Benutzer:Muuhh

Kurzprofil
Persönlich
Name:	muuhh
Nick:	Muuhh
Tätigkeit:	Auf Fleißbienchen warten
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Landesverband:	Berlin
Stammtisch:	Crew "Bjarne Stroustrup"
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer

Datenschutzerklärung für die LiquidFeedback-Plattform der Piratenpartei Berlin, Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg

{{ |1=Inhalt: |2=

#1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

#2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

#3. Verwendung der Daten

#4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten

#5. Links zu anderen Websites

#6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

#7. Sicherheit

#8. Änderung der Datenschutzhinweise

}}

Die Piratenpartei Berlin fordert nicht nur von anderen einen strengeren Datenschutz. Wir wollen vielmehr gerade bei unseren eigenen Angeboten vorangehen und die bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten wir mit der LiquidFeedback-Plattform der der Piraten des Bezirks Fridrichshain-Kreuzberg(im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes, möchten euch aber vor allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar wie möglich machen.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.

{{ |1=Bitte beachte daher: |2=Durch das Anklicken der dieser Datenschutzerklärung zugeordneten und entsprechend gekennzeichneten Checkbox im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an LiquidFeedback erteilst du uns deine Einwilligung in die nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge.

Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die

Piratenpartei Deutschland Berlin

Pflugstraße 9a

10115 Berlin

gerichtet werden.

Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse

lqfb@

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung. }}

1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können, um die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen, um die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).

2.1 Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

2.1.1 Nachvollziehbarkeit der Indentität der Teilnehmer

LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft knüpfen müssen. Auch ist es notwendig dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist, um eine Nachprüfbarkeit für alle Teilnehmer am System zu gewährleisten und somit sicherzustellen dass eine Manipulationen ausgeschlossen ist.

Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass sich jedes Mitglied bei der Akkreditierung für das System persönlich unter der Angabe von bürgerlichem Namen, Mitgliedsnummer vorstellen und seine Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen muss. Der entsprechende Beschluss der Gebietsversammlung ist hier einsehbar.

Der bürgerliche Name, die Mitgliedsnummer und Zeitpunkt sowie Ort der Akkreditierung werden dann von den Administratoren im System auf deiner Profilseite gespeichert. Diese Daten sind zur Nachvollziehung und um sicher zu stellen, dass die Abstimmungen nicht manipuliert werden, für andere Teilnehmer des Systems einsehbar.

Die Benutzerverwaltung wird von den LiquidFeedback-Beauftragten durchgeführt. Wer die jeweils amtierenden Beauftragten sind, erfährst du hier. Die technische Infrastruktur wird vom Landesverband Berlin zur Verfügung gestellt. Diese ist hier dokumentiert.

Die Beauftragten teilen dem Teilnehmer nach der Accounterstellung ein Temporäres Passwort mit. Dieses Passwort musst du Innerhalb von 48 Stunden ändern, anderenfalls wird dein Account gesperrt.

Die Vorstellung muss alle 444 Tage auf entsprechend angekündigten Akkreditierungsveranstaltungen wiederholt werden, anderenfalls wird dein Account deaktiviert. Zur Löschung der Daten siehe 4.3)

Von Außen, also ohne Anmeldung im System ist, sind dein Name sowie Mitgliedsnummer und Ort/Datum der Akkreditierung nicht einsehbar. Sichtbar ist in diesem Falle jedoch dein frei wählbaren Teilnehmernamen sowie Anträge und Anregungen, die du in das System einstellst und dein Abstimmungsverhalten sowie ein und ausgehende Delegationen.

2.1.2 Die einzelnen Bestandsdaten

Bestandsdaten sind zunächst die Daten die wie unter 2.1.1. beschrieben erhoben werden, also dein bürgerlicher Name, deine Mitgliedsnummer sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist und das Datum und Ort der persönlichen Vorstellung.

Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir noch die folgenden weiteren Bestandsdaten:

• Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,

• den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,

• den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und

• das von dir gewählte Passwort.

Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Du kannst beide Namen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.

2.2 Nutzungsdaten - Cookies - Webanalyse

Bei der Nutzung von LiquidFeedback fallen stets einige Daten an, so genannte Nutzungsdaten:

2.2.1 Logfiles

Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von den von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten: Von dir verwendeter Browsertyp/ -version, von dir genutztes Betriebssystem, die Referrer URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite, und die Uhrzeit der Serveranfrage. Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von LiquidFeedback ist daher auch in dieser Hinsicht anonym.

2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer an LiquidFeedback Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

2.2.3 Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.

Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.

2.2.4 Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles (siehe die Ziffern 2.2.2 und 3.2.2).

2.3 Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback optional dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).

Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:

• Die Organisationseinheit, der du angehörst,

• deine Ämter in der Piratenpartei,

• dein Geburtstag,

• deine Anschrift,

• eine E-Mail-Adresse,

• deine Jabber (XMPP)-Kennung,

• deine Website,

• deine Telefonnummer,

• deine Mobiltelefonnummer,

• dein Beruf,

• Mitgliedschaften in anderen Organisationen und

• von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei

Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).

Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – auch alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden daraus zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies aber natürlich nur gegenüber anderen Teilnehmern im system, solange du als Teilnehmernamen nicht deinen Bürgerlichen Namen angibst und nur, soweit du die Funktionen von LiquidFeedback nutzt.

Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.

3. Verwendung der Daten

3.1 Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das System nachvollziehbar zu machen und vor Manipulationen zu schützen, das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können.

Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können im Übrigen natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird.

Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen gelten,

• wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,

• wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden oder

• wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen Beschluss rechtfertigen.

Zudem behalten wir uns vor unter bestimmten Bedingungen deine Bestandsdaten gegenüber Dritten offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter Ziffer 4.1.

3.2 Nutzungsdaten

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten. Wir geben die Nutzungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.

3.3 Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil durch dein Verhalten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von LiquidFeedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten von dir als Teilnehmer durch uns sehen.

Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst.

LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen dein bürgerlicher Name sowie deine Mitgiedsnummer und alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören.

Dabei kann die gesamte Internetöffentlichkeit die Inhaltsdaten abrufen, also deinen Teilnehmernamen, Initiativen bzw. Anträge und Anregungen, einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie dem Teilnehmernamen zugeordneten Abstimmverhalte inklusive ein- und ausgehende Delegationen. Die Inhalte deines Profils, mit den optionalen eingestellten Angaben wie E-Mailadresse, Foto usw. sind nur für Teilnehmer des Systems einsehbar.

4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten

LiquidFeedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

4.1 Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtsverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte.

Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der [ Nutzungsbedingungen]). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können.

Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten offenzulegen.

4.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse

Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen:

Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestandsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile inlusive bürgerlicher Name und Mitgliedsnummer. Alle (weiteren, auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben.

Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.

4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Alle Parteimitglieder müssen vor allem die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse auf LiquidFeedback relevant waren und sind, blieben auch deine Bestandsdaten gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdaten folgendermaßen verfahren:

Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, werden erst nach spätestens fünf Jahren nach Abschluss der Initiative gelöscht.

Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten sowie dein bürgerlicher Name, Mitgliedsnummer und Teilnehmername werden nach 12 Monaten nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und die hinterlegte Emailadresse.

Die Teilnahme an LiquidFeedback endet

• nach Ablauf von 444 Tagen, wenn du dich nicht wie unter 2.1.1 beschrieben erneut akkreditierst

• wenn die Teilnahmeberechtigung durch Austritt aus der Partei oder durch Rückstand der Mitgliedsbeiträge erlischt oder

• wenn der Landesvorstand dies als Ordnungsmaßnahme verhängt oder

• auf Wunsch des Teilnehmers

Sofern du den Wunsch hast, bei LiquidFeedback nicht mehr teilzunehmen, sende bitte eine E-Mail an

???????@?????piratenpartei.de

oder schreibe an die oben genannte Adresse.

Von dir in LiquidFeedback eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben aber auch darüber hinaus abrufbar und deinem Teilnehmer-Account und der eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.

4.4 Zeitachse

Über den Menüpunkt „Zeitachse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Zeitachse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.

4.5 API

LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht aber den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.

5. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.

Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: vorstand@piratenpartei.de oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung fallen. Solche Daten werden jedoch mit Ausnahme der Daten nach Ziffer 4.3 gesperrt.

7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt. Weitere Details zur Datensicherheit findest du [Link zur Betriebsdiku einfügen].

8. Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.

Für das Unterschriftensammeln zur Landtagswahl Ba-Wü in Heidenheim und das auch noch an Weihnachten, verliehen von DaK1lla