SN:Treffen/Landesparteitag/2010.1/AntragZ05
Inhaltsverzeichnis
Z05: Engagement gegen Rechtsextremismus
Der Landesparteitag möge folgende Beschlussvorlage verabschieden:
Engagement gegen Rechtsextremismus
Aufgrund in jüngster Zeit zu kontroversen Diskussionen führenden Mißverständnissen bezüglich der Teilnahme von Piraten an Demonstrationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus und Neonazismus erklärt der Landesverband:
"Der Piratenpartei Sachsen begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich."
Sächsische Piraten, die an solchen Aktionen "offiziell" d.h. Mit Parteiflaggen und dergleichen deutlich als Piraten gekennzeichnet z.B. Handzettel verteilen und für die Partei werben wollen bedürfen weder der Erlaubnis des Landesvorstands noch eines Vorstands untergeordneter Giederungen, sondern können sich der Unterstützung und des Einverständnisses der Piratenpartei Sachsen sicher sein.
Der Landesvorstand positioniert sich damit im Namen der Piratenpartei Sachsen nicht nur aber insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, und erhofft sich mit dieser unmißverständlichen Klarstellung die Beendigung einer lähmenden Debatte, die uns in den letzten Tagen und Wochen viel Kraft und Zeit gekostet hat.
Erläuterung
Die Unterstützungserklärung des Landesvorstands soll hiermit durch den LPT nachträglich bekräftigt werden. Ziel dieser Erklärung ist es, die Bürger unseres Landes (überraschenderweise sind sie es, für die wir Politik machen wollen) als Piraten zu unterstützen wenn die Bürger sich Nazis und Rechtsextremisten entgegenstellen und sagen/zeigen wollen "Hier nicht!" (siehe Leipzig/Dresden). Wir sollten den Bürgern helfen, ihnen beistehen und nicht neunmalklug mit der Versammlungsverordnung wedeln. Zivilcourage endet nicht an den Paragraphen einer Verordnung! Konkret ist bspw. für den 16.10 wieder eine Nazi-Demonstration geplant und auch am 13.2 werden Nazis durch Dresden marschieren wollen. Die Annahme dieser Erklärung wird uns erneute lähmende Debatten ersparen.
Blockaden
Um zu erwartende Rückfragen zu vermeiden: Die Initiative äußert sich bewußt nicht explizit zu "Blockaden", insbesondere ruft sie weder aktiv dazu auf noch äußert sie die implizite Bitte bei Teilnahme das Piratenshirt auszulassen. Sie will nicht mehr und nicht weniger als da oben steht: An öffentlichen und friedlichen Aktionen gegen Faschismus und Rechtsextremismus dürfen Piraten, selbstverständlich im Piratenshirt, teilnehmen, ohne eine Erlaubnis zu benötigen. Wie weit diese Beteiligung geht unterliegt dem Gewissen jedes Einzelnen Piraten und kann von einer solchen Unterstützungserklärung nicht reglementiert werden.
