NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge
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Fristen zur Antragseinreichung(nach §8 (1b) und §6b (12) der NRW-Satzung)
Nach dem Ende der Antragsfrist können Anträge nur noch unter Berücksichtigung von §8 Absatz (4) geändert werden.
Beachte bitte die Anmerkung hierzu unter dem Punkt Ändern von Anträgen
HINWEIS: Antragsfrist verpasst ?
Dann kannst du deinen Antrag bereits hier für den nächten Landesparteitag einreichen. Kontakt zur AntragskommissionBei Fragen zum Antragsportal und wie Anträge eingereicht werden könnt ihr jederzeit eine E-Mail an Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de schreiben |
Welche Arten Anträge gibt es?
(nach §8 (5) und §6b (12) der NRW-Satzung)
Politische Anträge
Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm, das Parteiprogramm, das Wahlprogramm sowie Positionspapiere. Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 42 Tagen. Positionspapiere werden mit einfacher Mehrheit beschlossen und die Einreichungsfrist beträgt 21 Tagen.
Grundsatzprogramm (GP)
- Anträge für das Grundsatzprogramm sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langsfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.
- HINWEIS: Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.
Wahlprogramm (WP)
- Wahlprgrammanträge sind Anträge an das Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl, mit welchen wir aktiv den Wahlkampf bestreiten werden. Hier sollte auf eine möglichsst kurze, knackige und prägnante Formulierung geachtet werden, um unsere Inhalte auch entsprechend transportieren zu können.
Parteiprogramm (PaP)
- Anträge an das Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.
Positionspapiere (PP)
- Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen.
Satzungsanträge (SÄA)
- Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit. Auch sie haben eine Einreichungsfrist von 42 Tagen.
- HINWEIS: Es empfiehlt sich hier möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 ein neuer Absatz angehängt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung wie z.B. die Formulierung "wird im § 9 der Absatz 4 hinzugefügt".
Finanzanträge (F)
- Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.
Antrag auf Misstrauensvotum (M)
- Sind Anträge zur Enthebung eines oder mehrerer Vorstandmitglieder bis zum kompletten Vorstand. (nach §6b Absatz 12 der Satzung)
- Sie habe KEINE Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.
Sonstige Anträge (X)
- Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.
- Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.
Übersicht der eingereichten AnträgeACHTUNG: Durch ein Wikiupdate kann es vorkommen, dass neue Anträge in dieser Übersicht erst verzögert oder nur wenn du angemeldet bist, angezeigt werden.
Daher wird nun zusätzlich zur detaillierten Tabelle eine Auflistung der Seiten der ensprechenden Kategorie am ende der Seite angezeigt sowie auf der Hauptseite des LPT alle Unterseiten. Gegebenenfalls hilft es auch einfach mal auf Purge (?) zu drücken.
Satzungsänderungsanträge
Politische AnträgeParteiprogrammanträge
Wahlprogrammanträge
Grundsatzprogrammanträge
Positionspapiere
Finanzanträge
Sonstige Anträge
Antrag auf Misstrauensvotum
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Ändern von Anträgen
- Daran Denken die Zeichen [, ], [[ und ]] nicht zu verwenden !!! Alternativ kann jedoch die HTML-Entitäten der Zeichen verwendet werden. ( [ für [ und \ anstelle von ] )
- Anträge können bis zum erreichen der Antragsfrist vom Antragsteller geändert werden.
- Anträge die doch nicht gestellt werden sollen, werden nicht gelöscht sondern:
- vor erreichen der Antragsfrist auf den Status "Zurückgezogen" (abstimmung=-3) gesetzt.
- nach erreichen der Antragsfrist auf den Status "Zurückgezogen" (abstimmung=4) gesetzt und können von anderen Mitgliedern des Landesverbandes übernommen werden.
- Nach Ende der Antragsfrist prüft die Antragskommission die Anträge und
- Korrigiert Formatierungen die ggf. zu einer Fehlerhaften Anzeige führen,
- Pflegt Informationen zum Antrag wie z.B. Konkurierende Anträge nach,
- und ändert den Status des Antrages
- Änderungen der Anträge nach der Antragsfrist werden von der Antragskommission rückgäng gemacht.
- Für Antragsänderungen auf Basis von §8 Absatz (4)
- bitte eine Kopie des Antrags erstellen (aus SÄA001.0 wird dann z.B. SÄA001.1)
- Im neuen Antrag bei der Textzeile: |vorgaenger=- das - durch die nummer des ursprünlichen Antrags (z.B. SÄA001.0) ersetzen.
- Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag hervorheben. (neuer Text = unterstrichen, entfallener Text =
durchgestrichenund beides bitte in Fett und ggf. in Rot darstellen)
Antragsbuch
Eine (beta) Version des Antragsbuch ist unter /Antragsbuch zu finden.
- Vor dem Drucken bitte den Zoom so einstellen das der Antrag von der Breite her auf eine Seite passt
- Bitte beachten das für die Satzungänderungsantrags Übersicht der Hintergrund mit gedruckt werden muss.
- Leider wird im Antragsbuch die Antragsnummern nicht korrekt, und somit die Fristgerechte Eingabe eines Antrags im Wiki als "Nicht Fristgerecht" angezeigt.
- Nach jedem Antrag findet in der Druckversion ein Seitenumbruch statt.
Erklährung zu noprint
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