen Blick in den Zusammenhang zu bringen ist.
      wenn der Vorstand auf einen Antrag schaut, sollte er auf einen Blick alle Informationen dazu sehen und es nicht nötig sein, sich auf anderen Seiten umschauen zu müssen. --Ron 20:41, 21. Okt. 2010 (CEST)

Stellungnahme Sven Krohlas

Da ich nicht weiß, ob ich an der nächsten BuVo-Sitzung persönlich teilnehmen kann, hinterlasse ich meine Stellungnahme schriftlich.

Der Antrag ist zurückzuweisen. Er ist

  1. unbegründet,
  2. inhaltlich falsch, und
  3. ebenso von der Form her fehlerhaft.

Jeder dieser Gründe allein würde für eine Rückweisung des Antrags genügen.

Begründung

zur Begründung des Antrags

Die Bundessatzung verlangt für eine Ordnungsmaßnahme ein Zufügen von Schaden durch Verstoß gegen Satzung oder Grundsätze der Ordnung der Piratenpartei. Dies ist hier nicht gegeben, ich habe der Piratenpartei weder Schaden zugefügt, noch gegen Ordnung oder Satzung verstoßen.

  1. Schaden: Es ist kein Schaden bisher durch diesen Antrag zu erkennen (möglicherweise auch durch Wolfgangs Erklärungen auf Anfragen, die er in einer Diskussion im Piratenradio erwähnt hat), noch ist einer zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Dieser Antrag hat konstruktive Diskussionen gestartet zu Umgang und möglicher Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien (Siehe Thread "NPD mit den Piraten in Dresden?" auf der Aktiven-Liste), die erschreckenderweise aufgezeigt haben, dass manche Parteimitglieder sich durchaus eine Zusammenarbeit je nach Thema vorstellen könnten. Dies bestätigt, dass wir hier massiven Diskussionsbedarf haben!
  2. Verstoß gegen Ordnung der Piratenpartei oder Satzung: Es fehlt eine Angabe gegen welchen Paragraphen der Satzung/Ordnung angeblich verstoßen wurde. Ich vermute Mirco bezieht sich auf §1. Der ursprüngliche Antrag hatte das Ziel klarzustellen, dass wir eben gerade NICHT jede Demonstration a priori unterstützen können. Da Mirco die Begründung des Antrages nicht zitiert geht das natürlich nicht mehr aus seinem Antrag gegen mich hervor (was imho an Rufschädigung grenzt). Es ist also kein Verstoß gegen §1 der Bundessatzung vorhanden, da NICHT zur Unterstützung einer Nazidemo aufgerufen werden sollte.

Jeder dieser Gründe allein würde für eine Rückweisung des Antrags genügen.

zum Inhalt des Antrags
  • warb dafür zwar nur mit mäßigem Erfolg aber öffentlich: Ich vermute Mirco spielt hier auf eine Twittermeldung und Hinweise im Kanal #piratenpartei auf Freenode an. Hier kann ich mir kaum die Bemerkung verkneifen, dass Mirco insbesondere in der Öffentlichkeit deutlich mehr Werbung für den Antrag macht wie ich, er postet ständig Links, die auf das Geschehene hinweisen. Öffentliche Hinweise auf einen validen Antrag sind jedoch vollkommen legitim.
  • Mit diesem Antrag beabsichtigte der Antragsteller nach eigener Aussage entgegen dem Antragstext nicht die Nazidemo zu unterstützen, sondern...: Stilmittel wie Sarkasmus und Ironie sind in Anträgen zum Glück bisher nicht verboten. Ebenso ist es nötig für die Unterstützung von Anträgen diese zu verstehen. Für Personen, denen das schwer fallen sollte enthält der Antrag bereits seit der ersten Version sogar eine Erklärung "in Klartext" im Seitenquelltext, die jeder sieht, der den Antrag unterstützen möchte.
  • Die Vorstellung, daß ein möglicher zukünftiger MdL...: es gibt massive Unterschiede zwischen parteiinternen Anträgen und Arbeit im Landtag. Ich kann dem Antragsteller versichern, dass diese mir bewusst sind.
  • erinnert in Wesen und Inhalt nicht nur stark an die desktruktive und aufmerksamkeitsheischende Strategie der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen: Diesen Vergleich weise ich MASSIV zurück und verlange eine Entschuldigung des Antragstellers! Die von ihm bisher gegen mich öffentlich ausgesprochenen Beleidigungen wie "Vollhonk" oder "Heulsuse" nehme ich ja noch als unkontrollierten, emotionalen Ausbruch mir gegenüber hin, aber dies geht zu weit.
  • antifaschistische Satzung: Unsere Satzung grenzt sich gegen jede Form des Extremismus ab, nicht nur gegen den Faschismus, weshalb die vom Antragsteller gewählte Bezeichnung versucht uns in eine bestimmte politische Richtung zu drücken.
  • stellt als Affront gegen unsere antifaschistische Satzung und den demokratischen Konsens eine inakzeptable Beschädigung des Ansehens der Piratenpartei und der Arbeit ihrer Mitglieder dar: Wenn es falsch ist sich gegen die Möglichkeit der Unterstützung von Nazidemos auszusprechen so bin ich schuldig!
  • Sven Krohlas bis heute jede Kritik an seinem mittlerweile zurückgezogenen Nazi-Unterstützungsantrag als "lächerlich" (12.10.2010) zurückweist: Zitat von mir zu Mirco aus der Aktiven: "Wenn du nicht in der Lage bist den ursprünglichen Antrag zu verstehen dann hör wenigstens auf dich lächerlich zu machen.". Nicht die Kritik habe ich also als lächerlich bezeichnet sondern Mirco und sein Vorgehen, das Zitat (ein einziges Wort!) von mir ist vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und somit falsch.
  • Signal sowohl an Sven Krohlas und etwaige Nachahmer: In other words: Maulkörbe, Einschränkung der freien Rede, Verbot einer offenen Diskussionskultur. Als Pirat muss ich dies ablehnen.
  • einmal mehr irritierten Öffentlichkeit: Außer der parteiinternen Debatte ist keine Öffentlichkeit für diesen Antrag zu erkennen.

Die große Menge an inhatlichen Fehlern allein genügt imho zur Rückweisung des Antrages, da sie mit einer Annahme legitimiert werden würden.

zur Form des Antrags
  • Aus diesem Grund ist die Aussprache einer öffentliche Rüge als mildeste Form der durch die Satzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen...: Die Satzung sieht keine Ordnungsmaßnahme namens "Rüge" vor, es wird also etwas gefordert, das gar nicht in der Satzung existiert.

Dies allein genügt für eine Rückweisung des Antrags.

Abschließende Bemerkung

Sicherlich war der Antrag provokant. Dies sahen wir auf Grund der Ernsthaftigkeit des Themas als nötig an. Politik ist eine Streitform (auch wenn das viele Leute ungern hören wollen), in der man sich auch dieses Mittels bedienen kann. Der Antrag hat jedoch mehr Staub aufgewirbelt als nötig, wir dachten eigentlich, dass er einfach von der nächsten BuVo-Sitzung abgelehnt, die Sache klargestellt wird und sonst nichts weiter aufregendes passieren würde. Es war nicht das Ziel eine derart breite Debatte loszutreten, der Adressat war eigentlich direkt der BuVo.

Rückblickend gesehen war der Antrag somit sicherlich zu provokant bzw provokanter als nötig, um das Ziel einer Klarstellung der Beschlussbegründung zur BGE-Demo zu erreichen. Falls sich hierdurch einzelne Personen persönlich angegriffen oder beleidigt fühlen sollten möchte ich mich hiermit im Namen der Beteiligten dafür entschuldigen.

Randbemerkung: Die oft gefallene Bezeichnung als Troll weise ich als "alter" Internetuser ebenso zurück, denn Ziel des Antrages war es eine Debatte zu einem Sachthema zu erreichen, was auch (anders als erwartet) erfolgt ist. Ebensowenig habe ich versucht meine Identität zu verschleiern. Die Bezeichnung "Troll" wird imho aktuell wirklich inflationär gegen alles, was nicht die eigene Auffassung vertritt eingesetzt. Streit in gewissem Rahmen ist jedoch bei politischen Debatten normal. Beleidigungen sind es nicht.

--Sven423 22:19, 20. Okt. 2010 (CEST)


Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB

Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
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[antragsteller]Timo Falk --Silbär 13:08, 15. Okt. 2010 (CEST)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass bei einer Fortführung der bundesweiten Liquid-Feedback-Instanz über den Parteitag in Chemnitz am 20./21. November 2010 hinaus die Namenshistorie nicht mehr einsehbar ist, weder für angemeldete noch für unangemeldete Benutzer. Aus dem Datenbankdump sollen alle Daten, aus denen sich eine Historie rekonstruieren lassen könnte, entfernt werden.

Begründung

Die unnötige Veröffentlichung (wenn auch nur für angemeldete Benutzer) verstößt gegen einige grundsätzliche Positionen der Piratenpartei:

  • Datenschutz: "Transparenter Staat statt gläserner Bürger" Ein Parteimitglied, das sich an Liquid-Feedback beteiligt, ist, anders als z.B. Abgeordnete, nicht Teil des Staates. Daher sind seine Daten zu schützen und eine unnötige Veröffentlichung zu vermeiden.
  • Informationelle Selbstbestimmung: Durch LQFB wird die Namenshistorie zwangsweise veröffentlicht.

Das von den Entwicklern/Moderatoren vorgebrachte Argument (z.B. in Initiative 1119), die öffentliche Historie sei für die Nachvollziehbarkeit notwendig, ist meiner Meinung nach falsch. Trotz mehrfacher Bitte, wollte kein Administrator/Admin mir diese Notwendigkeit erläutern, ja noch nicht einmal ein Hinweis (außer ein RTFM) geben.

Der jetzige Prozess eines nicht nachvollziehbaren Pseudonymwechsels bedingt eine Accountwechsel. Durch das Zusammenspiel von Mitgliederverwaltung, Clearingstelle und LQFB-Admins ist die Dauer eines Pseudonymwechsels deutlich größer als bei einer nicht öffentlichen Namenshistorie.

Im Gegensatz zu einer nicht öffentlichen Namenshistorie schränkt eine öffentliche Namenshistorie die Benutzer ein: Jemand der pseudonym auftreten will, kann dies bei einer öffentlichen Namenshistorie nicht tun (sobald sein Pseudonym bekannt ist bzw. nur mit dem Aufwand Accountwechsel), aber ein Benutzer der öffentlich auftreten will, kann dies weiterhin tun.

Die Nachvollziehbarkeit von Delegationen bleibt wie bisher bestehen: Delegationen werden beim Namenswechsel gelöscht und wenn man einen User nicht kennt, muss es, wie jetzt auch, andere (gute) Gründe zum delegieren geben.

Antragsteller

Timo Falk --Silbär 13:08, 15. Okt. 2010 (CEST)

Unterstützer

  1. Kalzifer
  2. Privacy
  3. Monarch
  4. Guru 16:10, 15. Okt. 2010 (CEST)
  5. Larom 16:35, 15. Okt. 2010 (CEST)
  6. Boris Turovskiy
  7. Posbi 22:24, 16. Okt. 2010 (CEST)
  8. NHense
  9. Christian Hufgard 14:05, 17. Okt. 2010 (CEST)
  10. Angelo Veltens
  11. Matthias Heppner
  12. Sebastian Pochert 14:56, 17. Okt. 2010 (CEST)
  13. Shirk 15:13, 17. Okt. 2010 (CEST)
  14. Scumm 18:27, 17. Okt. 2010 (CEST)
  15. HKLS 19:09, 17. Okt. 2010 (CEST)
  16. MrCartman 19:25, 17. Okt. 2010 (CEST)
  17. ChrisEF 21:31, 17. Okt. 2010 (CEST)
  18. Jörg 22:36, 17. Okt. 2010 (CEST)
  19. MadDog 11:47, 18. Oct. 2010
  20. LaSarre
  21. Jörg-Stefan
  22. Hal 9000 20:40, 18. Okt. 2010 (CEST)
  23. Klaus Petersdorf Gensek SH
  24. AlexL, Schatzmeister SH
  25. Grimnir


Kalender für öffentliche Vorstandstermine

Kalender für öffentliche Vorstandstermine

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Daniel Schwerd (VV KV Köln)
Netnrd 01:09, 16. Okt. 2010 (CEST)netnrd[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Vorstand möge beschließen, einen Kalender mit allen öffentlichen Terminen seiner Mitglieder zu führen, in dem alle öffentlichen Auftritte u. vgl. eingetragen und veröffentlicht werden.

Begründung

Heute konnte man der Presse entnehmen, dass unser Vorstandsvorsitzender einen öffentlichen Termin versäumt hat, den "Online-Gipfel der Münchner Medientage", auf dem er offenbar u.a. mit Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger über Themen wie Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht diskutieren sollte. [1]

Ausdrücklich möchte ich mit diesem Antrag keine Schuldzuweisungen o.ä. provozieren - auch wenn mich eine Stellungnahme, wie es dazu gekommen ist, brennend interessieren würde - mir geht es um einen konstruktiven Umgang mit dem Problem.

Von einem weiteren Termin, der am 5. November in Bayreuth stattfinden soll und den Titel „Jugendmedienschutz im Internet – Kinderporno-Sperren, Netzpolizei oder was?“ trägt, habe ich eher durch Zufall im Internet gelesen - dort trifft Jens u.a. offenbar auf Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg. [2]

Das finde ich hochinteressant, und es ist etwas schade, dass dieser Termin offenbar noch nicht mal in der Partei bekannt ist (oder geht das nur mir so?).

Daher möchte ich den Vorstand bitten, einen Kalender zu schaffen, in dem alle öffentlichen Termine verzeichnet sind, an dem Vorstandsmitglieder teilnehmen - also alle Podiumsdiskussionen und vergleichbare Veranstaltungen, und der regelmässig gepflegt und veröffentlicht wird. Dies könnte dann beispielsweise über die Vorstandsliste automatisiert geschehen. So kann man sicherstellen, dass jeder Termin ausreichend bekannt wird (und innerhalb sowie ausserhalb der Partei entsprechenden Wirbel veranstalten), und die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Termin vergessen wird, wird geringer, da mehr Leute ein Auge darauf haben werden. Dieser Kalender soll allerdings bitte nicht nur im Wiki versenkt werden.

[1] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8120592,00.html

[2] http://idw-online.de/pages/de/news391564

Antragsteller

Daniel Schwerd (VV KV Köln)

Netnrd 01:09, 16. Okt. 2010 (CEST)netnrd

Unterstützer

sind nicht notwendig, aber dennoch gerne gesehen!

  1. Twix !
  2. Deuterium 20:23, 16. Okt. 2010 (CEST)
  3. Mikenolte 21:59, 16. Okt. 2010 (CEST)
  4. Monarch 22:38, 16. Okt. 2010 (CEST) Im Vorstandsportal gibts zwar schon einen Kalender, aber der ist offenbar nicht diesem Antrag entsprechend gepflegt
  5. Andreas70
  6. Webrebell
  7. Sebastian Pochert 14:56, 17. Okt. 2010 (CEST)
  8. LaSarre
  9. korbinian
  10. Sandrakess 21:07, 18. Okt. 2010 (CEST)
  11. Urban Pirate 02:46, 19. Okt. 2010 (CEST)
  12. Benjamin Stöcker (Man bemerke, dass das Vorstandsportal eine Funktion zur veröffentlichung von ICal Kalendern vorsieht)
  13. Larom Unbedingt. Sollte auch auf der Startseite von Piratenpartei.de eingebunden werden, gerne mit Erinnerungsfunktion per Email o. ä.. Dort sollten möglichst alle Parteitermine im Kalender ersichtlich sein, aber auch nach Bundesland, Vorstand usw. separierbar. Ggf. per Rundschreiben die AGs, Landesverbände usw. darauf aufmerksam machen, ihre Termine dort einzupflegen.
  14. Grimnir
  15. Christoph B. 17:39, 21. Okt. 2010 (CEST)
  16. ...



Positionspapier Jugendschutz

Positionspapier Jugendschutz

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Benjamin Stöcker 15:57, 16. Okt. 2010 (CEST)

Junge Piraten Deutschland[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge das Positionspapier zum Jugendschutz und JMStV beschließen.

Begründung

Der JMStV ist derzeit ein heißes Thema, es fehlt aber hier vollständig die Positionierung der Piratenpartei. Dabei ist es nach Meinung des Antragsteller zu kurz gedacht, da es Teil des Gesamtproblem des Jugendschutzes ist. Das Positionspapier enthält teile eines Positionspapier der Jungen Piraten, beschlossen auf der BMV.

Antragsteller

Benjamin Stöcker 15:57, 16. Okt. 2010 (CEST)

Junge Piraten Deutschland

Unterstützer

(ich benötige nach GO 14 Stück, ich bitte um eintragungen)

  1. Andreas Hölzl
  2. Andreas Heimann
  3. Stoon 16:01, 16. Okt. 2010 (CEST)
  4. korbinian
  5. Wastl
  6. Aleks_A 16.10.2010
  7. Boris Turovskiy sehe es aber eher als einen Programmantrag zum BPT
  8. huxi
  9. Paul Meyer-Dunker 16:51, 16.10.2010 Landesvostand HH
  10. Posbi 17:26, 16. Okt. 2010 (CEST)
  11. corax 20:54, 16. Okt. 2010 (CEST)
  12. Stephan Urbach
  13. Webrebell
  14. Klaus Peukert
  15. Queue
  16. Sebastian Pochert 14:57, 17. Okt. 2010 (CEST)
  17. NineBerry
  18. Andi nRw
  19. Torch 10:17, 18. Okt. 2010 (CEST) Landesvorstand SH
  20. Andizo 10:26, 18. Okt. 2010 (CEST)
  21. Yuri [zumindest den ersten Teil... beim Rest besteht imho noch Diskussionsbedarf; mindestens aber sollten die Formulierungen noch mal ueberdacht werden]
  22. Tagkaffee
  23. Larom 15:56, 20. Okt. 2010 (CEST) Thema sollte nicht bis zum nächsten BPT warten, eine Partei kann nicht nur zu ein paar wenigen Themen und nur ein mal im Jahr handlungsfähig sein. Beim nächsten BPT können notfalls immer noch Änderungen beschlossen werden.
  24. Grimnir

Gegner

  1. Monarch 15:55, 19. Okt. 2010 (CEST) keine inhaltliche Positionierung in neuem Politikfeld ohne Parteitagsbeschluss

Keine politische Programmatik durch Vorstandsbeschluss. (JS)


Offizielle Unterstützung der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" von Amnesty International

Offizielle Unterstützung der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" von Amnesty Internationaleintragen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Paul Meyer-Dunker Beisitzer LV Hamburg[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ von Amnesty International offiziell zu unterstützen. Hierzu gibt er eine entsprechende Pressemitteilung in Auftrag.

Begründung

Die entsprechenden LQFB Initiativen (1) (2) (3) zu diesem Thema haben gezeigt, dass die Kampagne von Amnesty grundsätzlich positive Resonanz bei den PIRATEN findet. Zudem offenbaren die aktuellen Ereignisse um Stuttgart 21 mal wieder den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich und zeigen, dass ein paar schwarze Schafe die durchaus gute Arbeit von vielen Polizisten in Misskredit bringen können. Umso unverständlicher ist es, dass noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, die dafür sorgen, dass diese Täter zuverlässig ermittelt werden können. Auch wenn sich bei einigen Maßnahmen, die Amnesty vorschlägt, sicherlich über die konkrete Umsetzung und Details gestritten werden kann, ist es meines Erachtens unbestreitbar, dass wir als PIRATEN grundsätzlich hinter dieser Kampagne stehen. Deswegen bitte ich den Bundesvorstand, meinem Antrag zu entsprechen.

1: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/103.html

2: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/104.html

3: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/105.html

Antragsteller

Paul Meyer-Dunker Beisitzer LV Hamburg

Unterstützer

  1. etz_B
  2. Twix
  3. marax
  4. Anonymous
  5. Monarch 19:51, 16. Okt. 2010 (CEST) Unterstützung der Kampagne, nicht der "Begründung" mithilfe LQFB-"Meinungsbild"
  6. corax 20:55, 16. Okt. 2010 (CEST)
  7. Posbi 22:24, 16. Okt. 2010 (CEST)
  8. Bolkerito
  9. Webrebell
  10. Sebastian Pochert 14:57, 17. Okt. 2010 (CEST)
  11. NineBerry
  12. HKLS 19:21, 17. Okt. 2010 (CEST) schließe mich Monarch an
  13. LaSarre
  14. Torch
  15. Yuri
  16. korbinian
  17. ThomasG 23:28, 18. Okt. 2010 (CEST) schließe mich auch Monarch an
  18. Urban Pirate 02:45, 19. Okt. 2010 (CEST)
  19. ja das mitm LQFB hätte man sich sparen können, weil auf Twitter gibt es dafür wohl auch eine Mehrheit in meinem Followerkreis... Ansonsten auch dafür... Awitte
  20. Larom
  21. Grimnir
  22. Christoph B. 17:40, 21. Okt. 2010 (CEST)
  23. Klaus Schimmelpfennig
  24. ...

Auch vor dem Hintergrund der Demo-Aufruf-Debatte sollten wir nicht mit Vorstandsbeschlüssen hinter Kampagnen u.ä. hinterherlaufen, dies ist ein _geschäftsführender Vorstand_ einer Partei(!). (JS)


Castor Schottern unterstützen

Castor Schottern unterstützen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Klaus Krämer MacgeekX 21:41, 18. Okt. 2010 (CEST) MacgeekX[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen die Solidaritätserklärung "Castor Schottern" http://www.castor-schottern.org/ im Namen der Piratenpartei Deutschland zu unterzeichnen.

Begründung

Die Piratenpartei sollte sich klar gegen die Missachtung des Bürgerwillens in Bezug auf den aufgehobene Ausstieg aus der Kernkraft positionieren. Es geht aber in erster Linie auch darum sich mit den bisherigen Unterzeichnern solidarisch zu erklären und ein Zeichen gegen deren Kriminalisierung durch Politik und Staatsanwaltschaft zu setzen. Bitte beachtet den Unterschied zwischen Absichts- und Solidaritätserklärung!

Hier der Direktlink zur Solidaritätserklärung: http://www.castor-schottern.org/aktuelle-infos/43-webseite/96-solidaritaetserklaerung-von-attac-und-unterstuetzerinnen

Antragsteller

Klaus Krämer MacgeekX 21:41, 18. Okt. 2010 (CEST) MacgeekX

Unterstützer

Gegner

  1. Mikenolte 22:57, 21. Okt. 2010 (CEST) Das wäre meiner Meinung nach ein Aufruf zu einer Straftat. Ich fordere euch daher auf dies zu unterlassen.
  2. Käptn Blaubär Das wäre ein Aufruf zu einer Straftat!
  3. Holger L. Ratzel Das ist kein rechststaatliches Mittel, sondern eine Straftat!
  4. Mac
  5. Ulan Wie bei so vielen Anträgen: blinder Aktionismus. Die Aktion ist sinnlos, da das angestrebte Ziel (Atomkraft durch nachhaltigere Konzepte abzulösen) damit nicht näher rückt. Im Gegenteil diskreditiert es die, die aus sachlichen Gründen gegen Atomindustrie sind.
  6. Michel Bei aller Zustimmung, dass der Ausstieg von Ausstieg fail ist – der BuVo soll deiner Meinung nach also zu einer Straftat aufrufen? Ja ne, ist klar. ??! Können die ganzen Trolle sich bitte wieder in ihre Keller zurückziehen? Danke.
  7. Jorge
  8. Monomo Keine Aufruf zu Straftaten -> friedlich bleiben. 23:07, 18. Okt. 2010 (CEST)
  9. Boris Turovskiy So eine Bekundung wäre sogar bei einem Kernthema äußerst umstritten - und Atomkraft ist kein Kernthema, so gerne es manche hier sehen würden.
  10. TheFish
  11. ThomasG 23:31, 18. Okt. 2010 (CEST) Anstiftung zur Straftat - no go! Nicht von den Piraten!!!
  12. Alu Selbstverständlich sollten wir das nicht unterstützen!
  13. Wido 09:28, 21. Okt. 2010 (CEST)
  14. Grimnir
  15. Sebastian Pochert 18:51, 21. Okt. 2010 (CEST) Ich werde keinen Antrag unterstützen, der fordert, dass der Bundesvorstand zu einer Straftat aufruft, auch wenn ich das Castor Schottern unterstütze.
  16. Klaus Schimmelpfennig

Gute Absicht, fragwürdige Mittel - Nein Danke. (JS)


Transparenz der Antragskommission verbessern

Transparenz der Antragskommission verbessern

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Bezirksverband Oberbayern, Vertreten durch Maximilian Weißl (GenSek)
Die Einbringung des Antrages wurde beschlossen auf der Vorstandssitzung des BzV Obb vom 18.10.2010: http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Oberbayern/2010-10-18_-_Vorstandssitzung[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass folgende Punkte zur Verbesserung der Antragskommission umgesetzt werden:

  • Anträge sollen innerhalb von 48h nach Eingang beim Vorstand im Wiki veröffentlicht werden.
  • Bei Ablehnung von Bewerbern für die Antragskommission soll ein kurzes Statement im Wiki (bspw. "zu wenig Zeit", "persönliche Differenzen" o.ä.) angegeben werden.

Begründung

Für eine gründliche Vorbereitung des Bundesparteitages durch die Mitglieder, die ja auch einen möglichst reibungslosen Ablauf der Veranstaltung fördert, ist eine frühzeitige Bekanntgabe der eingereichten Anträge unerlässlich. Des Weiteren hat der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern Schwierigkeiten damit, die Arbeit der Antragskommission nachzuvollziehen. Bisher haben wir keinerlei Möglichkeiten, aus den Protokollen und anderen Kommunikationsmitteln die bisherige Arbeit der Antragskommission verständlich herauszulesen. Da es zum Selbstverständnis von uns Piraten gehört, transparenter als die anderen Parteien zu handeln, möchten wir Christopher Lauer als Verantwortlichen des Bundesvorstandes für die Antragskommission bitten, die Arbeitsweise ausführlicher zu dokumentieren, als es bisher der Fall ist. Wer nicht selbst in der Antragskommission teilnehmen kann, hat bisher keinerlei Möglichkeiten aus den Protokollen verwertbare Informationen zu beziehen. Wir sind überzeugt, dass die Antragskommission hart arbeitet, würden uns für die Zukunft aber wünschen, wenn sowohl die Besetzung der Kommission als auch deren Arbeit etwas besser dokumentiert und kommuniziert wird.

Antragsteller

Bezirksverband Oberbayern, Vertreten durch Maximilian Weißl (GenSek)

Die Einbringung des Antrages wurde beschlossen auf der Vorstandssitzung des BzV Obb vom 18.10.2010: http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Oberbayern/2010-10-18_-_Vorstandssitzung

Unterstützer

  1. korbinian
  2. ThomasG 00:19, 19. Okt. 2010 (CEST)
  3. Monarch 00:48, 19. Okt. 2010 (CEST)
  4. TurBor
  5. Awitte (pol. Geschäftsführer Obb.)
  6. Urban Pirate 02:45, 19. Okt. 2010 (CEST) (Generalsekretär des ZK)
  7. inkorrupt 10:39, 19. Okt. 2010 (CEST)
  8. Bratwurst 21:28, 19. Okt. 2010 (CEST)
  9. Ron
  10. etz, Basispirat, dem allerdings die ad nominem formulierte Kritik an einem von fünf Mitgliedern der Antragskommission etwas sauer aufstößt
  11. Torsten Fehre, Generalsekretär LV Sachsen

Gegner

  1. Sebastian Pochert 18:52, 21. Okt. 2010 (CEST) "Anträge sollen innerhalb von 48h nach Eingang beim Vorstand im Wiki veröffentlicht werden." stößt mir auf. Wenn eine Flut von Anträgen kommt, sind 48h nicht möglich. Außerdem kann ein Antragsteller den Antrag auch selbst veröffentlichen.



Moderation der Aktivenliste

Moderation der Aktivenliste

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Andreas Witte --Awitte 00:01, 21. Okt. 2010 (CEST) (pol. Geschäftsführer Bezirksverband Oberbayern)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand wird gebeten, mehrere Piraten zu beauftragen, die im Enzelfall die Posts von Mit- und vor allem von Nichtmitgliedern auf der Aktivenliste moderieren.

Begründung

Es fallen immer wieder einige wenige den ganzen anderen Aktiven auf die Nerven. Um die Trollerei zu unterbinden, soll es den Beauftragten möglich sein, Einzelnen stufenweise die Schreibrechte von temporär bis dauerhaft zu entziehen.

Namentlich richtet sich diese Antrag auch gegen einen Vielschreiber der unter harry@feudalisten.eu auf der Aktivenliste schreibt, der mehrfach sehr persönlich Parteimitglieder angegriffen hat, obwohl er derzeit kein Mitglied der Piratenpartei ist.

Antragsteller

Andreas Witte --Awitte 00:01, 21. Okt. 2010 (CEST) (pol. Geschäftsführer Bezirksverband Oberbayern)

Unterstützer

  1. ThomasG 00:19, 21. Okt. 2010 (CEST)
  2. Kyra der Antrag wird vermutlich auf die nächste BV Sitzung vertagt wegen Frist, aber ich unterstütze ihn auf jeden Fall.
  3. Larom 01:22, 21. Okt. 2010 (CEST)
  4. Spencer
  5. Gimli
  6. Rainer Sonnabend
  7. Markus
  8. Andreas Heimann
  9. Roland 'ValiDOM' Jungnickel (im Einzel & Extremfall muss sowas möglich sein. Unabhängig vom aktuellen Fall)
  10. ...

Gegner

  1. Grimnir Eine Zensur findet nicht statt. Wer von Harry genervt ist, kann bei sich selbst einen Nachrichtenfilter einsetzen.
  2. Christoph B. Siehe Grimnir
  3. Hal 9000 macht keinen Sinn, dann macht man sich einfach einen neuen Account. Einfach ignorieren solche Leute.
  4. Arnold (im Einzel & Extremfall ist sowas immer möglich. Das ist kein Grund)


Bemerkung: Auf der "Aktiven" hat der Antragsteller angekündigt, den Antrag umzuformulieren, da er ohnehin zu spät eingereicht wurde Miriam 19:05, 21. Okt. 2010 (CEST)

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